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Heute unter anderem zu diesen Themen:

• 43 Prozent der alleinerziehenden Mütter bekommen Hartz IV
• Niedriglöhne kollabieren
• Euro-Zone: Industrie blickt in den Abgrund
• Verrat am Steuerzahler: Die Plünderung
• US-Industrie im freien Fall
• Deutscher Maschinenbau “hätte Schlimmeres erwartet”
• Schlimmste Krise seit der Großen Depression
• Steinbrück in der Krise
• Bsirske: “Wir erleben einen Epochenbruch”
• Landesbanken: Je größer, desto riskanter
• CDU-Parteitag in Stuttgart: Merkels Melissengeist
• Gasenergiekunden sediert
• Systemischer Teufelskreis: Kapitalgedeckte Alterssicherung
• Zur besseren Pflege
• Praktikum: Arbeiten lernen
• Arbeitsagentur Köln hilft Adecco beim Kündigen: Hiobsbotschaft zur Vor-Weihnachtszeit
• Das seltsame Geschäft mit den Abituraufgaben
• Die Lehman-Zertifikate-Geschädigten im Web
• Greenpeace: „Vattenfall ist der klimaschädlichste Stromanbieter Deutschlands“
• USA: Vom eigenen Haus direkt auf die Straße

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. 43 Prozent der alleinerziehenden Mütter bekommen Hartz IV
   Alleinerziehende Mütter sind laut einer Studie häufiger auf Hartz IV angewiesen als jede andere Bevölkerungsgruppe: 43 Prozent erhalten die staatliche Unterstützung. Außerdem arbeiten Frauen deutlich kürzer als Männer.
   Quelle: FOCUS
2. Niedriglöhne kollabieren
   In keinem anderen Industrieland wurden gerade die unteren Löhne im vergangenen Jahrzehnt so stark beschnitten wie in Deutschland. Derlei war sonst nur in einigen Schwellenländern der Fall. Auch in Chile, Argentinien und Thailand ging die wachsende Ungleichheit vor allem auf das Absenken der untersten Einkommen zurück.
   Quelle: Junge Welt
3. Euro-Zone: Industrie blickt in den Abgrund
   Die Industrie in der Euro-Zone hat ihre Talfahrt im November mit erhöhter Geschwindigkeit fortgesetzt. In fast allen Ländern fuhren die Unternehmen ihre Produktion so stark zurück wie nie zuvor, ergab der Markit-Einkaufsmangerindex. Auch die weltweite Nachfrage nach Investitionsgütern „Made in Germany’ brach demnach dramatisch ein.
   Quelle: Handelsblatt
4. US-Industrie im freien Fall
   Schwächster Einkaufsmanagerindex seit 26 Jahren: Das verarbeitende Gewerbe in den USA befindet sich in der schlimmsten Situation seit 1982. Die Aufträge brechen weg, die Preise gehen zurück. Volkswirte erwarten für die US-Wirtschaft ein Fünfprozentminus.
   Quelle: FTD
5. Deutscher Maschinenbau “hätte Schlimmeres erwartet”
   Die weltweite Wirtschaftskrise hat den deutschen Maschinenbauern den stärksten Auftragseinbruch seit sechs Jahren verpasst. In rasantem Tempo brachen im Oktober die Order der ausländischen Kunden weg. Dennoch ist die Branche optimistisch.
   Quelle: Tagesspiegel
6. Schlimmste Krise seit der Großen Depression
   Die Weltwirtschaft könnte 2009 schrumpfen: Mit dieser Vorhersage sind die Vereinten Nationen (UN) die Ersten, die die globale Krise auf dem Niveau der Großen Depression der 1930er-Jahre verorten. In ihrem UN-Bericht “World’s Economic Situation and Prospects 2009” kommen die Experten zu dem Ergebnis, dass die Schwellenländer es nicht schaffen, den Ausfall der Konjunkturlokomotive USA zu kompensieren. Das weltweite Bruttosozialprodukt, also die Summe aller global produzierten Waren und Dienstleistungen, wird deshalb um bis zu 0,4 Prozent zurückgehen.

   Die Schwellen- und Entwicklungsländer sind über mehrere Kanäle betroffen: Nicht nur die Rohstoff-, sondern ihre gesamte Exportwirtschaft wird wegen der fallenden Nachfrage aus den Industrieländern gebremst. Zudem haben sie damit zu kämpfen, dass Investoren ihr Geld in vermeintlich sicherere Häfen umschichten. Das sorgt nicht nur für Währungsturbulenzen, sondern auch dafür, dass Geld für Gegenmaßnahmen fehlt. Am stärksten betroffen sind bislang Mexiko, für das der Report für 2009 ein Schrumpfen von 1,2 Prozent vorhersagt, und Brasilien, wo die Wirtschaft mit 0,5 Prozent stagnieren soll. Insgesamt gehen die Autoren davon aus, dass die Schwellenländer 2009 nur noch um 2,7 Prozent wachsen – nach 7 Prozent 2007 und 5,9 Prozent 2008. Noch schlechter sieht es in den ärmeren Ländern aus, die nach 7,8 Prozent 2007 sowie 6,4 in diesem Jahr im kommenden nur noch um 2 Prozent zulegen sollen. Die UN-Experten befürchten, dass neben den privaten Geldflüssen auch die staatlichen Quellen versiegen: “Die Entwicklungshilfe dürfte zurückgehen, wenn sich die Geberländer in der Krise nicht mehr an frühere Zusagen erinnern wollen.”
   Quelle 1: TAZ
   Quelle 2: UNCTAD [PDF – 404 KB]

7. Steinbrück in der Krise
   Wenn Sie zweifeln, ob die Bundesregierung den Ernst der derzeitigen konjunkturellen Krise erkannt hat, sollten Sie dringend das Gespräch mit Finanzminister Peer Steinbrück im neuen “Spiegel” lesen. Danach sind Sie alle Zweifel los. Von Thomas Fricke.
   Quelle: FTD
8. “Wir erleben einen Epochenbruch”
   Verdi-Chef Frank Bsirske spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Folgen der Finanzkrise – und die politischen Lehren daraus: „Es bewegt sich was. Zum Beispiel beim Thema Privatisierung. Die Menschen sind deutlich desillusioniert, nachdem man ihnen versprochen hat, durch Privatisierungen würde es besser und billiger. Das Gegenteil ist richtig. In vielen Fällen wurde es teurer und schlechter. Deshalb ist die Mehrheit der Bevölkerung auch gegen die Bahn-Privatisierung. Und das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass man durch eigene Leistungen seine Lebensverhältnisse und die der Kinder verbessern kann, wird von vielen nicht mehr geglaubt. Es passt auch mit ihrer Lebenswirklichkeit nicht mehr zusammen. Der Epochenbruch, den wir durch die Krise erleben, dieser Epochenbruch kommt auch in den Köpfen an. Und führt zu der Frage, welche Antworten die gesellschaftlichen Akteure auf die aktuellen Herausforderungen haben. Diese Antworten werden eingefordert, und das wird Konsequenzen haben, davon bin ich überzeugt.“
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung: Wir wollen es hoffen – und unseren kleinen Teil dazu beitragen.

9. Landesbanken: Je größer, desto riskanter
   Am Ende der Krisentage will Bayerns Ministerpräsident Seehofer seine Bayerische Landesbank privatisieren. Sagt er. Tatsächlich versucht er vor allem, den Bund aus der Sanierung der BayernLB herauszuhalten, um weiter ungestört Industrie- und Landespolitik per Hausbank betreiben zu können. Der Chef der letzten Volkspartei tut gut daran. Das Kabinett Merkel und die Mehrzahl der Sparkassen wollen dagegen am liebsten alle sieben Landesbankengruppen zu einer einzigen Zentralbank fusionieren. Das bedeutet Masse statt Klasse – die Bündelung aller Brandrisiken in einem Haus macht dieses garantiert unsicherer. Es würde zudem deren eigentliche Aufgabe gefährden: flächendeckend ein anspruchsvolles Angebot von Finanzdienstleistungen für alle Bevölkerungsgruppen sowie für kleine und mittlere Unternehmen sicherzustellen. – Es braucht einen funktionierenden öffentlichen Bankensektor als Gegenmacht – und in den Landesbanken endlich Transparenz, politische Kontrolle und die Abkehr vom Ziel der Gewinnmaximierung. Dieses hatte die Landesbanken in abenteuerliche Spekulationen getrieben.
   Quelle: TAZ
10. Verrat am Steuerzahler: Die Plünderung
    Bushs vielleicht kreativste Erfindung: der risikofreie Kapitalismus. Inzwischen wird immer deutlicher, dass der Rettungsfonds unter falschen Voraussetzungen genehmigt wurde. Es ging nie darum, die Kredite wieder flüssig zu machen. Das Ziel bestand darin, den Staat eine gigantische Versicherungspolice für die Wall Street ausstellen zu lassen – eine Police für die Leute, die sie am wenigstens brauchen, bezahlt von den Leuten, die sie am dringendsten bräuchten. Von Naomi Klein.
    Quelle: FR
11. CDU-Parteitag in Stuttgart: Merkels Melissengeist
    Wer die soziale Marktwirtschaft exportieren will, der muss sie erst einmal zu Hause bewahren. Wer so tut, als sei dort alles in Ordnung, und Angela Merkel tut so, ist unglaubwürdig: Mehr als zehn Jahre lang hat die Politik, auch die Politik der Angela Merkel, Deutschland zum bloßen Standort kleingeredet. Die deutsche Leitkultur bestand in der Ökonomisierung aller Lebensbereiche sowie im Um- und Abbau des Sozialstaats. Die Wertedebatte beschränkte sich darauf, den Wert von niedrigen Steuern und sinkenden Lohnnebenkosten zu betonen. Und während die Steuern sanken, kroch in den Schulen und Kindergärten der Schimmel die Wände hoch.
    Quelle: SZ
12. Gasenergiekunden sediert
    An den Strukturen der Energiebranche ändert sich durch die Rückzahlung der 127 Millionen Euro nichts. Und es bleibt auch dabei, dass Millionen Kunden noch immer maßlos überhöhte Gaspreise zahlen müssen. Unabhängige Netzbetreiber sind das Mindeste. Noch besser: Gasnetze in staatliche Hand. Nur so können sich neue Anbieter rasch etablieren. Gleichzeitig müssen bürokratische Hürden beseitigt werden. Denn gerade für kleinere Anbieter ist es enorm aufwendig, in einer Region als Gashändler anzutreten, wenn sie einen ungeheuren Wust von Dokumenten beibringen müssen. Zudem muss endlich der Ausbau der Rohrleitungen vorangetrieben werden, und zwar nicht nach den betriebswirtschaftlichen Bedürfnissen eines der großen Unternehmen, sondern nach den Erfordernissen der Kunden. Bei Gasnetzen gilt wie bei anderen Infrastrukturen die zunächst paradox wirkende Formel, dass mehr Staat mehr Wettbewerb schafft.
    Quelle: FR
13. Fonds müssen Zahlungen an Rentner stoppen
    Die Krise bei den offenen Immobilienfonds bringt mehrere Zehntausend deutsche Rentner in finanzielle Schwierigkeiten. Nach FTD-Informationen hat die Finanzaufsicht BaFin elf große Publikumsfonds aufgefordert, die sogenannten Auszahlungspläne für meist ältere Kunden zu stoppen.

    Betroffen sind vor allem frühere Selbstständige und Freiberufler, die häufig kein Geld aus der gesetzlichen Rentenkasse erhalten. Die elf Fonds von Anbietern wie Credit Suisse, UBS, Kan Am oder Degi waren im Oktober geschlossen worden, nachdem Anleger ihre Anteile panikartig abgezogen hatten. Jedoch wollten die Gesellschaften Fondssparer mit Auszahlungsplänen von der Sperrung ausnehmen – schließlich sind diese Rückflüsse langfristig vereinbart. Die BaFin moniert nun, dass dieses Privileg “mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz aller Anleger nicht vereinbar” sei, so eine Sprecherin.

    Offene Immobilienfonds sind besonders bei vorsichtigen Kleinanlegern beliebt, weil sie als weniger schwankungsanfällig gelten als beispielsweise Aktienfonds. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise hatte die allgemeine Panik jedoch auch diese eher konservative Anlageklasse erreicht: Allein im Oktober forderten die Investoren mehr als 5 Mrd. Euro zurück.
    Quelle: FTD

    Anmerkung: So viel zur Sicherheit der privaten Vorsorge. Wer sich einen Überblick über das Ausmaß der Mittelabflüsse verschaffen will, kann sich beim Bundesverband Investment und Asset Management e.V. [PDF – 72 KB] informieren. (Danke für diesen Hinweis an d.w..)
    

14. Systemischer Teufelskreis
    Kapitalgedeckte Alterssicherung ist ein Motor der Verschärfung wirtschaftlicher Instabilität. Nach jeder Finanzkrise sind die Betreiber von Pensionsfonds genötigt, riskantere Geschäfte zum Ausgleich der Verluste zu tätigen.

    Soll eine systemische Ursache zukünftiger Finanzkrisen minimiert werden, steht ein radikaler Paradigmen- und Politikwechsel an, der auf breiten Widerstand stoßen wird. Widerstände aus der Finanzbranche, Wirtschaft und Politik, aber auch aus den Gewerkschaften, von Betriebsräten und unzähligen Beschäftigten, die in das System der kapitalgedeckten Alterssicherung auf unterschiedliche Weise integriert sind.
    Quelle: Junge Welt

15. Praktikum: Arbeiten lernen
    Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums, Praktikanten künftig besser zu stellen, gefährden der Wirtschaft zufolge 100 000 Praktikumsplätze. Wie wahrscheinlich ist das?
    Quelle: Tagesspiegel
16. Arbeitsagentur Köln hilft Adecco beim Kündigen: Hiobsbotschaft zur Vor-Weihnachtszeit
    „Adecco? Nie wieder!“ klagt ein Beschäftigter der Leiharbeitsfirma im Internet. Das wird nun für 379 Beschäftigte in Köln vielleicht schneller so sein, als ihnen lieb ist. Die Firma hatte bei der Kölner Arbeitsagentur durchgesetzt, dass sie einen Monat früher kündigen konnte, als dies normalerweise möglich gewesen wäre. Ein weiterer ARGE-Skandal zu Lasten der Gekündigten und des Steuerzahlers.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
17. Zur besseren Pflege
    Experten haben für das Gesundheitsministerium Vorschläge für eine Reform der Reform gemacht. Was soll sich an den bisherigen Regelungen ändern? Sie würden profitieren – von mehr Zuwendung und dem Abschied von der Pflege im Minutentakt ebenso wie von den höheren Einstufungen. Zudem ergab der Probelauf, dass deutlich mehr Empfehlungen für Reha- Maßnahmen ausgesprochen wurden. Der Anteil lag bei gut vier Prozent aller Begutachtungen. Nach dem bisherigen Verfahren waren es gerade einmal 1,41 Prozent. Rehabilitation bedeutet für die Betroffenen zumindest die Chance auf eine Verbesserung ihres körperlichen und geistigen Befindens – bisher wurde sie kaum genutzt.

    Wenn der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff realisiert wird, dann wird Pflege wesentlich teurer. Letztlich wird entscheidend sein, welche Regierung nach der Bundestagswahl darüber befindet – und wie hoch der gesellschaftliche Druck auf bessere Pflege sein wird.
    Quelle: Tagesspiegel

18. Die Lehman-Zertifikate-Geschädigten im Web
    Wir weisen unsere Leser hin auf
    • eine informelle Interessengemeinschaft der Lehman-Zertifikate-Geschädigten (dort findet sich auch eine Begründung für die Forderung nach Einrichtung eines Prozesskosten-Sicherungsfonds)
    • eine Petition für die Einrichtung eines Prozesskosten-Sicherungsfonds
    • eine Homepage zur Begleitung der Petition (dort kann die Petition auch als Postbrief heruntergeladen werden).
19. Das seltsame Geschäft mit den Abituraufgaben
    Mit öffentlichen Steuergeldern von ca. 2 Millionen Euro werden von Lehrerkommissionen jedes Jahr neue Prüfungsaufgaben für das Zentralabitur in Hessen für 43 Fächer entwickelt. Anstatt diese kostenfrei für jedermann nach Ablauf der Prüfungskampagne im Internet zu veröffentlichen, wurden sie stattdessen im Jahr 2007 und 2008 an Privatverlage verscherbelt. Michael Miller, der “Bildungswirt”, fordert vom Hessischen Kultusministerium, die Abituraufgaben im Internet allgemein zugänglich zu machen – und hat damit eine Menge Staub aufgewirbelt.
    Quelle: Der Lehrerfreund
20. Greenpeace: „Vattenfall ist der klimaschädlichste Stromanbieter Deutschlands“
    Der Energiekonzern Vattenfall ist Deutschlands klimaschädlichster Stromanbieter. Das berichtet das ARD Politikmagazin REPORT MAINZ in seiner Ausgabe am Montag. Das Magazin beruft sich dabei auf eine bislang unveröffentlichte Studie der Umweltorganisation Greenpeace. Die 32 Seiten umfassende Untersuchung kann unter www.reportmainz.de heruntergeladen werden. Greenpeace hat darin Unternehmensangaben zu den Kraftwerksemissionen der vier großen deutschen Stromanbieter miteinander verglichen. Das Ergebnis der Studie fasst Karsten Smid, Energieexperte bei Greenpeace im Interview mit REPORT MAINZ so zusammen: „Vattenfall ist der klimaschädlichste Stromanbieter Deutschlands. Sein Strom hat Kohlendioxidemissionen von 890 Gramm pro erzeugter Kilowattstunde Strom. Kein Energieanbieter bietet so klimaschädlichen Strom an wie Vattenfall.“

    Die Firma Vattenfall lässt derzeit von Promotion Teams Unterschriften sammeln für eine sogenannte Klimaerklärung. Damit will sich Vattenfall angeblich für den Klimaschutz einsetzen. Kritiker werfen dem Energiekonzern vor, mit dieser Kampagne „Greenwashing“ zu betreiben, der Unternehmenspolitik also einen grünen Anstrich zu geben, den Ausstoß von Kohlendioxid aber nicht zu vermindern.
    Quelle: SWR

21. Vom eigenen Haus direkt auf die Straße
    Die Welle der Zwangsversteigerungen von Wohnraum in den USA vergrößert die Anzahl der Obdachlosen. Folge: Repressionen und Gewaltakte gegen Obdachlose nehmen dramatisch zu.
    Quelle: Telepolis