(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Wolfgang Münchau – Erhard reicht nicht
• 18,2 Billionen Euro faule Vermögenswerte?
• Der Schweiz droht der Bankrott
• Bad Bank kommt von Bad Banking
• Experten wollen Banker-Boni radikal reformieren
• Peter Schneider: Zur Kasse, bitte!
• Deutsche Ausfuhren fallen im Rekordtempo
• Für ein Ministry of silly indicators
• Linke mit angezogener Handbremse
• Geschockt über das Ausmaß der Schäden durch exzessive Antiterrormaßnahmen
• Tarifrunde 2009 – aktuelle Forderungen zwischen 5 und 8,7 Prozent
• Private Krankenversicherungen: Basistarif nur für wenige sinnvoll
• Klaus Ernst: Kapitalgedeckte Rentenversicherung ohne Staat kaputt
• Ärzte nehmen Patienten in Geiselhaft – statt das Missmanagement ihrer Standesvertretungen und das Honorarsystem zu kritisieren
• RWE: Die Wahrheit unterm Algenteppich
• Weitere Beschäftigte des Atommülllagers Asse an Krebs erkrankt
• “Man vergisst, dass ein Auto produziert werden muss”
• Streit und Intrigen in der Revier-CDU
• Stauffenberg und Georg Elser: Vom Ruhm eines Attentäters
• Zur Rechten Gottes
• WAZ-Lokalteile fallen weg
• Volker Pispers zur Enteignung der HRE

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wolfgang Münchau – Erhard reicht nicht
   Das mit heißer Nadel gestrickte Bankenpaket enthält handwerkliche Fehler. Vor allem vermeidet es die notwendige Umstrukturierung des Sektors. Mit dem zweiten Konjunkturpaket hat sich die Regierung sehr viel Zeit gelassen. Auch wenn die Größenordnung jetzt ein wenig realistischer ist, so ist das Paket zu wenig effektiv, weil es die europäische Koordination auslässt. Wenn jetzt der Wirtschaftsminister gute Laune verbreiten will unter dem Vorwand, man habe schließlich das Problem gelöst, dann wird einem angst und bange. Und wenn die Wirtschaft tatsächlich aus 50 Prozent Psychologie besteht, dann ist es gar nicht gut, wenn einem angst und bange wird.

   Mit Peer Steinbrück haben wir schon einen Bundesfinanzminister, der sich selbst stets über- und die Krise unterschätzt. Mit Freiherr zu Guttenberg scheint für den Wirtschaftsminister nun genau das Gleiche zu gelten.
   Quelle: FTD

2. 18,2 Billionen Euro faule Vermögenswerte?
   Die europäischen Banken sitzen derzeit auf 16,3 Billionen Pfund (18,2(? WL) Billionen Euro) unverkäuflicher Wertpapiere, geht aus einem Papier der EU-Kommission hervor, auf das sich die britische Tageszeitung “Daily Telegraph” beruft. Demnach seien derzeit rund 44 Prozent aller Vermögenswerte der europäischen Banken “faul” oder unverkäuflich und könnten für das EU-weite Bankensystem ein “systemisches” Risiko bedeuteten. Die EU-Finanzminister sollen am Donnerstag bereits über das 17-seitige “streng geheime” Papier beraten haben.

   “Schätzungen über die gesamten zu erwartenden Abschreibungen lassen erwarten, dass die budgetären Kosten für die Finanzhilfen – derzeit und geplant – sehr groß sein könnten – sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum BIP der Mitgliedsstaaten”, heißt es im EU-Dokument laut Zeitung. “Es ist essenziell, dass die Staatshilfen nicht in einer Größenordnung stattfinden, die Sorgen über eine Überschuldung oder Finanzierungsprobleme hervorrufen”, heißt es weiter.

   Das Papier sieht außerdem die Gefahr eines Subventionswettbewerbs unter den EU-Staaten, sollten die Mitgliedstaaten einander untergraben, indem sie die besonders gefährdeten Forderungen in sogenannten “Bad Banks” auslagern. Dies könnte den EU-Binnenmarkt unterminieren, schreibt die Zeitung. Als weitere Folge wird auch eine Explosion der Budgetdefizite befürchtet. So rechnet man etwa in Irland für 2010 mit einem Budgetdefizit von 12 Prozent, während die Haushaltsdefizite fast 10 Prozent betragen dürften. Bisher haben die EU-Staaten mit Garantien und Konjunkturpaketen im Ausmaß von 2,7 Billionen Euro ihren Volkswirtschaften unter die Arme geholfen.
   Quelle 1: Der Standard
   Quelle 2: Daily Telegraph

   Hinweis unseres Lesers P.R.-S.: Der Daily Telgraph berichtete am 11.2.2009 von einem EU-internen Dokument, aus dem hervorgeht, dass europaweit mit etwa 16,2-trillion-bail-outs zu rechnen ist. Es fehlen in dem Artikel (mittlerweile) die Zahlen, offensichtlich durften diese nicht veröffentlicht werden.

   In den ersten Ausgaben stand am 11. Februar 2009 noch:

   The figures, contained in a secret European Commission paper, are startling. The dodgy financial packages are estimated to total £16.3 trillion in banks across the EU. The impaired assets may amount to an astonishing 44 per cent of EU bank balance sheets. It is a deep ditch the bankers, regulators and their friends in government have dug us into.

   In der “redigierten” Ausgabe ist jetzt nur noch folgendes zu lesen:

   Estimates of total expected asset write-downs suggest that the budgetary costs – actual and contingent – of asset relief could be very large both in absolute terms and relative to GDP in member states.

   Wenn man über die seitliche Leiste rechts weitersurft oder googelt “‘Toxic’ EU bank assets total £16.3 trillion” gibt es weitere Infos und Diskussionsbeiträge über die von Zauberhand verschwundene Zahl von 16,2 Trillionen (…)

   Anmerkung WL: Für solche Zahlen fehlt einem ohnehin das Vorstellungsvermögen, wenn sie aber nur näherungsweise zutreffen, dann kann einem nur schwarz vor Augen werden – oder mir kommen die Geldscheine meines Großvaters aus den frühen zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts in den Sinn, deren Nullen man kaum noch zählen konnte, für die man sich aber, wie mir meine Großmutter sagte, kaum noch ein Brot kaufen konnte.

3. «Der Schweiz droht der Bankrott»
   Schweizer Banken haben Milliardenkredite nach Osteuropa vergeben – nun können die Kunden die Gelder nicht zurückzahlen. Der Schweiz drohe das Schicksal Islands, sagt Wirtschaftsexperte Artur P. Schmidt.
   Quelle: Tagesanzeiger
4. Flassbeck/Spiecker: Bad Bank kommt von Bad Banking
   Die Sozialisierung von Verlusten des Bankensektors ist nur zu rechtfertigen, wenn das internationale Finanzkasino geschlossen wird.

   Werden die Kredite (…) für Finanzspekulationen – sei es im Währungsbereich, sei es auf Rohstoff- oder Immobilienmärkten, sei es in Hedgefonds oder im spekulativen Eigengeschäft der Banken – verwendet, steigt die Produktivität überhaupt nicht. Das ist nämlich reines Kasinospiel, bei dem der Gewinn des erfolgreichen Spielers automatisch den Verlust anderer bedeutet. Oft sogar anderer, die gar keine Spieler sind, sondern etwa die um ihren Arbeitsplatz gebrachten Arbeitnehmer eines Unternehmens, das von Finanzinvestoren mit hoher Verschuldung in Grund und Boden gefahren wird (…)

   Wenn es einen großen Schock gibt, wird aus dem kasinomäßigen Nullsummen- sogar ein Negativsummenspiel, bei dem alle verlieren. Und um genau diesen Punkt muss es jetzt bei der Diskussion, wie der Bankensektor zu retten ist, gehen. Wenn wir das für unsere Marktwirtschaft unabdingbare öffentliche Gut eines funktionierenden Kreditwesens mit Steuergeldern am Leben erhalten, müssen wir gleichzeitig das Gift, das dieses öffentliche Gut zerstört, beseitigen. Wie wir das im Einzelnen machen – mit dem direkten Kauf von Bankanteilen durch den Staat, mit einer kompletten Verstaatlichung des Sektors, mit einer großen oder mehreren kleinen Bad Banks – ist eine zweitrangige Frage. Entscheidend ist, dass die Frage, was Banken tun dürfen und was nicht, beantwortet wird, die institutionellen Rahmenbedingungen neu gesetzt werden, bevor die Antwort auf die Frage ‘Bad Bank – ja oder nein?’ gegeben wird. Staatliche Banken kann man auf viele Weisen daran hindern, Unfug zu machen. Es geht aber nicht an, dass die privaten Banken vom Staat entlastet werden und sofort wieder auf die alten Spielwiesen zurückkehren.

   Zentral ist …, dass der Staat jetzt Regeln aufstellt, die alle Banker, ob gut oder schlecht, dazu zwingt, sich wie Banker zu verhalten und nicht wie Zocker.
   Quelle: ver.di Publik

5. Experten wollen Banker-Boni radikal reformieren
   Banken schütten trotz Milliardenverlusten gigantische Boni aus – Politiker und ihre Wähler sind empört. Dabei ließe sich das Gehaltssystem leicht reformieren, Motto: mehr Nachhaltigkeit statt schneller Rendite. Schweizer Großbanken machen es der Konkurrenz vor.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich kann sich der Spiegel nicht enthalten an der Legende zu stricken, dass bestbezahlte Manager sofort abwandern, sobald Kürzungen anstehen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden solche Erzählungen von Bankern in die Welt gesetzt, die um ihre fetten Boni fürchten. Tatsache ist, dass der globale Finanzsektor derzeit eine signifikante Schrumpfung erfährt. Es tummeln sich an der Wall Street und in der Londoner City Zehntausende von arbeitslosen Bankern. Die stehen bei der Deutschen Bank schon längst Schlange – zumal bankintern englisch gesprochen wird. Desweiteren hat die Deutsche Bank, wie auch andere, gerade beim Investmentbanking, wo die höchsten Boni angefallen sind, komplette Abteilungen geschlossen, und möchte sich auf das Privatkundengeschäft konzentrierten. Das möchten viele, was sollen sie auch sonst machen. Die Konkurrenz wird allerdings von den Sparkassen, den Marktführern im deutschen Privatkundengeschäft, dominiert. D.h. der Verdrängungswettbewerb im Brot-und-Butter-Geschäft wird sich weiter verschärfen. Das Privatkundengeschäft wird damit immer weniger rentabel und die Boni…

6. Peter Schneider: Zur Kasse,bitte!
   Das Empörendste an dem Desaster ist, dass die für die Finanzkrise Verantwortlichen für ihr Versagen nicht haften. Jeder kleine oder große Familienunternehmer, ob er nun Schiffsschrauben, Software oder Bücher verkauft, wird auf dem Markt belohnt oder bestraft. Wenn er eine Fehlentscheidung trifft, haftet er – notfalls persönlich. Die Manager weltweit operierender Banken jedoch sind solcher irdischen Sorgen enthoben. Sie spielen mit Geld, das nicht ihres ist, und gewinnen phantastische Reichtümer, gleichgültig ob ihr Spiel gut oder schlecht ausgeht. Im für sie ungünstigsten Fall werden sie mit einer sechsstelligen Abfindung – dem so genannten Goldenen Fallschirm – verabschiedet.
   Quelle: FR
7. Deutsche Ausfuhren fallen im Rekordtempo
   Ein Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft bröckelt – der Export. Die Ausfuhrwirtschaft steht vor dem schwärzesten Jahr der bundesdeutschen Geschichte. Fast jedes zweite Großunternehmen erwartet spürbare Rückschläge – selbst die erfolgsverwöhnten deutschen Maschinenbauer. Wichtig ist jetzt vor allem eines: ein Impuls aus dem Inland.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung K.F.: “Ein Impuls aus dem Inland”. Diese Erkenntnis kommt dem Handelsblatt reichlich spät.

8. Für ein Ministry of silly indicators
   Es gibt gute und weniger zuverlässige Frühindikatoren dafür, wie sich die Konjunktur in den nächsten Monaten entwickeln wird – ob Krisen aufhören oder sich verschärfen. Das ZEW-Konjunkturbarometer, das heute mal wieder veröffentlicht wurde, zählt mit Sicherheit zu den miesesten. Der Index könnte auch beinahe am Verstand von Finanzanalysten zweifeln lassen, zumindest am Herdenverstand.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Fricke spielt auf den Monty Python Sketch “Ministry of silly Walks” an, ein Ministerium für komische Gangarten, das sich in erster Linie mit den verschiedensten Wegen der Fortbewegung zu Fuß beschäftigt und Leute subventioniert, welche diese ausüben, ob hauptberuflich oder als Hobby.

9. Linke mit angezogener Handbremse
   Die gestern geäußerte Kritik der Linken am Verschuldungsverbot wirkt ziemlich weichgespült. Nicht nur erscheint darin die »Ablehnung« als zeitlich befristet, so als käme eine Schuldenbremse nach Überwindung der Krise durchaus in Betracht. Verwiesen wird zudem auf bereits greifende Verschuldungsregelungen, etwa die verfassungsrechtliche Obergrenze in Gestalt der Investitionssumme sowie den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Von beiden Konstruktionen heißt es ohne ein Wort der Abgrenzung: »Für die vor uns liegende Zeit ist das ein hinreichend definierter Rahmen«.

   Ob die Parteiführung der Linken um ihren Ruf bangt und deshalb nur mit angezogener Handbremse gegen ein in der Bevölkerung leider recht populäres Irrwitzprojekt vorgeht, muss sich noch zeigen.
   Quelle: Junge Welt

10. Geschockt über das Ausmaß der Schäden durch exzessive Antiterrormaßnahmen
    Der Bericht der “International Commission of Jurists” nimmt den siebenjährigen Kampf gegen den Terror in vierzig Ländern genauer unter die Lupe.

    Der kumulative Effekt aller Antiterrormaßnahmen, die von den Staaten weltweit seit einigen Jahren in Gang gesetzt wurden, gefährde die in jahrzehntelanger Mühen im letzten Jahrhundert errichtete legale Ordnung, die auf dem Respekt von Menschenrechten beruht, erheblich, postuliert die Studie der Juristen.
    Quelle: Telepolis

    Dazu:

    Kritik am Begriff «Krieg gegen den Terror»
    Acht Juristen haben in Genf einen im Auftrag der International Commission of Jurists verfassten Bericht vorgestellt. Darin wird die Aufhebung des Begriffs «Krieg gegen den Terror» gefordert, der vielen Verstössen gegen die Menschenrechte Vorschub geleistet habe.
    Quelle: NZZ

11. Tarifrunde 2009 – aktuelle Forderungen zwischen 5 und 8,7 Prozent
    Die Tarifrunde 2009 ist angelaufen. In zahlreichen Branchen haben die Tarifparteien die ersten Verhandlungsrunden absolviert. Die aktuellen Tarifforderungen der Gewerkschaften fallen differenziert aus. Sie reichen von 5 bis 7 Prozent im Bereich Nahrungsmittel-Genuss-Gaststätten bis zu gut acht Prozent für die Beschäftigten der Deutschen Telekom bzw. im Gebäudereinigerhandwerk. Dies geht aus einer aktuellen Übersicht des SI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung hervor.
    Quelle: WSI [PDF – 35,7 KB]
12. Private Krankenversicherungen: Basistarif nur für wenige sinnvoll
    Zeitschrift “Finanztest” rät freiwillig gesetzlich Versicherten ab, in den Basistarif der privaten Krankenversicherungen zu wechseln
    Quelle: Ihre Vorsorge
13. Ernst: Kapitalgedeckte Rentenversicherung ohne Staat kaputt
    Kapitalgedeckte Rentenversicherungen wären nach Auffassung des Linkspolitikers Klaus Ernst ohne die Hilfe des Staates für den Finanzsektor nicht mehr lebensfähig. In der Phoenix-Sendung “Unter den Linden” sagte Ernst am Montagabend, ohne die Milliardenstabilisierung des Finanzsektors wären die kapitalgedeckten Rentenversicherungen in der Regel schon jetzt “kaputt – und zwar auf null, weil dann nämlich das Bankensystem und damit auch sämtliche Versicherungen mehr oder weniger zusammengebrochen wären.” Der Staat sei zurzeit Garant dafür, dass die private Versicherung überhaupt funktioniere.
    Quelle: Ihre Vorsorge
14. Ärzte nehmen Patienten in Geiselhaft – statt das Missmanagement ihrer Standesvertretungen und das Honorarsystem zu kritisieren
    Niedergelassene Ärzte verweigern Kassenleistungen, fordern private Zusatzhonorare und drohen mit Praxisschließungen. Die „viel zu niedrigen Kassenhonorare“ ließen ihnen keine andere Wahl – so die Verlautbarungen, die man seit Anfang des Jahres in der Tagespresse lesen muss. Diese Geiselnahme der Patienten wirft ein trauriges aber bezeichnendes Licht auf Moral und Ethikvorstellungen von Standesvertretern und Teilen der Kollegenschaft. Zu Recht droht die Gesundheitsministerin ihnen mit dem Entzug der Kassenzulassung. Im Jahr 2007 standen für die 130.000 niedergelassenen Ärzte 22 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Verhandlungen der Ärzte im Jahr 2008 erreichten einen Honorarzuwachs in der Höhe von zusätzlich ca. 2,7 Milliarden Euro. Es gäbe – während viele Menschen in wachsendem Maße ihre Arbeit verlieren oder zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen – keinen Grund zur Klage, wenn diese fast 25 Milliarden Euro sinnvoll auf alle Kassenärzte verteilt würden.
    Quelle: Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e.V.
15. RWE: Die Wahrheit unterm Algenteppich
    Die Imagekampagne von Europas größtem Kohlendioxid-Verursacher läuft und läuft und läuft. Nun schmückt sich RWE mit einer launigen Anzeige voller Algen.
    Quelle: Klima-Lügendetektor
16. Weitere Beschäftigte des Atommülllagers Asse an Krebs erkrankt
    Offenbar sind mehr frühere Mitarbeiter des Atommülllagers Asse an Krebs erkrankt als bislang bekannt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig befragt derzeit drei Betroffene. “Wir hören in der kommenden Woche zwei ehemalige Beschäftigte an, die gesundheitlich betroffen sind”, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Joachim Geyer, am Sonntag (15. Februar). Ein Mann sei bereits am Freitag vernommen worden. Die Befragungen würden im Rahmen eines Vorermittlungsverfahrens gegen den früheren Asse-Betreiber geführt. Der neue Asse-Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), kündigte ein Gesundheitsmonitoring für alle Beschäftigten an.
    Quelle: NGO online
17. “Man vergisst, dass ein Auto produziert werden muss”
    “Selbst wenn wir einen Wagen kaufen, der ein Liter weniger verbraucht, benötigen wir 20 Jahre, bis die Kohlendioxid-Menge wieder eingeholt ist, die bei seiner Herstellung freigesetzt worden ist”, rechnet Dieter Teufel vom Umwelt- und Prognose-Institut vor. “Es wird vergessen, dass ein Auto erst einmal produziert werden muss”, stimmt Peter Steinfurt, Chefredakteur der Zeitschrift “Oldtimer-Markt”. Ihn ärgert manche Autowerbung, die “Öko” vortäuscht: “Das ist gut für die Wirtschaft – aber nicht unbedingt für die Umwelt.”
    Quelle: 3sat
18. Streit und Intrigen in der Revier-CDU
    Was lange unter der Decke gehalten wurde, tritt nun offen zutage. Ausgerechnet in Mülheim, der Heimatstadt von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, wo sich die NRW-CDU vor den Wahlen keine Blöße geben will, macht ihr Oberbürgermeister-Kandidat Stefan Zowislo öffentlich Front gegen einen „Parteifreund” in der Landesregierung. Die Berufung von Wirtschafts-Staatssekretär Jens Baganz „gehört revidiert”, forderte er am Wochenende von Rüttgers. Denn Baganz’ einstiger Rücktritt als Mülheimer OB habe „korruptionsspezifische” Hintergründe, die bis heute nicht ausgeräumt seien.
    Quelle: Der Westen

    Siehe dazu auch:

    Nachtrag zu den Hinweisen v. 16.2.2009 Ziffer 7: „Warum der Mülheimer OB-Kandidat Zowislo von Korruption spricht“
    Über den dort belasteten Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium Dr. Jens Baganz haben die Mühlheimer Bürgerinitiativen (MBI) eine Pressedokumentation ins Netz gestellt, die auf Wikipedia systematisch entfernt wurde.
    Quelle: mbi-mh.de

19. Stauffenberg und Georg Elser: Vom Ruhm eines Attentäters
    Zwei unterschiedliche Biografien, eine gemeinsame Idee. Beide wollten Hitler töten, doch einer brachte es nur zu Ruhm: der Militarist Graf von Stauffenberg und nicht der Tischler Georg Elser.

    Im gegenwärtigen Diskurs um Eliten und ihre Ethik eignet sich der gebildete Generalstabsoffizier Stauffenberg, der zunächst den Verheißungen des Regimes vertraut, engagiert mitgemacht hat und erst spät umgekehrt ist, dann aber desto entschiedener zur Tat schritt, offenbar weit besser zum öffentlichen Helden als der spröde, eigensinnige Elser, der unter Beweis stellt, dass man auch in Zeiten, in denen die Stauffenbergs wie Millionen andere Deutsche noch den “Führer” unterstützten, als Tischler mit Volksschulabschluss den destruktiven Charakter des NS-Regimes erkennen und den Entschluss zum Widerstand fassen konnte. “Unglücklich das Land, das Helden nötig hat” (Bertolt Brecht).
    Quelle: TAZ

20. Zur Rechten Gottes
    Die Grenzen zwischen katholischen Eiferern und politischen Rechten sind fließend. Gemeinsam träumen Fundamentalisten von einer “Gegenrevolution”. Die Kirche sieht bisher weg.
    Quelle: SPIEGEL
21. WAZ-Lokalteile fallen weg
    Die WAZ-Gruppe will Redaktionen im Sauer- und Siegerland schließen oder zusammenlegen – und geht damit weit über ihre Ankündigungen hinaus.

    Ganz verstummen wird sie nicht, die “Stimme der Heimat”, wie sich die Westfalenpost (WP) mit einem guten Schuss Nachkriegspathos seit 1946 nennt. Und doch wird man sie in Teilen des Sauer- und Siegerlandes bald nicht mehr hören können: Seit WP-Chefredakteur Bodo Zapp vergangene Woche ausgeplaudert hat, dass die WP 5 ihrer 23 Lokalredaktionen schließen wird, ist die WP-Belegschaft in Aufruhr. Und nicht nur die. Auch beim Schwesterblatt Westfälische Rundschau (WR) grummelt es, scheint doch die Essener WAZ-Gruppe, zu der die Titel gehören, auf ihrem Sparkurs vor allem im Lokalen ordentlich zuzulangen.
    Quelle: taz

22. Zu guter letzt:

    Volker Pispers verquickte auf WDR2 „Deutschland sucht den Superstar“ mit zu Guttenberg und der HRE:

    Die HRE ist 225 Mio. wert, weil wir 100 Mrd. reingebuttert haben. Wir haben diese Bank schon 444-mal bezahlt und uns quasi angeeignet – was gibt`s da noch zu enteignen?

    Quelle: wdr 2