(WL/AM)
Unter anderem zu folgenden Themen:

• Kommen viele Bad Bankchen?
• Chef der Hypo Real Estate verlangt mehr Steuergeld
• Attac: Verluste für Steuerzahler, Gewinne für Aktionäre?
• Bundesfinanzministerium: Haltefrist von Wertpapieren durch die SoFFin
• US-“Bad Bank” könnte bis zu vier Billionen Dollar kosten
• Obama nennt Banker-Boni “beschämend
• Trotz Finanzkrise – Aktionäre deutscher Konzerne kassieren kräftig ab
• Shell macht trotz Krise 23 Milliarden Euro Gewinn
• WSI-Tarifbericht 2008 – Tarifpolitik in der Finanzmarktkrise
• Der Sturm der Kurzarbeit fegt über Deutschland
• BGH-Chef kritisiert “Deals” wegen zu milder Strafen
• Schäuble mahnt Karlsruhe zu politischer Zurückhaltung
• Selbstmordrate unter US-Soldaten auf Rekordhoch
• Begleiterscheinungen der Bahn-Expansion
• Das „neoliberale Modell Deutschland“ der SPD-Führung ist in der Krise
• Papst: Der Bush der Katholiken
• Prekarisierung der Wissenschaft
• Bis 2015 bekommen Bildung und Forschung 10 Prozent des BIP
• Kongress: Arbeits-Unrecht in Deutschland

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kommen viele Bad Bankchen?
   Bei der Frage nach der „Bad Bank“ geht es eigentlich nur darum, wie man einen Namen findet, der wohlfeil klingt und wie man das Pferd aufzäumt, ohne dass der Steuerbürger die Contenance verliert. Die große, böse Bank ist vom Tisch. Das hat Finanzminister Steinbrück klar gemacht. Auch die kurz kursierende „Bad Bank light“, also die Übernahme fauler Papiere gegen Ausgleichsforderungen, wird es wohl in dieser Form nicht geben.
   Steinbrück hat nun die Variante vieler kleiner Banken ins Spiel gebracht. Jedes Institut lagert seine infizierten Papiere in eine eigene Gesellschaft aus, lagert den Müll sozusagen im eigenen Garten. Wie solche Zweckgesellschaften funktionieren und wie man den Inhalt aus der Bilanz heraushält, weiß man ja in Bankenkreisen ganz gut.
   Natürlich müsste der Bankenrettungsfonds SoFFin auch für die drohenden Ausfälle dieser vielen „Bad Bankchen“ garantieren. Das hat aber den Charme, dass die Kosten nicht in einem Stück offenbar werden, sondern scheibchenweise. Und der Mist wäre raus aus den Bilanzen.
   Quelle: börse.ard
2. Chef der Hypo Real Estate verlangt mehr Steuergeld
   Mehr als 90 Milliarden Euro hat die Hypo Real Estate bereits zur Stützung bekommen, doch es reicht nicht, sagt der Chef. Der Finanzwelt drohe ein Fiasko, falls nicht bald etwas passiere.
   Quelle: Focus Money

   Dazu passt wie die Faust aufs Auge:

   HRE schließt Boni auch bei Einstieg des Bundes nicht aus
   Die angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) schließt Bonuszahlungen an ihre Mitarbeiter auch nach einem größeren Engagement des Bundes nicht aus. «Die Vergütung der Mitarbeiter hat sich auch an der wirtschaftlichen Lage der Bank zu orientieren. Allerdings müssen wir in einigen Bereichen beste Spezialisten beschäftigen – und da müssen wir im Interesse der Bank flexibel sein», sagte der HRE-Vorstandsvorsitzende Axel Wieandt dem Internetportal bild.de.
   Quelle: PR inside

3. Verluste für Steuerzahler, Gewinne für Aktionäre?
   Attac fordert: Keine staatlichen “bad banks” ohne “good banks”!
   Aus Anlass des heutigen Gesprächs der Bundesregierung über so genannte bad banks hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac gefordert, alle Banken zu vergesellschaften, die den staatlichen Rettungsschirm in Anspruch nehmen. Erst danach könnten die vergifteten Papiere in bankeigene Zweckgesellschaften ausgelagert werden.
   Schon das – von der Bundesregierung mittlerweile zurückgewiesene – Ansinnen der Finanzinstitute, eine staatliche Bad Bank zu gründen, die alle vergifteten Papiere übernimmt, belege die Notwendigkeit, die Branche endlich unter echte demokratische Kontrolle zu stellen. “Die guten Papiere ins Töpfchen der Bankvorstände und Aktionäre, die schlechten ins Kröpfchen der Steuerzahler – das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Deutlicher hätten die Bankmanager nicht machen können, wohin die Reise ihrer Meinung nach weiter gehen soll:
   Die jetzigen Verluste sollen sozialisiert werden, die künftigen Profite privatisiert bleiben. Dazu passt die Schamlosigkeit, mit der die Dresdner Bank kurz vor ihrer Übernahme durch die Commerzbank noch rasch 400 Millionen Euro an ihre Investmentbanker ausgeschüttet hat.”
   Quelle: attac
4. Bundesfinanzministerium: Haltefrist von Wertpapieren durch die SoFFin
   Im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes ist es Unternehmen des Finanzsektors möglich, problematische Wertpapiere oder andere Risikopositionen an den Finanzmarktstabilisierungsfonds („SoFFin“) zu übertragen. Bei der Übertragung der Wertpapiere wird neben der risikogerechten Vergütung auch festgelegt, ob während der Dauer der Übernahme an den SoFFin eingetretene Wertverluste vollständig von dem Finanzinstitut auszugleichen sind oder nicht.
   Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union und der Bundesregierung haben in einer gemeinsamen Erklärung bestätigt, dass Banken ihre Wertpapiere länger als 36 Monate dem Staat übertragen dürfen. Bei einer Befristung der Haltedauer für den SoFFin könnte das Problem entstehen, dass das Risiko aus den übertragenen Wertpapieren weiterhin in der Bilanz des jeweiligen Finanzunternehmens abgebildet werden muss.
   EU und Bundesregierung haben jetzt gemeinsam erklärt: Die 36-Monats-Frist gilt grundsätzlich weiter. Die Finanzinstitute müssen die Wertpapiere nach spätestens drei Jahren zurückkaufen. Wenn die Papiere in diesem Zeitraum weiter an Wert verloren haben, dann muss das Finanzinstitut dem SoFFin einen Ausgleich zahlen.
   Die Ausnahme von der Regel: Banken können Papiere für einen längeren Zeitraum, auch dauerhaft und damit endgültig, an den SoFFin übertragen, wenn schon vor der Übertragung eine Einigung mit Brüssel über die Höhe der Vergütung erzielt wird. Auch für den Fall, dass die Bank nicht alle Wertverluste aus den übernommenen Positionen ausgleicht, ist – unabhängig von der Laufzeit – eine Einigung über die Höhe der Vergütung erforderlich.
   Details zu den Regelungen finden Sie in der Genehmigung N 625/2008 der Europäischen Kommission vom 12. Dezember 2008. Diese wird in den nächsten Tagen auf der Homepage der Kommission veröffentlicht.
   Quelle: Bundesfinanzministerium

   Anmerkung WL: Die „Bad Bank“ gibt es also faktisch schon.

5. US-“Bad Bank” könnte bis zu vier Billionen Dollar kosten
   Die Einrichtung einer sogenannten “Bad Bank” in den USA könnte doppelt so teuer werden wie kalkuliert: Nach Ansicht eines US-Senators würde ein staatliches Institut zum Aufkauf hochriskanter Papiere bis zu vier Billionen Dollar kosten. Bislang ging die Regierung von zwei Billionen Dollar aus.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Darf es ein paar Billiönchen mehr sein…Es ist offenbar ein Loch ohne Boden.

6. Obama nennt Banker-Boni “beschämend”
   Für den neuen US-Präsidenten ist der “Gipfel der Verantwortungslosigkeit” erreicht: Bonuszahlungen in Milliardenhöhe für die Wall-Street-Banker erzürnen Barack Obama. Das Geschäftsgebaren in den Instituten sorgte bereits mehrfach für Aufregung
   US-Präsident Barack Obama hat scharfe Kritik an den Bonus-Zahlungen an der Wall Street geübt. “Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit”, sagte er am Donnerstag vor Journalisten zu einem Zeitungsbericht, wonach die Finanzinstitute für 2008 18,4 Mrd. $ an Boni ausgezahlt haben sollen: “Das ist beschämend.” Er und Finanzminister Timothy Geithner würden der Wall Street klar machen, dass “es eine Zeit für sie gibt, Gewinne einzustreichen, und eine Zeit für sie gibt, Boni zu erhalten”, sagte Obama. “Jetzt ist nicht diese Zeit.”
   Quelle: FTD
7. Trotz Finanzkrise – Aktionäre deutscher Konzerne kassieren kräftig ab
   Trotz der Finanzkrise öffnen die im Dax börsennotierte Unternehmen 2009 ihre Geldkoffer. Die Konzerne wollen zusammen rund 23 Milliarden Euro an die Anleger ausschütten. Damit bleiben die Dividenden nur knapp hinter dem Rekordjahr 2008 zurück. Die Ausschüttungen in schlechten Zeiten sind umstritten.
   Quelle: Welt Online
8. Shell macht trotz Krise 23 Milliarden Euro Gewinn
   Trotz gesunkener Erdölpreise hat der niederländisch-britische Ölkonzern Royal Dutch Shell 2008 seinen Jahresgewinn erneut deutlich gesteigert und die Dividende erhöht.
   Der nach aktuellen Wiederbeschaffungskosten (CCS) berechnete Jahresgewinn stieg laut Konzernangaben vom Donnerstag im Vergleich zu 2007 um 14 Prozent auf 31,4 Milliarden Dollar (23,7 Milliarden Euro) – ein europäischer Rekord auch im Vergleich zu Konzernen anderer Branchen.
   Quelle: Welt Online
9. WSI-Tarifbericht 2008 – Tarifpolitik in der Finanzmarktkrise
   Die WSI-Tarifbericht 2008 steht jetzt in der Langfassung inkl. Grafiken und Tabellen im Netz zum Download zur Verfügung.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
10. Der Sturm der Kurzarbeit fegt über Deutschland
    Über Deutschland rollt eine Welle von Kurzarbeit hinweg. Im Januar sind wieder mehr als 400.000 Anträge auf Kurzarbeit gestellt worden, sagte Raimund Becker, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, bei der Präsentation der Arbeitsmarktzahlen. Im Dezember waren ebenfalls 404.000 Anzeigen für Kurzarbeit eingegangen. Becker geht davon aus, dass sich die Zahl in den nächsten Monaten erhöht.
    Die Liste der Unternehmen liest sich wie das Who is Who der deutschen Wirtschaft: bei Volkswagen sind es 61.000 Kurzarbeiter, bei Daimler 50.000, bei BMW 26.000, bei Audi 25.000. Aber auch Bosch, der Tesafilm-Hersteller Beiersdorf, die Chemiekonzerne Bayer und BASF, Jenoptik, der Maschinenbauer Voith, der Autozulieferer ZF Friedrichshafen, der Chiphersteller AMD, Stahlkonzern Thyssen Krupp, der Lastwagenhersteller MAN schicken Tausende ihrer Mitarbeiter in die Kurzarbeit.
    Quelle: Berliner Morgenpost
11. BGH-Chef kritisiert “Deals” wegen zu milder Strafen
    Der Präsident des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf, hat Absprachen in Strafprozessen getadelt. Oft würden danach Strafen verhängt, die nicht angemessen seien. Der Eindruck, vor Gericht gebe es eine Zweiklassengesellschaft, sei deshalb nachvollziehbar.
    Nach Einschätzung des langjährigen Strafsenatsvorsitzenden werden in etwa zwei Drittel aller Strafprozesse die Urteile zwischen den Beteiligten und dem Gericht abgesprochen. “Ich halte diese Entwicklung für gefährlich.” Der Eindruck, dass vor Gericht eine Zweiklassengesellschaft herrsche, sei aus seiner Sicht nicht ganz unzutreffend. “Das Strafensystem ist in eine gefährliche Schieflage geraten.” Für das Ansehen der Justiz sei dies “verheerend”.
    Nach Tolksdorfs Worten setzt die Einführung der Absprachen im Strafprozess einen grundlegenden Systemwechsel im Strafverfahren voraus. “Wir müssen uns einfach entscheiden”, forderte der BGH- Präsident. Wenn man diesen Wechsel aber nicht wolle – wofür gute Gründe sprächen – “dann sollten wir auf den Deal ganz verzichten”.
    Quelle: Spiegel Online
12. Schäuble mahnt Karlsruhe zu politischer Zurückhaltung
    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat an die Karlsruher Verfassungsrichter appelliert, Zurückhaltung zu üben und der Politik den notwendigen Gestaltungsspielraum zu belassen. Auf einer Veranstaltung anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Grundgesetzes kritisierte der CDU-Politiker am Donnerstagabend einen «Trend zur Konstitutionalisierung der Tagespolitik». In seinem Vortrag in der Universität Karlsruhe erinnerte der Innenminister daran, dass Gerichten die demokratische Legitimation fehle, die der Gesetzgeber habe.
    Quelle: PR inside

    Anmerkung WL: Dass das Bundesverfassungsgericht wohl ein Gesetz nach dem anderen kassiert, geht dem Bundesinnenminister wohl zu weit. Dass Richter nach Recht und Gesetz urteilen (sollte) und daraus ihre Legitimation beziehen, hat Schäuble wohl vergessen.

13. Selbstmordrate unter US-Soldaten auf Rekordhoch
    Trauriger Rekord: Die Selbstmordrate unter US-Soldaten hat im vergangenen Jahr so hoch gelegen wie nie zuvor in der Geschichte der Armee. Als Grund für diese Entwicklung vermutet das US-Militär vor allem Kampfeinsätze im Ausland.
    Quelle: Tagesspiegel
14. Begleiterscheinungen der Expansion
    Heftige Machtkämpfe im In- und Ausland begleiten die Expansion der Deutschen Bahn AG. Die Zukaufsstrategie des Konzernmanagements sei “aggressiv” und “anmaßend”, beschwert sich der Vorsitzende der französischen Bahn. Britische Gewerkschafter werfen dem deutschen Unternehmen vor, die größte Güterbahn des Landes nur aus taktischen Gründen erworben zu haben und jetzt ihre Infrastruktur zu ruinieren. Während die Firmenspitze die deutsche Weltmarktposition mit Geschäften am Persischen Golf und in Ostasien stärkt, provoziert sie mit einem hartnäckigen Sparkurs gegenüber den Beschäftigten im Inland im zweiten Jahr in Folge Streiks. Neue Proteste ruft die Bespitzelung von 173.000 Mitarbeitern durch die Firma hervor. Kritiker sprechen von totalitären Praktiken. Das weithin als rücksichtslos empfundene Vorgehen des Managements gilt der Umsetzung des erklärten Ziels, zum “weltweit führenden Mobilitäts- und Logistikunternehmen zu werden”.
    Quelle: german foreign policy

    Anmerkung AM: Die Bespitzelung von Mitarbeitern hat immerhin dazu geführt, dass der Bundesverkehrsminister und der Deutsche Bundestag/Verkehrsausschuss sich in das operative Geschäft des Bankvorstandes einschalteten, diesen jedenfalls kritisch kommentierten. Bei anderen mindestens genauso weit tragenden Fehlentscheidungen des Bahnvorstandes hat der Eigentümer bisher nicht interveniert: nicht bei der hier erwähnten Zukaufstrategie, nicht vor Einführung des verkorksten und später revidierten Preissystem, nicht bei einer Personalpolitik, die wichtige Leistungen der Bahn wie etwa den Schalterdienst immer kundenunfreundlicher machen. Es ist an der Zeit, dass der Eigentümer seine Politik gegenüber der Unternehmensführung revidiert und den Einfluss nicht den den Aufsichtsrat beherrschenden Industrieinteressen überlässt.

15. Zwischen autoritärer und partizipatorischer Demokratie
    Das „neoliberale Modell Deutschland“ der SPD-Führung ist in der Krise
    Sechs Thesen von Horst Peter und Michael Vester.
    Quelle: linksnet [PDF – 145 KB]
16. Papst: Der Bush der Katholiken
    Benedicht XVI. handelt reaktionär und nicht als Versöhner. Dass er die Pius-Bruderschaft samt Holocaust-Leugnern rehabilitiert, fügt der Kirche irreparablen Schaden zu.
    Quelle: FR
17. Prekarisierung der Wissenschaft
    Am 11. und 12. Januar 2008 fand unter Federführung des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) an der Universität Leipzig eine Tagung zum Thema »Prekarisierung von Wissenschaft und wissenschaftlichen Arbeitsverhältnissen« statt. Kooperationspartner waren die Rosa-Luxemburg – Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sowie der StudentInnenrat der Uni Leipzig.
    Der vorliegende Band vereinigt die Verschriftlichung einiger exemplarischer, die vielfältigen Facetten des Themas auslotender, Vorträge dieser Veranstaltung.
    Sie sollen vor allem die Fortsetzung der in vielen Punkten noch »offen« gebliebenen,
    teilweise kontroversen – aber gerade deswegen ergiebigen – Diskussion ermöglichen.
    Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Reihe: Manuskripte, 78 [PDF – 540 KB]
18. Bis 2015 bekommen Bildung und Forschung 10 Prozent des BIP
    Der Anteil der Aufwendungen für Bildung und Forschung soll bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen. Das bestätigte die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/11549) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/11349). Im Jahr 2006 habe der Anteil des BIP, der für das Bildungsbudget aufgewendet wurde, noch 6,2 Prozent betragen. Dies habe der Summe von 142,9 Milliarden Euro entsprochen. Verlässliche Aussagen zur Entwicklung des BIP bis zum Jahr 2015 seien momentan noch nicht möglich.
    Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 1.5 MB]

    Anmerkung WL: Genaue Angaben, wer wie viel bezahlt sind jedoch genauso wenig möglich. Nicht mehr als ein vages politisches (!) Versprechen.

19. Arbeits-Unrecht in Deutschland
    Arbeit und Arbeitslosigkeit in der Krise des Neoliberalismus
    Die Verletzung von Arbeits- und Sozialrechten ist zu einer systemischen Erscheinung geworden. Dabei geht es nicht nur um die Verletzung bestehender Rest-Rechte, sondern auch um verrechtlichtes Unrecht und um den Bruch von Menschenrechten durch Privateigentumer und Staat. In der Krise des Neoliberalismus nehmen Corporate Crime und State Crime eher noch zu. Eine nationale und internationale Gegenbewegung steht auf der Tagesordnung. Wir laden Experten, Aktivisten und Betroffene zu einer Bestandsaufnahme, zu Analyse und Perspektivbildung ein.
    Samstag, 14. Marz 2009
    10.00 bis 18.00 Uhr
    Burgerhaus Stollwerk (Raum 416)
    Dreikonigenstrase 23, 50678 Köln
    Quelle: Business Crime Control
20. Mal etwas anderes:
    Melodien aus Aktienkurven, arrangiert mit der Microsoft Komponiersoftware “Songsmith”.
    Der Billion-Dollar-Song zur Finanzkrise, ein vorfinanzierter Hörsturz.
    Die schönsten Melodien scheibt das Leben selbst! Jeder Mensch ist ein
    Künstler – also auch die Politiker und Banker: Melodien für Millionen. Und
    Krisenzeiten sind immer gute Zeiten für die Kunst. Thank you for the Music!
    Quelle: Kreidler