(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• US-Versicherer AIG ist für Deutschland gefährlich
• Lobbyisten und Marktradikale als ewige Experten
• Heribert Prantl: Verantwortung in der Krise: Niemand ist schuld an der Krise, oder?
• Wulff fordert Vernehmungen von Bankmanagern
• Ulrike Herrmann: Was ist jetzt noch links?
• IKB-Untersuchungsausschuss: Die FDP redet sich heraus
• Sind Bad Banks eine gute Idee?
• Nouriel Roubini: Zeit, insolvente Banken zu verstaatlichen
• Das Steinmeier/Steinbrück- Papier zur künftigen Regelung der Finanzmärkte
• Jersey keine Steueroase mehr
• “Wir sind alle sprachlos”
• Der schluckt die Kohle
• Schutzschirm für Arbeitnehmer?
• Zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst
• Paul Krugman: Climate of Change
• Das rasche Sterben des US-Zeitungsmarktes
• Revolte gegen Jobabbau in der britischen Medienindustrie
• Brenders Rapportgremium: Ein kleiner Bundestag
• Experten fordern bessere Planbarkeit für wissenschaftlichen Nachwuchs
• Neues bei Sozialpolitik aktuell in Deutschland
• Nochmals: Studenten sind «labil und teilnahmslos»
• Zu guter letzt: Die Wahrheit über den Spitzensteuersatz

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. US-Versicherer AIG ist für Deutschland gefährlich
   Es ist der größte Verlust der US-Wirtschaftsgeschichte: Der Versicherungskonzern AIG hat 2008 rund 100 Milliarden Dollar verloren, wäre ohne staatliche Hilfe schon pleite. Das hätte für Deutschland dramatische Folgen…Die Pleitewelle in der US-Finanzbranche trifft viele deutsche Kommunen auf eine besonders harte Art: Seit Mitte der 90er-Jahren haben weit über 100 Gemeinden so genannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte mit US-Investoren abgeschlossen. Jetzt drohen ihnen daraus finanzielle Schäden in nicht absehbarem Umfang. Da die Versicherungen für die Geschäfte in Schieflage geraten sind, müssen die Kommunen für die Risiken eintreten. Das Gesamtvolumen der Deals beläuft sich nach Schätzungen auf bis zu 80 Mrd. Euro.

   Nahezu alle Städte, die ein Cross-Border-Leasing abgeschlossen haben, müssen daher reagieren. Finden sie keine neuen Versicherungen, dann müssen sie selbst Sicherheiten bei den Investoren in den USA hinterlegen, um die Deals abzusichern, beispielsweise amerikanische Staatsanleihen. Bochum allein musste Anleihen im Wert von 90 Mio. Euro kaufen und als eine Art Kaution abtreten.

   Doch die Spirale dreht sich weiter. Der Jurist Julian Roberts sieht ein weiteres Problem: „Bei genauem Studium der Verträge drängt sich der Verdacht auf, dass es sich bei Cross-Border-Leasing nur um einen anderen Begriff für eine Kreditspekulation handelt.“

   Einen Ausweg aus den Verträgen zu finden, ist extrem schwer. „Bislang ist es meines Wissens noch keiner Kommune gelungen, aus einen Cross-Border-Leasing wirklich auszusteigen“, sagt Roberts. Das Grundproblem: Fast überall versuchten die gleichen Berater und politischen Verantwortlichen, die einst die Misere angerichtet hätten, die Probleme zu beseitigen.
   Quelle: Die Welt

   Anmerkung KR: Darin findet sich ein bemerkenswerter Satz: „Die Hoffnung auf schnelles Geld war bei den Kämmerern größer als das schlechte Gewissen, sich auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers zu bereichern. Gerichtsstand der Cross-Border-Geschäfte ist meist die Stadt New York. Lediglich die Länder Bayern und Thüringen verbaten das Leasing.“

   Wer den Kämmerern die Cross-Border-Geschäfte wohl eingeredet haben mag?
   Z.B. die WELT, siehe dieser Artikel vom 20.6.2004:

   Guter Rat vom Rhein
   Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin hat den Haushalt seiner Stadt saniert – von seinen Erfolgsrezepten könnte auch Hamburg lernen.

   Hamburgs Schulden belaufen sich nämlich auf knapp 23,5 Milliarden Euro. Allein in diesem Jahr muss die Stadt mehr als eine Milliarde Euro für Zinsen aufbringen. Von einem ausgeglichenen Betriebshaushalt ist sie leider weit entfernt.

   Hilfe tut Not. WELT am SONNTAG hat sich nach einem geeigneten Schuldnerberater umgeschaut und ist am Rhein fündig geworden – genauer gesagt in Düsseldorf. Joachim Erwin heißt der Oberbürgermeister der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt, und ihm ist das gelungen, wovon viele seiner Bürgermeister-Kollegen nur träumen können: Er zog seine Stadt aus dem Schuldensumpf.

   Erwins Spezialität sind aber Cross-Border-Leasing-Geschäfte. Nach US-Steuerrecht sind Investitionen in die Infrastruktur steuerlich extrem begünstigt. So hat Erwin das Abwasserkanal-System Düsseldorfs an einen ausländischen Investor verleast. Der zieht daraus einen Steuervorteil. Und auch die Düsseldorfer haben etwas davon: “Wir konnten die Abwassergebühren senken und sie seitdem stabil halten”, sagt Erwin. Und das bleiben sie auch für die kommenden zwei Jahre.

   Düsseldorfs Straßenbahnschienen und Tunnel gehören inzwischen einem US-Investor, der rund zwei Milliarden Dollar investierte. Für Düsseldorf brachte das Geschäft 2002 wiederum 60 Millionen Euro. “Das Geld haben wir aber nicht konsumiert, sondern auf die hohe Kante gelegt”, so der gelernte Jurist. Wäre das auch was für Hamburg? “Warum nicht”, meint Erwin. “Diese Geschäfte sind risikolos und für die Bürger bringt das keine Nachteile.
   Quelle: WELT

   Der Fairness halber sei aber darauf hingewiesen, dass sich in der WELT damals durchaus auch schon kritische Beiträge über die Cross-Border-Leasing-Geschäfte fanden.

   Ergänzende Anmerkung WL: Ein erstaunlich kritischer Artikel in der konservativen „Welt“. Wieder einmal stoßen wir auf die Tatsache, dass die „Berater“ die Kommunen nicht nur in diese Falle gelockt und dabei verdient haben und jetzt wieder verdienen, indem sie den Politikern beim Auslöffeln der eingebrockten Summe helfen.

   Niemand kommt auf die Idee, die Berater selbst zur (Mit-)Verantwortung heranzuziehen.

   Und noch etwas: Der Vorsitzende der „Expertengruppe“, die die EU-Kommission bei der Bewältigung der Finanzkrise beraten soll, ist Jacques de Larosière. Er saß von 2005 bis 2007 im „international advisory board“ der AIG und hat somit „den größten Verlust in der Wirtschaftsgeschichte“ mit zu verantworten.

   Das Motto bei der Auswahl der Experten war wohl: Wer das Feuer gelegt hat, muss am besten Wissen, wie man es wieder löscht.

   Siehe zu den „Experten“ auch:

   Lobbyisten und Marktradikale als ewige Experten
   Warum die Gremien, die nach Wegen aus der Finanzkrise suchen, keine grundlegenden Reformen vorschlagen werden. In der “de Larosière Expertengruppe”, die im Oktober 2008 berufen wurde und mittlerweile Vorschläge für die Reform der Finanzmärkte erarbeitet hat, um mit einer gemeinsamen europäischen Position beim G20-Finanzgipfel am 2. April in London auftreten zu können, sitzen viele alte Bekannte.
   Quelle: Telepolis

2. Heribert Prantl: Verantwortung in der Krise: Niemand ist schuld an der Krise, oder?
   Niemand legt Rechenschaft ab, niemand übernimmt Verantwortung. Niemand will schuld daran sein, dass der Kapitalismus außer Rand und Band geriet. Diejenigen, die dem Kapitalismus dabei geholfen haben, schweigen heute oder machen mit bei der Klage über die kapitalistischen Auswüchse, die sie selbst befördert haben. Das Verhalten der Politik und der ministeriellen Finanz- und Wirtschaftsbürokratie erinnert an den Brandstifter, der später beflissen beim Löschen mitmacht.
   Wer die Ursachen des Feuers nicht kennt, löscht womöglich mit den falschen Mitteln – und er riskiert das nächste Feuer.
   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: Allmählich kommt das Thema der Verantwortlichkeit für die Krise auf den Tisch.

3. Wulff fordert Vernehmungen von Bankmanagern
   Scharfe Töne gegen Bankmanager: Christian Wulff verlangt, dass die Justiz gegen Vorstände und Aufsichtsräte von Krisenbanken vorgeht. Auch deren Privatvermögen soll zum Schadensersatz herangezogen werden.

   “Eine pflichtwidrige Vernichtung von Kapital ist eine Straftat”, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”. Er erwarte von den Strafverfolgungsbehörden, dass die verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsräte etwa der Hypo Real Estate und der Depfa jetzt vernommen würden.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Würde Wulff es ernst meinen, so wäre er wieder einmal den Sozialdemokraten zuvor gekommen. Man kann jedoch davon ausgehen, dass Wulff allenfalls populistische Effekthascherei betreibt, und das noch nach der Methode „Haltet den Dieb“. Über die Verantwortung der Politik, solche Straftaten zugelassen, ja sogar gefördert zu haben, hat Wulff kein Wort verloren.

4. Ulrike Herrmann: Was ist jetzt noch links?
   “Trotzdem ist das linke Misstrauen berechtigt, dass alle Steuerzahler die Last tragen – aber nur die Kapitalbesitzer profitieren. Ob es nun die Aktionäre der Banken sind oder eben die Besitzer von Anleihen. Solche Mitnahmeeffekte lassen sich nur ausgleichen, indem die Vermögenden an den Rettungspaketen beteiligt werden. Das Instrument ist schlicht und Linken gut vertraut: Die Steuern für die Begüterten müssen steigen. Die Stichworte heißen Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer, Vermögensteuer, Abgeltungsteuer und auch Körperschaftsteuer.

   Die Konservativen haben die Gefahr durchaus gesichtet, dass Steuererhöhungen für ihre reiche Klientel drohen könnten. Die Antwort ist das Verwirrspiel rund um die Managerboni, die nun auch von Bankern scharf attackiert werden. Diese scheinbare Selbstkritik ist durchaus pfiffig: Damit wird die Empörung über die Finanzkrise kanalisiert – und vor allem personalisiert. Strukturelle Veränderungen wie Steuererhöhungen geraten schnell aus dem Blick, wenn sich das Publikum an Spitzenverdienern wie Deutsche-Bank-Chef Ackermann abarbeitet.
   Was also ist noch links? Die Antwort heißt heutzutage wohl: Man rettet den Kapitalismus, aber nicht die großen Kapitalbesitzer.”
   Quelle: taz

   Anmerkung WL: Ulrike Herrmann ist also dafür, die HRE zu retten. Sie meint, dass ein Konkurs nicht nur anonyme Banker schädigen würde, sondern „indirekt Millionen von Deutschen betroffen“ wären. Woher weiß sie das? Hat sie in die Bücher schauen dürfen, wo doch noch nicht einmal Vertreter der Bundesregierung für den Aufsichtsrat dieser Bank benannt sind? Wenn schon das Parlament beim Aufspannen von Kreditschirmen und bei Kapitalbeteiligungen nichts zu sagen hat, wäre es die wichtigste Aufgabe einer kritischen Presse nachzubohren, wofür die Kreditgarantien und die Zuschüsse aus Steuergeldern eingesetzt werden. Das bleibt bislang ein Buch mit sieben Siegeln und das schafft täglich mehr Misstrauen gegen die so leicht daher geredete Parole von den „systemischen Risiken“.

5. IKB-Untersuchungsausschuss: Die FDP redet sich heraus
   

   Sehr geehrter Herr Schäffler,
   in der gestrigen Sendung von Frontal21 beklagten Sie, dass es einen Untersuchungsausschuss in der Sache IKB nicht geben wird und werfen Bank und Bundesregierung Vertuschung vor. Wie erklären Sie es sich, dass gerade die FDP einem Untersuchungsausschuss, initiiert von den Grünen und der Linken, die Zustimmung verweigert und somit eine Untersuchung verhindert hat?

   Antwort Frank Schäffler,
   in der Sache IKB hat gerade die FDP-Fraktion durch zahlreiche parlamentarische Anfragen Licht ins Dunkel gebracht. Darüber hinaus hätte ich mir auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorstellen können (siehe dazu mein Gastkommentar im Handelsblatt vom 28. August 2008). Nach eingehender Diskussion sind wir jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass das Versagen der Bundesregierung bereits offenkundig ist.

   Quelle: Abgeordnetenwatch

   Anmerkung WL: Wo und wie hat die Bundesregierung versagt? Und welche parlamentarischen Konsequenzen ziehen die FDP und Herr Schäffler aus diesem Versagen?

6. Sind Bad Banks eine gute Idee?
   Offenbar gewinnt das Konzept einer „Bad Bank“ in Ländern, in denen giftige Wertpapiere die Kreditvergabe lähmen, von Tag zu Tag an Beliebtheit. Die Sanierung schwedischer Banken Anfang der Neunzigerjahre wird häufig als Beispiel für den Erfolg dieses Konzepts angeführt. Doch die Lehren, die manchmal aus Schwedens Erfahrung gezogen werden, basieren auf Missverständnissen darüber, was wir tatsächlich unternommen haben, und wie unser System funktioniert hat. Von Leif Pagrotsky.
   Quelle: Project Syndicate
7. Nouriel Roubini: Zeit, insolvente Banken zu verstaatlichen
   Im Falle des Modells der „Bad Bank“ ist der Staat mit dem zusätzlichen Problem der Handhabung aller vergifteten Wertpapiere konfrontiert, die erworben wurden. Dafür fehlt dem Staat die Kompetenz. Und der umständliche Vorschlag des US-Finanzministeriums – der die Beseitigung toxischer Wertpapiere aus den Bankbilanzen bei gleichzeitigen staatlichen Garantien vorsieht – war so undurchsichtig und kompliziert, dass die Märkte sofort nach Bekanntwerden dieser Pläne ihre Talfahrt aufnahmen. Paradoxerweise könnte also die Verstaatlichung eine marktfreundlichere Lösung darstellen: damit entfernt man Aktionäre und Vorzugsaktionäre aus klar insolventen Institutionen sowie bei einer zu umfangreichen Insolvenz möglicherweise ungesicherte Gläubiger, während sich für die Steuerzahler ein klarer Vorteil ergibt. Außerdem könnte man damit auch das Problem der Not leidenden Wertpapiere lösen, indem man nach der Bereinigung die meisten Papiere und Einlagen – mit staatlicher Garantie – an neue Privataktionäre verkauft (wie es im Fall der zusammengebrochenen Bank Indy Mac geschah). Mit der Verstaatlichung bekommt man überdies das Problem des „too big to fail” bei systemwichtigen Banken in den Griff, die zu hohen Kosten für die Steuerzahler gerettet werden müssen.
   Quelle: Project Syndicate
8. Das Steinmeier/Steinbrück-Papier zur künftigen Regelung der Finanzmärkte
   Wir wollen seriöse, nachhaltig funktionierende Finanzmärkte, die wieder ihre ureigenste Aufgabe erfüllen, nämlich Konsumenten und Wirtschaft solide und transparent mit Finanzierungen zu versorgen und ihnen Anlagemöglichkeiten zu bieten. Wir wollen Finanzmärkte, die ihre dienende Funktion wahrnehmen. Wir wollen Bankmanager, die wie ehrbare Kaufleute für Vertrauen und Verantwortung stehen. Wir wollen gut informierte Kunden, die seriöse Angebote von riskanten Investments unterscheiden und sich verantwortungsvoll verhalten können. Wir wollen Finanzmärkte, die insbesondere nachhaltige Investitionen gut finanzieren, in Bildung, in saubere Energiequellen und in Energieeffizienz.
   Quelle: Die Finanzmärkte grundlegend neu ordnen – Unsere Finanzmarktgrundsätze [PDF – 149 KB]
   Berlin, Februar 2009

   Anmerkung WL: Wir werden dieses Papier sicher noch eingehender behandeln, soviel lässt sich aber schon vorab sagen:

   • Über Rechenschaft oder gar über ein Schuldeingeständnis für die Mitverantwortung an der Finanzmarktkrise findet sich kein Wort.
   • Auch Überlegungen, die Verantwortlichen zur Verantwortung heranzuziehen, gibt es nicht.
   • Die Krise wird vor allem so erklärt: „Begünstigt durch falsch gesetzte Anreize – wie zum Beispiel an kurzfristigen Umsatzzielen orientierte Vergütungssysteme, exzessive Renditeerwartungen und eine anhaltende Überliquidität auf den internationalen Kapitalmärkten – sind die Verantwortlichen bei der Kreditvergabe vor allem im Immobiliensektor übermäßige Risiken eingegangen, die sie durch deren Verbriefung weitgehend weitergereicht haben. Dadurch konnte die Spekulationsblase in ungeahnte Größenordnungen wachsen – wie groß, sehen wir erst jetzt in der Krise.“ Wer hat eigentlich die bisherigen Vergütungssysteme und die exzessiven Renditeerwartungen gefördert? Wer hat mit der Privatisierungspolitik etwa der sozialen Sicherungssysteme zur „Überliquidität“ der Kapitalmärkte beigetragen?
   • Auch dieses Papier lenkt die Empörung auf die Vorstandsvergütungen, Boni oder Abfindungen der Manager, statt dass strukturelle Eingriffe wie steuerliche Maßnahmen oder Abschöpfungen durch Vermögensbesteuerungen und Spitzensteuersätze vorgeschlagen werden.
   • Die „Heuschrecken“ – die man im Übrigen selbst zugelassen hat – will man dadurch bekämpfen, dass sie künftig bis zu 40% Eigenkapital hinterlegen sollen. Wird damit wirklich der Schuldenhebel kleiner?
   • Es soll nur mehr Transparenz über Leerverkäufe hergestellt werden, und nur schädliche (?) Leerverkäufe sollen verboten werden.
   • Kreditrisiken sollen nicht mehr zu 100 % verbrieft werden dürfen, sondern es soll ein Selbstbehalt von 20% bei Verbriefungsprodukten eingeführt werden.
   • Veräußerungserlöse sollen weiter in den „Genuss der Steuerfreiheit“ kommen, es sollen nur Mindesthaltefristen (wie lange?) eingeführt werden.
   • Statt wirklich unabhängige Ratingagenturen vorzuschreiben sollen diese nur registriert und besser überwacht werden.
   • Statt Steueroasen auszutrocknen soll Druck ausgeübt werden, dass diese Staaten OECD-Standards einhalten.
   • Man meint spekulative Exzesse eindämmen zu können, wenn man eine Börsenumsatzsteuer von 0,5% (!) einführt.

   Siehe dazu:

   Zu glatt, um wahr zu sein
   Quelle: taz

   Zur Information siehe dazu auch:

   Finanzmarktkrise, Wirtschaftskrise und Beschäftigung: LINKE Alternativen
   Quelle: Werner Dreibus MdB

9. Jersey keine Steueroase mehr
   Das britische Krongebiet Jersey will sich in einem bilateralen Abkommen mit der Bundesregierung verpflichten, den deutschen Steuerbehörden alle für die Besteuerung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dies geht aus dem von der Bundesregierung dem Bundestag vorgelegten Gesetzentwurf zum Abkommen mit der Regierung von Jersey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen (16/12066) hervor. Jersey gehörte zu den auf einer Liste der OECD erwähnten Steueroasen. 2002 hatte sich die Regierung von Jersey aber verpflichtet, die von der OECD entwickelten Grundsätze der Transparenz und eines effektiven Austausches von Auskünften zu übernehmen. Mit der Unterschrift unter das Abkommen komme die Regierung von Jersey ihrer Zusage nach, schreibt die Bundesregierung. “Sie unterstreicht damit ihre Verpflichtung, die internationalen Standards in Bezug auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzregulierung umzusetzen und an internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung von Finanz- und sonstiger Kriminalität, einschließlich Steuerstraftaten mitzuwirken”, erklärt die Bundesregierung. Das Abkommen mit Jersey ist das erste dieser Art, das die Bundesregierung abschließt.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Immerhin ein Anfang wäre gemacht. Mal sehen, welche Schlupflöcher auch in diesem Abkommen bleiben.

10. “Wir sind alle sprachlos”
    In der weltweiten Finanzkrise sind auch die Nationalökonomen in die Kritik geraten. Nach vier Jahren an der Spitze der größten deutschen Ökonomenvereinigung rechnet der Linzer Volkswirt Friedrich Schneider im FTD-Interview mit der Zunft ab.
    Quelle: FTD

    Anmerkung KR: Dieser Satz belegt das erschreckende Ausmaß geistiger Unbeweglichkeit, das so typisch ist für den Mainstream der zeitgenössischen Ökonomen:

    Wir haben keine Modelle, mit denen eine derartig globale Krise wie die aktuelle mit ihren gigantischen Folgen modelliert werden kann. Natürlich ist so etwas schwer zu erfassen, aber wir brauchen sie unbedingt. Notwendig sind neue Modelle für den Finanzsektor, die Ausfälle von Krediten und Bürgschaften von bis zu 40 Prozent verarbeiten können … Wir haben mathematisch teilweise sehr ausgeklügelte Modelle, die uns wichtige Erkenntnisse liefern. Aber sie beschreiben nur einen Teil der Realität, viele blenden wichtige Aspekte aus. Ich will nicht die ökonomische Theorie verdammen, sie ist ein elementarer Teil unserer Wissenschaft, sie kann uns zu messerscharfen Schlüssen verhelfen. Momentan fehlen aber die Grundlagen für die notwendige Erweiterung der theoretischen Modelle.

    Von der Wahnvorstellung, Methoden der Naturwissenschaften auf die Ökonomie übertragen und die ökonomische Realität mathematisch modellieren zu können, wollen sie kein noch so kleines Stückchen abrücken. Dass sie sich in Wahrheit auf diese Weise den Weg zu mehr Erkenntnis verstellen, erscheint ihnen undenkbar. Und so basteln sie weiter an ihren Modellen…

11. Der schluckt die Kohle
    Wie schlecht muss es um eine Weltwirtschaft stehen, wenn die Anleger in eine Währung flüchten, deren Geldregierung gestern dem Versicherungsriesen AIG mit weiteren 30 Milliarden Dollar Kredit geholfen hat? Die Eurozone war ihnen nicht geheuer. Denn ein zu allen Stabilisierungsmaßnahmen bereiter Staat ist besser angesehen als eine Gruppe von Ländern, deren Zusammengehörigkeitsvertrag gegenseitige Hilfe beim Kollaps nicht vorsieht. Dass dies zumindest jetzt noch ernst genommen wird, hat der Osteuropa-Gipfel am Wochenende gezeigt. Der angeforderten Hilfe von 190 Milliarden Euro für Osteuropa haben sich die potentiellen Geldgeber verschlossen. Die Anleger machten daraus diese Kette: Die Rezession in Osteuropa führt zu Kreditausfällen bei osteuropäischen Banken, das wiederum zu Kreditausfällen bei westeuropäischen Banken, das zu massiven Staatshilfen, um “systemische Risiken” zu vermeiden. Es geht nicht um Kleinigkeiten: Westeuropäische Banken haben nach einer Übersicht der BIZ Kredite über 1,5 Billionen Dollar an osteuropäische Banken gegeben. Aus Angst vor einem Zusammenbuch, der halbherzig bekämpft wird, gehen die Anleger in den Dollar. Logisch ist daran zumindest die indirekte Kritik an europäischer Stützungspolitik.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Da steht der eigentliche Test noch aus: Wer wird das US- Haushaltsdefizits von 1,7 Billionen Dollar finanzieren? Dafür reichten selbst die chinesischen und japanischen Überschusspositionen aus der Boomphase nicht. Bleibt nur die Notenbankpresse. Wo dann der Dollar steht bzw. wohin die “Anleger” flüchten steht in den Sternen.

12. Schutzschirm für Arbeitnehmer?
    Eine Übersicht über das arbeitsrechtliche Instrumentarium zum Schutz der Arbeitnehmer in der Unternehmenskrise.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 249 KB]
13. Zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst
    Hier die Verlautbarung von ver.di:
    Quelle 1: ver.di [PDF – 670 KB]
    Quelle 2: Wortlaut der am Sonntag in Potsdam unterzeichneten Tarifeinigung [PDF – 1,3 MB]
14. Paul Krugman: Climate of Change
    President Obama’s budget represents a huge break from policy trends. If he can get it through Congress, he will set America on a fundamentally new course.
    Quelle: The New York Times

    Anmerkung Roger Strassburg: In den USA scheint es eine Wende in der Politik zu geben, die mehr Sozialstaat bedeutet, während in Deutschland die alte Ideologie weiterhin gilt. Irgendwann wird der Begriff “Amerikanische Verhältnisse” in Deutschland eine ganz andere Bedeutung haben als bisher!

15. Das rasche Sterben des US-Zeitungsmarktes
    In den USA ist die erste Großstadtzeitung der Medienkrise zum Opfer gefallen: Denvers “Rocky Mountain News” wurde kurz vor ihrem 150. Geburtstag eingestellt. Auch andere Top-Blätter stehen vor dem Aus. Experten fürchten das Ende des legendären US-Journalismus.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung KR: Nicht nur in den USA wird es dringend Zeit, funktionierende Geschäftsmodelle für hochwertigen Journalismus zu finden. Siehe dazu als Anregung ein SPIEGELFECHTER-Beitrag: „Kachingle – eine Chance für den Online-Journalismus“.

16. Revolte gegen Jobabbau
    Großbritannien: Streikwelle in der Medienindustrie rollt an. Die Medienunternehmer wollen die Wirtschaftskrise auf ihre Beschäftigten abwälzen. Roger Parry, Vorsitzender des Johnston Press Konzerns, prognostizierte in der Financial Times vom vergangenen Freitag einen Stellenabbau in der Medienindustrie von 50 Prozent bis 2014. Die Arbeit vieler Journalisten könne auch von »enthusiastischen Amateuren« kostenlos geleistet werden. Dies sei notwendig, um die durch den Einbruch des Anzeigenmarktes verursachten Verluste auszugleichen.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das läuft bei uns eher unter der Hand, siehe die WAZ -Gruppe (zum Thema siehe auch NDS vom 2. März 2009, Hinweis 18).

17. Brenders Rapportgremium: Ein kleiner Bundestag
    Auch unter Nikolaus Brender mutierte das ZDF nicht zu einem Chorknabenverein der Unabhängigkeit. Aber Brender ließ sich offenbar weniger gefallen. Wer den atemberaubend großen Anspruch der Politik auf ein offenes Ohr des ZDF-Chefredakteurs begreifen will, muss sich die Zusammensetzung des Programmausschusses Chefredaktion anschauen.
    Die Mitglieder des Programmausschuss Chefredaktion des ZDF Liste der Mitglieder des Ausschusses, sowie ihre Funktion (soweit bekannt; Zusammensetzung: Stand 1. Oktober 2007):

    CDU/CSU:

    1. Ronald Pofalla (CDU), Generalsekretär der CDU, MdB
    2. Ulrich Wilhelm (CSU), Regierungssprecher
    3. Ruprecht Polenz (CDU), MdB
    4. Laurenz Meyer (CDU), Md
    5. Reinhard Göhner (CDU), ex. MdB
    6. Michael Breuer (CDU), ex. MdL
    7. Gerold Wucherpfennig (CDU), Minister in Thüringen
    8. Erika Steinbach (CSU), MdB
    9. Rudolf Seiters (CDU), ex. Bundesminister
    10. Dr. Markus Söder (CSU), MdL, Staatsminister

    SPD:

    1. Olaf Scholz (SPD), Bundesminister, MdB
    2. Hubertus Heil (SPD), Generalsekretär, MdB
    3. Martin Stadelmaier (SPD), Leiter Staatskanzlei von RL
    4. Michael Donnermeyer (SPD), ex. Senatssprecher
    5. Erhard Thomas (SPD), Staatssekretär a. D
    6. Angelika Zahrnt (SPD), BUND

    FDP:

    1. Rainer Brüderle (FDP), MdB, Minister a. D.
    2. Dirk Niebel (FDP), Generalsekretär, MdB

    Grüne:

    1. Reinhard Bütikofer (Grüne), ex. Parteivorsitzender

    Auch die wenigen “unabhängigen” Mitglieder lassen sich weitgehend verhältnismäßig leicht dem Parteispektrum zuordnen:

    • Hans Langendörfer (Deutsche Bischofskonferenz)
    • Manfred von Richthofen (Deutscher Sportbund)
    • Manfred Ragati (Arbeiterwohlfahrt)
    • Reinhard Müller (Schulleiter in Baden-Württemberg)

    Quelle: Carta

18. Experten fordern bessere Planbarkeit für wissenschaftlichen Nachwuchs
    Dem wissenschaftlichen Nachwuchs müssen im deutschen Wissenschaftssystem attraktivere Perspektiven mit besserer Planbarkeit geboten werden. Darüber bestand unter den Sachverständigen bei der Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Montagnachmittag Einigkeit.
    Quelle: Deutscher Bundestag
19. Sozialpolitik aktuell in Deutschland
    Hier finden Sie wieder viele neu eingestellte Dokumente zur Sozialpolitik.
    Quelle: Sozialpolitik aktuell
20. Nochmals: Studenten sind «labil und teilnahmslos»
    Studie Studentetische Orientierung [PDF – 1,8 MB]
21. Zu guter letzt:

    Die Wahrheit über den Spitzensteuersatz
    Lieber Münte, Du findest, die Reichen sollten mehr Steuern zahlen. Gegenfrage: Zahlen die überhaupt Steuern? Eine kleine Erinnerung an den größten Steuerskandal der Republik.
    Immer, wenn die SPD ganz schlecht drauf ist und wieder in die Schlagzeilen kommen möchte, fordert einer ihrer Granden eine höhere Besteuerung der Reichen.
    Quelle: Carta