(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale
• Wissenschaftlicher Beirat hat Probleme mit dem Forschungsstand zur Konjunkturtheorie
• Verpuffen die teuren Konjunkturprogramme?
• GEW: “Acht Prozent mehr Gehalt für Beschäftigte im öffentlichen Dienst!”
• Tarifabschlüsse verbessert – Inflation frisst Lohnzuwachs – Finanzkrise verschlechtert Rahmenbedingungen
• Geringster Anstieg der Arbeitskosten in Europa
• Riester wegen der Provision
• Beraten, aber verspekuliert
• Wie Patienten betrogen werden
• Lobby-Kritiker küren Europas schlimmste Strippenzieher
• Ypsilanti: Das Mobbing geht weiter
• Wahlkampfmotto der SPD
• Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
• Die Suche nach dem Recht auf Arbeit
• Griechenlands verlorene Generation
• Obama treibt USA in Billionendefizit
• Gesine Schwan kritisiert Konzentration auf Eliten
• Medienpreis der AachenMünchener
• Thomas Plaßmann karikiert die Krise

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.

Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale
   Merkel wertet Pendlerpauschale-Urteil als Konjunkturprogramm
   So verkauft man Niederlagen: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung Millionen Pendlern Steuern erstatten. Kanzlerin Merkel deutet den Richterspruch deshalb zum Konjunkturprogramm um. Doch Experten sind skeptisch.
   Quelle: SpiegelOnline

   Anmerkung M.P.: das Ganze trägt mittlerweile kafkaeske Züge. Ich denke, wir werden vom Quatsch Comedy Club regiert.

   Dazu auch:

   Heribert Prantl: Aus für die Willkür
   Auch wenn der Staat nicht verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer ein Kilometergeld zu gewähren – wenn er es tut, dann muss es dabei gerecht zugehen. Das sieht auch Karlsruhe so. Doch die vernünftigste Lösung wäre, die Pauschale ganz abzuschaffen.
   Quelle: SZ

2. Wissenschaftlicher Beirat hat Probleme mit dem Forschungsstand
   Im März 2008 forderte der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Gutachten, dem Staat die Möglichkeit der Kreditaufnahme massiv zu erschweren. Er begründe dies mit wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Unwirksamkeit von Fiskalpolitik.

   Der Beirat stellt den Forschungsstand so dar, als herrsche wissenschaftlicher Konsens zu diesem Thema. Wer für aktive Fiskalpolitik plädiere, könne „sich auf Einsichten und Überzeugungen, die in der Nationalökonomie vorherrschen, nicht mehr berufen“. Zahlreiche Studien aus den letzten Jahren, die diese Aussage infrage stellt, werden nicht erwähnt. „Das ist unverantwortlich“, sagte ein in der Konjunkturtheorie aktiver Makro-Ökonom, der nicht dem Beitrat angehört, dem Handelsblatt.
   Quelle: Handelsblatt

   Kommentar AM: Das Handelsblatt bemüht sich um ein bisschen Aufklärung.

3. Verpuffen die teuren Konjunkturprogramme?
   “Während man in Deutschland über ein zweites Konjunkturprogramm mit Investitionen, Konsumgutscheinen oder Steuersenkungen nachdenkt, scheint die Mehrwertsteuersenkung in Großbritannien nichts zu bewirken”

   Weiter unten: “Allerdings könnte ein Blick nach Großbritannien, wo die Regierung schnell handelte und zur Wirtschaftsförderung vor allem die Mehrwertsteuer vorübergehend von 17,5 auf 15 Prozent ab dem 1. Dezember zur Stimulierung der Weihnachtseinkäufe gesenkt hat, für eine gewisse Ernüchterung sorgen.”
   Quelle: Heise

   Anmerkung LGH: Man achte auf das Datum des Artikels: 8.12.08. Wie komplett „enthirnt“ muss man eigentlich sein, um zu glauben, die Wirkung einer Mehrwertsteuersenkung ließe sich innerhalb einer Woche beurteilen? Unfassbar.

4. GEW: “Acht Prozent mehr Gehalt für Beschäftigte im öffentlichen Dienst!”
   Die Gewerkschaften fordern für die Tarif- und Besoldungsrunde 2009 im öffentlichen Dienst/Länder acht Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro. Der Tarifvertrag soll zwölf Monate laufen. Referendarinnen und Referendare sollen 120 Euro mehr erhalten. Zudem verlangen die Gewerkschaften die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten, die bei den Ländern und Kommunen beschäftigt sind.
   Quelle: GEW

   Siehe auch das Konzept der GEW für die Ausgestaltung der Entgeltordnung für den Wissenschaftsbereich ist in der Broschüre “Was sind Forschung und Lehre wert?”
   Quelle: GEW [PDF – 2,1 MB]

5. Tarifabschlüsse verbessert – Inflation frisst Lohnzuwachs – Finanzkrise verschlechtert Rahmenbedingungen
   Die Tarifabschlüsse des Jahres 2008 sind in vielen Branchen erneut deutlich höher ausgefallen als im Vorjahr. “Wegen der stark gestiegenen Verbraucherpreise hielt sich jedoch das reale Tarifplus in engen Grenzen”, stellt Dr. Reinhard Bispinck, Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung fest. “Mit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise haben sich die Rahmenbedingungen für die Tarifpolitik zudem erheblich verschlechtert. Dabei sind kräftige Reallohnsteigerungen nötiger denn je.” Die Tarifverhandlungen wurden in vielen Branchen von zum Teil massiven Warnstreiks und auch regulären Streiks begleitet.
   Quelle: WSI Tarifarchiv
6. Geringster Anstieg der Arbeitskosten in Europa
   Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zahlten Arbeitgeber im dritten Quartal 2008 im Produzierenden Gewerbe und im gesamten Dienstleistungsbereich kalenderbereinigt + 2,0% mehr für eine geleistete Arbeitsstunde als in dem entsprechenden Vorjahresquartal. Dies ist der höchste Anstieg seit dem dritten Quartal 2003. Im Vergleich zum Vorquartal stiegen die Arbeitskosten saison- und kalenderbereinigt um 1,1%.

   Ein Hauptgrund für dieses Wachstum der Arbeitskosten sind Tarifabschlüsse im Einzelhandel, die neben einer Erhöhung der Vergütung auch hohe tarifliche Einmalzahlungen vorsahen. Die Arbeitskosten im Wirtschaftsabschnitt „Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern“ stiegen im dritten Quartal 2008 gegenüber dem Vorjahresquartal kalenderbereinigt um 6,7%. Dieser Wirtschaftsabschnitt fließt mit gut 12% in die Berechnungen des Arbeits­kostenindex für das Produzierende Gewerbe und den gesamten Dienstleistungsbereich ein. Ohne diesen Wirtschaftsabschnitt lag der Anstieg der Arbeitskosten im dritten Quartal 2008 bei 1,3% und damit in etwa auf dem gleichen Niveau wie im zweiten Quartal 2008.

   Europaweit liegen Veränderungsraten der Arbeitskosten in der Privatwirtschaft für das zweite Quartal 2008 vor. Nach diesen Ergebnissen verteuerte sich in Deutschland eine Stunde Arbeit im Vergleich zum zweiten Quartal 2007 kalenderbereinigt um 0,7%. Damit wies Deutschland mit deutlichem Abstand die niedrigste Wachstumsrate innerhalb der Europäischen Union auf.
   Quelle: destatis

7. Riester wegen der Provision
   Die staatlich geförderte Riester Rente gibt es erst seit einigen Jahren. Dennoch wurde bis Ende vergangenen Jahres jede zehnte Rentenversicherung wieder gekündigt, gewechselt oder ruhen gelassen. Dabei scheinen vor allem zwei Ursachen verantwortlich zu sein: Verbraucher stellen angesichts der hohen Kosten die Attraktivität der Rente in Frage. Eine zweite Ursache scheint bei den Finanzvertrieben zu liegen.
   Quelle: FR
8. Beraten, aber verspekuliert
   Er gehört zu Europas größten Finanzdienstleistern: AWD mit Sitz in Hannover. Rund 6.000 Mitarbeiter vertreiben Lebensversicherungen oder Geldanlagen zur Altersvorsorge. Doch die Praktiken des AWDs sind umstritten: Verbraucherschützer warnen vor aufdringlichen Verkaufsmethoden. Dass dahinter noch ein anderes System steckt, berichten ehemalige Mitarbeiter. Der AWD hätte sie in die Schuldenfalle getrieben.
   Quelle: Das Erste Plusminus
9. Wie Patienten betrogen werden
   Pharmaunternehmen können in Deutschland nach Einschätzung verschiedener Experten fast ungestört ihre Profitinteressen verfolgen. Das geht zu Lasten der Patienten, wenn dabei Nebenwirkungen verschwiegen, Selbsthilfegruppen instrumentalisiert oder Politiker, Ärzte und Heilberufe mit Gefälligkeiten umworben werden. Christian Esser und Astrid Randerath decken in der Frontal21-Dokumentation “Das Pharma-Kartell” auf, wie dieses System funktioniert.
   Quelle: ZDF
10. Lobby-Kritiker küren Europas schlimmste Strippenzieher
    Sie sollen Kriegspropaganda verbreitet und Umweltfolgen verschwiegen haben: Zum vierten Mal hat LobbyControl die “schlimmsten Lobbyisten der EU” gekürt. Eine von ihnen ist die finnische EU-Abgeordnete Kauppi, die für schwache Bankenregulierung wirbt – ganz im Sinne ihres baldigen Arbeitgebers.
    Quelle: Spiegel
11. Ypsilanti: Das Mobbing geht weiter
    Nehmen Sie bitte diesen FAZ-Bericht. Selbst die 4 Edelhessen (edit: 3 von ihnen, Dagmar Metzgers Stellungnahme fehlt noch) räumen inzwischen ein, dass selbstverständlich kein Druck ausgeübt worden ist, sondern es sich wohl im Wesentlichen um Scherze beim Mittagessen handelte. Mit anderen Worten: Es existiert überhaupt kein Skandal. Aber schon wird, wie immer, wenn man mobbt, das Gerücht als Tatsache gehandelt.
    Quelle: Kritik und Kunst
12. Gewonnen!
    Die SPD hat ihr Wahlkampfmotto für 2009 gefunden. Der Bundestagswahlkampf 2009 kann ausfallen. Man muss die Größe haben, sich eine verlorene Schlacht einzugestehen. Daher wäre es im Sinne aller, wenn die Parteien den Sieg gleich der SPD zusprächen. Denn diese hat unter der Führung von Kajo Wasserhövel einen gewaltigen Think Tank von 120 spin doctors und creative leaders aufgeboten, dem niemand etwas entgegenzusetzen haben wird. Das Wahlkampfmotto steht und wird die politischen Gegner wie eine gewaltige Flutwelle hinwegspülen: “SPD: Lebendig. Einig. Mutig.”
    Quelle: jungle world
13. Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: Universell gültig?
    Eine längst überwunden geglaubte Kontroverse prägt den internationalen Diskurs über Menschenrechte: Sie seien nicht mehr unteilbar, heißt es aus Afrika und Asien. Mitschuld daran trägt der Westen, weil er seit Jahren die Normen des humanitären Völkerrechts untergräbt
    Quelle: taz
14. Die Suche nach dem Recht auf Arbeit
    Das Menschenrecht auf Arbeit fristet in Deutschland ein Schattendasein, in der öffentlichen Debatte spielt es kaum eine Rolle. Höchste Zeit nachzuschauen: Was bedeutet dieser Anspruch und wie sieht es mit der Umsetzung aus?
    Quelle: FR
15. Niels Kadritzke: Griechenlands verlorene Generation
    Die Ursachen für die Proteste lieben tiefer – eine akademische Mittelschichts-Generation, die sich um sämtliche Perspektiven beraubt sieht.
    Quelle: taz

    Dazu auch:

    Verletzte Demokratie
    Die Unruhen in Griechenland haben soziale und politische Ursachen. Deswegen sind sie ein Warnsignal für andere EU-Staaten.
    Es ist die soziale und politische Ausweglosigkeit, die Griechenland nicht zur Ruhe kommen lässt. Die Krawall-Berichterstattung der vergangenen Tage blendet diese Hintergründe aber meist aus.
    Quelle: Telepolis

16. Obama treibt USA in Billionendefizit
    Milliarden für die Banken, Milliarden für die Autokonzerne und Milliarden für die Häuslebauer: Die Verschuldung der USA steigt. Goldman Sachs schätzt, dass im kommenden Jahr das Defizit auf 1000 Mrd. $ steigt. Die Zahl sei sogar optimistisch.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein nicht nur irreführender, sondern infamer Titel! Nicht Obama, sondern die Regierung Busch hat das Defizit zu verantworten. Nach Berechnungen des Nobelpreisträgers, Joseph Stiglitz, hat anfang dieses Jahres allein der Irakkrieg drei Billionen Dollar gekostet. Auch ist es ärgerlich, wenn Journalisten häufig mit sensationellen absoluten Zahlen den Leser ködern wollen. Die Haushaltsdefizit wird etwa bei 9-!0 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Allerdings wird die gesamte Staatsverschuldung der USA anteilig am BIP immer noch weit unter derjenigen Japans liegen oder auch Italiens, eher etwas über derjenigen der Eurozone.

17. Gesine Schwan kritisiert Konzentration auf Eliten – “Bildung ist keine Ware, die wir kaufen können”
    Die SPD-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, hat ein Umdenken in der Bildungspolitik gefordert. Bildung dürfe sich nicht nur auf eine “zehnprozentige Elite” konzentrieren, sondern müsse den Einzelnen mit seinen unterschiedlichen Möglichkeiten fördern. Das “Elitengerede” der vergangenen zehn Jahre werde “nicht zu einer gemeinschaftlichen Gesellschaft führen”, so Schwan.
    Quelle: DLF
18. dju Berlin-Brandenburg fordert den sofortigen Rücktritt von Malte Hinz als dju-Bundesvorsitzenden sowie von allen Gewerkschaftsämtern
    „Der Landesvorstand der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) Berlin-Brandenburg in ver.di fordert den sofortigen Rücktritt des dju-Bundesvorsitzenden Malte Hinz. Hinz war bisher Betriebsratsvorsitzender der Westfälischen Rundschau (WR) und Sprecher der Betriebsräte der WAZ-Titel in NRW. Gestern wurde er zum WR-Chefredakteur ernannt, nachdem die Chefredakteurin Katrin Lenzer gekündigt hatte. Die WR ist Teil der WAZ-Gruppe, die u.a. bei ihren Titeln in NRW rund ein Drittel der 900 Redakteursstellen streichen will. dju-Landesvorsitzender Matthias Gottwald: „Wer sich an der Umsetzung des Kahlschlagkonzepts von WAZ-Superchefredakteur Reitz auch noch beteiligt, kann als dju-Bundesvorsitzender nicht mehr die Interessen der von Kündigung bedrohten Kolleginnen und Kollegen vertreten – auch nicht der Kollegen von Süddeutscher Zeitung, von G+J, vom Berliner Verlag, vom Handelsblatt oder anderswo.“ Hinz solle auch umgehend alle weiteren Ämter in der Gewerkschaft niederlegen…“
    Quelle: dju Berlin
19. Ausgezeichnet
    FOCUS erhält einen Medienpreis 2008 der Versicherungsgesellschaft AachenMünchener. Die FOCUS-Wirtschaftsredakteure Alexandra Kusitzky, 35, und Matthias Kowalski, 42, werden für die Titelgeschichte „40 Prozent mehr Rente – FOCUS erklärt Riester in 4 Schritten“ (FOCUS 47/2007) ausgezeichnet. Nach Ansicht der Preisstifter überzeugte die Geschichte, weil „die Autoren damit einen wichtigen Beitrag für die Anerkennung der privaten Altersvorsorge in der Gesellschaft leisten“. Den Hauptpreis erhält Stefan Ruhkamp von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
    Quelle: Focus

    Anmerkung WL: Statt „wichtigen Beitrag für die Anerkennung der privaten Altersvorsorge“ müsste die Laudatio heißen: Die Autoren haben die beste journalistische Propaganda für die private Altersvorsorge gemacht.

    Thomas Plaßmann karikiert die Krise
    Quelle: FR