(KR/WL/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Gigantisch hohe Summen und gigantisch schwammige Größenangaben
• Kiel knüpft Rettungsnetz
• Bund drohen Milliardenausfälle bei Hermesbürgschaften
• Gier und Verdrängung
• Allgemeine Steuersenkung zu abenteuerlich
• Konjunkturprogramm braucht soziale Komponente
• Auch Arbeitslose sind Konsumenten
• Leben mit Hartz IV – stark gefordert, kaum gefördert
- Antwort der Bundesregierung: Kein Abitur für Schulkinder im Hartz-IV-Bezug?
• Kaufkraftwachstum stagniert im Jahr 2009
- Konzerne investieren Gewinne nicht
• Ziellose Rentenpolitik
- Die Entstaatlichung stoppen
• Arbeitszeiten: Auf Kollisionskurs
- Der Datenschutzrückblick 2008
• Friedrich Schorlemmer: Der Kaiser war nackt – Die DDR ist an ihren inneren Widersprüchen gescheitert

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gigantisch hohe Summen und gigantisch schwammige Größenangaben
   Ackermann fordert, mit staatlicher Hilfe eine so genannte Bad Bank zu gründen, die den Geldhäusern die schlechten Wertpapiere abkaufen soll, deren Preis in der Finanzkrise stark gesunken ist. Das wahre Ausmaß des Handels mit den von privatwirtschaftlichen, aber auch öffentlichen Banken zu verantwortenden faulen Krediten ist bisher immer noch nicht bekannt. Kaum einer der Verantwortlichen nennt Zahlen, die Bundesregierung gibt keine Übersicht, und die Öffentlichkeit scheint davon auch gar nichts wissen zu wollen.
   Wenn man sich die wenigen bekannten Zahlen ansieht, kann man sich ausmalen, dass eine pauschale Stützung dieser Kredite bei Strafe des Untergangs nicht möglich ist. Eine Übernahme der faulen Wertpapiere in einer zur Sanierung der Bankenwelt wirksamen Größenordnung würde die Staaten ruinieren.
   Die Öffentlichkeit muss nun wegen weiterer Offenbarungstermine auf neue Wege aus der Insolvenzfalle vorbereitet werden.
Denn jetzt soll Josef Ackermann von abschreibungsnötigen Wertpapieren in “dreistelliger Milliardenhöhe” geredet haben. Dreistellige Milliardenhöhe – was für eine gigantisch schwammige Größenangabe: Das ist eine Geldmenge zwischen 100 und 999 Milliarden Euro. Das deutet an, dass das vor kurzem verabschiedete Finanzrettungspaket von 500 Milliarden doch zu bescheiden war!
   Quelle: FR

   Anmerkung WL: Es ist mehr als beunruhigend, dass offenbar niemand die Dimensionen der faulen Wertpapiere kennt – oder dass nicht damit herausgerückt wird. Niemand denkt offenbar daran, diejenigen, die bisher mit den faulen Wertpapieren riesige Zinsgewinne gemacht und hohe Boni eingesackt haben, zur Kasse zu bitten. Darüber hinaus besteht bei einer Bad Bank, die Gefahr, dass die Allgemeinheit (und das sind unser Kinder und Kindeskinder) die Risiken übernimmt, und die Banken, von diesen Risiken befreit, ihre Geschäfte wie bisher weiterbetreiben… bis zur nächsten Krise.
   Wenn es wirklich um die Rettung der Unternehmen und der Spareinlagen der „kleinen Leute“ geht, warum bürgt der Staat dann nicht nur für deren Risiken und lässt die spekulierenden Banken auf ihren vergifteten Wertpapieren sitzen? Die Rettung der Banken kann doch kein Selbstzweck sein.

2. Kiel knüpft Rettungsnetz
   Während die Sorgen bei den 15 Sparkassen des Landes und in der heimischen Wirtschaft immer größer wurden, spannten Landesregierung und Spitzenvertreter der Sparkassen unbemerkt von der Öffentlichkeit einen Schutzschirm. Die Last der HSH-Nordbank-Risiken wird den führenden regionalen Kreditinstituten des Landes genommen.
   Tatsächlich drohen bei der HSH Nordbank, bei der sich die Prüfer bis Ende Januar einen endgültigen Überblick über das Auswirkungen der internationalen Finanzkrise verschafft haben wollen, Milliardenabschreibungen. Betroffen davon wären die mit 14,8 Prozent an der Landesbank beteiligten 15 Sparkassen. Sie müssten diese Anteile, die bislang mit rund 700 Millionen Euro in den Bücher stehen, bilanziell neu bewerten. Dabei würde der buchungstechnische Millionen-Wertverlust der HSH-Anteile bei den Sparkassen erhebliche Auswirkungen auf das Geschäft haben.
   Der Weg aus diesem Dilemma ist nunmehr eine Garantieerklärung des Landes. Sie erlaubt den Sparkassen, die HSH-Anteile zu den bestehenden Werten in ihren Bilanzen zu führen. Am Ende der Garantie-Laufzeit steht entweder das Land für die Verluste gerade. Oder aber Sparkassen und Land teilen sich die Gewinne, sollten die Anteile der HSH Nordbank in den nächsten Jahren nicht weiter fallen, sondern sogar an Wert gewinnen.
   Quelle: Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag
3. Bund drohen Milliardenausfälle bei Hermesbürgschaften
   Die Hermesbürgschaften des Bundes entwickeln sich in Zeiten einer Wirtschaftskrise zur „tickenden Zeitbombe“ für den Haushalt. Auslöser ist die sich rapide verschlechternde Zahlungsfähigkeit ausländischer Schuldner – etwa in Russland.
   „Die Exportnation Deutschland ist von einem globalen Wirtschaftseinbruch besonders bei der Exportabsicherung betroffen. Das gehört zum Grundrisiko bei Ausfuhrbürgschaften“, sagte SPD- Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Handelsblatt. Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, spricht von einer „tickenden Zeitbombe“ für den Haushalt.
   Während der Beratungen für den Bundeshaushalt 2009 ist der Bürgschaftsrahmen des Bundes noch von 308 Mrd. Euro auf 360 Mrd. Euro erhöht worden. Allein für die Absicherung von Exportgeschäften deutscher Unternehmen sieht der Haushalt Bürgschaften von bis zu 117 Mrd. Euro vor. Im Haushalt ist kein Puffer für den Fall vorgesehen, dass die Garantien in Zukunft verstärkt in Anspruch genommen werden.
   Das könnte sich rächen. In wirtschaftlichen Boomzeiten sind die Entschädigungszahlungen zwar überschaubar: 2007 betrugen die Ausfälle für den Bund nur 240 Mio. Euro…
   Nun aber gerät die Bundesregierung durch die Gefahr verstärkter Inanspruchnahme der Bürgschaften in die Zwickmühle: Sie muss die Haushaltsrisiken im Auge behalten, will der Wirtschaft aber gerade in der Krise helfen.
   Der Rahmen von 117 Mrd. Euro ist zu etwa 80 Prozent ausgeschöpft. 2007 hat die Bundesregierung Neugeschäfte in Höhe von 17 Mrd. Euro mit Hermesdeckungen abgesichert. Der größte Teil des Neugeschäfts entfiel mit 61 Prozent auf Russland, es folgten China und die Türkei.
   Insbesondere aus dem Russland-Engagement könnten erhebliche Risiken erwachsen. Viele russische Unternehmen stecken in großen Schwierigkeiten. Einige sind finanziell so angeschlagen, dass sie keine Löhne mehr auszahlen. „Die dramatische Entwicklung der russischen Wirtschaft wird für deutsche Unternehmen nicht ohne Folgen bleiben. Forderungsausfälle werden sich häufen“, heißt es in Wirtschaftskreisen.
   Quelle: Handelsblatt
4. Gier und Verdrängung
   Eine Handvoll psychologischer Phänomene bahnte der Finanzkrise den Weg – das Wissen um diese Schwächen zeigt, wie wichtig eine schärfere Marktregulierung ist.
   Falsche Anreizsysteme, mangelnde Transparenz und unzureichende Rahmenordnungen konnten aber nur deshalb zur Katastrophe führen, weil sich dahinter fundamentale psychologische Phänomene verbergen. Aus der Sicht der Verhaltenswissenschaften sind es die folgenden:
   Gewinnstreben; Kurzfristiges Denken; Verhaltensmuster, die sich als belohnend herausstellen werden wiederholt; Herdentrieb; Gruppendenken; Verantwortungsdiffusion und pluralistische Ignoranz; Verdrängung von Inkompetenzgefühlen.
   Dass kaum einer der Akteure nun persönlich haften muss und zur Verantwortung gezogen wird, ist psychologisch eine fatale Botschaft. Damit sind im Grunde die nächsten Missbrauchsszenarien – sie werden anders aussehen und andere Schwerpunkte haben – schon vorprogrammiert.
   Quelle: SZ
5. Allgemeine Steuersenkung zu abenteuerlich
   Die konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung werden der Situation nicht gerecht. Ein Gespräch mit Rudolf Hickel, Professor für Finanzwirtschaft und Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen.

   Quelle: Junge Welt
6. Konjunkturprogramm braucht soziale Komponente
   “Ein neues Konjunkturprogramm muss eine deutliche soziale Komponente enthalten”, forderte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Montag in Berlin. “Um die Binnennachfrage zu stärken müssen vor allem diejenigen unterstützt werden, die am meisten sozial benachteiligt sind.”
   Die Maßnahmen, um den Binnenmarkt zu beleben, sollten eng verknüpft werden mit wirkungsvollen Schritten gegen die wachsende Armut, betonte Niederland. Er verwies vor allem auf die steigende Zahl von Kindern, die in armen Familien aufwachsen. Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Erhöhung des Kindergeldes ausgerechnet an Familien und Alleinerziehenden vorbeigehe, die auf den Bezug von Arbeitslosengeld II angewiesen sind.
   Quelle: Volkssolidarität
7. Auch Arbeitslose sind Konsumenten
   Ohne eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes für Kinder und Jugendliche darf das zweite Konjunkturprogramm, über das die große Koalition am Montag verhandeln will, das Parlament nicht verlassen. Denn es ist ökonomisch weder logisch noch sinnvoll, die geplanten Geldgeschenke allein den Steuer- und Beitragszahlern zugute kommen zu lassen. Wenn die Binnennachfrage gestärkt werden soll, ist der Konsum von Arbeitslosen hierfür mindestens so geeignet wie der Konsum aller anderen Bevölkerungsgruppen.
   Dass Kinder und Jugendliche nur 60 beziehungsweise 80 Prozent dessen bekommen, was ihre Eltern an Unterstützung beziehen, war sowieso noch nie logisch oder gar moralisch begründbar.
   Quelle: TAZ
8. Leben mit Hartz IV – stark gefordert, kaum gefördert
   Die vierte Hartz-Reform sollte Erwerbslose näher an den Arbeitsmarkt bringen. Tatsächlich fühlen sich ALG-II-Bezieher in vielerlei Hinsicht unter Druck gesetzt, bekommen aber selten einen regulären Job.

   Quelle: Böckler Impuls
9. Antwort der Bundesregierung: Kein Abitur für Schulkinder im Hartz-IV-Bezug?
   Ja, es trifft zu, dass auch das erhöhte Kindergeld in vollem Umfang bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bzw. SGB XII berücksichtigt wird…
   Die Anrechnung von Kindergeld auf Leistungen der Grundsicherung entspricht dem Grundsatz des Nachranges der Inanspruchnahme von Fürsorgeleistungen. Deshalb wird grundsätzlich jede Einnahme in Geld und Geldeswert als Einkommen leistungsmindernd berücksichtigt…
   Die Bundesregierung verweist …. insgesamt darauf, dass die Begrenzung auf die Jahrgangsstufe 10 im laufenden Gesetzgebungsverfahren überprüft wird….
   Allerdings weist die Bundesregierung nachdrücklich darauf hin, dass im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland die Ausgestaltung der schulischen Rahmenbedingungen in der Zuständigkeit der Länder liegt. Dort müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern einen adäquaten Schulabschluss erlangen können. Dies gilt unabhängig davon, ob sie in einem Haushalt leben, der auf staatliche Fürsorgeleistungen angewiesen ist oder der den Lebensunterhalt der Familie aufgrund eines vergleichbar geringen Einkommens gerade noch unabhängig von staatlicher Hilfe decken kann. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Bildungschancen unabhängig vom Bezug staatlicher
   Fürsorgeleistungen für alle Kinder offen stehen müssen, bleibt die Bundesregierung bei ihrer Auffassung, dass all diejenigen hierzu einen Beitrag zu leisten haben, die die Rahmenbedingungen für das Bildungswesen zu gestalten haben.
   Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 64 KB]
10. Kaufkraftwachstum stagniert im Jahr 2009
    Nach den Ergebnissen der neuesten GfK-Kaufkraft-Studie wird der Anstieg des Wohlstands im Jahr 2009 in etwa die Höhe der Inflationsrate erreichen. Damit stagniert die Entwicklung der realen Kaufkraft. Die Studie von GfK GeoMarketing zeigt auch, dass zwischen den Regionen Deutschlands große Unterschiede im durchschnittlichen Kaufkraftniveau bestehen.
    Den Deutschen werden für das Jahr 2009 Nettoeinkommen in Höhe von insgesamt rund 1.558 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld, Kindergeld oder Renten sind hier inbegriffen. Pro Kopf entspricht dies einer Kaufkraft beziehungsweise einem durchschnittlichen verfügbaren Netto-Einkommen von 18.946 Euro im Jahr. Im Jahr 2009 hat jeder Bürger damit umgerechnet rund 210 Euro mehr zur Verfügung als noch im letzten Jahr, was einer Steigerung von 1,1 Prozent entspricht.
    Der Anstieg des privaten Wohlstands im Jahr 2009 wird aber voraussichtlich von der derzeit prognostizierten Inflation wieder aufgebraucht. Die Entwicklung der realen Kaufkraft wird somit voraussichtlich stagnieren.
    Quelle: GfK GeoMarketing
11. Konzerne investieren Gewinne nicht
    Die von Rekordgewinn zu Rekordgewinn eilenden Ölkonzerne haben die strategischen Chancen der vergangenen Jahre weitgehend ungenutzt gelassen und ihre Profite nicht in den Ausbau der Förderung gesteckt, sondern in den Kauf eigener Aktien. Nach einer Studie des Baker Institute for Public Policy lag bei den fünf größten nicht-staatlichen Ölkonzerne der Welt der Anteil der Aktienrückkäufe an den Gesamtkosten 1993 bei einem Prozent. 2007 waren es dagegen 34 Prozent. Gleichzeitig sind die Ausgaben für die Erforschung neuer Ölquellen von 14 auf sechs Prozent der Gesamtkosten gefallen.

    Quelle: Tagesspiegel
    

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ist doch nur logisch. Bei steigender Nachfrage das Angebot konstant halten, sorgt für steigende Preise. Warum die Förderung ausbauen, wenn die Ausweitung des Angebots einen Preisrückgang bewirkt, und u.U. nach Abzug der der Investitionskosten weniger Gewinn übrig bleibt – und wenn dann noch die Managereinkommen an Gewinn und Aktienkurs gekoppelt sind.
12. Ziellose Rentenpolitik
    Die Bundesregierung stützt sich in der Rentenpolitik auf zu optimistische Prognosen. Das Armutsrisiko künftiger Rentner wird unterschätzt, der Alterssicherung fehlt ein klares Ziel.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
13. Die Entstaatlichung stoppen
    In einem Jahrhundert, in dem das Kapital global handelt, müssen auch supranationale Ebenen der Staatlichkeit gestärkt werden.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung AM: Erhard Eppler hat Schröders Agenda 2010 befürwortet. Ohne Epplers Unterstützung hätte Schröder in der SPD nicht so widerstandslos die Agenda 2010 und Hartz IV durchdrücken können. Ein Kernelement der Modernisierungspolitik Schröders (wie schon vorher bei Kohl) war die Entstaatlichung: Arbeitsamt zu Arbeitsagentur mit unternehmerischem Gehabe, Privatisierung Altersvorsorge, Verkauf wichtiger öffentlicher Unternehmen, etc… Wegen seiner entscheidenden Unterstützung Schröders ist Eppler auch dafür mitverantwortlich. Dennoch freuen wir uns über die Rückkehr des „verlorenen Sohnes“. Man soll in diesen Zeiten, in denen Keynesverächter zu Keynesianern werden, nicht zu kleinlich sein. Jetzt warten wir bei Erhard Eppler noch darauf, dass er seine Unterstützung für das Out-of-Area-Bomben (1999/Kosovo) noch zurücknimmt.
    Übrigens: die Aussage der Zeit-Subheadline über die Notwendigkeit der supranationalen Ebene der Staatlichkeit kommt nur in den letzten beiden Absätzen des Essays von Eppler vor, als Schwanz sozusagen.

14. Arbeitszeiten: Auf Kollisionskurs
    In Vollzeitjobs wird wieder länger gearbeitet – die Tendenz zur Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft hält an. Diese Entwicklung dient weder Familien noch Älteren, noch garantiert sie Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen.

    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
15. Der Datenschutzrückblick 2008
    2008 war, was den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung angeht, ein bewegtes Jahr. Datenskandale erreichten die Öffentlichkeit und weiteten sich aus, der Bundesinnenminister führte die Tradition der Kritikerschelte fort und das Bundesverfassungsgericht hob ein neues IT-Grundrecht aus der Taufe. Ein kleiner Rückblick über das, was 2008 im Bereich Datenschutz / Überwachung / Privatsphäre / Zensur Schlagzeilen machte.

    Quelle: Telepolis

    • Teil 1
    • Teil 2
    • Teil 3
    • Teil 4

    Anmerkung Martin Betzwieser: Ein erschreckender Überblick darüber, wie sehr unsere Demokratie in Gefahr ist.

16. Friedrich Schorlemmer: Der Kaiser war nackt – Die DDR ist an ihren inneren Widersprüchen gescheitert
    Neues Deutschland blickt zurück: auf Ereignisse, Erlebnisse und Erwartungen aus dem »Wendejahr« 1989, wie es zu ihnen kam, und was aus ihnen wurde. Die neue ND-Serie erscheint das ganze Jahr über in der Montagausgabe. Zum Auftakt haben wir den Theologen Friedrich Schorlemmer gebeten, über die Selbsttäuschung des sozialistischen Systems in der DDR zu schreiben. Der Autor verantwortete 1983 während eines evangelischen Kirchentages auf dem Lutherhof in Wittenberg die Umschmiedung eines Schwertes zu einer Pflugschar.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung WL: Da sage noch einer, das „Neue Deutschland“ stelle sich nicht der Kritik an der der ehemaligen DDR.