(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Krugman nennt Europas Kampf gegen Krise enttäuschend
• Konsumentenschulden als neuer Krisenherd
• Wolfgang Münchau: Die Zeitbombe tickt
• Notausgang für Steuerflüchtlinge
• Jeder siebte Jugendliche „in hohem Maße ausländerfeindlich“
• Flaute erzwingt Klinikverkäufe
• Der lange Kampf ums Honorar
• Krankenversicherungsbeiträge steuerlich besser absetzbar
• Nochmals: Sozialverband VdK fordert Rückkehr zur dynamischen Rente
• Alleinerziehende kriegen nur halben Kinderbonus
• Muss Zumwinkel doch noch ins Gefängnis?
• AWD: Maschmeyer gibt offenbar auf
• Spenden unter dem Rettungsschirm
• Gesetz zur CO2-Abscheidung: Undemokratische Eile
• Kurzarbeit: Wer arbeiten lässt, ist ein Idiot
• Karlsruhe gibt Schäuble Contra
• Steinmeier veröffentlicht seine „Mutmachprosa“ bei Bertelsmann
• Der Einfluss der Herkunft ist offenbar so groß, dass die Schulform ihn nicht brechen kann
• KMK verabschiedet Kriterienkatalog zur Einstellung von Lehrern und erntet Kritik von der GEW
• Die Benutzung von Kondomen verschlimmert das Aids-Problem?!
• Obama als Sozialist
• Mediale Kreuzzüge – Lateinamerikas Medienkonzerne
• Barcleys Bank zwingt den Guardian, Dokumente über deren „Steuervermeidung“ aus dem Netz zu nehmen
• Kaffeesatzlesen bei der Konjunkturentwicklung

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.

Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Krugman nennt Europas Kampf gegen Krise enttäuschend
   Schlagabtausch zwischen Krugman und Verheugen: Der amerikanische Nobelpreisträger hat den europäischen Kampf gegen die Krise heftig kritisiert. Die Konjunkturprogramme in der EU seien “wirklich enttäuschend”. EU-Kommissar Verheugen weist die Angriffe zurück.

   Brüssel – Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hat seine Kritik an den europäischen Konjunkturprogrammen verschärft. Die Antwort Europas auf die Wirtschaftskrise sei “wirklich enttäuschend”, sagte Krugman bei einem Treffen mit EU-Industriekommissar Günter Verheugen in Brüssel. Die USA tun nicht genug, um die Krise zu bekämpfen, ergänzte Krugman, und Europa tue “weniger als die Hälfte dessen, was die USA tun. Das ist unzureichend”.

   Verheugen wies die Kritik zurück. “Es ist noch ein bisschen zu früh, um zu beurteilen, ob die Konjunkturpakete wirken oder nicht”, sagte der EU-Industriekommissar. “Wir sind nicht sicher, ob es helfen würde, einfach mehr Geld in die Realwirtschaft zu pumpen – besonders, solange wir keine Gewissheit haben, dass der Bankensektor wieder richtig funktioniert.” Er erwarte deshalb “fürs erste” kein weiteres Konjunkturpaket, sagte Verheugen. (…)

   Krugman sagte hingegen, nötig wären staatliche Ausgaben im Umfang von vier Prozent des BIP pro Jahr, und zwar “auf beiden Seiten des Atlantiks”. “In den USA sollten aufs Jahr betrachtet 600 Milliarden Dollar ausgegeben werden, in der EU rund 500 Milliarden Euro”, sagte der Wirtschaftsnobelpreisträger. Die EU-Staaten müssten demnach ihre Ausgaben, die sich selbst nach den Berechnungen der Kommission nur auf gut 400 Milliarden Euro pro Jahr belaufen, mehr als verdoppeln.
   Quelle: SpiegelOnline

   Anmerkung AM: An diesem kleinen Beispiel kann man sehen, welches Mittelmaß in Europa entscheidende Stellen besetzt. Angesichts einer dramatischen Entwicklung der realen Wirtschaft und angesichts der bedrückenden Folgen für alle, die Arbeit suchen, insbesondere auch für junge Leute, die von unserer verschlafenen Wirtschaftspolitik um ihre Berufschancen gebracht werden, erklärt der EU-Industriekommissar, er und die EU seien sich nicht sicher, ob es helfen würde, mehr Geld in die Realwirtschaft zu pumpen. Und dann behauptet er auch noch, er wolle warten, bis der Bankensektor wieder richtig funktioniert. Also erst muss das Casino wieder richtig eingerichtet sein, dann kann mehr für die Sicherung von Arbeitsplätzen getan werden.

   Der Mann hat keine Ahnung davon, dass konjunkturpolitische Maßnahmen Zeit brauchen, bis sie wirken. Das war bisher schon der Fehler der herrschenden Gruppe in Brüssel und in Berlin. Steinbrück und Merkel haben auch gewartet, bis das Kind in den Brunnen gefallen war. Entsprechend ist das Konjunkturprogramm I und vor allem II angelegt. Es tritt zum Teil erst im Sommer und später in Kraft.

2. Konsumentenschulden als neuer Krisenherd
   Die Zahlungsausfälle bei den US-Kreditkartenanbietern sind im Februar auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen. Experten erwarten einen weiteren Anstieg noch mindestens für einige Monate. Damit zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Zahlungsfähigkeit der Bürger erst noch voll durchschlagen wird. Der ohnehin angeschlagenen US-Finanzbranche droht ein neuer Krisenherd. Weil immer mehr Verbraucher ihre Kreditkartenrechnung nicht mehr bezahlen können, stieg die Ausfallrate bei diesen Darlehen im Februar auf den höchsten Stand seit mehr als 20 Jahren. Im vergangenen Monaten erhöhten sich die Nettoausfälle der Branche Berechnungen der Investmentbank Jefferies zufolge auf 8,14 Prozent nach 4,65 Prozent im Januar.
   Quelle: Handelsblatt
3. Wolfgang Münchau: Die Zeitbombe tickt
   Josef Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, würde sich bekannterweise schämen, wenn er Geld von der deutschen Regierung erhielte. Jetzt scheint es so, dass es sich für Ackermann mit amerikanischen Steuergeldern ganz ungeniert leben lässt: Nichts anderes als der Kollaps europäischer Institute wäre die Folge gewesen, hätte Washington AIG im September 2008 nicht mit amerikanischem Steuergeld gerettet.

   Bei dem geflossenen Geld an die Deutsche Bank und andere Institute handelt es sich unter anderem um Zahlungsströme von Kreditderivaten, einschließlich Credit Default Swaps (CDS). Technisch sind dies Swaps, ökonomisch sind es nichts anderes als Versicherungsleistungen. Die Deutsche Bank hat, wie andere Banken auch, ihr Anlagevermögen zum Teil mit diesen Produkten abgesichert. Durch Kreditderivate versichertes Vermögen galt als bombensicher. Bilanztechnisch wurde es anders behandelt als nicht abgesichertes Vermögen. Das Problem ist nur, dass die Versicherung selbst nichts wert ist, wenn die Versicherungsgesellschaft pleite ist. Der amerikanische Autor Nassim Taleb beschrieb die Logik dieser Produkte wie folgt: “Es ist so, als würde man eine Versicherung für die ,Titanic‘ kaufen von jemandem auf der ,Titanic‘.” Dass solche Produkte gekauft wurden, lag nicht nur daran, dass der Käufer die Absurdität dieser Produkte nicht verstand. Noch wichtiger war, dass sie die Möglichkeit boten, das risikogewichtete Kapital in der Bankbilanz zu frisieren. In dem Moment, wo die Versicherung fällig wird, kann sie nicht geleistet werden. Wir verstehen mittlerweile, warum sie doch geleistet wurde: Der amerikanische Steuerzahler hat die Zeche bezahlt.

   Was passiert jetzt? Der US-Kongress wird alle Hebel in Bewegung setzen, um Kompensationen für Zahlungsleistungen an ausländische Banken zu erreichen. Vielleicht wird der Kongress darauf bei künftigen Zahlungsströmen dringen oder das Geld von den Heimatstaaten der Banken direkt zurückfordern. Denn die CDS sind noch längst nicht abgelaufen, und die größten Pleiten könnten noch bevorstehen. Die 12 Mrd. $, die an die Deutsche Bank und die Société Générale bezahlt wurden, sind daher auch kein Grund aufzuatmen. Sie zeigen, wie stark diese Institute von den Rettungsdienstleistungen des amerikanischen Staats auch jetzt noch abhängen. Wenn es dem US-Kongress gelingen sollte, diese Zahlungen auszusetzen oder gar Geld zurückzufordern, dann wird es sehr unangenehm für die betroffenen Institute beziehungsweise deren Regierungen. – Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Zockerei mit diesen gefährlichen Finanzprodukten immer noch weitergehen darf. Man muss diese Instrumente möglichst schnell aus dem Markt herausregulieren, indem man eine Börsenpflicht einführt beziehungsweise den gesamten Markt der Versicherungsaufsicht unterstellt.
   Quelle: FTD

4. Notausgang für Steuerflüchtlinge
   Wie groß war der Jubel mancher Regierungschefs, als viele Steueroasen in den vergangenen Tagen ankündigten, ihr Bankgeheimnis zu lockern. Dabei gibt es zur Freude bislang wenig Anlass: Die Zusagen von Liechtenstein und anderen Staaten sind eher symbolisch. Zwar wollen diese Länder künftig die einschlägigen OECD-Standards zum Informationsaustausch in Steuerfragen einhalten. Damit erhielten die Behörden anderer Staaten auf eine begründete Anfrage hin auch Daten bei Steuerhinterziehung. Das Geschäft mit der Steuerflucht wird dadurch aber kaum beschädigt: Die Behörden wissen nur selten, in welcher Steueroase sie überhaupt nach welchem Flüchtigen suchen sollen. Deshalb ist ein automatischer Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte und Unternehmensbeteiligungen der einzige Weg, grenzüberschreitende Steuerflucht zu unterbinden. Damit werden Behörden in die Lage versetzt, relevante Informationen ohne Anfangsverdacht und mühsame Anfragen zu erhalten. So hat es die EU für Zinseinkünfte bereits eingeführt. Ebenso verfahren die Bundesstaaten in den USA.
   Quelle: FTD
5. Jeder siebte Jugendliche „in hohem Maße ausländerfeindlich“
   Antisemitismus und Rechtsextremismus sind nur bei einer Minderheit der Fünfzehnjährigen verbreitet, wie die Wissenschaftler herausfanden. Fast jeder dritte stimmte der Aussage „In Deutschland gibt es zu viele Ausländer“ zu; als „in hohem Maße ausländerfeindlich“ klassifizierten die Autoren etwa jeden siebten befragten Fünfzehnjährigen (14 Prozent). „Stark antisemitisch“ hätten sich 4,3 Prozent geäußert.

   Die deutschen Jugendlichen wurden auch nach ihrer Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Gruppierung oder Kameradschaft befragt. Dabei trat ein alarmierendes Ergebnis zutage: Der Anteil der Jungen, die Mitglied einer rechtsextremen Gruppe oder Kameradschaft sind (4,9 Prozent) ist genauso hoch wie der Anteil, die sich in einer sozialen Organisation (etwa Rotes Kreuz oder Technisches Hilfswerk) oder in einer politischen Partei engagieren. Mädchen sind seltener Mitglieder rechtsextremer Organisationen; der Durchschnitt der rechtsextrem vernetzten Neuntklässler liegt bei 3,8 Prozent. In manchen Gebieten Ost- und Süddeutschlands liegt diese Quote jedoch deutlich höher.
   Quelle: FAZ

   Siehe dazu den Forschungsbericht: Jugendliche in Deutschland als Opfer und Täter von Gewalt
   Quelle 1: Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen, Langfassung [PDF – 2,0 MB]

   Zusammenfassung:

   • Für mehr als drei Viertel aller Jugendlichen gehörte Gewalt in den zwölf Monaten vor der Befragung nicht zu ihrem persönlichen Erfahrungsbereich.
   • Die Befunde seit 1998 zeigen eine gleichbleibende bis rückläufige Tendenz der Jugendgewalt.
   • Die positiven Trends von Jugendgewalt innerhalb und außerhalb von Schulen finden ihre Entsprechung im Anstieg präventiv wirkender Faktoren und im Sinken gewaltfördernder Lebensbedingungen der Jugendlichen.
   • Die Anzeigebereitschaft der jugendlichen Opfer von Gewalttaten (bei der Polizei) hängt erheblich von der ethnischen Zugehörigkeit ab. Bei der sich in Westdeutschland zu 36,2% aller Fälle ergebenden Konstellation „deutsches Opfer, deutscher Täter“ werden nur 19,5% der Gewalttaten der Polizei gemeldet. Wird ein deutsches Opfer aber von einem jungen Migranten angegriffen (und dies sind ebenfalls 36,2% aller Fälle), dann liegt die Anzeigebereitschaft mit 29,3% um die Hälfte höher… Deutsche Täter, die einen Migranten attackieren, werden demgegenüber nur zu 18,9% und damit am seltensten angezeigt (10,4% der Fälle).
   • Sowohl aus Opfer- wie aus Tätersicht zeigen die Daten zur selbstberichteten Jugendgewalt, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund häufiger Gewalttaten begehen als deutsche Jugendliche.
   • Der stärkste Einfluss auf Jugendgewalt geht von der Zahl der delinquenten Freunde aus, mit denen die Jugendlichen in ihrem sozialen Netzwerk verbunden sind.
   • Die Verbesserung von Bildungschancen wirkt sich präventiv aus.
   • Der Konsum von Alkohol und illegalen Drogen, der einen eigenständigen Risikofaktor für gewalttätiges Verhalten darstellt, ist unter Jugendlichen weit verbreitet.
   • Die Quote der deutschen Jugendlichen, die der Aussage „In Deutschland gibt es zu viele Ausländer“ uneingeschränkt zustimmen, beträgt 29,7%. In hohem Maße ausländerfeindliche Einstellungen haben 14,4% offenbart; als eindeutig rechtsextrem sind 5,2% einzustufen, stark antisemitisch haben sich zudem 4,3% der deutschen Jugendlichen geäußert. Zu diesen Quoten kommt jeweils ein deutlich höherer Prozentsatz von deutschen Jugendlichen hinzu, die ausgeprägte Sympathien zu solchen Einstellungen und Verhalten aufweisen („zu viele Ausländer“ 34,8%, Ausländerfeindlichkeit 26,2%, Rechtsextremismus 11,5%, Antisemitismus 8,4%).

   Quelle: Zusammenfassung des Forschungsberichts [PDF – 124 KB]

6. Flaute erzwingt Klinikverkäufe
   “Die Finanz- und Wirtschaftskrise sorgt dafür, dass wieder mehr Krankenhäuser unter Druck kommen und privatisieren müssen”, sagt Asklepios-Gründer Bernhard Broermann im Gespräch mit dem Handelsblatt. Richtig in Fahrt kommen dürfte die neue Privatisierungswelle aber erst nach Ablauf des Superwahljahrs 2009.

   Der 65 Mrd. Euro schwere deutsche Krankenhausmarkt ist bisher noch stark zersplittert. Die vier größten privaten Betreiber, die in den vergangenen Jahren massiv durch Zukäufe gewachsen sind, haben immer noch deutlich weniger als zehn Prozent Marktanteil. Asklepios gehört mit einem Umsatz von zuletzt 2,3 Mrd. Euro neben Helios, Rhön-Klinikum und Sana zu den großen privaten Klinikkonzernen.
   Quelle 1: Handelsblatt
   Quelle 2: Handelsblatt Interview mit Bernard Broermann, Gründer des privaten Klinikbetreibers Asklepios

   Anmerkung WL: Zu dem von Broermann im Interview so gelobten Zukauf der Landesbetriebskrankenhäuser in Hamburg ist folgendes zu ergänzen:
   Im Oktober 2007 wollten 2000 Mitarbeiter wieder zu ihrem alten Arbeitgeber, der Stadt, zurück. Viele Mitarbeiter wollten die Zustände in den privatisierten Krankenhäusern, wo unter Rentabilitätsdruck immer weniger Zeit für die Patienten bleibt, nicht weiter hinnehmen.

   Der CDU-Senat hatte den Landesbetrieb Krankenhäuser privatisiert, obwohl sich in einem Volksentscheid 77 Prozent aller Hamburger Wahlbürger gegen die Privatisierung ausgesprochen hatten.

   2006 zahlte Hamburg einen Zuschuss von 18,3 Millionen Euro und 2005 zahlte die Stadt 19,5 Millionen Euro an Asklepios weil der Senat dem privaten Klinikbetreiber ein bestimmtes Nettoumlaufvermögen zusicherte.

   Nicht zu bestreiten ist, dass die öffentlichen Kliniken nach jahrelanger Unterfinanzierung und fehlenden Investitionen finanziell in schwieriger Lage sind, obwohl mehr als 100.000 Arbeitsplätze schon abgebaut wurden. Die Budgets der Kliniken sind bei stark steigenden Kosten gedeckelt worden. Seit Jahren setzt die Politik die Krankenhäuser auf Diät, so dass inzwischen eine Finanzierungslücke von angeblich 6,7 Milliarden Euro entstanden ist, um dann als Lösung die privaten Investoren wie rettende Engel einfliegen zu lassen.
   In keinem vergleichbaren Land werden so viele und so große Krankenhäuser an private Investoren verkauft wie in Deutschland.

   Die weitere Privatisierung von Krankenhäusern bedeutet eine weitere „Industrialisierung“ des Arztberufes. Fresenius/Helios wiesen bis zu 15 Prozent Gewinn aus. 2007 erzielten die großen privaten Klinikketten 7 Milliarden Euro Gewinn.

   Siehe dazu auch nochmals: Bertelsmann: „Unser Gesundheitswesen braucht Qualitätstransparenz“

   Nach langem Streit sollen die 2100 Kliniken in diesem Jahr rund drei Milliarden zusätzlich erhalten. Nach Auffassung der Krankenhausverbände, der Ärzte und Schwestern wird diese Erhöhung als viel zu niedrig erachtet, weil sie die Kostensteigerungen (selbst der Tarifsteigerungen) bei weitem nicht ausgleiche. Hinzu kommt, dass die Länder ihren Verpflichtungen zur Förderung der Krankenhausinvestitionen nicht nachkommen.

   Der Weg vieler Kliniken in die roten Zahlen oder in die Privatisierung ist also vorprogrammiert.

   Ergänzende Anmerkung AM: Man sollte immer im Hinterkopf behalten, dass die hier avisierte neue Privatisierungswelle im Krankenhausbereich wie viel anderes Unheil die Folge der systematischen Verarmung der öffentlichen Hände darstellt und dass diese Tendenz mit Einrichtungen wie der Schuldenbremse für die Zukunft noch verstärkt wird.

7. Der lange Kampf ums Honorar
   Die Reform der Ärztehonorare ist ins Gerede gekommen, weil Ärzte über Einkommenseinbußen klagen, obwohl Regierung, Standesvertreter und Krankenkassen versprochen hatten, von diesem Jahr an erheblich mehr Geld für die ambulante Versorgung auszugeben – 2,7 bis 3 Milliarden Euro, rund zehn Prozent. Der Streit hat viele Facetten: Er dreht sich um die Frage der „gerechten“ Verteilung der Mittel. Es geht um alte Konflikte innerhalb der Ärzteschaft zwischen Haus- und Fachärzten, um die Rolle der Selbstverwaltung und um parteipolitische Bruchlinien. Das macht die Debatte so vertrackt – als wären die technischen Finessen der Ärztehonorierung nicht schon komplex genug.

   Dass der Honorarstreit im Wahljahr 2009 kulminiert, ist einerseits folgerichtig, andererseits eine Ironie. Ironie deshalb, weil gerade Ärzte vor der Wahl mit dem Geldgeschenk befriedet werden sollten. Folgerichtig sind die Proteste deshalb, weil es durch die von der großen Koalition betriebene Zentralisierung der Gesundheitsreform einen Adressaten für Geldwünsche gibt: die Gesundheitsministerin. Ulla Schmidt (SPD) hat sich schon von den Protesten der Krankenhausbeschäftigten weichkochen lassen und Zusatzmilliarden für die Krankenhäuser besorgt. Deshalb versuchen die Kassenärzte das auch. In der bayerischen Regierung haben sie nun im Protest einen Verbündeten gefunden. Ministerpräsident Seehofer, dessen Partei die Gesundheitsreform mitverhandelt und -beschlossen hat, so wie die Staatsregierung sie im Bundesrat mitgetragen hat, hatte zwar noch im Herbst erklärt, die Zusatzgelder für die Ärzte würden „Wunder wirken“.

   Inzwischen will er die Reform mit seinem Gesundheitsminister Söder (CSU) wieder rückabwickeln. Ein entsprechender Antrag in Bundesrat fand aber selbst bei den CDU-geführten Ländern keine Unterstützung. Auch bei den Ärzten nicht, die auf keinen Fall zu den alten Zeiten von Seehofer/Lahnstein zurückwollen.

   Söder hat inzwischen, bei der FDP um Unterstützung werbend und deren Wählerklientel umgarnend, ein neues Modell auf den Tisch gelegt: Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen, Umstellung der ärztlichen Bezahlung auf eine Gebührenordnung. Mancher Arzt jubelt – in der Erwartung, er könne künftig jeden Kassenpatienten abrechnen wie einen Privatpatienten. Und auch das gehört letztlich zu den unerwarteten Ergebnissen – Risiken und Nebenwirkungen – dieser Gesundheitsreform: dass die CSU gegen CDU und SPD einen Gesundheitswahlkampf betreibt.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung WL: Vielleicht haben Sie es ja selbst schon erlebt, nahezu jeder, der in letzter Zeit mit einem Arzt über die Honorare gesprochen hat, hört Klagen über kräftige Einbußen und über die Kassenärztlichen Vereinigungen als Verhandlungspartner gegenüber den Kassen. Als Beitragszahler fragt man sich, wo denn die Honoraranhebung von annähernd 3 Milliarden Euro eigentlich geblieben ist. Die Sachlage ist kompliziert und verwirrend. Auch die Ärzte selbst können offenbar die Situation nicht mehr überblicken – jedenfalls sind die Auskünfte widersprüchlich.

   Der Beitrag in der FAZ scheint mir recht faktenreich und informativ zu sein.

   Siehe dazu auch:

   Wie die Kassenärztlichen Vereinigungen die Situation der Ärzte schlecht rechnen
   Quelle: SWR Report

8. Krankenversicherungsbeiträge steuerlich besser absetzbar
   Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen vom kommenden Jahr an erheblich besser steuerlich abziehbar sein als bisher. In einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (16/12254) heißt es, in Zukunft würden alle Aufwendungen steuerlich berücksichtigt, die dazu dienen, ein “sozialhilferechtlich gewährleistetes Leistungsniveau” zu erreichen. Das entspreche im Wesentlichen dem Leistungsniveau der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung. Gesetzlich und privat Versicherte sollten nach dem gleichen Grundsatz steuerlich entlastet werden. Damit werde auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Die Bürger würden ab 2010 um jährlich 8,7 Milliarden Euro steuerlich entlastet, teilt die Regierung weiter mit.
   Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 411 KB]
9. Nochmals: Sozialverband VdK fordert Rückkehr zur dynamischen Rente
   In den Hinweisen vom 17.03.09 berichteten wir unter Ziffer 1 über die Forderung der VdK-Präsidentin Ulrike Mascher nach Abschaffung des Riesterfaktors, des Nachhaltigkeitsfaktors und des Ausgleichsfaktors in der Rentenformel.

   Der historischen Wahrheit zuliebe erinnert uns ein Leser daran, „dass die VdK-Präsidentin zwischen 1998 und 2002 als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und maßgeblich an der Aushöhlung der Gesetzlichen Rentenversicherung durch die Einführung einer kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge – besser bekannt als Riesterrente – beteiligt war. Mit dem als “Rentenreform 2001” bezeichneten Altersvermögensgesetz (man beachte die Semantik) feierte Walter Riester im Bundesarbeitsblatt (Nr. 11/2001) die “durchgreifende Modernisierung der Alterssicherung”, das von den “Fünf Weisen” als ein “wichtiger und richtiger Schritt” in Richtung auf ein zukunftsfähiges Rentensystem gewertet worden sei. Einer der “Fünf” war damals übrigens bereits der sattsam bekannte “B. Rürup”.

   Wenn Frau Mascher heute die Abschaffung der “mit dem größten Programm zum Aufbau von Altersvermögen in der Geschichte der Bundesrepublik” (W. Riester) eingeführten Kürzungsfaktoren fordert, sollte man ihr die Frage stellen, warum sie nicht bereits im Jahre 2001, als das Gesetz gegen alle Vernunft durch den Bundestag gepeitscht wurde, ihre Stimme erhob und auf die verheerenden Auswirkungen dieses politischen Handelns aufmerksam gemacht hat.“

10. Alleinerziehende kriegen nur halben Kinderbonus
    Im April winkt allen Eltern eine Extrazahlung. Dann zahlt ihnen die Familienkasse den Kinderbonus von 100 Euro pro Sprößling aus dem Konjunkturpaket aus. Nicht alle minderjährigen Kinder werden den vollen Kinderbonus aus dem Konjunkturpaket erhalten. Für die Familien von Alleinerziehenden reduziert sich die für April angekündigte 100-Euro-Einmalleistung auf 50 Euro. Grund ist, dass – wie beim Kindergeld – eine Hälfte der Leistung dem anderen, Unterhalt zahlenden Elternteil zusteht.

    Zwar zahlen die Familienkassen die 100 Euro gemeinsam mit dem Kindergeld an die erziehenden Mütter oder Väter aus. Aber der frühere Partner hat das Recht, in dem einem Monat seine Unterhaltszahlung um 50 Euro zu mindern. Anders als der Name suggeriert, ist die Sonderzahlung somit wohl eher ein Eltern- als ein Kinderbonus.
    Quelle: Berliner Morgenpost

    Anmerkung WL: Wenn man sich wie Familienministerin von der Leyen vor allem um die Kinder und Familien bemüht, die bereits auf der Sonnenseite stehen, dann passiert es halt, dass gerade diejenigen, die es am nötigsten hätten, im Schatten zurückbleiben.

    Siehe dazu auch:

    Kritik am Stil der Familienministerin wächst
    Quelle: Tagesspiegel

11. Muss Zumwinkel doch noch ins Gefängnis?
    Sollte der Ex-Post und Ex-Telekom-Chef noch wegen Datenschutz- und Fernemeldegeheimnisverstößen angeklagt werden, dann könnte unter Einbeziehung seiner Steuervergehen eine Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung gegen ihn verhängt werden.
    Quelle: Telepolis
12. AWD: Maschmeyer gibt offenbar auf
    Der Firmengründer des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, soll das Unternehmen angeblich in Kürze verlassen, ein Nachfolger für den Selfmade-Millionär bereits gefunden sein. Maschmeyer solle Anfang Mai in den Verwaltungsrat des AWD-Eigners und größten Schweizer Lebensversicherers Swiss Life gewählt werden, berichtete die “Financial Times Deutschland” am Dienstag unter Berufung auf Informationen aus Finanzkreisen. Beide Unternehmen wollten sich dem Bericht zufolge nicht dazu äußern. Gegenüber Handelsblatt.com sagte ein AWD-Sprecher: „Wir kommentieren Gerüchte grundsätzlich nicht.“ Ein Dementi klingt anders
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung AM: Jetzt beten wir dafür, dass Bert Rürup nicht seinen Ansprechpartner verliert.

13. Spenden unter dem Rettungsschirm
    Schon das Szenario versetzt manchen Steuerzahler in Rage: Eine Bank hat mit faulen Wertpapieren einen Milliardenverlust angehäuft und sich so an den Rand des Ruins gebracht. Der Staat nimmt das Institut daraufhin unter seinen “Rettungsschirm” und garantiert mit Steuergeldern in Milliardenhöhe des Stabilisierungsfonds Soffin die Liquidität des Unternehmens. Aber anstatt jeden Euro mit größter Sorgfalt zu hüten und zum Beispiel für Kredite an den Mittelstand zu verwenden, spendet die Bank großzügig an eine politische Partei. Als kleines Dankeschön sozusagen, weil die Politiker sich so vorbildlich um die Finanzinstitute kümmern. Bisher ist das Ganze reine Theorie. Doch der Bund der Steuerzahler hält solche Zahlungen nicht für abwegig und hat die sechs im Bundestag vertretenen Parteien kürzlich gewarnt: Solche Zuwendungen seien Spenden, “die mittelbar der Steuerzahler finanziert”, schrieb der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, an die Schatzmeister von CDU, SPD, FDP, CSU, Grünen und Linkspartei.

    Indirekt würden solche Zahlungen an Parteien die gesetzlich gedeckelte Summe von 133 Millionen Euro ausweiten, die für staatliche Zuwendung vorgesehen ist. Däke ruft die Politiker deshalb dazu auf, solche Spenden nicht anzunehmen. Doch viele Politiker halten sie für legal: Nach dem Parteiengesetz sind Parteispenden nur den Unternehmen verboten, die zu mehr als 25 Prozent dem Bund, den Ländern oder den Kommunen gehören. Unter den Banken, die bislang vom Rettungsfonds profitieren, trifft dies nur auf die Commerzbank zu, an welcher der Bund nun mit etwas mehr als einem Viertel der Aktien beteiligt ist. Die anderen Banken dürften also spenden. Allerdings dachte wohl im Jahr 2002, als dies im Gesetz verankert wurde, noch niemand daran, dass ein Wirtschaftszweig einmal so umfangreich unterstützt werden müsste.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

14. Gesetz zur CO2-Abscheidung: Undemokratische Eile
    Bundesregierung bereitet ein Gesetz vor, das die Abscheidung und Einlagerung von CO2 regeln soll.

    Glaubt man den Lobbyisten der Energiekonzerne, dann ist der Stein der Weisen gefunden. Man braucht das Klimagas CO2 nur in den Kraftwerken abtrennen und dann im Untergrund oder am Boden der Ozeane einlagern, und schon sind alle Energie- und Klimaprobleme gelöst.

    Bei den Umweltverbänden wird der Referentenentwurf äußerst kritisch gesehen. Mit heißer Nadel sei er gestrickt und keine Regeln für die finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte vorgesehen, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe. “Ein überstürzt erarbeitetes CCS-Gesetz nützt allein denjenigen, die weiterhin auf überkommene Energieversorgungsstrukturen mit unflexiblen Großkraftwerken setzen”, heißt es in ihrer Stellungnahme.
    Quelle: Telepolis

15. Wer arbeiten lässt, ist ein Idiot
    Nachdem vermehrt gemeldet wird, dass es Unternehmen viel zu leicht gemacht wird, sich Kurzarbeit zu erschleichen, wird sich Wirtschaftsminister Guttenberg in leicht angetrunkener Pose zu Anne Will setzen und seine Zahlen präsentieren. Gesichert seien sie und abbringen lasse er sich auch nicht davon: 20 bis 25 Prozent der Unternehmen würden die Möglichkeit kurzarbeiten zu lassen missbrauchen, sich mit falschen Angaben diese Leistung erschleichen. Nachfragen wird Will nicht, sie wird diese Zahlen erstmal so stehenlassen, Guttenberg wird aber auch nicht offenlegen, wie er sich diese vergleichsweise hohen Prozentzahlen errechnet hat. Studien gäbe es jedenfalls keine dazu, räumt er gegen Ende der Sendung entnervt ein.
    Quelle: ad sinistram
16. Karlsruhe gibt Schäuble Contra
    Verfassungsgerichts-Präsident Papier wirft dem Innenminister vor, er rüttle am Fundament des Rechtsstaates.
    Quelle: TAZ
17. Steinmeier veröffentlicht seine „Mutmachprosa“ bei Bertelsmann

    Stefan Reinecke rezensiert in der TAZ:
    Steinmeier, der Mann aus dem Hintergrund, soll eine Geschichte, einen Geruch, ein Antlitz bekommen. Dazu taugt “Mein Deutschland” allerdings nur bedingt. Es ist ein amphibisches Buch: ein Viertel lesenswerte Biografie, drei Viertel schwergängige Politprosa. Steinmeier verteidigt die Agenda 2010 energisch, ohne der Debatte Neues hinzuzufügen. Für die Zukunft schwebt ihm eine Art renovierte Deutschland AG vor, mit enger Kooperation von Unternehmen und Gewerkschaften und “geduldigem”, langfristig orientiertem Kapital (…)

    Was fehlt, ist jeder Anflug von Selbstkritik. Man erfährt zwar allerlei Details aus der niedersächsischen Landespolitik der 90er-Jahre – aber nichts über Murat Kurnaz. Auch der von der Krise beflügelte sanfte Linksschwenk würde eher einleuchten, wenn sich auf 244 Seiten wenigstens ein kritischer Halbsatz über die Zulassung von Hedgefonds unter Rot-Grün oder die beschleunigte Spaltung in Arm und Reich in der rot-grünen Ära fände.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung WL: Ist es nun eine Unterstützung des rechten SPD-Flügels, dass gerade Bertelsmann diesen „Ladenhüter“ verlegt? Oder hat die SPD so viele Geschenkbücher für Reklamezwecke vorbestellt, dass daraus noch ein lohnendes Geschäft wird?

    Jedenfalls ist es ziemlich bezeichnend, dass Steinmeier offenbar keinerlei Berührungsängste gegenüber Bertelsmann hat. Vermutlich stimmt er mit der politischen Linie der Bertelsmann Stiftung völlig überein.

18. Der Einfluss der Herkunft ist offenbar so groß, dass die Schulform ihn nicht brechen kann
    Wir haben die Lebensläufe von 2000 hessischen Gesamtschülern über fast ein Vierteljahrhundert unter die Lupe genommen, von 1979, als sie zwölf waren, bis zu ihrem 35. Lebensjahr 2002. Dabei hat sich gezeigt: In der Frage, ob sie eine Lehre gemacht oder einen akademischen Abschluss erworben haben, unterscheiden sich die ehemaligen Gesamtschüler nicht von ihren Altersgenossen. Ihre Berufswahl ist ebenso eng gekoppelt an den Status ihres Elternhauses wie die anderer Menschen. Insofern schaffen Gesamtschulen es nicht, Kinder aus unterprivilegierten Schichten zu einer höheren Ausbildung zu verhelfen. Allerdings: Während der Schulzeit fielen die familiären Unterschiede an Gesamtschulen durchaus weniger ins Gewicht (…)

    In der von uns beobachteten Zeit bis zur neunten Klasse konnte die Gesamtschule soziale Unterschiede durchaus reduzieren. Es hatte nur keinen dauerhaften Einfluss.
    Quelle: FR

19. KMK verabschiedet Kriterienkatalog zur Einstellung von Lehrern und erntet Kritik von der GEW
    Mit der „Stralsunder Erklärung“ hat die Kultusministerkonferenz (KMK) am 5. und 6. März 2009 Kriterien für die Einstellung und die Ausbildung von Lehrern in den Ländern verabschiedet. Keinen Lösungsansatz für die hausgemachten Probleme sieht die GEW in dem Papier. Das Problem sei hausgemacht und resultiere aus der Missachtung der eigenen Lehrerbedarfs-Studie. „Von 2003 bis 2007 haben die Länder weit über 17.000 Lehrkräfte weniger eingestellt als von der KMK für notwendig erachtet, um allein der Status quo der Unterrichtsversorgung zu halten“, kritisiert der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne.

    Statt „Provinzialismus und Wettbewerbsföderalismus“, die auf dem Rücken von Schülern, Eltern und Lehrkräften ausgetragen würden, sei gesamtstaatliches Handeln bei der Bedarfs- und Angebotsplanung nötig. Außerdem müssten alleLänder junge Menschen für den Lehrerberuf werben. Damit der Beruf attraktiver werde, seien bessere Rahmenbedingungen wie kleinere Klassen und eine deutlich bessere Bezahlung erforderlich.
    Quelle 1: GEW
    Quelle 2: GEW-Jahresbericht 2007 zum Lehrerarbeitsmarkt [PDF – 131 KB]

20. Die Benutzung von Kondomen verschlimmert das Aids-Problem?!
    Auf dem Weg nach Afrika hat sich Papst Benedikt XVI. erstmals direkt zum Thema Kondome geäußert – und erklärt, ihre Verwendung verschlimmere das HIV-Problem, statt es zu lösen. Helfen können aus Sicht des Kirchenoberhauptes dagegen ein “spirituelles Erwachen” und “Freundschaft für die Leidenden”.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung von Margarethe Gorges: Dann halten sich die pädophilen Priester und die Priester, die Kinder mit ihrer „Haushälterin“ haben, wenigstens an ein Gebot – keine Kondome zu nutzen; ganz im Sinne des Heiligen Vaters.

    Sorry, es ist unerträglich!

    Meine Kusine Sr. Edgitha Gorges ist Dominikanerin und Ärztin in Ghana und kämpft dort Tag für Tag gegen AIDS, woran hunderttausende Kinder sterben. Wütend und hilflos machen diese Worte des Papstes. Ein “spirituelles Erwachen” und “Freundschaft für die Leidenden”…, wenn Sie im Sterben liegen ja, das leisten die Ärztinnen und Schwestern dort, ABER sie müssten nicht sterben, wenn die Kirche VORHER helfen würde – und dazu gehören KONDOME!

    Mir wird einfach nur schlecht, wenn ich von solch‘ unfassbarem Realitätsverlust lesen muss!

21. Munter den Kreis quadriert
    Bei allem Erfolg: Obamas Gegner werden von den amerikanischen Medien massiv unterstützt. Tatsächlich tritt der Präsident in die Fußstapfen der beiden Roosevelts ebenso wie in die von Truman, Kennedy und Johnson. Und bekanntlich hing keiner dieser Staatsmänner der sozialistischen Idee an. Doch trotz dieser systematischen Geschichtsklitterung setzten die ohnehin nur in ihrer Mittelmäßigkeit überzeugenden Medien alles daran, die ideologische Gegeninitiative der Republikaner zu legitimieren. Die Vulgarisierung unseres öffentlichen Diskurses ist enorm: Selbst die New York Times fragte Obama zu dessen offensichtlichen Erstaunen, ob sein Programm “sozialistisch” sei. Alles, was das gegenwärtige Verhältnis zwischen Staat und Markt antastet, wird von ihnen als gefährlich deklariert.
    Quelle: TAZ
22. Mediale Kreuzzüge – Lateinamerikas Medienkonzerne
    Nach der neoliberalen Ausplünderung am Ende des letzten Jahrhunderts versuchen linke Reformregierungen in Lateinamerika, soziale und wirtschaftliche Alternativen durchzusetzen. Der Widerstand dagegen wird von mächtigen Medienkonzernen intoniert. Selbst Unterhaltungs- und Kochsendungen werden zur Agitation gegen Reformpolitik genutzt. Beim Putschversuch gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez stärkten die Kommerzkanäle den Putschisten den Rücken.

    Auf dem Subkontinent sind die Medien zu 80 bis 90 Prozent in Händen mächtiger Familien und Wirtschaftsgruppen. Einige Medienkonzerne konnten ihre marktbeherrschende Stellung im Schutze von Militärdiktaturen auf- und ausbauen. Die einstigen Propagandisten autoritärer Macht erteilen nun Lektionen in Demokratie. Jeder Versuch, die Medien zu demokratisieren, stößt auf ihren Widerstand.

    Öffentliche Lizenzen werden von medialen Großgrundbesitzern wie ewiges feudales Erbrecht verstanden, Lizenzentzug als Attentat gegen die Pressefreiheit denunziert.
    Quelle 1: DLF
    Quelle 2: mp3-Datei zum Nachhören

    Anmerkung AM: Hochinteressant.

23. Barcleys Bank zwingt den Guardian Dokumente über „Steuervermeidung“ aus dem Netz zu nehmen
    Ein Whistleblower lässt Geheimdokumente, die belegten, wie die “notleidende” und mit Steuermitteln unterstützten Barclays Bank hunderte von Millionen Pfund an Steuern „vermied“ dem Guardian zukommen. Barclays lässt diese Dokumente per nächtlichem Richterbeschluss von der Guardian-Seite nehmen. Wieder einmal waren die Freshfields-Anwälte am Werke.
    Quelle: Guardian
     
    Was draußen ist, ist draußen. hier sind die entfernten Geheimdokumente zum Runterladen:
    Quelle: WikiLeaks
24. Spieglein, Spieglein an der Wand…
    Wie entwickelt sich die Konjunktur in Krisenzeiten? Auch die namhaften Wirtschaftsinstitute kennen auf diese Frage keine einheitliche Antwort. Während das IWH in Halle die deutsche Wirtschaft dramatisch um 4,8 Prozent schrumpfen sieht, macht das ZEW ein Ende des Absturzes aus. Nur in einem sind sich die Experten einig: Der Konsum ist “relativ stabil”. Nach der aktuellen Prognose des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 4,8 Prozent schrumpfen. Damit korrigierten die Experten ihre bisherige Vorhersage drastisch nach unten. Im Dezember waren sie noch davon ausgegangen, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2009 um 1,9 Prozent sinkt. Hoffnungslos scheint die Lage aber dennoch nicht zu sein. Denn laut dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim hellt sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft auf. Die Experten sehen angeblich sogar ein Ende des Absturzes.
    Quelle: Stern-online

    Passend dazu:

25. Zu guter letzt:

    Stuttmann – Konjunkturforscher bei der Arbeit