(WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Banker bedienen sich weiter
• Maschinenbau erwartet drastischen Produktionsrückgang
• Globale Jobvernichtung
• US-Investitionen: Deutschland läuft Osteuropa den Rang ab
• Kündigungen leicht gemacht
• Der große Keynes-Check
• USA pumpen 2000 Mrd. $ in die Wirtschaft – und die Börsianer sind unzufrieden
• Die Finanzkrise – Ursachen und Folgen
• Stellungnahmen der Sachverständigen und Verbände zum Konjunkturpaket II
• Je kranker, desto profitabler
• Politik knickt vor der Energielobby ein
• Eon – üppige Dividende und Personalabbau
• Korruption wieder erlaubt
• Arbeits- und Frauenrechte im Discountgeschäft – Aldi-Aktionswaren aus China
• Die Bahn: Der Überwachungsskandal ist Ausdruck neofeudalen Denkens
• Typisch EuGH: Keine Bedenken gegen Datenspeicherung
• Deutschland wieder Großmacht
• Studienplatzvergabe: Noch nicht einmal eine Übergangslösung
• Warum private Hochschulen, wenn es mit den öffentlichen billiger geht
• Bauen mit Studiengebühren?
• Sozialquoten am Gymnasium?
• Manipulation frisst sich in die Medien ein
• Nachträge

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. UBS: Rekordverlust und Bonuszahlungen
   Trotz Verlust von 20 Milliarden Franken, wird die Bank 2,2 Milliarden Bonuszahlungen leisten und dafür weitere 2.000 Stellen streichen
   Die UBS ist eine der Banken in Europa, die von den “toxischen” Papieren vom Subprime-Markt der USA früh und besonders heftig betroffen ist. Einst galt die Bank als sicheres Schweizer Institut.

   Doch bei der UBS wollte man mit den ganz großen Hunden bellen, doch nun wurde man heiser und die Bank hat sich zu einem Problem für die gesamte Schweiz entwickelt.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung AM: Auf Deutsch: Der Staat zahlt die Boni an die Mitarbeiter.

   Genauso hier bei uns: 18,2 Mrd. an die Commerzbank. 2,2% davon wollen die Investmentbanker haben. Kein schlechter Schnitt, wenn man Miese gemacht hat:

   Investmentbanker wollen Commerzbank verklagen
   400 Millionen Euro wurden garantiert, die wollen sie auch haben: Investmentbanker der Dresdner Kleinwort drohen dem neuen Eigentümer Commerzbank mit Klagen – sollte diese versprochene Boni kürzen. Die Bank hatte angekündigt, die Banker nach Leistung zu entlohnen.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung WL: Der Bund hat insgesamt bisher schon 18,2 Milliarden € für die Rettung der Commerzbank ausgegeben. Er hat zugleich 25 % plus eine Aktie an dieser Bank erworben. Jetzt rächt sich, dass der Bund sich nicht in die Geschäftspolitik einmischen will, sonst müsste er nämlich umgekehrt die Investmentbanker für ihr Versagen verklagen und nicht umgekehrt.

   Dazu passt:

   Wut und Bitterkeit über Banker mit Bonus
   Die Empörung richtet sich vor allem gegen die Royal Bank of Scotland (RBS), die von ihrem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Sir Fred Goodwin dermaßen vor die Wand gefahren wurde, dass sie in diesen Tagen einen Verlust für 2008 von fast 28 Milliarden Pfund ausweisen wird – der größte Verlust eines Unternehmens in der britischen Geschichte.

   Ohne die 20 Milliarden Pfund Steuergelder, die der britische Staat als Eigenkapital in die Bank pumpte, könnte die RBS gar nicht mehr existieren. Zu 70 Prozent geht die Bank nun in Staatseigentum über – ein Symbol des Missmanagements im Bankensektor in Zeiten der ungebremsten Hausse. Und dennoch: trotz der Hilfe des Steuerzahlers und exorbitanter Verluste leistet die Bank dieser Tage Bonuszahlungen von 1 Milliarde Pfund für das vergangene Jahr. „Da gab es vertragliche Verpflichtungen gegenüber Mitarbeitern“, räumte Finanzminister Alistair Darling zähneknirschend ein. Schließlich musste die staatliche „UK Financial Investments Ltd (UKFI)“ des Treasury dieser Bonuszahlung zustimmen.
   Quelle: FAZ

   Dazu sollte man wissen:
   Laut einer Untersuchung der Beratung Tower Perrins zahlen lediglich 7 Prozent aller Banken in Deutschland, Österreich und der Schweiz keine Boni. In Deutschland hat bisher nur die HSH Nordbank die Boni für ihre Angestellten komplett gestrichen. Die Deutsche Bank dagegen schüttet für 2008 trotz eines Jahresverlustes von 3,9 Milliarden Euro weiterhin Boni aus.
   Quelle: taz

2. Maschinenbau erwartet drastischen Produktionsrückgang
   Die Wirtschaftskrise trifft den Maschinenbau mit voller Wucht: In der deutschen Schlüsselindustrie wird 2009 erstmals seit Jahren ein deutlicher Produktionsrückgang befürchtet – um satte sieben Prozent. 25.000 (der 975.000) Jobs sind bedroht, teilte der Branchenverband mit.
   Quelle: Spiegel Online
3. Globale Jobvernichtung
   Krise erschüttert Arbeitsmarkt der führenden Wirtschaftsmächte. Millionen Beschäftigten droht das berufliche Aus. Nun kommt eine zu Wochenbeginn veröffentlichte Studie der Prüfungsgesellschaft KPMG zu dem Ergebnis, daß 43 Prozent der deutschen Unternehmen aufgrund der schlechten Auftragslage Arbeitsplätze abbauen werden. Nur neun Prozent aller deutschen Industriebetriebe planten Neueinstellungen. Damit dürften die durch Lohndumping, Arbeitslosenschikanen und Deregulierung des Arbeitsmarktes errungenen »Erfolge« beim Abbau der offiziellen Erwerbslosigkeit bald Geschichte sein.  Im Reich der Mitte sollen inzwischen 15 Prozent des 130-Millionen-Heeres der Wanderarbeiter ohne Arbeit sein. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) warnt in ihrem jüngsten Bericht, daß aufgrund der Krise in der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems zusätzliche 200 Million Menschen in »absolute Armut« abrutschen.
   Quelle 1: junge Welt
   Quelle 2: ILO [PDF – 57 KB]
4. US-Investitionen: Deutschland läuft Osteuropa den Rang ab
   In der Wirtschaftskrise wird Deutschland für viele US-Unternehmen der wichtigste Standort in Europa. Dagegen verlieren die jungen EU-Mitgliedstaaten im Osten an Bedeutung, wie eine Studie ergeben hat. Kurzfristig nützt das dem deutschen Arbeitsmarkt wenig – 41 Prozent der US-Unternehmen wollen Stellen abbauen.
   Quelle: Manager Magazin

   Anmerkung WL: Die Heuschrecken kommen wieder aus Osteuropa zurück. Ein so gut bestelltes Feld, wo der Steuerzahler für die Verluste haftet und die Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen gepresst und mühelos entlassen werden können, findet sich kaum sonst wo.

   Zu den relativ mühelosen Entlassungen siehe:

5. Kündigung: Meist geht’s ohne Rechtsstreit
   Arbeitgeberkündigungen verlaufen nach wie vor weitgehend konfliktfrei. Lediglich bei einem geringen Teil der beendeten Arbeitsverhältnisse fließt eine Abfindung.
   Kritiker des Kündigungsschutzgesetzes wollen die Schutzrechte für Arbeitnehmer weiter einschränken. Zuletzt lockerte der Gesetzgeber den Kündigungsschutz Ende 2004, indem er Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten davon ausnahm. Erklärtes Ziel waren mehr Rechtssicherheit, Transparenz und Flexibilität, um Hindernisse für Neueinstellungen abzubauen – allerdings ohne ersichtlichen Erfolg. Und zahlreiche empirische Studien aus den vergangenen zehn Jahren konnten keinen wesentlichen Einfluss des Kündigungsschutzes auf die Schaffung neuer Beschäftigung zeigen.
   • Kündigt der Arbeitgeber, kann der Betriebs- oder Personalrat dem widersprechen. Dies stärkt die Stellung des Gekündigten während eines möglichen Kündigungsschutzprozesses. Im Vergleich zu 2001 ist der Anteil der Widersprüche gestiegen, von 10 auf 18 Prozent.
   • Die Klagequote hat sich bei Arbeitgeberkündigungen kaum geändert: In der Untersuchung 2001 betrug sie 11 Prozent, 2008 ein Prozent mehr.
   • Nur konstant zehn Prozent bekamen bei der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Abfindung.

   Quelle: Böckler Impuls 19/2008

6. Der große Keynes-Check
   John Maynard Keynes feiert sein Comeback. In der Krise interveniert die Politik so stark in die Konjunktur wie schon lange nicht mehr. Aber wie viel Keynes steckt wirklich im Konjunkturpaket II? Das Handelsblatt hat führende deutsche Keynsianer befragt. Und deren Antwort ist erstaunlich eindeutig Totgesagte leben länger. Die Finanzkrise hat diese These auf bemerkenswerte Weise bestätigt. John Maynard Keynes – in Deutschland hatten der Ökonom und seine Lehre seit Jahrzehnten keine Konjunktur mehr. Doch seit klar ist, wie stark die hiesige Wirtschaft von der globalen Krise infiziert ist, stehen seine Ideen wieder im Fokus. Selbst die seit drei Jahrzehnten streng angebotsorientierten Wirtschaftsweisen haben eine Wende um 180 Grad hingelegt und der Regierung ein über Schulden finanziertes Konjunkturpaket dringend empfohlen.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung AM: Es bewegt sich was. Wenn man sich aber mal überlegt, was uns die ideologische Verblendung über 3 Jahrzehnte gekostet hat? Und wenn man noch zusätzlich bedenkt, dass wir die Verblendeten auf ihren Instituts- und Lehrstühlen auch noch zum größeren Teil mit Steuergeld bezahlt haben, dann verschlägt es einem die Sprache. Aber die Sinns, die Straubhaars, die Zimmermanns und wie sie alle heißen mögen, sind noch immer auf dem Posten. Sie überwintern nur und werden alles tun, damit es so weitergeht, wie bisher. Die jetzt beschlossene Schuldenbremse, war nur der Anfang.

   Siehe dazu auch:

   Wer zahlt am Ende die Zeche?
   Trotz eines aktuellen Verlustes von satten fünf Milliarden Euro träumt der Chef der Deutschen Bank schon wieder von 25 Prozent Rendite und mehr, denn so Josef Ackermann: “Wenn wir es nicht tun, werden es andere tun.” Die Politik jedenfalls wird ihn kaum daran hindern, das Roulette wieder neu anzuwerfen.

   Für Flassbeck ist das das Enttäuschendste. Er vermisst vernünftige Vorschläge, wie man Krisen – wie die aktuelle – künftig vermeiden will. Die Einrichtung einer so genannten Bad Bank hält er für den falschen Weg. Damit würden “die entschuldeten Banker wieder in die Freiheit entlassen, damit sie erneut ins Kasino gehen.” Das könne nicht der Sinn der Sache sein.
   Quelle: plusminus

   Anmerkung WL: Fast alle Argumente konnten Sie auf den NachDenkSeiten schon seit langem lesen. Dass der Saarländische Rundfunk dieses Stück in das Programm der ARD gehoben hat, ist beachtlich und verdienstvoll.

7. USA pumpen 2000 Mrd. $ in die Wirtschaft
   Das Rettungspaket der US-Regierung für den Finanzsektor nimmt gigantische Ausmaße an: Geplant ist eine neuartige Institution, die den Banken die faulen Papiere abkauft. Außerdem will US-Finanzminister Geithner die Kreditvergabe anschieben.
   Quelle: FTD

   Dazu:

   Geithner mutiert zum Börsenschreck
   Die Banken-Rettungspläne des neuen US-Finanzministers sind an den New Yorker Börsen verpufft. Anstatt erleichtert zu reagieren, gingen die Indizes steil auf Talfahrt.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Das kann eigentlich nur bedeuten, dass die Wall Street immer noch nicht zufrieden ist.

8. Die Finanzkrise – Ursachen und Folgen
   Quelle: „Politik unterrichten“ [PDF – 168 KB]

   Anmerkung AM: Wir werden von der Politiklehrerin B.W. darauf aufmerksam gemacht. Sie schreibt dazu u.a.: „Darf ich Sie bei dieser Gelegenheit auf einen wirklich hervorragenden Aufsatz in der Zeitschrift “Politik unterrichten” aufmerksam machen? Der Aufsatz zu den Ursachen und den Folgen der Finanzkrise stammt zwar schon von Ende letzten Jahres, hat meiner Meinung nach aber wesentliche Vorzüge gegenüber den meisten anderen Beiträgen zum gleichen Thema: Erstens ist er äußerst kenntnisreich und trotzdem verständlich geschrieben (eine wirklich seltene Kombination); ich habe nach dem Lesen zum ersten Mal so richtig verstanden, was z. B. ein CDO oder CDS ist. Zweitens greift er nicht auf irgendeine “Geldschwemmen”- These zurück, sondern erklärt die Finanzkrise aus der Deregulierung, dem Verbriefungsprozess (Umformung von Krediten in Wertpapiere) und – vielleicht besonders interessant – den massiven globalen Ungleichgewichten. Danach ist also die Finanzkrise alles andere als ein “eine amerikanische Angelegenheit” (Peer Steinbrück). Eigentlich müsste der Artikel ganz auf Ihrer Linie liegen.“

   Der Artikel ist wirklich sehr hilfreich. Vielleicht immer noch ein bisschen zu sehr mit den Krisenursachen in den USA beschäftigt und weniger bezogen auf die Krisensymptome bei uns, wie sie zum Beispiel an der Aktienspekulation und beim Versuch der Gründung einer Bad Bank schon im Jahr 2003 sichtbar wurde.

9. Stellungnahmen der Sachverständigen und Verbände zum Konjunkturpaket II
   Für interessierte Leser empfehlen wir vor allem auch die Stellungnahme von Heiner Flassbeck.
   Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 3,4 MB]
10. Je kranker, desto profitabler
    Konsequenzen des neuen Finanzausgleichs bei Krankenkassen

    Ein Gespenst geht um im deutschen Gesundheitswesen. Glaubt man den Schlagzeilen, für die Ärztevertreter und auch Krankenkassenfunktionäre sorgen, jagt das Gespenst Kranke in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Gespenst sammelt Kranke. Schlimmer noch: Es sorgt dafür, dass aus gesunden Versicherten eine möglichst kranke Kassen-Klientel wird.
    Quelle: DLF

11. Ökostrom enttäuscht Grüne
    Je mehr Windräder, desto besser für die Umwelt – dieses Mantra gerät ins Wanken. Schuld ist die EU-Klimapolitik: Sie sorgt dafür, dass Solar- oder Windenergie kein Gramm CO2 einsparen.

    Die deutschen Ökoenergiefirmen haben eine gigantische Erfolgsgeschichte hingelegt. Rund 15 Prozent des Stroms stammen mittlerweile aus Solar-, Wind- oder Biomasseanlagen, fast 250.000 Menschen arbeiten in der Branche, der Umsatz pro Jahr: 35 Milliarden Euro.

    Einziger Haken: Das Klima hat nichts davon – neue Windräder oder Solarzellen sparen kein einziges Gramm CO2 ein.

    Schuld daran ist ausgerechnet die Klimapolitik der Europäischen Union: Denn der EU-weite Emissionshandel legt die Gesamtmenge an CO2 fest, die Stromkonzerne und Industrie ausstoßen dürfen (siehe Kasten). Und diese Menge ist unveränderlich – egal wie viele Windräder errichtet werden.

    Experten wissen um diesen Zusammenhang schon länger, der breiten Öffentlichkeit ist er allerdings kaum bekannt. Auch Bundestagsabgeordnete diskutieren die Frage hinter vorgehaltener Hand, doch politische Konsequenzen mag niemand daraus ziehen (…)

    Aber warum muss das so sein? Lassen sich die beiden Klimaschutz-Instrumente wirklich nicht vereinen?

    Theoretisch schon. Dazu müsste aber die Gesamtmenge der zur Verfügung stehenden CO2-Rechte variabel angepasst werden. Das heißt: Sobald ein neues Windrad errichtet wird, müsste der Staat Zertifikate vom Markt nehmen. Nur so ließe sich ein echter Klimaeffekt erzielen.
    Politiker knicken vor Industrie ein.

    Tatsächlich gab es ähnliche Überlegungen unter Rot-Grün schon einmal. Das von Jürgen Trittin (Grüne) geführte Umweltministerium wollte damals die EEG-Strommengen aus dem CO2-Handel herausrechnen. Durchgesetzt hat sich aber Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mit der nun geltenden, industriefreundlichen Regelung. Unterstützt wurde er von den großen Stromkonzernen, die möglichst viele CO2-Zertifikate für sich reklamiert hatten.

    Und warum wird daran heute nichts geändert?

    Ein SPD-Insider gibt aber noch eine Erklärung: “Die Politik hat sich mit gewissen Dingen abgefunden. Es gibt nun mal wirtschaftliche Interessen.” Würde der Staat den Konzernen ihre einmal zugeteilten Zertifikate wieder wegnehmen, dann hätte dies einen Aufschrei zur Folge. 
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung J.A: Eine unsinnigere Überschrift konnte man wohl kaum wählen. Nicht der Ökostrom enttäuscht, sondern schrecklich ist, dass sich die Politik in Deutschland und auf der EU-Ebene zum Handlanger der Energielobby machen lässt.

12. Erbärmlich
    Die Debatte über die Dividendenpause deutscher Unternehmen interessiert Deutschlands größten Energiekonzern Eon nicht. Im Gegenteil: Dank üppig sprudelnder Gewinne sollen die Aktionäre mit einer um zehn Prozent erhöhten Rekorddividende verwöhnt werden. Doch auch der Strom- und Gasriese spürt die Krise und will Kosten sparen. Seine einfache wie erbärmliche Antwort: Personalabbau.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Bahn, Telekom, Post, Eon, erinnern sie sich? Gut, Eon klingt neu, aber wie steht’s mit VIAG (noch früher Bayernwerk, Bewag, Bawag u.a.) und VEBA (früher u.a. Preussen Elektra)? Das waren einmal alle Institutionen, die die Grundversorgung der Bundesrepublik Deutschland garantierten. Das waren die Zeiten, als die Auffassung vorherrschte, dass diese Versorgung der Daseinsvorsorge diente und ergo kein Tummelplatz für Privatinteressen sein durfte. Aber wir sind belehrt worden – wirklich „wir“? – dass alles, was des Staates ist, ineffizient und teuer ist oder sich halt mit den Prinzipien einer freien Marktwirtschaft nicht verträgt. Nachdem die Banken und Rechtsanwälte an der Privatisierung gut verdient haben, manch ein Politiker, der diese Umstrukturierungsphase begleitet hat, einen schönen Neben- bzw. Altersjob erhielt, kam die nächste Phase. Wir, das Volk bzw. dessen Vertreter, mussten überzeugt werden, dass grenzüberschreitende Monopole die beste und günstigste Versorgung bieten. Oder geben wir einem der Chefs dieser Monopole, z.B. Herrn Bernotat (Eon) das Wort: “Die Politik kann … nicht länger ignorieren, dass Europa große, leistungsfähige und integrierte Energiekonzerne braucht, die eine sichere Versorgung gewährleisten.” (Handelsblatt, 09.02.2009) Klingt wohlgesetzt und überzeugend. Ein bisschen verschwommen, aber wir haben es auch klarer: “Gerade in Deutschland stellt sich doch gerade jetzt die Frage, ob wir beim Gas die Fehler wiederholen, die wir beim Öl schon gemacht haben. Anders als fast alle europäischen Länder verfügt Deutschland über kein Ölunternehmen, das auf dem Weltmarkt eine Rolle spielt. Die Politik sollte deshalb die leistungsfähigen deutschen Gaskonzerne erhalten und eher stärken, statt zu schwächen. Wettbewerb im Kleinstmaßstab löst jedenfalls keine Probleme bei der weltweiten Beschaffung von Öl und Gas” Das mit den Ölunternehmen, die Deutschland (!) nicht besitzt, klingt gut. Leider hat es die Deutsche Petroleum-Aktiengesellschaft nicht geschafft. Und dann die wirklich schöne Feststellung: “Regierungen können schließlich kein Gas importieren”. Höchsten exportieren, fällt einem da spontan ein, aber halt: Herr Putin ist ein Antidemokrat, bei dem ist alles möglich. – Aber wenn ich den Text so lese, früher war das doch anders. Komisch, früher konnte die Regierung das irgendwie und es war auch viel billiger und es waren auch viel mehr Leute in Lohn und Brot. Aber wahrscheinlich verstehen wir das einfach nicht. Also lassen wir noch einmal Herrn Bernotat ran: “Inzwischen müssen auch wir genauer hinschauen, welche Kosten wo entstehen und warum sie entstehen, ob wir nach den zahlreichen Akquisitionen schlank genug organisiert sind, wie wir Prozesse vereinfachen können, ob es Doppelarbeit gibt. Da schaut man sich das gesamte Unternehmen an, von der Erzeugung über die Netze bis zu Vertrieb und Verwaltung. Wir wollen überall effizienter werden, das erwarten unsere Kunden und Aktionäre.” Mein Gott daran hatte ich gar nicht gedacht: „Wir“ die Aktionäre. Natürlich freuen „wir“ uns auf die Dividendenerhöhung.

    Dazu:

    Zukäufe kommen Eon teuer zu stehen
    Wertberichtigungen in den USA, Spanien, Italien und Frankreich führen zu einem Gewinnrückgang des Konzerns. Personalabbau ist nicht ausgeschlossen. Keine Einschränkung hingegen für Investoren: Die Dividende wird sogar noch kräftig gesteigert.
    Quelle: FTD

13. Parteien wollen Spendenregeln für Bundestagsabgeordnete lockern – Korruption wieder erlaubt
    Union, SPD und FDP sollen sich in der Rechtsstellungskommission des Bundestags für eine Lockerung der Spendenregeln für Bundestagsabgeordnete ausgesprochen haben. Laut Teilnehmern soll ein Entwurf der Bundestagsverwaltung, der dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ exklusiv vorliegt, in dem Gremium auf breite Zustimmung gestoßen sein. Darin heißt es: „Geldwerte Zuwendungen für Reisen in Ausübung des Mandats gelten nicht als Spenden.“ Somit könnten Abgeordnete künftig Zuwendungen – auch von Unternehmen in Staatshand – in unbegrenzter Höhe annehmen, ohne dass dies veröffentlicht werden müsste. Auch „Zuwendungen zur Teilnahme an Veranstaltungen zur politischen Information“ oder „als Repräsentanten des Deutschen Bundestags“ sollen nach dem Entwurf künftig nicht mehr als Spenden gelten.
    Quelle: Report Mainz
14. Arbeits- und Frauenrechte im Discountgeschäft – Aldi-Aktionswaren aus China
    „Heute veröffentlicht das SÜDWIND-Institut eine neue Studie über die Arbeitsbedingungen in Zulieferbetrieben des Aldi-Konzerns. Die Recherchen in chinesischen Betrieben, die Aktionswaren für den größten deutschen Discounter herstellen, deckten massive Missstände auf…“
    Quelle: SÜDWIND Institut für Ökonomie und Ökumene [PDF – 2,2 MB]
15. Der Sündenbock
    Nein, der große Befreiungsschlag ist das nicht. Der erste Zwischenbericht zur Schnüffel-Affäre, den die Bahn jetzt endlich Parlament und Regierung vorgelegt hat, bringt Vorstandschef Hartmut Mehdorn weiter in Bedrängnis.

    Die Konzernspitze beteuert zwar, den Daten- und Ausspähskandal vollständig aufklären zu wollen. Doch was bereits an erschreckenden Fakten auf dem Tisch liegt und vom Konzern eingeräumt werde musste, reicht für mehr als einen Rausschmiss. Sogar Straftaten im direkten Umfeld des Bahnchefs werden jetzt nicht mehr ausgeschlossen.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Der Überwachungsskandal bei der Bahn ist gewiss schlimm, aber was Mehdorn mit seinem Privatisierungs- und Börsenwahn mit der Bahn getrieben hat, hätte seinen Rauswurf schon viel früher gerechtfertigt. Die Bespitzelung der Bahnmitarbeiter ist Ausdruck einer Führungskultur die mit Mehdorn Einzug gehalten hat. Er setzt seine Ziele ohne Rücksicht auf Recht und Moral und vor allem auch ohne Rücksicht auf die Interessen der Menschen, seien es Bahnmitarbeiter oder Bahnkunden durch. Mehdorn ist ein typisches Beispiel für das neo-feudale Denken, dass einen Großteil der Manager bestimmt.

16. EuGH: Keine Bedenken gegen Datenspeicherung
    Schlappe auch für deutsche Kritiker: Irland ist mit seiner Klage gegen die umstrittene Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hält den Binnenmarkt als Rechtsgrundlage für ausreichend.

    Das umstrittene Gesetz sei auf korrekter Rechtsgrundlage erlassen worden, teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg mit. Nach der Richtlinie sind Europas Telefon- und Internetanbieter verpflichtet, sämtliche Verbindungsdaten für mindestens sechs Monate zu speichern. Zu Datenschutzfragen und anderen inhaltlichen Aspekten der Richtlinie äußerten sich die Richter nicht.

    Der Ministerrat hatte die Richtlinie 2006 auf Grundlage der Binnenmarktgesetzgebung erlassen, der den Unternehmen in der EU die gleichen Rahmenbedingungen garantiert.
    Quelle: FTDl

    Anmerkung WL: Hauptsache gleiche Rahmenbedingungen und der Wettbewerb wird nicht verzerrt. Mit dieser Argumentation wäre es europarechtlich auch zulässig, wenn der Datenschutz überall gleich ganz aufgehoben würde – auch damit wäre Wettbewerbsgleichheit hergestellt. Ein Beispiel mehr, dass der Europäische Gerichtshof und der „Binnenmarkt“ blind ist, für etwas anderes als die liberalen Wirtschaftsrechte.

    Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, erklärte, er halte eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der deutschen Regelungen zur Speicherung weiterhin für erforderlich: “Die anlass- und verdachtslose millionenfache Vorratsdatenspeicherung stellt einen schwerwiegenden, nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das grundrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis dar.”
    Quelle: Tagesschau

17. Großmacht Deutschland
    Eine einflussreiche Organisation der Berliner Außenpolitik erklärt Deutschland zur “Großmacht” und fordert ein offensiveres Auftreten zugunsten deutscher Interessen. Die Bundesrepublik übe “entscheidenden Einfluss” im weltweit bedeutendsten Staatenbund, der Europäischen Union, aus und erfülle auch sonst alle Bedingungen für eine globale Spitzenposition, heißt es in einem jüngst veröffentlichten “Policy Paper” der Hamburger Körber-Stiftung. Dennoch leide das Land “an einem Minderwertigkeitskomplex” und lasse es “am Willen” zu entschiedenerem Auftreten fehlen. Insbesondere die militärischen Aktivitäten Berlins blieben hinter den Erfordernissen zurück und müssten ausgebaut werden. Osteuropäische Stimmen, die vor erneutem deutschem Hegemonialstreben warnten, seien “total isoliert” und dürften nicht ernst genommen werden. Das neue “Policy Paper” erscheint in englischer Sprache und richtet sich vor allem an ein ausländisches Publikum, das unter anderem auf deutsche Absetzbewegungen gegenüber den USA vorbereitet wird. Die Körber-Stiftung verfügt über exzellente Kontakte in außenpolitisch bedeutende Apparate innerhalb und außerhalb Deutschlands.
    Quelle: German-Foreign-Policy
18. Studienplatzvergabe: Nicht einmal eine Übergangslösung
    Zufrieden können die Studienplatzbewerber mit der jetzt getroffenen Absprache zur Studienplatzvergabe nicht sein. Zwar soll ein Übergangsverfahren das schlimmste Durcheinander verhindern, doch das alles kommt viel zu spät. Nach Jahren des Streites hatte Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) das Fraunhofer-Institut für Rechnerarchitektur und Softwaretechnik beauftragt, die Anforderungen für einen internetgeschützten Datenabgleich zwischen Hochschulen und Bewerbern festzulegen. Das Computersystem soll bei der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) in Dortmund installiert werden und Doppeleinschreibungen verhindern.

    In einem Jahr ist das komplizierte Computersystem nicht mehr fertigzustellen. Ob es am Ende etwas bewirken wird, hängt davon ab, ob sich die Hochschulen daran beteiligen. Die bisherigen Serviceverfahren sind daran gescheitert, dass nur ein Bruchteil der Hochschulen beim Datenabgleich der Bewerbungen, und der vergebenen Studienplätze mitmachten. Angesichts ihrer Selbständigkeit können sie dazu nicht gezwungen werden, auch nicht durch die Hochschulrektorenkonferenz (HRK).

    Die allmähliche Entmachtung der ZVS begann schon im Jahre 2004
    Ausgerechnet im Jahr der doppelten Abiturientenjahrgänge (2010/2011) soll das neue Serviceverfahren zum ersten Mal erprobt werden – mit ungewissem Ausgang. Niemand kann dafür garantieren, dass plötzlich klappt, was jahrelang misslang. Jedenfalls blieben durch Mehrfachbewerbungen und Doppeleinschreibungen ausgerechnet die begehrtesten Studienplätze in Mangelfächern frei. Die Kultusministerkonferenz (KMK) spricht von 10 bis 15 Prozent frei bleibender Studienplätze mit Numerus Clausus. In Nachrückverfahren (gerade in Medizin) erhielten Studienplatzbewerber häufig erst im November eine Zulassung, so dass sie kaum noch imstande waren, dem laufenden Semester zu folgen. Abiturienten und Eltern können diese Zustände nicht fassen, wird ihnen doch gleichzeitig eine Steigerung der Akademikerquote als höchstes Ziel vor Augen geführt.

    Die Leidtragenden sind die Studienplatzbewerber – und ihnen ist gleichgültig, ob die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), die Länder, die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) oder gar die Bundesbildungsministerin für diesen Wildwuchs verantwortlich sind. Angesichts dieses föderalen Trauerspiels wünschen sie und ihre Eltern inzwischen schon die alte ZVS zurück, weil sie wenigstens funktionierte, ganz gleich wie überzeugend ihre Vergabekriterien (Wohnort, Abiturdurchschnitt und Soziales) auch erschienen.

    „Ein Bundesgesetz ist die Ultima Ratio“
    Schavan kündigte an, dass sie innerhalb der nächsten vier Wochen Hochschulrektoren aus allen 16 Ländern einladen will, um gemeinsam mit Ländervertretern, dem Fraunhofer-Institut und der ZVS weitere Einzelheiten zu besprechen. Die vor allem von SPD-Vertretern erhobenen Forderung nach einem Bundesgesetz zur Hochschulzulassung, das in Schavans Zuständigkeit fiele und durchaus mit Ländergesetzgebungen flankiert werden könnte, wies sie zurück. „Ein Bundesgesetz ist die Ultima Ratio“, sagte Schavan.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Das Chaos geht also weiter, obgleich die ZVS schon ein computergestütztes Serviceverfahren ausgearbeitet hat. Die Hochschulrektorenkonferenz und mit ihr die Hochschulen blocken. Ihnen kann es nur Recht sein, wenn die Hochschulen nicht aufgefüllt werden.

    So sieht also die Wirklichkeit der „entfesselten Hochschulen“ aus und so versagt der Wettbewerbsföderalismus einmal mehr. Und das Bundesbildungsministerium könnte man nebst Ministerin gleich einsparen. Die Eltern und die Abiturienten lassen sich dieses Versagen offenbar einfach bieten.
    

19. Freiwillige Selbstaufgabe
    Für private Sponsoren sind staatliche Hochschulen mindestens so attraktiv wie private Hochschulen. Zu dieser Entwicklung hat nicht zuletzt das Studiengebührenmodell der Privatuniversität Witten-Herdecke beigetragen.

    Warum sollte ein Unternehmer das Risiko und die Kosten einer privaten Gründung auf sich nehmen, wenn ein zu 95 Prozent staatlich finanziertes System von der Politik auf dem Silbertablett serviert wird? Das ist sowohl effizienter als auch kostengünstiger, schließlich lässt sich die öffentlich finanzierte Infrastruktur gleich mit nutzen.
    Quelle: Jungle World

20. Ärger an der Uni des Saarlandes: Bauen mit Studiengebühren?
    Dass Studiengebühren zweckentfremdet werden, ist nichts wirklich Neues. Dass aber Studiengebühren genutzt werden sollen, um ein Gebäude aufzustocken, war bisher noch nicht da. Für den Hochschulbau sollten ausschließlich Bund und Länder aufkommen. Nebenbei bemerkt ist gerade durch das Konjunkturpaket des Bundes mehr Geld für den Hochschulbau da. Trotzdem will der Rektor der Uni des Saarlandes offenbar mit Studiengebühren bauen.
    Quelle: Studis Online
21. Zöllner will Zugang zum Gymnasium erschweren
    Wegen des Abiturs nach zwölf Jahren ist der Leistungsdruck an Gymnasien besonders hoch. Schulsenator Zöllner stellt daher deren Aufnahmekriterien zur Diskussion.
    Die Sozialquote beim Übergang auf die weiterführenden Schule ist wieder auf der Tagesordnung. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) empfiehlt in seinem mit Spannung erwarteten Vorschlag zur Strukturreform: “Um der sozialen Segregation entgegenzuwirken, sollte die Frage einer Quotierung nach sozialen Kriterien diskutiert werden”. Der Senat wird sich an diesem Dienstag mit dem Reformpapier beschäftigen.
    Quelle: Tagesspiegel
22. Was nicht passt, wird passend gemacht
    Die Grenzen zwischen Borderline-Journalismus und Medienmanipulation sind fließend. Tom Kummer erfand Interviews mit Hollywood-Stars und verkaufte sie an das SZ-Magazin – die Interviews waren zweifelsohne literarisch wertvoll und spannend; ob ausgedacht oder authentisch, wen interessiert es? Interessanter war da schon der Fall Michael Born. Born inszenierte Dokumentarfilme und verkaufte sie an Stern-TV. In einem seiner Filmbeiträge werden beispielsweise indische Kinder gezeigt, die Teppiche nähen – angeblich Sklavenarbeiter, deren schmutzige Ware in den IKEA-Märkten verkauft wird. Die Bilder waren gestellt, von Born inszeniert. Angeblich hatte er aus erster Hand Informationen über Kinder, die in Sklavenarbeit Teppiche knüpfen, aber keine Bilder. Da half er halt nach. Ähnlich kreativ ging der britische TV-Journalist Robert Moore im Januar dieses Jahres vor, als er einen herzzerreißenden Filmbeitrag über frierende Bulgaren drehte, die Opfer des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine seien. Der kleine aber feine Unterschied: Moore ist ein renommierter Journalist. Er ist Europa-Korrespondent für ITN, einen der größten Nachrichtenanbieter der Welt, zu dessen Kunden unter anderen ITV und Channel 4, zwei große britische TV-Sender, und auch CNN zählen. Zuvor war Moore Washington-Korrespondent von ITN/ITV, er ist somit kein unbekannter freischaffender Contentlieferant, wie Kummer oder Born, sondern einer der bekanntesten britischen TV-Korrespondenten.
    Quelle: Spiegelfechter
23. Nachtrag zum Eintrag Schuldenbremse vom 10.2.

    Dazu erreichte uns ein Hinweis von E.H.: Ergänzen möchte ich noch, dass ein Teil der Poliker (CDU und FDP), die das Grundgesetz mit dieser Schuldenfalle bereichern wollen, gleichzeitig Steuersenkungen propagieren. Am Schluss kommt noch Schulgeld für arme Familien heraus, ärmlich, erbärmlich.

    Verständlich und aus einem Schliff wäre ein Konzept, bei dem man eine sog. Schuldenbremse, gültig nur in (echten) Boomphasen, anstrebt und im Gegenzug

    • sofort die Vermögenssteuer wieder einführt,
    • die gerade vermurkste Erbschaftssteuer verändert und
    • den ESt-Spitzensteuersatz auf mind. 50 % erhöht.
24. Nachtrag zu Hinweis Ziffer 5 vom 9.2. „Wessen Hand war das?“
    Roger Strassburg, ein in Deutschland lebender Amerikaner: Eine Stelle nervt … gewaltig: die Mär der Umstellung auf kapitalgedeckte Rente in den USA. Der Autor mag ja vieles gut recherchiert und richtig geschrieben haben, aber wer schreibt, dass die Rente in den USA auf Kapitaldeckung umgestellt wurde, hat an dieser Stelle nicht recherchiert, sondern nachgeplappert!

    Ein kurzer Blick auf www.ssa.gov hätte genügt, um festzustellen, dass die gesetzliche Rente in den USA seit über 70 Jahren umlagefinanziert ist und bleibt. Mit etwas Nachrechnen würde man auch feststellen, dass die Rente in den USA sogar der deutschen Rente ebenbürtig ist. S. dazu mein FR-Artikel und den Rentenvergleich der OECD. Es ist nicht so, dass alles Unsoziales aus meiner amerikanischen Heimat stammt. Bitte recherchieren statt nachplappern!