(KR/AM/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Konjunkturprogramm: Gefahr der Klientelpolitik
• Merkel beginnt, über ihre Verhältnisse zu regieren
• Serientäter Deutschland
• Obama: Eine Renaissance des Keynesianismus?
• Ernüchterung über Riester-Verträge
• Rechtsanwälte im Arztkittel bei der Deutschen Rentenversicherung
• Bundesrat erschwert Klageweg für Hartz-IV-Empfänger
• Böses Omen für Schweizer Banken
• Mängel in der Briefzustellung: Netzagentur droht Post mit öffentlichem Pranger
• SPD-Wirtschaftsexperte wechselt zur Post
• Verkehrswende jetzt
• Rüstungsexportbericht
• Turbulenzen am australischen Bildungsmarkt
• Grundschulstudie Iglu
• Alle Macht dem Staat
• FOCUS-MONEY – Propagandawerkzeug der INSM
• Kampf um den Vertrag von Lissabon
• Griechenland: Quittung für falsche Politik
• Aktionäre sind dumm und frech
• Deutschland hat ein großes Herz für Kinder!

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gefahr der Klientelpolitik
   Ist ein riesiges Konjunkturpaket wirklich nötig? Noch immer haftet der Finanzkrise etwas Virtuelles an – sie scheint auf einem fremden Planeten stattzufinden, der von seltsamen Wertpapieren und schwarzen Löchern in Bankbilanzen heimgesucht wird. Doch im gefühlten Alltag ist die Krise bisher kaum angekommen. Da gibt es noch immer Firmenchefs, die stolz mitteilen, dass ihre Auftragsbücher voll seien. Auch die allermeisten Angestellten blieben bisher von Kurzarbeit verschont. Auf viele wirkt es daher übereilt, Milliarden in ein Konjunkturpaket zu stecken.
   Quelle: taz
2. Merkel beginnt, über ihre Verhältnisse zu regieren. Gut, dass Sarkozy und Brown ohne sie reden. Da hat sie Zeit zum Denken.
   Wie gut, dass es die schwäbische Hausfrau gibt. Sie weiß nicht nur, wann die Stunde der Kehrwoche geschlagen, sondern auch, was es mit dem Finanz- und Wirtschaftsdebakel auf sich hat. “Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben”, hätte die schwäbische Hausfrau auf die Frage nach den Ursachen geantwortet und damit den “Kern der Krise” getroffen, sagt jedenfalls Angela Merkel.

   Wie gut, dass wir eine brandenburgische Bundeskanzlerin haben. Sie will, “weil diese Krise so ungewöhnlich ist”, die “Lage immer wieder neu analysieren”. Ist das nicht prima? Ob sie bei der Analyse auf die Hilfe der schwäbischen Hausfrau zählt, blieb auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart zwar offen, wäre aber naheliegend. Schließlich leben wir unserer Regierungschefin zufolge in einem “globalen Dorf”.
   Quelle: FR

3. Serientäter Deutschland
   Erst Bonn, dann Berlin: Die Inkompetenz der Bundesrepublik in ökonomischen Fragen hat Tradition. Auch deshalb ist eine europäische Wirtschaftsregierung notwendig.
   Quelle: FR

   Anmerkung AM: Mit dem Vorschlag für eine europäische Wirtschaftsregierung würde ich sehr viel vorsichtiger umgehen als Robert von Heusinger. Er unterschätzt offensichtlich die tief sitzende neoliberale Ausrichtung bei Barroso, bei den Briten, auch bei den Franzosen, den Niederländern, vielen der neu hinzugekommen Länder usw.. Bei Barroso war gestern schon angeklungen, dass die Krise auch ihre Chance bringe, nämlich die Chance zu weitergehenden Veränderungen, sprich neoliberalen Reformen. Die jetzige Offenheit anderer europäischer Länder für die richtige Makropolitik ist begrüßenswert. Aber diese Schwalbe macht noch keinen so leuchtenden Sommer, dass man mit diesen Kräften eine zukunftsweisende europäische Wirtschaftsregierung wagen könnte. Auch in den Jahren 1992 ff. haben die Konservativen in Großbritannien eine bessere Makropolitik, eine bessere Geld- und Fiskalpolitik gemacht als in Deutschland. Aber gleichzeitig haben sie das Erbe von Frau Thatcher weitergeführt. Barroso ist sozusagen Person gewordene neoliberale Ideologie. Und die EZB steckt eh voll davon.

4. Entschleunigung jetzt!
   Zeichnet sich mit Barack Obama eine Renaissance des Keynesianismus ab? Der Wirtschaftshistoriker und Keynes-Biograf Reinhard Blomert über die Deregulierung in den 80ern und wie ein grüner “New Deal” aus der Misere helfen könnte.
   Quelle: taz
5. Ernüchterung über Riester-Verträge
   Viele Riester-Kunden sind bestürzt über die hohen Kosten und die niedrigen Renditen ihrer Produkte: Fast eine Million Verträge wurden bereits gekündigt.

   Dies bestätigte das Bundessozialministerium am Montag in Berlin. Verbraucherschützer führen dies auf die Unzufriedenheit vieler Sparer mit den hohen Provisionen und Kosten mancher Riester-Produkte zurück.

   Ihr Rat lautet: Obwohl es teuer ist, den Vertrag zu kündigen, kann es sich auf lange Sicht durchaus lohnen.
   Quelle: SZ

   Anmerkung: Leider müssen viele diese Ernüchterung teuer bezahlen. Aber offenbar haben die redaktionellen Werber im ZDF davon noch nichts mitbekommen.

6. Rechtsanwälte im Arztkittel bei der Deutschen Rentenversicherung
   Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund begutachten Juristen medizinische Dokumente.

   Die Deutsche Rentenversicherung Bund setzt seit längerem medizinische Laien ein, die an Stelle von ausgebildeten Ärzten Entscheidungen über bestimmte Leistungen für kranke Menschen treffen. Nach Informationen der Berliner Zeitung werden in der Rentenabteilung derzeit in einem intern umstrittenen Pilotprojekt Juristen statt Ärzten eingesetzt. Anhand medizinischer Gutachten sollen diese darüber entscheiden, in welchem Umfang erkrankte Mitglieder der Rentenversicherung noch in der Lage sind, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Gegebenenfalls müssen sie entscheiden, ob die deutsche Rentenversicherung Bund eine Erwerbsminderungsrente bezahlt. Dabei soll es bisher zu erheblichen Fehlern gekommen sein, wie aus Dokumenten hervorgeht, die der Berliner Zeitung vorliegen.
   Quelle: Berliner Zeitung

7. Bundesrat erschwert Klageweg für Hartz-IV-Empfänger
   Der Bundesrat hat vergangene Woche den Klageweg für Hartz-IV-Empfänger erschwert. Die Länderkammer hat einen Gesetzentwurf zur “Reform” des Beratungshilferechts beschlossen, der Bedürftigen, die gegen zu geringe Unterstützungsleistungen klagen, wesentlich höhere Kosten auferlegt.
   Quelle: Linke Zeitung
8. Böses Omen für Schweizer Banken
   Das Fürstentum macht weitgehende Konzessionen beim Bankgeheimnis, weil seine Banken eine Verlängerung eines wichtigen Abkommens mit den USA benötigen. Die Schweiz könnte in dieselbe Lage geraten. Am Montag will das Fürstentum Liechtenstein ein Steuerabkommen mit den USA unterzeichnen, das die bisherige Politik des Ländles auf den Kopf stellt. “Auf Anfrage werden bei Steuerdelikten – also auch Steuerhinterziehung – Informationen zur Verfügung gestellt, sofern die Anfrage auf einem begründeten Verdacht basiert”, sagt Gerlinde Manz-Christ, die Regierungssprecherin des Ländles.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Man fragt sich, warum die EU als ähnlich große Wirtschaftsmacht keine Druckmittel dieser Art einsetzt. Sollte es so einfach sein, dass unsere Wirtschaftseliten und damit auch die Politik gar kein Interesse haben, solche Rückzugsräume für privates Kapital zu regulieren?

   Siehe dazu auch schon: NachDenkSeiten vom 18.2.2008

9. Mängel in der Briefzustellung: Netzagentur droht Post mit öffentlichem Pranger
   Die Bundesnetzagentur droht mit rechtlichen Schritten gegen die Deutsche Post, wenn diese die Mängel in der Briefzustellung nicht „unverzüglich“ beseitigt. Das geht aus einem Schreiben von Behördenpräsident Matthias Kurth an den Vorstandsvorsitzenden Frank Appel hervor. Kurth verweist nach Angaben seines Sprechers auf die zahlreichen Beschwerden von Kunden und Kommunalpolitikern über die sich häufenden Verspätungen und den Ausfall von Zustellungen. Die von der Post zugesicherte regelmäßige werktägliche Zustellung sei damit unter keinen Umständen zu vereinbaren. Wenn die Post die Situation nicht kurzfristig in den Griff bekomme, werde die Netzagentur die Mängel in einer offiziellen Mitteilung in ihrem Amtsblatt öffentlich anprangern, kündigte Kurth an. Das wäre der erste Schritt in dem vom Postgesetz vorgesehenen Verfahren zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen (Universaldienst) – und ein gewaltiger Imageschaden für die Post. Schließlich stellt sich der Konzern als der einzige Anbieter dar, der in ganz Deutschland präsent ist und zuverlässig jede noch so abgelegene Region bedient. Eine amtliche Feststellung, dass die Post nicht zu einem lückenlosen Universaldienst in der Lage ist – und dazu gehört es, Briefe und Pakete überall in Deutschland mindestens einmal je Werktag, also von Montag bis Samstag, zu verteilen –, hätte möglicherweise auch direkte finanzielle Konsequenzen: Von 2010 an ändert sich die Regelung für die Mehrwertsteuerbefreiung der Post. Die Steuerfreiheit der Umsätze mit Großkunden entfällt, und für Umsätze im Geschäft mit Privat- und kleinen Gewerbekunden wird die Steuerbefreiung an die Erbringung des Universaldienstes gekoppelt.
   Quelle: Frankfurter Allgemeine

   Dazu passt:

   SPD-Wirtschaftsexperte wechselt zur Post
   Seinen Abschied aus der Politik hat der Bundestagsabgeordnete Wend frühzeitig verkündet. Nun ist klar, wohin es den Sozialdemokraten zieht: Er soll künftig für den Bonner Konzern die Strippen im Berliner Politikbetrieb ziehen.
   Quelle: FTD

   Statt einer Anmerkung: „Als bekannt wurde, dass die Post sich die Option der Fünf-Tage-Briefzustellung gesetzlich festschreiben lassen will, habe seine (Wends) Frau geschimpft: “Kaum hast du den Vertrag unterschrieben, kommt die Post nur noch fünfmal die Woche.”

10. Verkehrswende jetzt
    Die Mittel für den Ausbau des Schienennetzes müssen verdoppelt werden.
    Quelle: FR

    Anmerkung AM: Der Gastbeitrag zielt in die richtige Richtung. Ergänzung: Wenn wir nicht bald etwas tun, dann ersticken wir im mitteleuropäischen LKW-Verkehr. Eine Verkehrswende müsste zusätzlich zu den im Beitrag gemachten Vorschlägen enthalten, erstens viel mehr Frachtverkehr auf die Schiene zu bringen. Das verlangt große Investitionen, mit denen man jetzt beginnen könnte. Zweitens sollte das Thema Verkehrsvermeidung endlich wieder auf die Tagesordnung. Der meiste Verkehr – auf der Straße wie in der Luft wie übrigens auch nicht auf dem Wasser – trägt nicht die vollen Kosten, die er verursacht. Deshalb fließt vielmehr, als bei Anlastung der vollen Kosten fließen würde. Wir müssen in Europa – und in der Welt sowieso – zur stärkeren Regionalisierung der Versorgung finden. Damit spreche ich nicht gegen Arbeitsteilung. Aber bitte nicht so subventioniert, wie das heute geschieht.

11. Rüstungsexportbericht
    Berichterstattung durch die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)
    Quelle: GKKE [PDF – 1,2 MB]
12. Turbulenzen am australischen Bildungsmarkt
    Der Kollaps des zeitweise weltgrössten Kindergarten-Imperiums lässt in Australien Zehntausende Eltern um den Platz zur Betreuung ihrer Sprösslinge bangen. Der Aufstieg des nun gescheiterten Jungunternehmers wurde lange Jahre als Beispiel einer australischen Tellerwäscherkarriere gefeiert. 2001 war der «schnelle Eddy», wie er wegen seiner Vorliebe für Sportwagen italienischer Provenienz genannt wurde, mit seinen Kindergärten an die Börse gegangen; nur drei Jahre nachdem er seinen ersten Hort eröffnet hatte. Anfang 2007 waren die Aktien fast 20-mal so viel wert wie zum Zeitpunkt des IPO. Noch im selben Jahr erwarb Temasek Holdings, der Verwalter des singapurischen Pensionsfonds, für 400 Mio. austr. $ (315 Mio. Fr.) 12% der Unternehmens.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Eine wunderbare Parabel auf diese Phase des Finanzkapitalismus. Am Ende hat ein Pensionsfonds 400 Mio. austr. $ in den Sand gesetzt und 30 000 Kinder haben ihre Kindergartenplätze verloren. Dabei geht es diesmal nicht um komplex strukturierte Produkte, welche die Banker angeblich selbst nicht mehr verstehen, sondern um die schlichte Tatsache, dass die sog. Investoren 1,5 Mrd. austr. $ Schulden übersehen hatten. Nicht zu vergessen, dass es dabei auch um einen Staat geht, der zwar die Hälfte der Betriebskosten der Kindergärten trug, sich aber sich jetzt weigert, die Verantwortung zu übernehmen.

13. Herkunft prägt Schulkarrieren
    Die Kultusminister stellen die Ergebnisse der Grundschulstudie Iglu vor. Ob es beim Übergang auf die Oberschule sozial gerecht zugeht, wollten sie diesmal nicht wissen.
    Quelle: taz

    Siehe dazu auch GEW Informationen [PDF – 546 KB]

14. Alle Macht dem Staat
    Versammlungskontrolle statt Versammlungsfreiheit – die schleichende Aushöhlung eines Grundrechts. – Die Föderalismusreform hat 2006 neben dem Strafvollzug auch das Versammlungsrecht in die Obhut der Länder gegeben. Dass die Grundrechte dort nicht in guter Hand sind, war zu erwarten. Neben dem Wettlauf um die schärfsten Polizeigesetze hat nun der um die einengendsten Versammlungsgesetze begonnen.
    Quelle: jungewelt
15. FOCUS-MONEY – Propagandawerkzeug der INSM
    FOCUS-MONEY hat das Schulprojekt „Wir erklären die Wirtschaft“ ins Leben gerufen. Einmal im Monat erhalten interessierte Lehrerinnen und Lehrer und/oder Schülerinnen und Schüler ein 8- bis 10-seitige PDF kostenlos per Mail. Unterstützt wird das Projekt von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ThyssenKrupp.
    Quelle: Wirtschaft und Schule (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)

    Anmerkung KR: Der FOCUS stellt sich einer Lobbyorganisation als Propagandainstrument zur Verfügung. Das ist weder neu noch überraschend, sollte bei dieser Gelegenheit aber halt wieder einmal klar gesagt werden.

16. Kampf um den Vertrag von Lissabon
    Berlin verstärkt seinen Druck auf die Gegner des Vertrags von Lissabon. Pressionen aus der Bundesrepublik vermeldet der Vatikan: Demnach sollen sich die Bischöfe Irlands auf Verlangen deutscher Politiker öffentlich für ein “Ja” bei der Wiederholung des irischen Referendums aussprechen und damit ein erneutes Scheitern verhindern. Die Modalitäten sowie den Zeitpunkt für die Referendums-Doublette wird die Dubliner Regierung nach Absprache mit der deutschen Kanzlerin beim EU-Gipfel in dieser Woche bekanntgeben. Ergänzend startet Berlin eine Kampagne gegen den Staatspräsidenten der Tschechischen Republik, Václav Klaus. Seine ablehnende Haltung gefährdet die Ratifizierung des Vertragswerks. Es ist in der Tschechischen Republik erst gültig, wenn der Präsident das Dokument gebilligt hat. Václav Klaus sei “Spiritus Rektor der Anti-Europäer” und “nicht ungefährlich”, behauptet der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, der Deutsche Martin Schulz. Schulz kündigt an, auch der am 1. Januar beginnenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft “die Grenzen” aufzeigen zu wollen.
    Quelle: “Informationen zur Deutschen Außenpolitik” (german-foreign-policy.com)
17. Quittung für falsche Politik
    Fassungslos schaut Griechenland auf die Gewalt, die nach dem Tod eines Schülers über die Innenstädte hereingebrochen ist. Dabei haben die Parteien mit fatalen Fehlentscheidungen die Saat für die Krawalle gelegt.
    Quelle: Tagesschau/ARD
18. Aktionäre sind dumm und frech
    Anders sieht das schon bei Familienunternehmen aus. Etwa bei Haniel aus Duisburg – einer Aktiengesellschaft in Erbenhand. Das Handelsblatt berichtet von einer Kontroverse zwischen dem hoch diversifizierten Familienclan und dem Management. Es geht um das liebe Geld. Den Erben droht der Dividendenverzicht.

    So ist das in Clans, diesem archaischen Konstrukt vormoderner Gesellschaftsformationen. In diesem Fall konstituiert sich der Clan allerdings als Erbengemeinschaft. Wieso sind eigentlich 400 Mitglieder dieser ehrenwerten Familie auf Dividenden angewiesen? Haben die keine Arbeit oder sind sie erwerbsunfähig? Sie hätten durchaus in den vergangenen Jahrzehnten ein paar Euros zurücklegen können. Die Idee, das Management auszutauschen, ist besonders putzig. Ja, wenn die Nanny nicht spurt, holt man sich in diesen Kreisen eine Neue. Nur wird das in dieser Krise auch nichts helfen.

    Wer Argumente für eine hohe Erbschaftssteuer braucht, findet sie hier. Erben sind – volkswirtschaftlich betrachtet – offensichtlich nutzlos. Zudem ist das ein Beispiel für den Verfall des deutschen Besitzbürgertums. Es denkt nur noch an sich selbst. Aktionäre sind dumm und frech? Bei Haniel offenbar schon.
    Quelle: Weissgarnix

19. Deutschland hat ein großes Herz für Kinder!
    Zum Gesagten sei angemerkt: 15,4 Millionen Euro können nicht täuschen – Deutschland ist ein Kinderparadies! Während dieses Deutschland Kinder selektiert, während es also Kindern aus armen Hause – Sozialgeld beziehenden Kindern -, das Kindergeld anrechnet und damit deren Familien um 154 Euro im Monat bringt, erhalten bessergestellte Kinder das 154 Euro-Zubrot anrechnungsfrei. Ja, dieses Deutschland der wachsenden Kinderarmut ist ein Ort wahrer Kinderliebe, kauft sich mit hunderttausend Kindergeldzahlungen (154 Euro x 100.000 = 15,4 Millionen) aus seiner Gleichgültigkeit heraus.
    Quelle: ad sinistram