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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Hinweise des Tages
Datum: 12. November 2008 um 9:52 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Kai Ruhsert
(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Konkret geht es diesmal darum, dass ab 2010 die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung fast vollständig von der Einkommensteuer abgesetzt werden dürfen. Denn das Bundesverfassungsgericht sah sonst das Existenzminimum in Gefahr. Bis zu 100 Euro netto lassen sich dann im Monat sparen – allerdings nur von Spitzenverdienern, die den höchsten Grenzsteuersatz aufweisen. Bei den meisten Bürgern hingegen dürfte das Plus recht mager ausfallen. Ähnlich läuft es auch schon beim Kinderfreibetrag, der ebenfalls das Existenzminimum absichern soll: Auch dort ist der Nachwuchs der Reichen dem Staat besonders viel wert.
Quelle: TAZ
Und jetzt kann es die neuen Regeln der Weltfinanzordnung aus der eindeutigen Position der Stärke mitbestimmen. Als größter Gläubiger der USA, als Wachstumsmaschine, angestachelt durch das Mega-Konjunkturprogramm. Doch das Programm verrät noch mehr über die klugen Chinesen: Sie wissen, das sie in den vergangenen Jahren in der globalen Wirtschaft Foul gespielt haben und die Ungleichgewichte mit zu verantworten haben. Sie haben hohe Exportüberschüsse angehäuft und andere Länder zu Defiziten gezwungen. Denn das Saldo der Weltwirtschaft ist null.
Zu einer nachhaltigen Weltfinanzordnung gehört deshalb auch, dass Länder nicht zu hohe Überschüsse produzieren dürfen. Das wusste schon der große Ökonom John Maynard Keynes, der auf der Bretton-Woods-Konferenz 1944 eine internationale Strafsteuer für Überschussländer einführen wollte. Er scheiterte an den Interessen Amerikas, das damals noch Leistungsbilanzüberschüsse aufwies. Doch die Idee bleibt bis heute richtig. Dass China jetzt das Steuer herum reißt, die Binnennachfrage stimuliert und so die Exportüberschüsse abbaut, ist für die Weltwirtschaft ein Segen. Von Robert von Heusinger.
Quelle: FR
In ihrem aktuellen Jahresgutachten sprechen sich die Wissenschaftler in Abkehr von früheren Forderungen eindeutig auch für kurzzeitig höhere Staatsschulden aus.
Quelle: Handelsblatt
Die Steuerlast für Unternehmen in Deutschland ist einer Studie zufolge deutlich gesunken. Die Abgabenquote sank laut einer in Frankfurt vorgestellten Expertise des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers (PwC) in Folge der Unternehmensteuerreform zu Jahresbeginn um 5,4 Punkte auf nun 45,1 Prozent des Betriebsgewinns. Deutschland habe damit exakt im Vorjahresschnitt der wirtschaftlich entwickelten OECD-Staaten gelegen. Zum Jahreswechsel sank der Satz für die Körperschaftssteuer um zehn Punkte auf 15 Prozent.
Deutlich weniger Steuern müssen Unternehmen in Steueroasen wie dem südpazifischen Vanuatu (8,4 Prozent) oder auf den Malediven (9,1 Prozent) zahlen. Fast das Dreifache des Betriebsgewinns (292,4 Prozent) müsste hingegen ein Unternehmen zahlen, das sich an alle Gesetze und Bestimmungen Gambias hielte.
Quelle: WELT
Anmerkung J.A: Eine der besten Infrastrukturen der Welt, Rechtssicherheit, Sicherheit vor Kriminalität, eine gut ausgebildete Bevölkerung… und fast keine Steuerlast. Toller Vergleich auch, Deutschland gegen die Wirtschaftsgiganten Vanuatu, Malediven und Gambia.
Anmerkung WL: Die wettbewerbswidrige Oligopolstellung von E.ON und RWE ist also nun höchstrichterlich bestätigt. Was folgt aber nun politisch daraus?
Siehe dazu:
Der Blitz hat eingeschlagen
Für das Bundeskartellamt stellt der höchstrichterliche Donnerschlag einen großen Sieg dar. Die Behörde kann nun viel leichter gegen Versuche der Stromriesen vorgehen, den Markt vor Konkurrenten abzuschotten. Jörg Nothdurft, Vertreter des Kartellamts, sagte, der BGH habe einen “Bremsklotz beiseite geräumt”, mit dem Wettbewerb verhindert werde. Es müsse aber noch an anderen Stellen “genagt” werden.
Quelle: FR
Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) etwa schimpft, die Idee sei gut, der LuFV-Entwurf aber miserabel. Der Bund lasse sich das Geld “abknöpfen”, und die Bahn bekomme trotzdem “freie Hand”. Grund für die Wut des Hessen: die Ergebnisse eines Gutachtens, das das Land bei der TU Berlin und dem Beratungsinstitut IGES in Auftrag gegeben hat und das SPIEGEL ONLINE vorliegt.
Quelle: Spiegel online
In fast allen europäischen Ländern ist die politische Streik und/oder der politische Demonstrationsstreik durch die Verfassung oder ein Gesetz geregelt, durch entsprechende Rechtssprechung oder Tarifverträge rechtlich erlaubt und zulässig oder zumindest politisch und Richterrechtlich akzeptiert bzw. geduldet. Lediglich in Österreich, England (mit Einschränkungen auch Dänemark) und der Bundesrepublik Deutschland ist der politische Streik und der politische Demonstrationsstreik durch eine veraltete Rechtssprechung verboten. Dabei ist ein Verbot in der Bundesrepublik Deutschland nirgendwo gesetzlich fixiert. Das Verbot aller Streiks, die nicht auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, bildet eine schwere Verletzung somit eine Menschenrechtsverletzung der ESC, den Übereinkommen der ILO und dem GG dar. Der Europarat hat seit 1998 wiederholt gerügt, dass die Einschränkungen des deutschen Streikrechts eine Verletzung der Europäischen Sozialcharta (ESC) sind.
Quelle: Deutscher Bundestag, Sekretariat des Petitionsausschusses
Zum Thema siehe auch die Diplomarbeit von Lucy Redler: „Der politische Streik in Deutschland nach 1945 [PDF – 716 KB]“
Anmerkung Orlando Pascheit: Ein schöneres Kompliment konnte Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen der SPD-Fraktion nicht machen. Ein Stück gelebte Demokratie, die viele unter Schröder schmerzlich vermisst haben.
Anmerkung: Typisch Große Koalition. Nun wird der Unsinn eben auf eine kürzere Frist begrenzt.
Anmerkung WL: Gilt eigentlich der Koalitionsvertrag mit den Grünen nicht mehr? Schon wieder ein Wortbruch? Wenn es nach rechts geht, spielt die Glaubwürdigkeit offenbar keine Rolle.
In einer Gruppe von 17 Industrieländern landet Deutschland hinsichtlich seiner Innovationsfähigkeit erneut nur auf dem achten Platz. An der Spitze stehen Schweden, die USA, die Schweiz, Finnland und Dänemark. Bei der Leistungsfähigkeit des Bildungssystems ist Deutschland gegenüber dem Vorjahr sogar noch weiter zurückgefallen und liegt nun auf dem drittletzten Platz. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse des Innovationsindikators, den das DIW Berlin im Auftrag der Telekom Stiftung und des BDI zum vierten Mal in Folge ermittelte. Deutschland wird die EU-Vorgaben, bis zum Jahr 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren, nicht erreichen. Weitere Nachteile Deutschlands sind der Mangel an Risikokapital und die starke Regulierung. Deutschlands Stärken liegen dagegen in der Umsetzung von innovativen Produkten und Leistungen auf den internationalen Märkten und in der Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft.
“Das deutsche Bildungssystem produziert immer noch zu wenige Akademiker”, sagte DIW-Expertin Heike Belitz, eine Mitautorin der Studie. “Der akute Fachkräftemangel wird sich dadurch noch verschärfen.” Dies gilt übrigens auch für die innovationsstarken Länder Bayern und Baden-Württemberg, deren Bildungssystem im internationalen Vergleich ähnlich schwach bewertet wird wie das deutsche Bildungssystem insgesamt.
Quelle 1: DIW Presse
Quelle 2: DIW Wochenbericht [PDF – 624 KB]
Anmerkung: Eigentlich nichts Neues. Nur dass nun auch eine von der Wirtschaft in Auftrag gegebene Studie zum immer gleichen Ergebnis kommt. Wie viele Studien braucht es eigentlich noch, bis irgendetwas passiert. Wenn das deutsche Bildungssystem zu wenige Akademiker „produziert“, warum sind dann die Arbeitgeber immer noch für neue Barrieren für den Hochschulzugang wie etwa die Studiengebühren? Auch dieser Befund wird an der vorherrschenden Ideologie abprallen.
Dazu auch:
Die Frauen fehlen
„In unserem Land mangelt es an Akademikern, in den Unternehmen herrscht Fachkräftemangel und der Nachwuchs ist zudem auch noch schlechter ausgebildet als in anderen Ländern“, schreiben die Forscher vom DIW. Das hiesige Bildungssystem sei „kaum wettbewerbsfähig“. Doch es fehle nicht nur an Akademikernachwuchs, es würden auch zu wenige Frauen am Innovationsprozess teilnehmen.
Quelle: Tagesspiegel
Anmerkung Orlando Pascheit: Eine etwas sonderbare Diagnose, wenn gleichzeitig festgestellt wird, dass Deutschlands größte Stärke hingegen die Hochtechnologie bleibe. Allerdings dürfte die zukünftige Innovationsfähigkeit Deutschlands in der Tat gefährdet sein, wenn unsere Investitionen in Forschung und Entwicklung bzw. in den Bildungsbereich an sich so bescheiden ausfallen. Der Bildungsgipfel lässt grüßen.
Die heutige Tagung des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft “Mehr Ehre für die Lehre!” sollte Impulse für eine bessere Lehre an den Hochschulen liefern. Im Rahmen einer Exzellenzinitiative für die Lehre die mit zehn Millionen Euro dotiert ist sollen jeweils bis zu eine Millionen Euro an Hochschulen mit “exzellenter Lehre” vergeben werden.
“Es ist bezeichnend, dass für die Exzellenzinitiative in der Forschung 190-mal mehr Geld investiert wurde. Die jetzige Exzellenzinitiative für die Lehre mit ihrer unzureichenden finanziellen Ausstattung ist nicht mehr als ein Feigenblatt um die desaströse, flächendeckende Missachtung der Lehre zu verdecken.” so Thomas Honesz, Mitglied im Vorstand des fzs.
Bei dem zu 50% durch den Stifterverband und 50% durch die Länder finanzierten Wettbewerb sollen sich Hochschulen mit Konzepten zu einer exzellenten Lehre bewerben. “Es ist traurig, dass diese Initiative durch den Stifterverband ergriffen wurde und weder die Kultusministerkonferenz noch das BMBF vorher Handlungsbedarf sahen.” so Bianka Hilfrich, Mitglied im Vorstand des fzs.
Weiterhin stellt sich die Frage, wo eine exzellente Lehre herkommen soll, wenn an einer grundlegenden, breiten Lehre weiterhin gespart wird. Es ist klar, dass weiterhin breit in die Hochschulen investiert werden muss und ein Spitzenförderung alleine nichts bringt.
Quelle: fzs
Dazu auch:
Lehre in den Mittelpunkt
Quelle: GEW- Empfehlungen zur Hochschullehre [PDF – 136 KB]
Antrag auf Ausschüttung des Anteils am 500-Milliarden-Rettungspaket
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(Name)
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(Straße)
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(PLZ) (Ort) Ort, Datum
Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück
Leipziger Straße 5 –7
10117 Berlin
Antrag auf Ausschüttung meines Anteils am 500 Milliarden Euro Rettungspaket für Banken
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister,
sehr geehrte Damen und Herren,
da die privaten Banken in Deutschland sich im Gegensatz zu den staatlichen Landesbanken schämen, die von ihnen selbst mitgeschnürten Rettungspakete in Anspruch zu nehmen, möchte ich als gutes Beispiel vorangehen und beantrage aus patriotischen Gründen die Auszahlung meines Anteils in Höhe von 6097,– Euro (500.000.000.000 € : 82.000.000 Bundesbürger). Bitte senden Sie einen Scheck, besser noch eine Postanweisung in bar, da mein Vertrauen in die Integrität der Bankenvorstände doch arg gelitten hat.
Um einer Stigmatisierung vorzubeugen, beantrage ich gleichzeitig, die Anteile für Familienangehörige, Freunde und einige Arbeitskollegen bereitzustellen, auch um eine rasche Auszahlung zu gewährleisten. Das ist zwar insgesamt nicht viel, könnte aber als Startsignal eine Welle weiterer Anforderungen auslösen.
Ganz im Sinne von Clint Eastwood dem Hollywoodstar und Bürgermeister a.D.: „ Eine Lawine wird durch einen Schneeball ausgelöst“.
Mit vorzüglicher Hochachtung
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