(WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Moralische Schulden
2. Thomas Fricke – Nach uns die Schuldenbremse
3. Persönliche Erklärung Ortwin Runde – Entschließungsantrag – Wer stimmte wie?
4. IMK: Ohne weiteres Konjunkturprogramm droht lang anhaltende Stagnation
5. Jens Berger: Die Karstadtretter
6. Mehr als 1100 Firmen wollen Staatsgeld
7. Hypo Real Estate: Kontrolle kurios
8. Sanio geißelt sich und seine Kollegen
9. Time Warner und AOL – Das Ende einer Mär
10. DGB-Studie: Ein-Euro-Jobs verdrängen reguläre Arbeit
11. Psychische Gesundheit in der Arbeit – eine gemeinsame Herausforderung der Arbeitswelt von morgen
12. Vier von zehn Alleinerziehenden beziehen Hartz IV
13. Für Viele wird es im Alter knapp
14. Bund zahlt nicht für Rentengarantie
15. Christoph Schwennicke: Konterrevolution im Krisenkampf
16. Deutsche Bank – Externe Kritiker, Vorstände und Ehefrau bespitzelt
17. Datensucht als Ersatz für Gesinnungskontrolle: Die Dimension der Überwachung, Kontrolle und Einschüchterung im Betrieb
18. Berlinpolis streitet ab – aber nicht den Kern: die Verwicklung in die PR-Affäre der Deutschen Bahn AG
19. Bahn manipulierte auch Internet-Foren – Prominente warben verdeckt für das Unternehmen
20. Aufstand der Graswurzeln
21. Die heimlichen Botschaften der Konzerne / Typisches Beispiel Bertelsmann / ZAPP – Arbeitgeber finanzieren journalistische Inhalte
22. Bahn-Chef Grube sieht Börsengang für 2010
23. Streit um die Absenzen der FDP-Europapolitikerin Koch-Mehrin
24. Generation D. Ideen für Deutschland. Gemeinsam anpacken
25. Hochschulen: Für die Forschung ist dieser jetzt aufgenötigter Wettbewerb der falsche Anreiz, um den wissenschaftlichen Fortschritt voranzubringen
26. Bildungsstreik vom 15. bis 19. Juni
27. Nochmals: ZDF dünnt Internetangebote aus
28. Frédéric Lemaître: Die nächste Wirtschaftskrise hat schon begonnen
29. Tipp: 60 Jahre Bundesrepublik – Stefan Reusch bedankt sich
30. Zu guter Letzt: Der europäische Durchschnittsarbeiter

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Moralische Schulden
   Gerade hat eine aktive Finanzpolitik in der Krise bewiesen, was sie zum Wohl der Menschen beitragen kann, da wird sie per Grundgesetz verboten. Das ist Irrsinn.

   Wenn es um öffentliche Schulden geht, ist die Welt in Deutschland schön einfach. Sie teilt sich sauber in zwei Hälften. Da gibt es die Guten, die nicht an sich denken, sondern an die Kinder und Enkel, die sich nicht wehren können. Als deren Anwalt legen sie den Regierungen von heute Fesseln an, um das Leben auf Pump zu beenden.

   Doch da gibt es auch Bösewichte. Diese selbstsüchtigen Verschwender wollen immer weiter Defizite anhäufen, weil es sich bequemer leben lässt, wenn man nicht sparen muss. Ihnen ist egal, welch gigantische Schuldenberge sie hinterlassen.

   Mit diesem moralischen Impetus behandeln große Teile der Politik, der Wissenschaft und besonders der Medien das Thema.

   Dies ist der Irrsinn an dieser Verfassungsänderung: Gerade hat eine aktive, gestaltende Finanzpolitik in der Krise bewiesen, was sie zum Wohl der Menschen beitragen kann, da wird sie per Grundgesetz verboten.
   Quelle: FR

2. Thomas Fricke – Nach uns die Schuldenbremse
   Das Problem liegt weniger darin, dass die neuen Regeln gar nicht so rabiat formuliert sind, wie es Schuldenabbauapostel à la Oettinger vermitteln. Wenn der Bund künftig nur noch 0,35 Prozent Defizit machen darf, ist das strukturelle Defizit gemeint, das Defizit zu (konjunkturellen) “Normalzeiten”. Konjunkturbedingte Schulden dürfen obendrauf kommen. Oder Schulden, die sich aus falsch eingeschätzten Steuereinnahmen im Etatvollzug ergeben. Oder die nötig sind, um auf Katastrophen zu reagieren. Selbst die, mit denen man bei gravierenden Krisen wie jetzt konjunkturpolitisch gegensteuern soll (Keynes im Grundgesetz – wer hätte das vor einem Jahr gedacht). In der Verfassung soll künftig sogar stehen, dass unterschätzte Defizite nur in Zeiten konjunktureller Besserung abgebaut werden müssen.

   All das ist im Grunde sinnvoll. Selbst eifrigste Haushälter haben in der aktuellen Krise gemerkt, wie schnell gewissenhaft aufgestellte Etats dahin sind, wenn die Konjunktur stürzt; geschätzte 35 der jüngst berichteten 45 Mrd. Euro Steuerausfälle für 2009 haben einzig mit der Rezession zu tun. Die lässt sich ja nicht verbieten.

   Grotesk ist, dass sich künftige Schuldenbremser heillos darin verlieren werden zu bestimmen, was “normale Zeiten” sind; welche Schulden konjunkturell und strukturell sind; und wie lang so ein Konjunkturzyklus ist, über den der Staatsetat im Schnitt (fast) ausgeglichen sein soll. Was ist, wenn ein Konjunkturzyklus abrupt und unvorhergesehen in der Krise endet – und der Etat noch gar nicht zyklen-durchschnittlich ausgeglichen war? So wie bei Steinbrück 2008. Da war der Zyklus viel kürzer. Das lässt sich nachträglich ja schlecht ändern.

   Das Problem scheint auch den Bremsvordenkern aufgefallen und dann an die Fachebene delegiert worden zu sein. Jetzt sollen die nötigen Schätzwerte von der EU übernommen werden, die so was ohnehin berechnet. Klingt schlau, macht es aber auch nicht besser. Im Gegenteil. Nur grotesker. Um zu bestimmen, was normal ist, machen die Brüsseler mangels genauer Messbarkeit auch nichts anderes, als behelfsmäßig die (mehr oder weniger kompliziert berechneten) Durchschnitte vergangener Jahre zugrunde zu legen. Und ein Schnitt schwankt halt, wenn neue Werte dazukommen – mit der Folge, dass die Zahlen, die jetzt deutschen Verfassungsrang bekommen, immer mal nach oben, mal nach unten revidiert werden.
   Quelle: FTD

   Siehe dazu auch:

3. 1. Ortwin Runde, Erklärung zum Gesetzentwurf für die Einführung einer Schuldenbremse
      Quelle: Ortwin Runde [PDF – 35 KB]
   2. Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur Einführung einer Schuldenbremse im Grundgesetz
      Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 104 KB]
   3. Wer stimmte wie ab? Ergebnisse der namentlichen Abstimmung im Bundestag zur Schuldenbremse
      Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 80 KB]
4. IMK: Ohne weiteres Konjunkturprogramm droht lang anhaltende Stagnation
   Deutschland hat noch nicht genug getan, um zu verhindern, dass auf den dramatischen Abschwung in diesem Jahr ab 2010 eine hartnäckige wirtschaftliche Stagnationsphase folgt. Das konstatiert das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in einer neuen Studie. “Wir freuen uns über jeden Hoffnungsschimmer. Aber wir dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen: Die schlimmsten Auswirkungen der Krise, vor allem auf dem Arbeitsmarkt, sind noch gar nicht bei uns angekommen”, sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der Wissenschaftliche Direktor des IMK. “Deshalb sollten wir uns weiter um die wirklich vordringlichen Themen kümmern: Es geht darum, Konjunktur und Beschäftigung effektiv zu stützen, nicht um Haushaltskonsolidierung und schon gar nicht um Steuersenkungen.”
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
5. Jens Berger: Die Karstadtretter
   Obgleich der Konzern seit Jahren steigende operative Gewinne einfahren kann, haben vor allem Management-Fehler und eine hohe Schuldenlast dazu geführt, dass dem Konzern am 12. Juni die Insolvenz droht, wenn auslaufende Kredite nicht verlängert werden. Die Kreditgeber Royal Bank of Scotland, Commerzbank und BayernLB machen nach Angaben von Arcandor eine Verlängerung der Kreditlinien von Staatsbürgschaften über 650 Mio. Euro abhängig. Zusätzlich benötigt der Konzern noch einen Kredit der staatlichen KfW in Höhe von 200 Mio. Euro.
   Für die akute Schieflage ist allerdings nicht die Finanzkrise verantwortlich. Die Sucht nach Größe wurde dem Konzern zum Verhängnis. Wie Management-Fehler den Konzern erst in die Krise brachten, lässt sich am Beispiel der Karstadt-Immobilien verdeutlichen. Gehörten die Häuser in bester City-Lage früher dem Konzern, so hat Arcandor sie mittlerweile an Finanzinvestoren verkauft. 350 Mio. Euro Miete müssen so Jahr für Jahr an das Highstreet-Konsortium überwiesen werden, hinter dem neben Goldman Sachs auch noch die Deutsche Bank und der italienische Pirelli-Konzern stehen.

   Mit jeweils fast 30 Prozent sind Madeleine Schickedanz und die Privatbank Sal. Oppenheim, hinter der 40 Familienaktionäre stehen, die tonangebenden Eigentümer des Arcandor-Imperiums. Die Profiteure von Staatshilfen gehören somit nicht eben zu den Ärmsten des Landes. Sollte der Konzern Insolvenz anmelden müssen, so würden nicht automatisch alle Karstadt-Filialen die Pforten schließen. Im Falle einer Insolvenz würden sich allerdings die Eigentumsverhältnisse ändern. Schickedanz und Sal. Oppenheim würden ihre Anteile verlieren und die Gläubigerbanken wären die neuen Besitzer des Konzerns. Was letztendlich mit den Karstadt-Warenhäusern passieren würde, läge also in der Hand der Banken und es erscheint fraglich, ob diese ein im Kern profitables Unternehmen wirklich aufgeben würden.
   Quelle: der Freitag

6. Mehr als 1100 Firmen wollen Staatsgeld
   Seit die Politik mit Steuermilliarden gegen die Krise kämpft, gibt es geradezu einen Sturmlauf auf die staatlichen Töpfe. Mehr als 1100 Unternehmen haben in den vergangenen Monaten Kredite aus dem KfW-Sonderprogramm beantragt, das mit dem ersten Konjunkturpaket eingerichtet wurde. 345 Anträge wurden schon bewilligt und damit 640 Millionen Euro Staatskredite zugestanden. Doch der wesentliche Teil steht noch aus. Sollten alle Antragsteller einen positiven Bescheid bekommen, müsste der Steuerzahler Kredite in Höhe von annähernd fünf Milliarden Euro finanzieren.

   Bereits jetzt wurden krisenbedingt zwanzig Anträge auf Großbürgschaften gestellt mit einem Umfang von sieben Milliarden Euro. Da sind zum Beispiel Porsche und Schaeffler dabei.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung WL: Die Zahlen sind ganz interessant, ansonsten eben wieder das Übliche der Frankfurter: Kapitalanleihen und Bürgschaften für die Frankfurter Banken sind gut, Überbrückungshilfen für Unternehmen sind schlecht und die Sozialleistungen sind ohnehin zu hoch.

7. Hypo Real Estate: Kontrolle kurios
   Über die Risiken bei der Hypo Real Estate, (HRE), die den Staat inzwischen Milliarden kostet, war die deutsche Bankenaufsicht schon Wochen und Monate vor der drohenden Pleite der Skandalbank im Bilde gewesen. Eine Sonderprüfung hatte, wie die Kontrolleure Ende Juli 2007 notierten, “gravierende Defizite” ans Tageslicht gebracht.

   Als sich die Lage bei der HRE im Sommer 2008 zuspitzte, versuchten die Finanzwächter dieses Problem auf ungewöhnliche Art und Weise zu lösen. Die HRE selbst sollte beim Bundesfinanzministerium vorstellig werden und dafür sorgen, dass die Gesetzeslücke endlich geschlossen wird. Das von Peer Steinbrück (SPD) geleitete Ministerium soll sich zuvor bereit erklärt haben, etwas zu unternehmen, diese Zusage aber nicht eingehalten haben.

   So steht es im Protokoll einer Krisensitzung vom 31. Juli 2008 bei der Bafin in Bonn, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Ein seltsamer Vorschlag. Genauso gut könnte man wohl einen Alkoholiker auffordern, für mehr Polizeikontrollen zu sorgen, damit er bei Trunkenheit am Steuer erwischt und ihm der Führerschein abgenommen werde (…)
   Über die Inhalte des Krisengesprächs hat die Bafin nach eigenen Angaben das Finanzministerium damals rasch unterrichtet. “Die Bank war gläsern für den Staat”, glaubt der FDP-Abgeordnete Wissing. “Aber Steinbrück und seine Leute wollten von den Problemen nichts wissen.”
   Quelle: SZ

   Ergänzung:

   Siehe dazu auch Hinweis Nr. 7 vom 2.2.2009

8. Sanio geißelt sich und seine Kollegen
   Deutschlands oberster Finanzkontrolleur räumt schwere Versäumnisse ein, weil er und seine Kollegen weltweit “den Müll” in den Banken nicht entdeckt hatten. Zugleich warnt Sanio vor “gefährlichen Lücken und Unzulänglichkeiten” im deutschen Regulierungssystem.

   “Wir Aufseher haben nicht erkannt, welcher Müll sich bei den Banken rund um den Globus aufgetürmt hat”, sagte Sanio in Frankfurt.

   Gleichzeitig schob der Chef der der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Verantwortung ab: Bei der Kontrolle der Finanzmärkte, in Deutschland Sache von BaFin und Bundesbank, habe er nicht genug Handlungsspielraum gehabt, weil die gesetzlichen Regeln unzureichend gewesen seien. “In der jetzigen Finanzkrise hat sich in dramatischer Weise gezeigt, welche gefährlichen Lücken und Unzulänglichkeiten das Regulierungssystem hat”, sagte Sanio.

   Vor allem die Ratingagenturen sind für den Finanzkontrolleur für die Krise verantwortlich. “Sie sind für mich die Hauptschuldigen und müssten mit Strafen belegt werden”, sagte er. Agenturen wie Standard & Poor’s und Fitch hätten Papiere, bei denen im Nachhinein große Risiken sichtbar geworden seien, oft mit Top-Noten versehen und Banken damit glauben lassen, sie kauften solide Papiere.
   Quelle: FTD

9. Time Warner und AOL – Das Ende einer Mär
   Time Warner trennt sich endgültig von seiner Internet-Abteilung. Damit endet eines der größten Geldvernichtungs-Trauerspiele der amerikanischen Fusionsgeschichte
   Quelle: SZ
10. DGB-Studie: Ein-Euro-Jobs verdrängen reguläre Arbeit
    Nahezu jeder zweite Ein-Euro-Jobber arbeitet in den gleichen Tätigkeiten wie Festangestellte. Das ist ein Ergebnis der ersten repräsentativen Befragung von Ein-Euro-Jobbern. Der DGB hat dafür Daten aus der Umfrage Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung (PASS) des IAB ausgewertet und die Ergebnisse im neuen Arbeitsmarkt aktuell zusammengefasst.

    1-Euro-Jobs werden zunehmend Sache der 25- bis 50-Jährigen Männer, mit einem regionalen Schwerpunkt in Ostdeutschland. Die Befragungsergebnisse aus dem „PASS“ zeigen, dass 1- Euro-Jobs mitnichten auf den Personenkreis mit sog. mehrfachen Vermittlungshemmnissen begrenzt sind, bei denen eine persönliche Stabilisierung und Heranführung an Arbeit notwendig
    ist.

    1-Euro-Jobs werden demnach oft nicht zielgruppengenau eingesetzt. Obwohl die Befragten die Betreuung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGE bzw. Optionskommune eher positiv einschätzen, ist der Großteil hinsichtlich des Erfolgs der Betreuung sowie der Wirkung der 1-Euro-Jobs als Brücke in Beschäftigung skeptisch. Dies verwundert nicht, wenn man sich anschaut, wie selten die Befragten überhaupt Arbeitsangebote durch die ARGE erhalten haben.

    Die Arbeitslosigkeit der Hartz IVBedürftigen resultiert hauptsächlich aus dem Mangel an Arbeitsangeboten. Persönliche Probleme scheinen dagegen ein deutlich geringeres Beschäftigungsproblem zu sein.

    68 Prozent der 1-Euro-Jobber haben eine abgeschlossene Ausbildung. Die Befragung unterstreicht damit und insbesondere mit der Aussage zur Art der Tätigkeiten („entspricht regulärer Arbeit“) die Aussage des IAB-Kurzberichts, dass die Hälfte der 1-Euro-Jobber fit ist für den ersten Arbeitsmarkt und 1-Euro-Jobs reguläre Beschäftigung „in nicht zu vernachlässigendem Umfang“ ersetzen.
    Quelle: DGB zum Download „Praxis und neue Entwicklung bei 1-Euro-Jobs [PDF – 120 KB]“

11. Psychische Gesundheit in der Arbeit – eine gemeinsame Herausforderung der Arbeitswelt von morgen
    Angesichts dramatisch steigender Zahlen psychischer Erkrankungen und Beeinträchtigungen bei berufstätigen Menschen stehen die Betriebe vor großen Herausforderungen. Betriebsärzte und IG Metall setzen sich für die nachhaltige Verbesserung der psychischen Gesundheit in den Betrieben ein.

    Für die IG Metall und den Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e.V. (VDBW) ist dies zu einem Schwerpunktthema geworden.

    IG Metall und VDBW sehen Gründe dieser Gefährdungen auch in den neuen Belastungen in der Arbeitswelt. Diese werden angesichts der Krise noch verschärft. Permanente Reorganisationsprozesse in den Unternehmen, die Weitergabe des Markt- und Kostendrucks an die Beschäftigten, der Einsatz von Informationstechnologien, die eine permanente Erreichbarkeit der Beschäftigten gewährleisten, tragen zu einer Entgrenzung von Arbeitszeiten und Leistung bei. Sie erhöhen insbesondere auch in den indirekten Tätigkeitsbereichen und in den Büroberufen den arbeitsbedingten Stress.
    Quelle: Gemeinsames Positionspapier von IG Metall und VDB [PDF – 25 KB]

12. Vier von zehn Alleinerziehenden beziehen Hartz IV
    Rund 650.000 Alleinerziehende sind auf Hartz IV angewiesen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Vier von zehn Alleinerziehenden beziehen die Leistungen der Grundsicherung. Zudem benötigen sie vergleichsweise lange die staatliche Unterstützung: Innerhalb von zweieinhalb Jahren konnten nur die Hälfte der Alleinerziehenden, aber mehr als zwei Drittel der anderen Haushalte den Leistungsbezug beenden.
    Alleinerziehende, die Hartz IV beziehen, sind zu rund 95 Prozent Frauen.
    Quelle: IAB
13. Für Viele wird es im Alter knapp
    Ältere Menschen sind heute seltener arm als jüngere. Ende 2006 bekamen lediglich 2,3 Prozent der über 65-Jährigen in Deutschland Grundsicherung im Alter. Ist Altersarmut also kein Problem? Simone Leiber vom WSI warnt davor, die Situation der heutigen Rentnergeneration mit der künftiger Ruheständler zu verwechseln. Die niedrige Armutsquote der Rentner belegt zwar, dass das Rentensystem in der Vergangenheit vergleichsweise gut funktioniert hat – also als die heutigen Rentner ihre Anwartschaften erworben haben. Das gelte für künftige Rentner aber nicht mehr. Einem großen Teil der heute Erwerbstätigen fällt es schwer, Rentenansprüche oberhalb des Sozialhilfeniveaus anzusammeln. Das betrifft vor allem Beschäftigte, die lange wenig verdienen oder wegen Arbeitslosigkeit, Pflegearbeit oder vorübergehender Selbstständigkeit nicht konstant in die Rentenkasse einzahlen. Ihnen droht im Alter ein Leben in Armut.
    Das Thema Altersarmut kehrt zurück. Das hat vor allem zwei Gründe: Die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt – mehr atypische Jobs und mehr Niedriglöhne – machen sich bemerkbar. Aber auch die Rentenreformen der vergangenen Dekade tragen dazu bei. Sie haben die Leistungsfähigkeit des gesetzlichen Alterssicherungssystems deutlich eingeschränkt.

    Leiber verweist auf Länder, die Ausgleichsmechanismen speziell für Geringverdiener haben. Grund- oder Mindestrenten seien in Europa gängig. Leiber empfielt ein Mindestsicherung auch für die deutsche Rentenversicherung. 

    Leiber (rät) zu einer Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung auf alle ­Erwerbstätigen, insbesondere auf Solo-Selbstständige mit geringem Einkommen. Zudem könnten die Rentenanwartschaften von Arbeitslosen, Auszubildenden und Pflegepersonen erhöht werden.
    Quelle: Böckler Impuls 09/2009

14. Bund zahlt nicht für Rentengarantie
    Die Sozialexperten haben das Kleingedruckte studiert und festgestellt, wer für den großzügigen Verzicht auf mögliche Einbußen der Senioren bezahlen soll – allein die Beitragszahler. Der Finanzminister, der ein Drittel der Rentenkasse finanziert, kommt hingegen ungeschoren davon. Mehr noch: Er würde sogar Geld sparen, falls die Garantie greift.

    Der größte Teil der Bundes-Gelder aber ist durch das Sozialgesetzbuch an die Entwicklung der Löhne gekoppelt. 2008 betraf dies 59 Milliarden Euro. Steigen die Löhne, muss der Bund mehr überweisen. Würden die Löhne sinken, dann fällt der Scheck kleiner aus. Sollten die Erwartungen der Forschungsinstitute zutreffen, könnte der Bund in der Rezession seine Zuwendungen daher um 1,3 Milliarden Euro kürzen.

    Mit der gesetzlichen Rentengarantie wird der entsprechende Automatismus nicht angetastet. Die Bundesregierung will lediglich ausschließen, dass die Rentenformel bei sinkenden Einnahmen zu geringeren Leistungen führt.

    Es gebe “keinerlei plausible Grundlage” für die “höchst hypothetische” Annahme, dass die Löhne sinken. Dann freilich bräuchte man auch kein Renten-Garantiegesetz.
    Quelle. FR

    Anmerkung WL: Es wird immer klarer, dass es sich bei der „Rentengarantie“ um einen reinen Wahlkampfrummel handelt. Wenn nicht, dann hat die Regierung eine Garantie zu Lasten Dritter gegeben.

15. Christoph Schwennicke: Konterrevolution im Krisenkampf
    Politiker giften gegen Manager, Ökonomen gegen den ungezügelten Markt, Gewerkschaften gelten als Hort der Vernunft: Der “Kasino-Kapitalismus” ist plötzlich passé – binnen eines halben Jahres hat die Wirtschaftskrise die öffentliche Debatte radikal verändert.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung AM: Von ein paar richtigen Anmerkungen abgesehen wieder einmal ein armseliges Stück. SpiegelOnline entdeckt den Schwenk der gesellschaftspolitischen Ideologie und ruft das Ende des Neoliberalismus aus. Dabei wird absichtlich oder aus Unwissenheit unterschlagen, dass das eigentlich erstaunliche Phänomen die Tatsche ist, dass trotz Scheiterns auf den meisten Baustellen so neoliberal weitergemacht wird wie bisher. Dazu in Kürze ein ausführlicherer Beitrag für die Rubrik Medienkritik/Spiegel.

16. Deutsche Bank – Externe Kritiker, Vorstände und Ehefrau bespitzelt
    Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Bank nimmt immer größere Ausmaße an. Die Konzernsicherheit ließ offenbar im Rahmen einer Überprüfung des Sicherheitskonzepts der Bank mehrere Deutsche-Bank-Manager und -Aufsichtsräte sowie externe Kritiker durch eine Detektei bespitzeln. Die Anzahl der Betroffenen bewegt sich im einstelligen Bereich. Die beauftragten Ermittler gingen dabei “entschieden zu weit”, sagt ein Insider, “sowohl bei den Personen wie auch bei den eingesetzten Mitteln”. Unter anderem wurden offenbar von Vorständen der Bank Bewegungsprofile erstellt sowie in einem Fall die Ehefrau ausgeforscht.
    Quelle: Spiegel Online
17. Datensucht als Ersatz für Gesinnungskontrolle: Die Dimension der Überwachung, Kontrolle und Einschüchterung im Betrieb
    Arbeitnehmerdatenschutz – oder besser gesagt dessen Fehlen – ist momentan ein großes Thema: E-Mail-Überwachung, Speicherung von Krankendaten, Ausspähen von Kontakten etc. Egal, ob unter dem Vorwand der Spionage- und Korruptionsabwehr (Airbus, Telekom, Bahn), als systematische Kontrolle aller Angestellten und vor allem der (potenziellen) Betriebsräte bis in das Privatleben (Lidl, Schlecker, Bahn, Siemens, Telekom) oder als vorsorgliches Sammeln von Kündigungsgründen selbst bei sensitiven Daten wie Krankheitsarten (Lidl, Daimler und Drogeriekette Müller) – die Skandale brechen nicht ab.
    Quelle: Linksnet
18. Berlinpolis streitet ab – aber nicht den Kern: die Verwicklung in die PR-Affäre der Deutschen Bahn AG
    Berlinpolis hat gestern eine Stellungnahme zu der Verwicklung in die PR-Affäre der Deutschen Bahn AG vorgelegt (nachdem sie zuvor unsere Fragen dazu ausdrücklich nicht beantworten wollten). Die Stellungnahme mag zunächst wie ein Dementi wirken (wie es auch bei Spiegel Online leider klingt) – aber bei genauem Lesen zeigt sich, dass die (mittelbare) Verwicklung in die verdeckte PR-Arbeit für die Deutsche Bahn im Jahr 2007 nicht bestritten wird. Wir legen unten unsere Kommentierung der Berlinpolis-Stellungnahme vor.
    Quelle 1: Lobby Control
    Quelle: 2: Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung [PDF – 182 KB]

    Dazu auch:

    Bahn entlässt PR-Chef nach Skandal
    Quelle: taz

19. Bahn manipulierte auch Internet-Foren – Prominente warben verdeckt für das Unternehmen
    Im Medien-Manipulationsskandal der Bahn hat das Unternehmen Internet-Foren regelrecht unterwandert – und damit versucht, die öffentliche Meinung für den Bahn- Börsengang und gegen den Lokführerstreik zu beeinflussen. Das hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG im Rahmen der von Bahnchef Rüdiger Grube angeordneten Sonderprüfung festgestellt. Betroffen waren davon neben dem ARD-Angebot tagesschau.de und etlichen Zeitungen und Zeitschriften auch SPIEGEL Online. Von insgesamt rund 2400 Beiträgen in drei Bahnforen des führenden deutschen Online-Nachrichtendienstes waren etwa ein Viertel der Beiträge verdeckt im Auftrag des bundeseigenen Konzerns gepostet.

    Selbst Prominenten- Testimonials ließ die Bahn einsetzen: So brüstete sich die Agentur Allendorf mit Beiträgen, in denen sich die Sat.1-Moderatorin Barbara Eligmann und der ehemalige RTL-Talkmaster Hans Meiser ausgesprochen positiv über die Bahn äußern.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Martin Betzwieser: Immerhin waren Foren und Leserbriefseiten von SPON erheblich von den Manipulationen betroffen. Dies wird hoffentlich dazu führen, dass der SPIEGEL mit interessengeleiteten Studien und Umfragen seriöser umgeht als in der Vergangenheit. Noch vor wenigen Tagen wurde noch total unkritisch über eine manipulative Studie von Berlinpolis berichtet.

    Die SAT.1-Moderatorin Barbara Eligmann ist übrigens auch als Bauchrednerpuppe (Verzeihung, höflicher kann ich es nicht formulieren) für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft tätig.
    Quelle 2: Nachdenkseiten – Hinweise des Tages vom 27.05.2009
    Quelle 3: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

    Anmerkung WL: Wenn Sie unsere Kritik an berlinpolis auf den NachDenkSeiten gelesen haben oder wenn Sie unsere Rubriken „Strategien der Meinungsmache“ oder „Manipulation des Monats“ durchscrollen, dann werden Sie diese Manipulationen der Bahn nicht wundern. Wir sind jedoch LobbyControl sehr dankbar, dass Ulrich Müller und Heidi Klein diesen konkreten Fall ans Tageslicht gebracht haben. Bemerkenswert ist nur, dass die Medien solche ganz üblichen Methoden der Meinungsmache nicht auch in vielen anderen Bereichen aufdecken. Das liegt wohl nur daran, dass dabei viele Peinlichkeiten bei den Medien selbst einzugestehen wären oder noch mehr, dass es sogar in vielen Fällen ein bewusstes Zusammenspiel zwischen Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Lobbygruppen und den Verantwortlichen in den Redaktionen gab.

    Ergänzung AM: Dettling von berlinpolis ist dick im Geschäft, am 2.6.09 um 22.15 in der PHOENIX RUNDE. Moderation: Gaby Dietzen “Wie sozial ist Europa? – Gerechtigkeit in der EU” u.a. mit Prof. Anke Hassel (Hertie School of Governance), Daniel Dettling (berlinpolis) und Ulrich Schneider (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband), Prof. Jens Alber (Soziologe) PhoenixRunde 2.6.2009. Mal sehen ob Dettling korrekt als PR-Schleichwerber vorgestellt wird.

20. Aufstand der Graswurzeln
    „Vom Staate befreit sind Netz und Bahnen. Durch des Volkes einsichtigen, zukunftssicheren Blick. An der Börse grünet Aktienglück“, reimten noch vor knapp zwei Jahren vermeintliche Befürworter eines Bahn-Börsengangs auf der Webseite meinebahndeinebahn.de. Die Seite gab sich als Forum für „einfache Bürger, die regelmäßig Bahn fahren “ aus. So stand es in der Selbstdarstellung. Mittlerweile ist die Seite aus dem Netz verschwunden – trotzdem bringt sie den krisengeschüttelten Bahn-Konzern schon wieder in die Schlagzeilen. Die Initiative Lobbycontrol deckte auf, dass die Deutsche Bahn im Jahr 2007 im Internet verdeckte PR-Maßnahmen durchführen ließ. Der Konzern gab mittlerweile zu, 1,3 Millionen Euro für Blog-Beiträge, Leserbriefe, Meinungsäußerungen in Foren, Meinungsumfragen oder vorproduzierte Medienbeiträge ausgegeben zu haben, ohne dass der Geldgeber genannt worden wäre. Der neue Bahn-Chef Rüdiger Grube reagierte und stellte dem verantwortlichen Manager, Ralf Klein-Bölting, den Stuhl vor die Tür.

    Es ist nicht das erste Mal, dass der Öffentlichkeit vorgeführt wird, wie Unternehmen oder Interessengruppen versuchen, mit vermeintlich bürgerschaftlichem Engagement Druck auf die Politik auszuüben. Zwei Beispiele: Vor knapp drei Jahren ließ die Kassenärztliche Bundesvereinigung bezahlte Arbeitslose und Studenten in weißen Kitteln vor dem Reichstagsgebäude aufmarschieren, um Druck auf die Große Koalition auszuüben. Kurz darauf startete die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein angeblich studentisches Portal, das Stimmung pro Studiengebühren machte.

    Das Internet stellt sich dabei immer wieder als besonders brauchbares Instrument für diese verdeckte Form der PR heraus. So kopieren die Unternehmen die Strategien, die wirkliche Grasswurzelbewegungen im Internet nutzen, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Deshalb nennt man solche verdeckt gesponserten PR-Aktionen auch “Astroturf”: Kunstrasen.
    Quelle: Der Freitag

21. Die heimlichen Botschaften der Konzerne
    Längst haben die Unternehmen auch die wachsende Bedeutung des Internets erkannt, in dem sich immer mehr Menschen informieren. Nach einer Studie des Internetbeobachters Infospeed sind 95 Prozent aller Blogs und Foren zum Thema Versicherung reine Werbung.

    Immer häufiger schreiben Konzerne auch am Online-Lexikon Wikipedia mit. Fluggesellschaften ändern Einträge zu Fluglärm, Ölmultis zu Tankerunfällen.

    Gerne sponsern Unternehmen wissenschaftliche Arbeiten, die anschließend die öffentliche Meinung beeinflussen…Ergebnis: Die gesponserten Arbeiten fielen grundsätzlich positiver aus.
    Zeitungen und Sender erhalten häufiger kostenlose Artikel und Filme über neutral klingende Themen. Nicht immer ist der Geldgeber zu erkennen – und schon hat eine Firma ihre Sicht der Dinge transportiert oder unauffällig für ein Produkt geworben.

    Bei Privatsendern gibt es weiterhin häufiger Hinweise auf verdeckte Reklame, die dem Zuschauer verborgen bleibt. Eine neue Welle der Schleichwerbung droht nach Ansicht des Journalistenverbands, wenn eine EU-Richtlinie unverändert Gesetz wird.

    Das Werk aus Brüssel erleichtert nach Ansicht von Kritikern die unauffällige Platzierung von Reklame.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Für NachDenkSeiten-Leserinnen und –Leser eigentlich nichts Neues oder Überraschendes.

    Dazu ein typisches und alltägliches Beispiel:

    CHE-Studienkredit-Test 2009
    Nicht erst seit der Einführung von Studienbeiträgen (in aktuell fünf Ländern) besteht ein Bedarf an weiteren Finanzierungsquellen für Studierende über das BAföG hinaus. Während das Stipendiensystem in Deutschland nach wie vor ausbaufähig ist, sind Studienkredite mittlerweile grundsätzlich eine gute und insbesondere für alle Studierenden verfügbare Ergänzung zu herkömmlichen Finanzierungsformen (Jobben, Unterstützung durch die Eltern, BAföG, etc.).

    Das CHE hat 2009 zum vierten Mal eine bundesweite Erhebung von Studienkreditangeboten durchgeführt und die Angebote aus Perspektive der Studierenden bewertet.

    Als Medienpartner konnte erneut die Financial Times Deutschland gewonnen werden. Bewertet wurden die Studienkredite hinsichtlich folgender Kriterien: Zugänglichkeit, Kosten, Elternunabhängigkeit, Risikobegrenzung sowie Flexibilität. Insgesamt zeigt sich ein recht positives Bild. Die Anbieter verstehen es zunehmend besser, sich auf die speziellen Bedürfnisse der Zielgruppe Studierende einzustellen.
    Quelle: CHE-Studienkredit-Test 2009 [PDF – 1,1 MB]

    Anmerkung WL: Da gehören der Bertelsmann AG 74,9 Prozent des Gruner+Jahr-Verlags, dieser gibt wiederum die Financial Times Deutschland heraus und diese konnte vom ach so „unabhängigen“ und „gemeinnützigen“ CHE als „Medienpartner“ gewonnen werden.

    Ob die FTD auch nur mit einer Zeile darauf hinweist, dass das CHE der wirkungsmächtigste Motor für Einführung von Studiengebühren war, die wiederum einen Schub für Studienkredite bewirkte? Ob angemerkt wird, dass damit ein neues Geschäftsfeld für die getesteten Finanzdienstleister eröffnet wurde? Ob kritisch eingewandt wird, dass mit diesem „Test“ eigentlich nur Werbung für Studienkredite gemacht wird? Siehe z.B: Wer studiert, „kommt auf seine Kosten“. Studienkredite sind (noch) ein Geschäftsfeld das offenbar noch nicht besonders floriert, da die Anbieter von Studienkrediten, -fonds oder -darlehen im Jahr 2008 nur 60.000 Vertragsabschlüsse zu verzeichnen hatten, bei immerhin knapp 2 Millionen Studierenden.
    Da sind dann eben „heimliche Botschaften“ dringend nötig.

    Siehe vor allem:

    ZAPP – Arbeitgeber finanzieren journalistische Inhalte
    Quelle: Zapp

22. Bahn-Chef Grube sieht Börsengang für 2010
    Der Börsengang der Deutschen Bahn könnte nach den Worten von Unternehmenschef Rüdiger Grube bald wieder auf der Tagesordnung stehen. “Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise macht der Gang an die Börse derzeit keinen Sinn. Wenn es 2010 oder 2011 hoffentlich wieder bergauf geht, sieht das aber anders aus”, sagte Grube der “Bild am Sonntag”.

    Der Börsengang sei kein Selbstzweck. “Für ein weltweit führendes Transport- und Logistikunternehmen brauchen wir aber Geld, und das soll nicht vom Steuerzahler kommen. Wir müssen uns den Börsengang als Option erhalten, um auch in Zukunft international investieren zu können.”
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Man wartet also nur ab, bis sich der Wind wieder etwas gelegt hat, um dann weiter zu machen, wie bisher.

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nachdem wir gerade mühsam lernen, dass der Renditewahn der Banken die falschen Anreize gesetzt hat und zu einem systemischen Risiko nicht nur für die Bundesrepublik wurde, soll Renditemaximierung bei der Bahn immer noch das Beste für unser Verkehrssystem sein. Denn nichts anderes bedeutet die Herausgabe von Bahnaktien an private „Anleger“. Diese werden auf eine Gewinnmaximierung drängen, die die bisherigen Zumutungen für den Bahnnutzer und Steuerzahler weit in den Schatten stellen werden. Fahrpreiserhöhungen und Serviceabbau werden soweit getrieben, bis die Rendite stimmt. Fahrtrassen und die Bahnhöfe bleiben eh beim Bund, und die abzugebenden Nutzungsgebühren werden nie die  Instandhaltung und Neubau der Infrastruktur decken. Hier springt wie heute der Steuerzahler ein. In der Folge wird wie gehabt Druck auf den weiteren Abbau des Streckennetzes ausgeübt. Die Folgen für die Sicherheit der Bahn und für die Beschäftigten bilden eine weitere Dimension.

    Das Gefasel von Rüdiger Grube, dass die Deutsche Bahn nicht zum Staat gehen und um Hilfen bitten soll, und deshalb Aktien bevorzuge, ist eine ganz vordergründige Täuschung der Bevölkerung – hier des Bild-Lesers. Bis auf einige Aktionäre werden wir alle die volle Last des Börsenganges tragen. In Großbritannien und in Schweden stiegen nach der Bahnprivatisierung die staatlichen Zahlungen auf das Dreifache und in Schweden auf das Doppelte. Wer in England mit der Bahn fährt, zahlt das Doppelte des deutschen Fahrpreises. – Im Gegensatz zu den Hirngespinsten von Leuten wie Mehdorn oder Grube brauchen wir kein internationales Transport- und Logistikunternehmen sondern einen gut funktionierenden Personen- und Güterverkehr im Lande.

23. Koch-Mehrin im Clinch mit Blogger
    Wie präsent war Silvana Koch-Mehrin im EU-Parlament? Blogger David Schraven von ruhrbarone.de unterstellt der FDP-Europaabgeordneten, sie habe vor Gericht eine falsche eidesstaatliche Erklärung zu dieser Frage abgegeben. Jetzt meldet sich ihr Anwalt zu Wort und bestreitet die Vorwürfe.

    Darum geht es: Silvana Koch-Mehrin will vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erwirken. Darin hatte die Zeitung über eine Untersuchung von mehr als 900 Europaabgeordneten und deren Anwesenheitsquoten berichtet. Die Quote der FDP-Politikerin wurde demnach unter Berufung auf die Parlamentsverwaltung auf 38,9 Prozent beziffert.

    Dagegen wehrte sich Koch-Mehrin, denn bei der Registrierung wurden die Tagungen während des Mutterschutzes der Politikerin nicht mitgezählt. Deshalb hat sie in einer eidesstaatlichen Erklärung vor Gericht gesagt, dass sie bei rund 75 Prozent der Plenartagungen als anwesend registriert worden sei.
    Quelle: Der Westen

    Und hier der umstrittene Beitrag:

    Wirbel um Eid von FDP-Europaspitzenkandidatin Koch-Mehrin
    Koch-Mehrin hat in einer eidesstattlichen Versicherung behauptet, sie habe rund 75 Prozent der Plenartagungen des EU-Parlamentes besucht – wenn man ihre Fehlzeiten als Mutter berücksichtigt. Die eidesstattlichen Versicherung wurde dem Hamburger Landgericht vorgelegt. Das europäische Parlament allerdings gibt an, Koch-Mehrin habe nur rund 62 Prozent der Sitzungen besucht – wenn man ihre Fehlzeiten als Mutter berücksichtigt.

    Aus dem Umfeld von Koch-Mehrin ist nun zu hören, dass der Druck auf die Verwaltung des Europaparlamentes erhöht werden soll, die offiziellen Zahlen in den Dokumenten des Abgeordnetenhauses nach oben zu korrigieren. Die EU-Verwaltung soll Koch-Mehrin Recht geben. Auf jeden Fall sei es richtig, dass Koch-Mehrin rund 75 Prozent der Plenarsitzungen mitgemacht habe. Es sei halt nicht alles protokolliert werden.

    Aber auch das ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich hat Koch-Mehrin weniger Tage in den Plenarsitzungen des Abgeordnetenhauses gesessen. Irgendwas unter 45 Prozent. Das stand auch zunächst so auf der Internetseite des Europäischen Parlamentes, doch wurde dies auf Druck aus der FDP geändert. Denn die FDP gab an, Koch-Mehrin habe schließlich entschuldigt und wegen ihrer Kinder gefehlt. Das müsse berücksichtigt werden. Die Tagungen, die stattfanden als Koch-Mehrin in Mutterschutz war, dürften nicht gezählt werden. Das hat die Parlamentsverwaltung dann auch getan und 59 Tage berücksichtigt. Trotzdem wurden es nicht 75 Prozent, wie Koch-Mehrin in ihrer Versicherung an Eides statt gesagt hatte. Sondern nur 62 Prozent.

    Abgestimmt hat Koch-Mehrin laut EU-Parlament übrigens zudem nur 22 mal.

    Der Knackpunkt ist dabei ein ganz spezieller. Wenn man sich die Plakate von Koch-Mehrin ansieht, mit denen sie versucht, Stimmen für ihre Europaspitzenkandidatur zu gewinnen, dann sieht man das Bild einer stolzen Frau. Sie will den Eindruck erwecken, sie verträte die Interessen der Bürger in Europa gut. In dieses Image scheint es nicht zu passen, wenn herauskommt, dass jemand nur irgendwas unter 45 Prozent der Plenarsitzungen in der EU besucht. Egal aus welchen Gründen.
    Quelle 1: ruhrbarone
    Quelle 2: Europäisches Parlament, Anwesenheitsliste [PDF – 83 KB]

    Siehe dazu den Beitrag in der FAZ gegen dessen Angaben Koch-Mehrin eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hat:

    FDP-Politikerin Koch-Mehrin: Falsche Zahlen
    Die Europaabgeordnete Koch-Mehrin hat gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darauf hinweisen lassen, dass sie von der Verwaltung des Europäischen Parlaments während der laufenden Wahlperiode bei 76,2 Prozent der Plenartagungen als anwesend registriert worden sei. Man dürfe die Tagungen der acht Monate, in denen Frau Koch-Mehrin in Mutterschutz war, nicht mitzählen. Selbst dann liege die Präsenzquote aber bei 54,6 Prozent.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Bei Koch-Mehrin handelt es sich um eine typische FDP-Parlamentarierin, sprich Lobbyistin. Sie ist natürlich Mitglied des Fördervereins der arbeitgeberfinanzierten PR-Organisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und beruflich Gründerin der Unternehmensberatung Conseillé + Partners, eine Unternehmensberatung für Strategieplanung und Europaberatung in Brüssel; seitdem geschäftsführende Gesellschafterin. „Ich zeige Unternehmen, die keine Vertretung in Brüssel haben, wie die Europäische Union funktioniert“, beschreibt die Kölnerin ihren Job. Seit 2003 ist sie Partnerin der Brüsseler Agentur “Policy Action Ltd.”. Näheres siehe auch Parteibuch-Lexikon. Laut attac hat Koch-Mehrin sich bei ihrer ersten Nominierung auf dem Parteitag der FDP geweigert, eine Erklärung zu unterzeichnen, dass sie als Abgeordnete auf Lobby-Aufträge aus der Wirtschaft verzichten wird.

    Europa-Parlamentariern und Europa-Beraterin, das ist eine ideale Kombination einer FDP-„Leistungsträgerin“: Man kassiert die mit vielen Zulagen versehene üppige Diät einer EU-Parlamentarierin und vermarktet dieses Mandat dann noch als Unternehmensberaterin zum Abkassieren von EU-Fördergelder oder zur Einflussnahme auf Entscheidungen der EU-Gremien.

    (Die Entschädigung einer EU-Parlamentarierin setzt sich zusammen: Aus einem Gehalt, das 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof entspricht und direkt von der EU bezahlt wird. Nach EU-Steuern entspricht dies circa 6.000 Euro netto.

    Aus einer allgemeinen Kostenvergütung von monatlich 4.202 EUR.

    Aus einer Vergütung von Reisekosten, die dem Mitglied bei Reisen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments, wie Plenartagungen, Sitzungen der Ausschüsse, Fraktionssitzungen usw., entstehen.(Neuerdings gegen Belege)

    Aus einer jährlichen Reisekostenvergütung für andere Reisen von maximal 4.148 EUR.

    Dazu kommt eine Pauschalvergütung in Höhe von 298 EUR je Tag, an dem das Mitglied an offiziellen Sitzungen der Gremien des Europäischen Parlaments teilnimmt.
    Hinzu kommen Übergangsgelder und Zahlungen für das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung die aus dem Haushalt der EU finanziert werden.

    Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Anspruch auf Unterstützung durch persönliche Mitarbeiter, die sie selbst auswählen. Das Parlament kommt für alle tatsächlich entstandenen Kosten auf, die komplett und ausschließlich durch die Einstellung oder die Inanspruchnahme der Dienste eines oder mehrerer Assistenten entstehen. Es können maximal 17.540 EUR monatlich geltend gemacht werden.
    Quelle: Europäisches Parlament

24. Generation D. Ideen für Deutschland. Gemeinsam anpacken
    GENERATION-D ist ein bundesweiter interdisziplinärer Ideenwettbewerb von Studierenden für Studierende aller Fachrichtungen. Nach erfolgreichem Start in 2008 wird er zur Zeit wieder an allen Hochschulen in Deutschland ausgeschrieben. Die Projektpartner Bayerische EliteAkademie, Süddeutsche Zeitung, Allianz SE und Stiftung Marktwirtschaft haben die Initiative GENERATION-D ins Leben gerufen, um Kreativität und Mut zu gesellschaftlichen und sozialen Veränderungen zu fördern. Mit diesem Wettbewerb möchten wir Ideen und Projekte in Deutschland fördern, durch die eine gesellschaftlich relevante Fragestellung beispielhaft gelöst wird. Studentinnen und Studenten aller Fachrichtungen sollen in Teamarbeit Ideen für realisierbare Projekte zu den Themen “Arbeit, Wirtschaft & Umwelt”, “Soziale Gesellschaft” und “Bildung & Kultur” entwickeln. Das Projekt wird von der Hochschulrektorenkonferenz und vielen namhaften Professoren unterstützt.
    Quelle: Gemeinsam anpacken

    Anmerkung WL: Ähnlich wie „Du bist Deutschland“ – nur diesmal auf den studierenden Nachwuchs bezogen – wieder einmal so eine „Optimismus“-Kampagne, die nichts an den Verhältnissen ändern, sondern suggerieren will, wenn wir nur „gemeinsam anpacken“, dann wird alles wieder gut. Da wird nicht danach gefragt, welche „Arbeit, Wirtschaft & Umwelt“ wir derzeit haben oder ob wir überhaupt noch eine „soziale Gesellschaft“ sind und was bei „Bildung & Kultur“ im Argen liegt. Es geht um „Kreativität und Mut zu gesellschaftlichen und sozialen Veränderungen“ auf der Grundlage des vorherrschenden ideologischen Leitbildes.

    Um welches Leitbild es dabei nur gehen kann, belegen die Träger dieser Initiative. Da ist zunächst der Finanzdienstleister Allianz, der jüngst sein „Problemkind“, die Dresdner Bank, an die Commerzbank abgestoßen hat und als bei der Übernahme erkannt wurde, dass das Geld nicht reicht, der Staat mit 18,2 Milliarden Euro in Haft genommen wurde. Da ist es für das Image ganz schön, wenn man sich gerade bei Studierenden als durch hehre Motive geleiteter Konzern präsentieren kann.

    Dann haben wir die „Bayerische Elite Akademie“, eine Einrichtung der bayerischen Wirtschaft, die – wie schon der Name sagt – sich der Eliteförderung und damit der ideologischen Beeinflussung der künftigen „Führungs“- Persönlichkeiten annimmt.

    Und da haben wir die erzliberale Stiftung Marktwirtschaft, den Ideengeber für Schwarz-gelb.
    Dass sich die Süddeutsche Zeitung für die GenerationD als Medienplattform hergibt, belegt nur einmal mehr, die wirtschaftsliberale Schlagseite vor allem der Wirtschaftsredaktion.
    Wieder einmal bietet die Hochschulrektorenkonferenz, als Protagonist der „unternehmerischen Hochschule“ ein unverdächtiges Entrée ín die Hochschulen hinein.

    Verwundert ist man allerdings, wenn man liest, dass unter den unterstützenden Professoren nicht nur die „üblichen Verdächtigen“, wie etwa die INSM Haudegen Johann Eekhoff oder Bernd Raffelhüschen oder das langjährige Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung Werner Weidenfeld anzutreffen sind, sondern auch das „linke“ Sachverständigenratsmitglied Peter Bofinger oder der Kulturstaatsminister unter Rot-grün Julian Nida-Rümelin.

25. Hochschulen: Für die Forschung ist dieser jetzt aufgenötigter Wettbewerb der falsche Anreiz, um den wissenschaftlichen Fortschritt voranzubringen
    Universitäten werden heute wie Unternehmen geführt – mit Blick auf einen guten Platz im Hochschulranking. Aus der Wirtschaft entliehene Verfahren zur Bewertung von Forschungsleistungen sind jedoch nur bedingt geeignet, den wissenschaftlichen Fortschritt voranzubringen.

    Der Kampf der Hochschulen um Marktanteile, “die Logik des akademischen Kapitalismus”, führe zu einer Konzentration der prominentesten Wissenschaftler und in der Folge der meisten Forschungsgelder an wenigen Standorten, heißt es in der Studie. Der so genannte Matthäus-Effekt: Wer hat, dem wird gegeben. Dies nützt dem wissenschaftlichen Fortschritt nach Münch und Pechmann aber nicht unbedingt. Größenvorteile durch eine standardisierte Massenproduktion gebe es zwar in der Industrie. In der Wissenschaft gehe es jedoch “um eine größtmögliche Zahl singulärer Produkte, die sich im Wettbewerb um Erkenntnisfortschritt durchsetzen müssen”.
    Quelle 1: Boeckler Impuls 09/2009
    Quelle 2: Böckler [PDF – 66 KB]

26. Bildungsstreik vom 15. bis 19. Juni

    Soziale Öffnung der Hochschulen

    • den Abbau von Zulassungsbeschränkungen durch den Ausbau von Studienplätzen!
    • die Abschaffung von Studiengebühren und die gesetzlich verankerte Gebührenfreiheit von Bildung!
    • die finanzielle Unabhängigkeit der Studierenden – ohne Kredite!
    • die Abschaffung jeglicher Diskriminierung, auch in ihrer institutionalisierten Form gegenüber ausländischen Studierenden!

    Abschaffung von Bachelor/Master in der derzeitigen Form

    • die Abkehr vom Bachelor als Regelabschluss!
    • das Ende von Verschulung, Regelstudienzeit und Dauerüberprüfung!
    • die Möglichkeit individueller Schwerpunktsetzung im Studium!
    • die tatsächliche Umsetzung der Mobilität zwischen den Hochschulen!

    Demokratisierung des Bildungssystems

    • den Abbau von wirtschaftlichen Zwängen im Bildungsbereich!
    • die Mitbestimmung aller Beteiligten im Bildungssystem, u.a. durch Viertelparität in den Hochschulgremien!
    • die Einführung verfasster Studierendenschaften mit politischem Mandat in allen Bundesländern!

    Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen

    • die Umsetzung freier alternativer Bildungskonzepte!
    • die Beendigung prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Bildungsbereich!
    • die Aufstockung des Lehrpersonals auf ein pädagogisch tragbares Niveau! Dazu sind in den nächsten drei Jahren mindestens 8.000 Professuren, 4.000 Mittelbaustellen und 10.000

    TutorInnenstellen neu zu schaffen!

    • die Förderung aller Studierenden statt einseitiger Elitenbildung!
    • die Einheit von Forschung und Lehre statt der Exzellenzinitiative!

    Quelle: Informationsplattform Bundesweiter Bildungsstreik 2009-06-01

27. Nochmals: ZDF dünnt Internetangebote aus
    In den Hinweisen vom 28. Mai haben wir einen Beitrag des c`t magazins erwähnt, wonach das ZDF aufgrund des neuen Medienstaatsvertrages sein Internetangebot ausdünnt.
    Dazu hat uns ein Leser eine ergänzende Information zukommen lassen, die die Befürchtungen, dass es zu weiteren Informationseinschränkungen kommen wird, verstärkt:

    Anmerkung: Zum oben genannten Beitrag möchte ich Ihnen die Auskunft der Pressesprecherin der ARD auf meine Anfrage nach den Downloadmöglichkeiten von Fernsehbeiträgen übermitteln.

    Seit ca. einem Jahr lade ich mir regelmäßig Beiträge aus den Sendungen frontal21 (ZDF) plusminus (ARD) die sich kritisch mit der Finanzkrise befassen. Einerseits weil das abspielen auf dem PC störungsfreier gelingt als online übers Internet, andererseits die Beiträge nur begrenzte Zeit im Netz stehen. Eine geschichtliche Sichtweise wird dadurch verhindert. Das funktionierte bis vor ein paar Wochen noch relativ einfach, weil die Adresse des Beitrages kopiert und mit Hilfe von einfachen Download-Programmen “live aufgenommen werden konnte. Aus dem E-Mail- Verkehr wird nun deutlich, dass ein Downloaden von Beiträgen nicht mehr gewünscht wird, was durch Verstecken der entsprechenden Adresse mit Hilfe des Programms Adobe Flash Players in ZDF und ARD jetzt umgesetzt wird. Eine Ausnahme bildet zur Zeit noch die Sendung Monitor und Report Mainz die als gesamte Sendung bzw. beitragsweise zum Download angeboten wird, es fragt sich wie lange noch. Das ganze passt in Ihre Einschätzung eine kritische Aufarbeitung politischer Themen mit Hilfe von öffentlich rechtlichen Medienbeiträgen soll verhindert werden.

    Hier die Auskunft der ARD:

    Es ist z.B. so, dass wir manche Beiträge nur für einen bestimmten Zeitraum im Internet zeigen dürfen. Würde man diese zum Herunterladen anbieten, könnten wir die Verweildauer nicht mehr kontrollieren.

    Zudem ist eine Weiterverbreitung zu kommerziellen Zwecken nicht erlaubt – auch dies könnten wir nicht kontrollieren, wenn man die Videos herunterladen könnte.

28. Frédéric Lemaître: Die nächste Wirtschaftskrise hat schon begonnen
    Zusammenfassung wesentlicher Inhalte eines am 29.Mai 2009, Seite 2, erschienen Artikels in der Pariser Tageszeitung Le Monde; Originaltitel: „La prochaine crise économique a déjà commencé“, Autor: Frédéric Lemaître, Mitglied der Chefredaktion. Übertragen von Gerhard Kilper
     
    Der Ölpreis stieg seit Dezember 2008 von damals 23 Euro pro Barrel auf jetzt über 60 Euro. Diese Preisentwicklung ist zwar schlecht für die Kaufkraft der Autofahrer, kann aber in Krisenzeiten als Zeichen dafür angesehen werden, dass es wieder aufwärts geht. Ist nicht die Kauflust der Konsumenten zurückgekehrt und stellen nicht die Unternehmen auch wieder Leute ein?

    Leider nicht, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage liegt am Boden, zum ersten Mal nach 1945 wird etwa der Stromverbrauch weltweit sinken. Ein anderes Phänomen dieser Tage: in den Häfen drängen sich Öltanker, die ihre Millionen Tonnen Ladung nicht löschen, weil ihre Trader auf höhere Preise warten.

    Warum hat sich der Ölpreis auf dem Weltmarkt innerhalb weniger Monate verdoppelt? Weil die Trader mit der Schwarzgold-Spekulation wieder begonnen haben – ganz so wie zu Beginn des Jahres 2008, als die Spekulation die Rohstoffpreise auf Rekordhöhen trieb. Durch die massiven staatlichen Hilfen hat sich inzwischen in den Banken das Gefühl breit gemacht, das Schlimmste sei vorüber, primäres Ziel sei jetzt die Wiederherstellung der alten Gewinnmargen inklusive erneutem Einstieg in riskante Geschäfte.

    Die Feststellung des G20-Gipfels von London, die nicht funktionierende Kontrolle des Bankensektors sei eine wesentliche Ursache der Krise gewesen oder die Feststellung des Präsidenten der französischen Finanzaufsicht, Jean-Pierre Jouyet, ein substantieller Teil der Finanzmärkte werde de facto nicht kontrolliert und agiere weiter im Dunkeln, hat in den Köpfen der Banker nie eine Rolle gespielt.

    Zwar diskreter als vor der Krise, aber mit gleicher Zielstrebigkeit wickeln heute die Trader  wieder Finanzgeschäfte jenseits jeglicher Kontrolle ab. Beispiel: fast jeden Monat gründen Banken oder  Börsen „Alternativ-Plattformen“, so genannte „dark pools“ mit dem Ziel, über sie unkontrolliert Geschäfte nach altem Muster abzuwickeln zu können.

    Neben fehlender Kontrolle war Geldgier der zweite die Krise auslösende Faktor. Und auch hier hat sich trotz des Deckmantels des Neubeginns tatsächlich überhaupt nichts geändert. Zwar senkte man die variablen Teile der Gehälter im Finanzsektor leicht ab, aber je nach Bankenhaus wurden im Gegenzug die fixen Gehalts-Anteile um 50% bis 100 % erhöht. Kenneth Lewis, Generaldirektor der mit 45 Milliarden Dollar Steuergeldern wieder aufgemöbelten Bank of America, bestätigte diesen Sachverhalt blauäugig in einem Interview mit Les Echos vom 25. Mai 2009. Die Rückkehr zur Normalität bedeutet für ihn – neben der Rückzahlung staatlicher Hilfen – dass  Manager und alle diejenigen, die zur „Generierung der Bankenumsätze“ beitragen, wieder „normal“ entlohnt werden. Übersetzt heißt das nichts anderes, als dass angestrebt wird, das alte Bonus-System wieder einzuführen.

    Was Kenneth Lewis als ein an exponierter oberer Stelle agierender Banker öffentlich äußerte, denken auch seine Banker-Kollegen unten: dass es „normal“ ist, dass man im Finanzsektor Millionen Dollar oder Millionen Euros verdient und dass es völlig außer jeder Diskussion steht, hieran etwas zu ändern.
    Wie diese Banker-Geisteshaltung erklären?

    In einem jüngst erschienenen Buch schreibt Charles-Henri Philippi, früherer Mitarbeiter von Laurent Fabius und bis vor kurzem noch Direktor der französischen Filiale von HSBC, das Geld sei in seinen Anfängen noch ein Mittel gesellschaftlicher Emanzipation gewesen und habe sich erst im Laufe der Zeit zu einer die Gesellschaft beherrschende Religion der „Gier nach mehr“ entwickelt.

    Wir stehen momentan an einem Scheitelpunkt der aktuellen Wirtschaftskrise. Die finanz- und wirtschaftspolitisch gebotenen Maßnahmen (Rettung der Banken, Programme zur konjunkturellen Ankurbelung) wurden ergriffen, doch das Wichtigste bleibt noch zu leisten: die Wiederherstellung des „verspielten“ Vertrauens der Sparer.

    Zwar hat die G20-Konferenz in London einige Leitlinien für eine neue Welt-Finanzordnung beschlossen, doch sie hat weder das monumentale Finanz-Ungleichgewicht zwischen den Weltmächten China und USA einer Lösung näher gebracht noch zwingende neue Finanz-Regeln beschlossen.

    Über die Ausgestaltung der neuen Finanzregeln sind auch die Europäer geteilter Meinung. Und niemand in Europa denkt zurzeit ernsthaft über eine substantielle Erhöhung der Einkommensteuerprogression nach, über die Höchstgrenzen bei den Managergehältern erreicht werden könnten. So gehen logischerweise auch die Finanzgeschäfte weiter wie bisher: trotz des Risikos, die nächste Krise beschleunigt heraufzubeschwören, wird das Finanz-Spiel maximaler Bereicherung ungehemmt fortgesetzt.

29. Tipp: 60 Jahre Bundesrepublik – Stefan Reusch bedankt sich
    60 Jahre ist sie alt, unsere Republik. Gott sei Dank ist sie noch weit vom Rentenalter entfernt – an dieser Stelle möchten sich die Autoren ausdrücklich für die Erhöhung der Lebensarbeitszeit bedanken – doch in ihrem kurzen Leben hat sie schon viel gesehen, hat sich entwickelt, wurde grundgesetzliche mehrmals geliftet, nahm anfangs der 90er erheblich an Umfang zu, wurde mehrmals Weltmeister (auch im Elefantenpolo), hatte stets ein offenes Ohr für seine Arbeitnehmer (vor allem in ehemals staatliche Betrieben wie Bundesbahn, Post und Telefongesellschaft), spendete und ließ spenden im In- und Ausland, exportierte ihre wohlverdienenden Politiker gerne nach Brüssel oder an die Spitze ausländischer Energiekonzerne oder in die Leersäle amerikanischer Universitäten, trat militärisch bescheiden bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ins zweite Glied zurück und zeigte auf vielfältige Art und Weise seine Verantwortung bei der Rettung des Welt-Klimas – zuletzt mit der Einführung der Abwrackprämie (…)
    Eine CD für Leute, die Spaß am Wort- und Sprachspiel haben; ein Rückblick einmal anders
    Quelle: Stefan Reusch
30. Zu guter Letzt:
    Der europäische Durchschnittsarbeiter
    Ein interessantes Video von ver.di
    Quelle: Dailymotion