(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Unbelehrbar in Sachen Konjunkturpolitik
• Öffentliche Haushalte 2008/2009: Spielräume für ein Konjunkturprogramm unzureichend genutzt
• Die Sinnkrise der Star-Ökonomen
• IWF-Ökonom Blanchard: “Ich bekenne mich schuldig”
• Paul Krugman: Ohne Gewerkschaften sieht eine Gesellschaft anders aus
• Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Erosion des Flächentarifvertrags
• Der Existenzminimumbericht der Bundesregierung
• Kochbuch für Hartz-IV-Empfänger in „Stern TV“ (RTL)
• Steinbrück: Hartz IV ist kein Synonym für soziale Kälte
• Rürup sichert seine Rente
• Entscheidung: Landesbank hilft Merckle
• Ist Sozialpolitik schuld an der Finanzkrise?
• Mindestlohn ohne Beschäftigungseffekt
• Sozialpolitik aktuell – mit vielen interessanten Dokumenten
• Lehrermangel in Österreich, der Schweiz und Deutschland
• HRK: Finanzbedarf für Hochschulpakt II steigt auf 3 Milliarden Euro

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.

Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Robert von Heusinger: Unbelehrbar
   Die Amis können es, die Briten und jetzt sogar die Schweizer. Sie reagieren aggressiv auf die sich immer rascher verschlechternde Konjunktur.

   Nur ein großes Land hat diese Lehre noch immer nicht begriffen: Es heißt Euroland. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Finanzminister haben die Krise bis August nicht wahrhaben wollen und reagieren jetzt wie immer: Zu wenig und zu langsam. Auch die EZB hätte gestern außerplanmäßig die Zinsen senken können, um der Schockstarre etwas entgegen zu setzen. Und die Finanzminister haben immer noch kein Konjunkturprogramm, das den Namen verdient, aufgelegt.
   Quelle: FR

2. Öffentliche Haushalte 2008/2009: Spielräume für ein Konjunkturprogramm unzureichend genutzt
   Trotz des starken Abschwungs ist die Lage der öffentlichen Haushalte in diesem Jahr noch entspannt. Die Haushalte der Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) werden insgesamt einen Überschuss von gut 4 Mrd. Euro aufweisen. 2009 ist konjunkturbedingt wieder mit einem Defizit von gut 8 Mrd. Euro zu rechnen. Um zu verhindern, dass die deutsche Wirtschaft immer tiefer in den Abwärtssog gezogen wird, sollte die Finanzpolitik entschlossen gegensteuern. Das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenbündel ist hierfür völlig unzureichend. Es ist mit knapp 4 Mrd. Euro im nächsten Jahr viel zu gering dimensioniert und enthält zudem größtenteils wenig effektive Elemente. Durch ein hoch dosiertes und gezieltes Konjunkturprogramm von mindestens 25 Mrd. Euro im nächsten Jahr ließe sich dagegen die Stärke des Abschwungs vermindern und seine Dauer erheblich verkürzen.
   Quelle: IMK-Report 33 [PDF – 248 KB]
3. Die Sinnkrise der Star-Ökonomen
   Jürgen Pfister, Chefvolkswirt der BayernLB: „Wir sind mit großen Illusionen in das Jahr gegangen“, räumt er ein. Jetzt müsse sein Berufsstand eingestehen, „dass wir die weitere Entwicklung der Finanzkrise nicht prognostizieren können“.

   Einmal in Fahrt, kasteit sich Pfister munter weiter: Beim Ölpreis „haben wir uns alle blamiert“. Kein Volkswirt habe gesehen, dass der Preis für ein Fass von 150 auf 50 Dollar sinken würde – binnen vier Monaten. Auch der Rückgang der Inflationsrate sei eine Überraschung gewesen. Auf Nachfrage sagt Pfister, von Subprime-Krediten habe er zum ersten Mal „im Februar oder März 2007“ gehört.

   Der alerte Banker unterteilt die Krise in vier Phasen – stets seien die Experten auf dem falschen Fuß erwischt worden. Im Sommer 2007 hieß es, sagt Pfister, die Krise an der Wall Street könne die reale Wirtschaft nicht treffen.

   Kaum hatte sich diese Annahme als Trugschluss entpuppt, lautete die neue These: Rezession in den USA, aber nicht in Europa. Im Sommer 2008 durchkreuzten die Fakten erneut die Expertisen. Das neue Credo: In Europa gibt es einen Abschwung, aber die Schwellenländer können sich abkoppeln. Im November 2008, räumt Pfister ein, bleibe nichts anderes als zu sagen: „Wir sind in einer Weltrezession.“

   Hans-Werner Sinn spricht beim Festakt in der Universität nicht über eigene Fehlprognosen. Dabei reicht ein kurzer Blick zurück. Mitte September sagte Sinn dem „Handelblatt“: „Von einer Rezession zu sprechen, halte ich für völlig falsch.“ Und am 10. Oktober – damals gingen die Weltbörsen durch die Bank rasant in die Knie – gab der Ökonom dem „Mannheimer Morgen“ ein Interview. Darin warnte er vor Panikmache: Das Geld bei deutschen Banken sei sicher.
   Quelle: Focus

   Anmerkung WL: Ein beachtliches Eingeständnis im Focus Money.

4. IWF-Ökonom Blanchard: “Ich bekenne mich schuldig”
   Noch vor kurzem war IWF-Chefökonom Olivier Blanchard voreilig optimistisch. Inzwischen erkennt er den Ernst der Lage – und schmeißt frühere Standardrezepte über Bord.

   SZ: Der IWF schlägt also Teilverstaatlichungen vor. Früher hat Ihr Arbeitgeber kriselnden Entwicklungsländern immer empfohlen, möglichst viel zu privatisieren und das Staatsdefizit zu senken. Auch das Thema Haushaltsdisziplin scheinen Sie aber nicht mehr so ernst zu nehmen. Der IWF rät den Europäern, die Staatsausgaben auf Pump zu erhöhen.

   Blanchard: Noch vor sechs Monaten hätte ich den Europäern den bekannten Standard-Ratschlag des IWF gegeben, denn die Staatsdefizite sind ja zu hoch und sollten gesenkt werden. Aber in der heutigen Lage muss Europa die Nachfrage ankurbeln, und höhere Staatsausgaben sind dafür das wichtigste Mittel. Die Zinsen sind bereits niedrig, so dass Notenbanken nur wenig Möglichkeiten haben, durch weitere Senkungen die Nachfrage zu erhöhen. Wir befinden uns erst am Anfang einer Wirtschaftskrise, und es ist fast der Lehrbuchfall einer keynesianischen Rezession, bei der die Nachfrage einbricht und der Staat einspringen muss. Alle Länder, die ihre Defizite erhöhen können, sollten das tun, keiner sollte den Trittbrettfahrer spielen.
   Quelle: SZ

5. Ohne Gewerkschaften sieht eine Gesellschaft anders aus
   US-Ökonom Paul Krugman über eine Politik, die Ungleichheit salonfähig gemacht hat.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
6. Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Erosion des Flächentarifvertrags
   Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick über den anhaltenden Beschäftigungsrückgang in den von Privatisierung und Liberalisierung betroffenen Branchen in Deutschland. Durch die Schwächung der gewerkschaftlichen Interessenvertretung ist es in den liberalisierten Dienstleistungssektoren zur Abkopplung vom Tarifgefüge des öffentlichen Dienstes und zur Herausbildung konkurrierende Arbeitsregime gekommen. Das Ergebnis sind nicht nur fragmentierte Tariflandschaften mit ausgeprägter Tarifkonkurrenz zwischen öffentlichen und neuen privaten Unternehmen, sondern auch äußerst heterogene Arbeitsbedingungen innerhalb einzelner Unternehmen.
   Quelle: WSI-Mitteilungen [PDF – 168 KB]
7. Der Existenzminimumbericht der Bundesregierung
   Die Bundesregierung hat gestern auf ihrer Sitzung in Berlin den Existenzminimumbericht gebilligt. Demnach erhalten Familien mit Kindern mehr Geld. Mit einer Zulage können auch Hartz-IV-Empfänger rechnen. Der Grundfreibetrag aller Steuerzahler soll aber nicht angehoben werden. Bei verhaltenem Lob überwog die Kritik aus Parteien, Verbänden und Wirtschaft.

   10 bis 16 Euro mehr Kindergeld im Monat, 216 Euro mehr Steuerfreibetrag für Kinder und Betreuung sowie etwa zwei Prozent höhere Hartz-IV-Hilfen – das sind die Kernzahlen, die ab 1. Januar 2009 gelten sollen.

   Die Bundesregierung legt das Existenzminimum fest. Es darf nicht besteuert werden. Der Steuerfreibetrag für Kinder steigt von 5808 auf 6024 Euro. (3864 Euro Kinderfreibetrag plus 2160 Euro Erziehungsfreibetrag). Dieser wird mit dem monatlichen Kindergeld verrechnet. Das steigt von 154 auf 164 Euro (1. und 2. Kind) bzw. auf 170 Euro (3. Kind) sowie von 179 auf 195 Euro (ab 4. Kind). Hartz IV: Der Monatssatz soll von 349 Euro auf 356 Euro (2009) und dann auf 364 Euro steigen.
   Quelle 1: Volksstimme
   Quelle 2: Bundesregierung
   Quelle 3: Siebenter Existenzminimumbericht (Entwurf) [PDF – 228 KB]

   Statt einer Anmerkung: Zehn Verbände bewerteten den Bericht als realitätsfern und forderten eine Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes um jeweils 18 Prozent. Der Vorsitzende der Familienkommission der Deutschen Bischofskonferenz, der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky, bekräftigte die Kritik. Es sei ein Gebot der Gerechtigkeit, Eltern einen angemessenen Ausgleich für die stark gestiegenen Unterhaltskosten für ihre Kinder zu gewähren. Die geplanten zehn Euro seien „dafür zu wenig“, erklärte Sterzinsky.
   Quelle: Domradi0

8. Kochbuch für Hartz-IV-Empfänger in „Stern TV“ (RTL)
   Reichen 4,40 Euro am Tag, um sich ausgewogen zu ernähren? Gestern stellten die beiden Niedersachsen (Hartz IV-Empfänger) ihr Kochbuch für Arme bei „Stern TV“ (RTL) vor, und wer nach der Ankündigung immer noch an einen politischen PR-Gag gedacht hatte, den überzeugte die Redaktion vom Gegenteil. Hatte die Berliner Testfamilie das Mittagessen aus Mangel an Ideen für kostengünstige Alternativen bis dahin immer häufiger ganz gestrichen, ertappte sie sich jetzt dabei, dass sie in der Küche kiloweise Kartoffeln schälte und die ganze Palette heimischer Kohlsorten probierte. Ihr Fazit nach 28 Tagen: „Spaß gemacht. Lecker. Wir hatten sogar noch watt über.“
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung WL: Nach dem Berliner Finanzsenator Sarrazin, nach zwei Chemnitzer Ökonomen, nun also auch Stern-TV (auch noch der ach so freundliche und gemeinnützige Günther Jauch) und WamS. Da treiben Leute ein zynisches Spiel, indem sie für eine kurze Zeit unter völlig irrealen Annahmen Einkaufs- und Speisepläne für Hartz IV-Empfänger entwickeln. Man sollte solche Zyniker zwangsverpflichten können wenigstens ein halbes Jahr nach ihren Speiseplänen leben zu müssen.

   Vielleicht sollte RTL mit den beiden Köchen doch am besten eine der beliebten Kochserien auflegen: „Kochen für Hartz IV-Empfänger“, gleich nach dem Quotenbringer „Wer wird Millionär“ und gleichfalls moderiert von Günther Jauch. Vielleicht würde dann das Hartz IV- 6-Gang-Menü für nur 130 Euro in Golfplatz-Restaurants der Renner.

9. Steinbrück: Hartz IV ist kein Synonym für soziale Kälte
   Nach zehn Jahren Regierungsverantwortung leidet meine Partei, die SPD, am meisten unter dem Vorwurf, wir könnten nichts gegen die sich immer weiter öffnende Schere bei der Einkommens- und Vermögensentwicklung anrichten. Diese als sehr ungerecht empfundene Situation wird nicht zuletzt von vielen unserer Anhänger beklagt und von einigen gar unserer eigenen Regierungspolitik seit der Agenda 2010 angelastet. Aber stimmt das?
   Quelle: Berliner Morgenpost

   Anmerkung WL: In diesem Beitrag finden Sie nahezu alle Halbwahrheiten, Irreführungen und Fehlinformationen über Hartz IV:

   • Steinbrück: Heute zahlen die oberen 10% der Steuerpflichtigen über 50% des Steueraufkommens – siehe dazu: “Spitzenverdiener tragen 57 Prozent der Einkommensteuerlast” Die „oberen zehn Prozent“ der privaten Haushalte verfügen über mehr als 50 Prozent des Geldvermögens von unvorstellbaren 3730,5 Milliarden Euro.
   • Steinbrück: Alternative, entweder kurzfristig mehr konsumtive Leistungen auszuzahlen (zum Beispiel Renten) oder langfristig stärker in Zukunftsfelder zu investieren (vor allem in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Betreuung). – Tatsächlich wurden sowohl die Renten als auch die Bildung (von 6,9% des BIP 1995 auf 6,2% im Jahr 2006) gekürzt.
   • Steinbrück: Bedeutete es denn soziale Wärme, dass Sozialhilfeempfänger früher nicht rentenversichert waren. – Was ändert es daran, dass Sozialhilfeempfänger eine Rente auf Sozialhilfeniveau erhalten? Wurden sie nicht für einen Minimalbeitrag in die gesetzliche Rentenversicherung abgeschoben und müssen die Renten nicht von den übrigen Rentenversicherten mitbezahlt werden? Es stimmt doch einfach nicht, dass Sozialhilfeempfänger dadurch dass sie zu Hartz IV-Empfängern gemacht wurden, eine Chance zu sozialen Aufstieg bekommen haben.
   • Steinbrück: Die Sozialausgaben machen deutlich über die Hälfte des Bundeshaushaltes aus. – Es ist immer die gleiche Irreführung: Mangels einer aktuellen Statistik beziehe ich mich auf eine im „Statistischen Taschenbuch“ für 2004, dort sind Angaben für das Jahr 2002 für sämtliche Sozialausgaben in Höhe von 697,53 Mrd. Euro ausgewiesen, die staatlichen Zuweisungen betragen dabei insgesamt 266,96 Mrd. Euro oder 38,26% der Gesamtsumme. Dieses Verhältnis von etwa 60% private Leistungen zu etwa 40% (zusätzliche) staatliche Leistungen dürfte sich nicht wesentlich verschoben haben.
     Und noch ein Faktum: Schwarz auf weiß betragen im Bundeshaushalt 2006 die gesamten Ausgaben im Bereich der Sozialpolitik im Jahr 2006 120 Mrd. Euro. Davon gehen 77,5 Mrd. Euro an die Rentenversicherung und ein anderer großer Teil, nämlich 38,3 Mrd. Euro, fließt (nehmen wir das mal als Tatsache an) in die steuerfinanzierte Grundsicherung – ALG II.
   • Steinbrück: Nicht zuletzt durch die erfolgreiche sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten fünf Jahre… – und jetzt haben wir eine Finanzkrise und eine Rezession.

10. Rürup sichert seine Rente
    Von persönlichem Profit aber kein Wort. Es gehe ihm darum, sagt der Professor aus Darmstadt, „für die Menschen innovative und nutzbringende Lösungen in der Praxis mitzuentwickeln“. Und die Firma, in der Vergangenheit wegen ihrer Vertriebspraktiken nicht immer in seriösestem Ruf, ist mächtig stolz auf ihr neues Aushängeschild. Allein für das Aufzählen von Rürups regierungsamtlichen Beratertätigkeiten der vergangenen Jahre benötigte AWD-Kommunikationsdirektor Béla Anda – einst Regierungssprecher unter Kanzler Gerhard Schröder – am Donnerstag den längsten Absatz seiner Pressemitteilung
    Quelle: tagesspiegel.de
    Anmerkung: Erstaunlich kritischer Artikel des Tagesspiegels

    Ganz anders die Tagesschau: „Nach drei Jahren an der Spitze der sogenannten fünf Wirtschaftsweisen hat sich Bert Rürup für eine neue Aufgabe entschieden.“ Einfach so, mal was Neues.

11. Entscheidung: Landesbank hilft Merckle
    Die Landesbank Baden-Württemberg eilt jetzt doch dem durch Fehlspekulationen an der Börse gebeutelten Unternehmer Adolf Merckle zu Hilfe. Ministerpräsident Günther Oettinger freut sich.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Jetzt wissen die Spieler in Casino von Baden-Baden endlich, an wen sie sich wenden müssen, wenn sie sich verzockt haben.

12. Ist Sozialpolitik schuld an der Finanzkrise?
    Nicht der Raubtier-, sondern ein Kätzchen-Kapitalismus auf der Basis schnurriger Sozialpolitik gegen angebliche Diskriminierung hat die globale Finanzkrise verursacht. Mitarbeiter einer solchen Lobbyisten-Gruppe, die billige Kredite für Minderheiten forderte, war übrigens: Barack Obama.

    Wo die Finanzkrise wurzelt, die seit Monaten über die Welt hinwegfegt, ist inzwischen klar. Sie wurzelt in der unsoliden amerikanischen Immobilienfinanzierung, wo selbst Leute mit kleinsten Einkommen großzügige Kredite zum Hauskauf erhielten. Die daraus resultierenden Bilanzprobleme der Banken, denen die fehlende Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden durchaus bewusst war, führten dann zur Entwicklung neuer Finanzinstrumente, um die Risiken zu verlagern und die Bilanzen zu polieren. Erst dadurch wurde die nationale amerikanische Immobilienkrise zum globalen Finanzdesaster.

    Weil die Politik es so wollte. Weil es der große sozialpolitische Traum der Demokraten war, auch Leuten mit niedrigem Einkommen – also vor allem Minoritäten und einfachen Arbeitern – das eigene Haus zu verschaffen. Und weil sie jahrelang alle Warnungen der angeblich so kapitalismusfreundlichen Republikaner um George W. Bush in den Wind schlugen.
    Quelle: Bild.de

    Anmerkung WL: Die kriminellen Kettenbriefe, die Kreditderivate alles nur Folge der Sozialpolitik? Die armen Banken waren sozusagen von der Politik gezwungen, den Leuten Hypotheken anzudrehen. Die ganze Bankenwelt nur eine große Caritas und die Investmentbanker wollten nur das Beste für die armen Leute.

13. Mindestlohn ohne Beschäftigungseffekt
    Quelle: Böckler Boxen.
14. Sozialpolitik aktuell – mit vielen interessanten Dokumenten
    Unter anderem:
    • Alter, Alterssicherung, Rentenversicherung – Berichte & Dokumente:
      Rentenversicherungsbericht 2008 (Bundesregierung)
    • Datenreport 2008 (Statistisches Bundesamt)
    • Finanzierung & ökonomische Grundlagen des Sozialstaates – Berichte & Dokumente:
      Jahresgutachten 2008/2009: “Die Finanzkrise meistern – Wachstumskräfte Stärken” (Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung)
    • Alter, Alterssicherung, Rentenversicherung – Berichte & Dokumente:
      Alterssicherungsbericht 2008 (Bundesregierung)
    • Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit, Arbeitsförderung – Berichte & Dokumente:
      Immer weniger Vollzeitjobs – Bruttolohn- und Gehaltssumme real deutlich gesunken (DGB)
    • Sozialstaat, soziale Sicherung – Neuregelungen:
      Beitragssätze, Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenzen, Rentenanpassung für das Jahr 2009
    • Familie, Familienpolitik – Berichte & Dokumente:
      Dossier: Kindergeld in Deutschland – Familien wirksam fördern (BMFSFJ)
    • Sozialstaat, soziale Sicherung – Berichte & Dokumente:
      Klare Mehrheiten für den Wohlfahrtsstaat: Gesellschaftliche Wertorietierungen im internationalen Vergleich (Friedrich-Ebert-Stiftung)
    • Das aktuelle Thema – Auswirkungen und Weiterentwicklung von Hartz IV:
      Hartz IV: Wer kann es besser? ARGEn oder Optionskommunen? (DGB)
    • Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit, Arbeitsförderung – Links zu externen Datenquellen:
      Analytikreport: Analyse der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bundesagentur für Arbeit)
    • Sozialstaat, Soziale Sicherung – Berichte & Dokumente:
      7. Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 (Entwurf) (Bundesministerium für Finanzen)
    • Familie, Familienpolitik – Berichte & Dokumente:
      Bericht über die Auswirkungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung (Bundesregierung)v
15. Lehrermangel in Österreich, der Schweiz und Deutschland
    Etwa 600.000 Lehrer werden in den nächsten 15 Jahren in Deutschland, Österreich und der Schweiz gebraucht. Doch bisher ist der Beruf für viele Studierende zu unattraktiv: Schüler zu unterrichten, ist anstrengend und das Gehalt ist relativ gering. Deswegen haben sich die Lehrerverbände aller drei Länder in Wien beraten, wie die Berufsbedingungen verbessert werden können – ein Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden des Verbandes Bildung und Erziehung, Ludwig Eckinger.
    Quelle: DLF
16. HRK: Finanzbedarf für Hochschulpakt II steigt auf 3 Milliarden Euro
    “Die Hochschulen benötigen bis 2020 durchschnittlich drei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr”, erklärte die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Professor Dr. Margret Wintermantel, heute in Berlin. Grund dafür ist die erhöhte Studienanfängerprognose der Kultusministerkonferenz (Stand September 2008). In diesem Mehrbedarf seien sowohl die steigenden Studienfängerzahlen als auch die dringend notwendige Intensivierung der Lehre enthalten. Auch anteilige Investitionen, z.B. zum Neu- und Umbau von Lehrgebäuden, seien berücksichtigt. “Für die gezielte Förderung der dringend erforderlichen Baumaßnahmen wäre im Übrigen das Investitionsprogramm der Bundesregierung ein gutes Instrument gewesen. Eine Chance, die offenbar versäumt wird.”
    Quelle: idw