(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Absturz der Finanzmärkte
• Sofortprogramm von ver.di
• Im Nachhinein wussten es alle schon vorher
• Die neuen Kapitalverbrechen
• Die kapitalgedeckte Rente ist sicher
• Der Motor stockt
• Wie teuer wird die Krankenversicherung?
• Terrorverdächtige wieder frei
• Vage Vorstellungen von Exit
• Friedrich Merz’ neues Buch: Ein echtes Risikopapier

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Absturz der Finanzmärkte – Sofortprogramm von ver.di
   1. Einführung eines Finanzdienstleistungs-TÜV Neue Produkte müssen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFIN) bzw. der europäischen Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Die BAFIN soll die Möglichkeit bekommen bestimmte Produkte verbieten zu können (z.B. Leerverkäufe).
   2. Alle Unternehmen, die Finanzdienstleistungen anbieten, müssen der jeweiligen Kontrolle der nationalen Aufsichtsbehörde unterliegen Das bedeutet, dass auch Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds von der BAFIN und der Bundesbank kontrolliert werden und den gleichen gesetzlichen Bestimmungen unterliegen wie Banken.
   3. Alle Risiken müssen aus der Bilanz erkennbar sein Es darf keine Geschäfte mehr geben, die außerhalb der Bilanz stattfinden.
   4. Jedes Risiko muss entsprechend mit Eigenkapital unterlegt werden Das Basel II-Abkommen muss überarbeitet werden, damit z.B. auch die abgeleiteten Risiken von Finanzdienstleistungsunternehmen adäquat mit Eigenkapital unterlegt werden müssen.
   5. Schaffung eines zusätzlichen europäischen Sicherungsfonds für Privatbanken Um in der aktuellen Krise Zusammenbrüche von Banken zu verhindern, sollen die europäischen Privatbanken in einen zusätzlichen Sicherungsfonds einzahlen. Sparkassen und Landesbanken sind hiervon auszunehmen, da sie bereits als öffentliche Banken von ihren jeweiligen öffentlichen Eigentümern aufgefangen würden.
   6. Aufbau einer öffentlichen europäischen Ratingagentur Die neue Ratingagentur sollte an die Europäische Zentralbank angehängt werden. Die Kriterien für das Rating sollen sich an einer nachhaltigen und sozialen Unternehmenspolitik orientieren.
   7. Austrocknen der Steueroasen Geschäfte mit Unternehmen aus Staaten, die eine entsprechende Kontrolle der Finanzdienstleistungsunternehmen ablehnen und die die ordnungsgemäße und angemessene Besteuerung der Geschäfte nicht sicherstellen, werden untersagt.
   8. Finanztransaktionssteuer Die Finanztransaktionssteuer ist eine Umsatzsteuer auf sämtliche Finanztransaktionen, die insbesondere spekulative Kapitalflüsse verteuert und auf diesem Weg erheblich eindämmt.

   Quelle: ver.di Wirtschaftspolitische Informationen 7/2008 [PDF – 180 KB]

2. Zwischenbericht von der Glaushausparty
   Unser Bundesfinanzminister hat sich jahrelang dafür ins Zeug gelegt, den Finanzplatz Frankfurt zu fördern, indem die Deutschen möglichst eifrig den modernen Praktiken der großen Vorbilder aus London und New York folgten. Jetzt lernen wir, dass dort die bösen Buben sitzen – und der Finanzminister tut so, als hätte er es immer gewusst.
   Quelle: FTD
3. Liberale zweifeln an der Freiheit
   Guido Westerwelle hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der gegenwärtigen Finanzkrise zugewiesen. Die deutsche Bankenaufsicht habe geschlafen – jetzt sei mehr Regulierung und Aufsicht gefragt

   Im Strategiepapier “Mehr Freiheit wagen” vom 9. November 2007 sagte der FDP-Vorstand: “Weniger Vorschriften, weniger Verbote und weniger Bürokratie. Privat kommt vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen. Die FDP will eine funktionierende Marktwirtschaft – national wie global. Sie braucht einen politischen Rahmen und lebt durch Werte.”

   Im Grundsatzprogramm von 1997 heißt es: “Ferner muß der politische Einfluß im Bankensektor reduziert werden. Das vergrößert die Chancen des Bankenstandortes Deutschland.”
   Quelle: FTD

4. Islands Regierung hat die komplette Kontrolle über das Bankengewerbe übernommen. Mit dem Schritt soll ein drohender Staatsbankrott abgewendet werden
   Vor der Verabschiedung eines Eilgesetzes in der Nacht zum Dienstag sagte Ministerpräsident Geir Haarde vor dem Parlament in Reykjavik, Island stehe vor der “reellen Gefahr”, so in die globale Finanzkrise hineingezogen zu werden, dass am Ende der Staatsbankrott stehe. Mit den sofort in Kraft getretenen Bestimmungen des Notstandsgesetzes übernimmt die Regierung die totale Kontrolle über die Banken.

   Haarde kündigte als ersten Schritt den Verkauf von Auslandsaktivitäten der führenden Geldinstitute an. Die extrem aggressive internationale Expansion der drei größten isländischen Banken gilt als entscheidende Ursache für die akute Krise auf der Nordatlantikinsel mit gut 300.000 Einwohnern. Die Regierung kann Banken umgehend verstaatlichen, zu Fusionen zwingen, Spitzenmanager auswechseln und Grenzen für deren Entlohnung setzen.
   Quelle: Tagesspiegel

5. “Schlimmer als die Große Depression”
   Nobelpreisträger Stiglitz wirft Banken, Aufsichtsbehörden und US-Regierung Versagen vor Nach Einschätzung des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz ist die aktuelle Finanzmarktkrise in mancher Hinsicht schlimmer als die Große Depression in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Das sagte er in einem Interview mit Frontal21. Schuld an der Krise seien vor allem die Banken sowie die Aufsichtsbehörden und die Regierung von Präsident George W. Bush.
   Quelle: Frontal21
6. IWF: 1 400 000 000 000 Dollar Verlust
   Das größte Risiko bestehe nun in einem Übergreifen der Turbulenzen im Finanzsystem auf die Realwirtschaft, sagte der Direktor der IWF-Kapitalmarktabteilung, Jaime Caruana. Damit hätte die Finanzkrise direkte Auswirkungen auf die Konjunktur. Auch Schwellenländer geraten zunehmend unter Druck, hieß es. Dabei ist der Höhepunkt aus IWF-Sicht noch gar nicht erreicht: Da noch weitere Kreditausfälle bevorstünden und sich die Krise auf den Märkten verschärfe, sei ein Anstieg der erwarteten Einbußen wahrscheinlich. Nach IWF-Angaben haben internationale Banken bislang Ausfälle von rund 580 Milliarden Dollar durch die Krise veröffentlicht.
   Quelle 1: Tagesspiegel
   Quelle 2: IMF
7. Heribert Prantl: Die neuen Kapitalverbrechen
   Der hölzerne Handschuh des Strafrechts taugt nicht, um in windigen Bilanzen zu blättern, um sich Prospekte und Expertisen auf den Tisch zu legen. Das muss sich ändern.
   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: Prantl hat schon Recht, wenn er darstellt, dass das Strafrecht eine stumpfe Waffe gegen kriminelle Machenschaften ist. Das liegt aber auch daran, dass, anders als beim Ladendiebstahl, keine Normen geschaffen wurden bzw. das Normen abgeschafft wurden, an denen man kriminelles Fehlverhalten messen könnte. Selbstbereicherung und Gier sind ja geradezu als Triebkräfte von Effizienz und ökonomischem Erfolg erklärt worden. Es liegt aber auch daran, dass zwischen Strafjustiz und den Bankern keine Waffengleichheit besteht. Die Banker rücken mit ganzen Kolonnen höchstbezahlter Anwälte an, dagegen sind die Staatsanwälte meist machtlos.

8. Wie sicher sind Riester, Lebensversicherung und Co?
   Die Finanzkrise nötigt der Bundesregierung eine Staatsgarantie für Sparguthaben ab. Nun machen sich viele Anleger Sorgen um ihre Altersvorsorge. Wird der Riester-Sparplan bei einer Versicherung geführt, greift das Sicherungssystem der Lebens- und Rentenversicherer. Bei Riester-Banksparplänen gilt die Einlagensicherung des jeweiligen Bankinstituts.

   Eine Lücke gibt es offenbar bei Riester-Fondssparplänen: Hier muss zwar die Fondsgesellschaft den Kapitalerhalt garantieren. Wenn sie dazu nicht mehr in der Lage ist, greift normalerweise die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW). Doch der Schutz ist alles andere als üppig: Pro Kunde werden maximal 20.000 Euro bei einem Selbstbehalt von zehn Prozent gesichert.
   Quelle: Zeit

9. Renditen von Lebensversicherungen wackeln
   Die Finanzkrise trifft die Lebensversicherungen und ihre Kunden. Für 2008 sind die Zinsen sicher. Aber im nächsten Jahr könnten Verluste die Überschussrenditen drücken.
   Quelle: Handelsblatt
10. Deutsche legen weniger Geld zurück
    Finanzkrise, Rezessionsgefahr, Vermögensverlust – die Deutschen haben zurzeit offensichtlich andere Sorgen, als sich um ihre Altersvorsorge zu kümmern. Die monatlichen Ausgaben für die Absicherung im Alter zusätzlich zur staatlichen Rente sind auf den niedrigsten Stand seit 2005 gefallen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J. A.: Der SPIEGEL hat den Knall noch nicht gehört. Den Knall, den er selbst hat. Erstaunlich, dass tatsächlich immer noch 45% die „private“ Vorsorge für sicherer halten als die gesetzliche Rente – ein tieferes Verständnis ist immer noch Mangelware. Und dass die Deutschen nur deshalb weniger Geld zurücklegen, weil sie immer weniger haben, ist für den SPIEGEL anscheinend zu hoch.

11. Wechsel an der Spitze der Deutschen Rentenversicherung
    Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund hat den Arbeitgeber-Vertreter Alexander Gunkel im Vorstandsvorsitz abgelöst.
    Quelle: Ihre Vorsorge
12. Die Pensionskassen der US-Bürger haben als Folge der Finanzmarktkrise in den vergangenen 15 Monaten 2000 Mrd. $ verloren.
    Diese Zahl nannte am Dienstag der Leiter der Kongress-Rechnungsbehörde CBO, Peter Orszag, vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses. Der untersucht derzeit, wie sich die Immobilien- und Bankenkrise auf die Pensionskassen auswirkt. Viele Arbeitnehmer würden wegen der Verluste wahrscheinlich gezwungen, auf größere Konsumausgaben zu verzichten und mehr zu sparen – oder später in Rente zu gehen, sagte Orszag.
    Quelle: FTD
13. AWD-Chef verliert Prozess um Millionengeschäft
    AWD-Chef Maschmeyer kaufte ein Unternehmen – doch dann stimmte der AWD-Aufsichtsrat nicht zu. Jetzt will der Firmenchef 40 Millionen Euro zurückhaben. Der Verkäufer weigert sich aber – und besteht auf Erfüllung des Vertrags. Vor Gericht erlitt Maschmeyer nun eine Niederlage.
    Quelle: SPIEGEL
14. Der Motor stockt
    Interview mit Gustav A. Horn, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, zur beginnenden Rezession.
    Quelle: FR
15. Konjunkturprogramm als Gegengift
    Mitten in der Krise legt das IMK als erstes Forschungsinstitut von Rang ein Positionspapier zu deren Bewältigung vor. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung weist auf die Wechselwirkung zwischen Banken- und Konjunkturkrise hin. Die sich verschlechternde Finanz- und Ertragslage bei den Firmen werde bei den Banken zu neuen Wertberichtigungen führen. So werde der Eigenkapitalbedarf des Gesamtsystems weiter angeheizt. Die abwärtsgerichteten Güter- und Kapitalmarktbewegungen verstärkten sich wechselseitig – und zögen die Krise in die Länge. Als Gegengift empfehlen die Volkswirte ein Konjunkturprogramm für Euroland, das die Wirtschaft insgesamt stimuliert – und deutlich niedrigere Leitzinsen der Europäischen Zentralbank.

    Für das IMK steht fest, dass Euroland nur dann erfolgreich sein wird, wenn es bei der Rettung der Banken koordiniert vorgeht. Bei jeder staatlichen Garantie oder Bürgschaft seien Eigentumsübertragungen an den Staat vorzunehmen. Darüber hinaus sei eine rasche Anpassung der Bilanzierungsregeln notwendig, damit sich der Wertberichtigungsbedarf in Grenzen hält. Nach der Krise gelte es mit Vorschriften, die antizyklisch wirken, den Finanzsektor zu stabilisieren. Dazu gehören vor allem Bilanzregeln, die anders als derzeit die Banken im Boom vorsichtig und im Abschwung mutiger werden lassen. Dafür schlägt das IMK eine Mindestreserve auf alle Finanzaktiva vor, die bei der Zentralbank zu hinterlegen wäre. Bei einem Verfall der Preise von Finanzaktiva, wie derzeit, sinke die Mindestreserve und setze so Kapital bei den Banken frei. Im Boom wirke die Regel genau andersherum.
    Quelle 1: FR
    Quelle 2: Boeckler [PDF – 92 KB]

16. Autobauer auf Crashkurs
    Die Krise erreicht die deutsche Realwirtschaft. Nach Daimler hat nun auch Opel weitere Produktionskürzungen angekündigt. Das zum US-Autobauer General Motors (GM) gehörende Unternehmen gab am Dienstag in Rüsselsheim bekannt, im thüringischen Eisenach werde die Fertigung ab Montag für drei Wochen eingestellt. In Bochum stehen die Bänder bereits seit dem 29.September still.

    Erst Ende August hatten Management und Betriebsrat nach jW-Informationen für das Bochumer Opel-Werk vereinbart, nicht nur in der vergangenen, sondern auch in dieser Woche die Produktion ruhen zu lassen. Allein in der Ruhrgebietsstadt dürften dadurch etwa 15000 Fahrzeuge weniger vom Band rollen. Jetzt sollen weitere Reduzierungen folgen: Die Fertigung wird in allen europäischen GM-Werken außer in Rüsselsheim und Kaiserslautern auch zwischen dem 20. und 31. Oktober eingestellt, wodurch 40000 Autos weniger gebaut werden. Die Beschäftigtenvertreter seien über diese »einseitige Maßnahme« vorher nicht informiert worden, erklärte der Opel-Konzernbetriebsrat am Dienstag. Das Europäische Arbeitnehmerforum, in dem die Interessenvertreter aller GM-Werke des Kontinents zusammengeschlossen sind, habe deswegen bereits rechtliche Schritte eingeleitet.
    Quelle: junge Welt

17. Industrie droht scharfer Gewinneinbruch
    Nach dem Kollaps zahlreicher Banken wachsen die Befürchtungen, dass die Folgen der Finanzkrise nun auch in den hintersten Winkeln der Wirtschaft zu spüren sein werden. Insbesondere für Amerikas und Europas Industrieunternehmen sagen Fachleute den stärksten Gewinneinbruch seit den Terroranschlägen vom 11. September voraus. Die Konzerne bereiten sich auf harte Zeiten vor.
    Quelle: Handelsblatt
18. Hoher Beitrag und kein Ende – Wie teuer wird die Krankenversicherung?
    Die gesetzlich Krankenversicherten müssen sich 2009 über den steigenden Beitragssatz hinaus auf weitere Belastungen einstellen. Der von der Regierung vorgesehene Einheitsbeitrag zum Start der Gesundheitsreform von 15,5 Prozent reicht den Kassen nicht aus. Sie haben für das kommende Jahr Zusatzbeiträge für die Versicherten angedroht.

    Für über 90 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten steht nun fest: Sie müssen ab 2009 mehr für die Gesundheit ausgeben. Der Beitrag für die Krankenkassen steigt mit der Einführung des Gesundheitsfonds auf 15,5 Prozent. Derzeit liegt der Durchschnittssatz noch bei 14,9 Prozent des Bruttolohnes. Zwar hat die Bundesregierung versprochen, als Ausgleich den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent zu senken. Doch Rentner zum Beispiel profitieren nicht davon. Und auch die Mitglieder von preisgünstigen Versicherungen, wie Betriebs- und Innungskrankenkassen zahlen mit dem Einheitsbeitrag trotzdem kräftig drauf.

    Lauterbach: Einheitsbeitrag trifft vor allem Versicherte von Betriebskrankenkassen. So räumt der SPD-Gesundheitsexperte Professor Karl Lauterbach im Interview mit Frontal21 ein: “Die Betriebskrankenkassen waren bisher im Durchschnitt billiger und werden auf den Einheitsbeitragssatz angehoben, der ohnedies höher ist als der Durchschnittsbeitragssatz. Somit ist das, wenn man so will, für die Betriebskrankenkassen-Versicherten eine doppelte Erhöhung.”
    Kassen warnen vor Zusatzbeiträgen

    Der geplante Gesundheitsfonds wird sich künftig aus den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie aus Steuermitteln zusammensetzen. Aus dem Pool erhält dann jede Kasse eine bestimmte Pauschale pro Versichertem. Damit muss sie auskommen. Gelingt das nicht, müssen die Versicherten mit Zusatzbeiträgen rechnen. Und davor warnen die Kassen bereits jetzt schon.
    Quelle: Frontal 21

19. Bundesagentur für Arbeit: Reserven reichen noch anderthalb Jahre
    Nach wochenlangem Ringen um den künftigen einheitlichen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hatten sich die Spitzen von Union und SPD am Sonntag abend auf einen gemeinsamen Kurs geeinigt. Der Kassenbeitrag steigt demnach auf 15,5 Prozent. Zum Ausgleich sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 auf 2,8 Prozent – zunächst für eine Dauer von 18 Monaten. Das Kabinett will den GKV-Beitragssatz am Dienstag beschließen.

    Den Rentnern helfe diese Abgabensenkung nicht, kritisierte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler. »Real bedeutet das eine Rentenkürzung«, betonte er. Auch der Sozialverband VdK kritisierte über eine »überproportionale Belastung« der Ruheständler. Einige Krankenkassen müßten vermutlich schon im kommenden Jahr Zusatzbeiträge erheben, sagte VdK-Chefin Ulrike Mascher. Dies gehe einseitig zulasten der Arbeitnehmer und Rentner – die Arbeitgeber blieben dagegen außen vor.
    Quelle: junge Welt

20. In Bonn festgenommene Terrorverdächtige wieder freigelassen
    Die beiden am 26. September auf dem Köln-Bonner Flughafen festgenommenen Terrorverdächtigen sind am Dienstag (7. Oktober) aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die Freilassung geschah auf Veranlassung der Bonner Staatsanwaltschaft, wie ein Sprecher der Justizbehörde mitteilte. Nach Auswertung aller derzeit vorliegenden Beweise sei der dringende Tatverdacht gegen die Männer nicht mehr aufrecht zu erhalten. Damit sei auch die Voraussetzung für den Haftbefehl entfallen.
    Quelle: ngo-online
21. Vage Vorstellungen von Exit
    1.000 mehr Soldaten für Afghanistan, und kein Plan, wie es genau weitergeht – kommende Woche beschließt der Bundestag das neue Isaf-Mandat
    Quelle: TAZ

    Anmerkung: Bestand denn jemals für diesen Einsatz ein Plan, der diesen Namen verdient. Stimmten überhaupt die Prämissen für den Einsatz? Hat es je ein Analyse der deutschen Interessen gegeben? Die Forderung nach militärischem Schutz des zivilen Aufbaus von “failed states” ließe sich locker auf etliche afrikanische Länder mit potentiellen Al-Qaida- Ausbildungslagern übertragen, nimmt man ein oft gehörtes Argument für den Einsatz einmal ernst. – Inzwischen würde mich perverserweise ein höchst amoralischer, imperialistischer, irgendwelchen dunklen Interessen dienender, aber durchdachter Plan positiv stimmen, Hauptsache er wäre rational nachvollziehbar. So muß ich mich endlos damit quälen, irgendeinen Sinnzusammenhang zwischen den Wortblasen unserer Politiker zu finden.

22. War made easy – Wie Amerikas Präsidenten lügen
    Unsere Leserinnen und Leser haben uns mehrere Möglichkeiten gemeldet, wo man diese Sendung noch ansehen kann.
    U.a.: YoutTube oder: GoogleVideo
23. Friedrich Merz’ neues Buch: Ein echtes Risikopapier
    Auch von Merz erscheint dieser Tage ein neues Buch, in dem der CDU-Politiker seine „Wege zu einer gerechten Gesellschaft“ skizziert. Welches aber ist, gemäß Buchtitel, der Königsweg? „Mehr Kapitalismus wagen“. Damit, prophezeite der Piper-Verlag schon vor Wochen, werde sich Merz „gegen den Zeitgeist stellen“. Wie sehr sie hier ins Schwarze treffen, haben sie bei Piper nicht ahnen können: Bei seinem waghalsigen Kampf für mehr Kapitalismus hat Merz inzwischen ja sogar Josef Ackermann gegen sich.

    Geplant als gemäßigt provokante Streitschrift, scheint das Merz-Werk für den Verlag zum Risikopapier zu werden. Auf direktem Weg zur Resterampe, tauglich allenfalls als Scherzartikel unter entlassenen Bankern. Vielleicht ist das der Grund dafür, dass von Merz zur Finanzkrise noch nichts zu hören war: Womöglich schreibt er gerade eilig sein Buch um. Mit einem neuen Titel freilich wird’s auf die Schnelle nichts mehr werden. Und welchen hätte er auch wählen sollen? „Mehr Politik wagen“ heißt schon ein Buch von Sigmar Gabriel. Und „Ein Christdemokrat“ klänge, jedenfalls im Fall von Merz, auch schon wieder arg vergänglich.
    Quelle: FAZ

24. Zu guter letzt:
    Thomas Reis – Kapital und Banken