(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Wut auf die Wall Street – US-Banker schreiben staatlichen Plan zu ihrer Rettung selbst
• Nouriel Roubini: „Das ist der Anfang vom Ende des US-Imperiums“
• Finanzcrash setzt sich fort – eine Zwischenbilanz
• Die Hoffnung stirbt zuletzt
• IKB: Bundesrechnungshof geht Bundesbank an
• Wirtschaftslehrer sind blind für die Zukunft
• Bald trifft die Krise den deutschen Arbeitsmarkt
• Energiepolitik: Überflüssige Kohle
• Blood for oil? – Wie die US-amerikanische Öl-Industrie den Irak erobert
• Mehdorn ist nicht zu bremsen: Die Bahn wird verscherbelt
• Joschka Fischer: Die grüne Raupe Nimmersatt

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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1. Neues aus dem Casino
   • Schmalspuropportunisten
     Chris Dodd, ein demokratischer Senator aus Connecticut, der dem Senatsausschuss für Bankenaufsicht vorsteht, hat Anfang der Woche einen Alternativplan veröffentlicht, der von Ökonomen hoch gelobt wird. Der Unterschied zum Bernanke-Paulson Plan besteht darin, dass der Staat für die ausgelagerten „Problempapiere“ keine Barmittel zur Verfügung stellt, sondern sich über das Eigenkapital an den Finanzinstituten, die diesen Service in Anspruch nehmen wollen, beteiligt. Bei Aktiengesellschaften würde dies über Neuemissionen funktionieren. Der Staat wäre dann an den angeschlagenen Instituten in der Höhe beteiligt, die er ihnen an „Problempapieren“ abnehmen würde. Bei Instituten mit einer anderen Unternehmensform würde der Staat Sonderschuldverschreibungen bekommen, die vor allen anderen Verbindlichkeiten im Konkursfall eingelöst werden könnten. Anstatt dem Steuerzahler einen Korb mit „finanztechnischem Giftmüll“ ins Depot zu stellen, dessen zukünftiger Wert nur schwer zu ermitteln ist, hätte der Staat nach dem Dodd-Programm Anteile an den Finanzinstituten, die er gewinnbringend veräußern könnte. Das finanzielle Risiko für den Steuerzahler ließe sich so minimieren.
     Auch das Dodd-Programm ist kein echter Wurf von der Klasse eines New Deals. Es geht hierbei lediglich um das Herumdoktern an Symptomen. Eine Reform des Turbokapitalismus á la Wall-Street ist damit nicht verbunden. Die von der Rezession bedrohten Immobilienbesitzer profitieren von diesem Plan eben so wenig, wie der Durchschnittsamerikaner oder die Heerscharen der Working Poor. Ein profilierter Visionär wie Roosevelt hätte eine Antwort auf diese Probleme. Er würde sich nicht mit Bush und McCain zusammensetzen, um einen Phototermin zu veranstalten. Obama hat nicht einmal das Rückgrat, sich hinter den Alternativplan seines Parteikollegen Dodd zu stellen. Wahrscheinlich haben Meinungsumfragen ergeben, dass er besser fährt, wenn er sich vorbehaltlos hinter Bush stellt – es geht ja schließlich um die Rettung der freien Welt, oder vielleicht doch eher die Rettung des freien Marktes? Obama ist noch kein Präsident – vielleicht wird er es auch nie werden. Bei seiner ersten Nagelprobe ist er indes bereits durchgefallen. Der große Visionär, der den „Change“ fordert, ist nicht viel mehr als ein Opportunist, der nur an seine Wahlchancen denkt.
     Quelle: Spiegelfechter
   • Nouriel Roubini: „Das ist der Anfang vom Ende des US-Imperiums“
     Seit 2004 warnte Nouriel Roubini vor einer “harten Landung” der US-Wirtschaft, sollte die Immobilienblase einmal platzen. Aber Kollegen verspotteten den amerikanischen Ökonom als “Dr. Untergang”. Nun erwartet er die schlimmste Rezession seit 50 Jahren. Nouriel Roubini, 50, ist Professor an der New York University und machte sich einen Namen als Analytiker der Finanzkrisen in den Schwellenländern. Seine Firma „RGE Monitor“ liefert ihren Kunden täglich einen umfassenden Überblick zu den Entwicklungen der Weltwirtschaft. Seit 2004 warnte er vor einer „harten Landung“ der US-Wirtschaft infolge des Platzens der Immobilienblase. Aber Kollegen verspotteten ihn als „Dr. Untergang“. Trotzdem wurde er zum gefragten Berater für Finanzpolitiker, insbesondere auch für die Gestaltung des Rettungsprogramms.hsc
     Quelle: Tagesspiegel
   • Wut auf die Wall Street – US-Banker schreiben staatlichen Plan zu ihrer Rettung selbst
     US-Finanzmedien berichten, dass die führenden Vertreter der Wall-Street-Finanzinstitute bei den nächtelangen Sitzungen mit Paulson tonangebend waren. Dass der Minister dabei ein besonders offenes Ohr für sie hatte, ist nicht überraschend, schließlich war er, bevor er von Bush im Mai 2006 in die Administration berufen wurde, selbst jahrelang Chef der Investmentbank Goldman Sachs gewesen, einer der größten »Heuschrecken« an der Wall Street. Die von US-Regierungsbeamten eingebrachten Vorschläge, nicht nur den Banken, sondern auch den Millionen Hypothekenschuldnern zu helfen, z. B. durch die Reduzierung ihrer
     Hypothekenschulden, wurden von diesem Kreis ausnahmslos als unannehmbar zurückgewiesen.
     Besondere Kritik galt jedoch der Passage des Plans, die vom Parlament fordert, Paulson einen Blankoscheck über die gigantische Summe von vorerst 700 Milliarden US-Dollar auszustellen. Er soll über die Summe auf diktatorische Art und Weise verfügen, ohne Kontrolle durch den Kongress, ohne für Fehler oder Misswirtschaft je juristisch verantwortlich gemacht werden zu können. Die Unverfrorenheit, mit der die Staatskasse als Selbstbedienungsladen benutzt werden soll, hat allerdings die Volksseele in den USA zum Kochen gebracht.
     Quelle: Junge Welt
   • Finanzcrash setzt sich fort – eine Zwischenbilanz
     Die Mainstream-Medien in den USA – überwiegend auch die in Deutschland – stellen den Plan P des Mr. P. als eine rationale, sinnvolle Sache dar. Da gibt es die Gefahr eines »melt down«, des Durchbrennens aller Sicherungen im US- und im weltweiten Finanzsystem. Dann kommt ein cooler Zwei-Meter-Finanztyp daher und versucht in aller Ruhe, die Sicherungen auszuwechseln bzw. durchgebrannte Drähte provisorisch wieder zu verbinden. Unisono heißt es, dass es grundsätzlich keine andere Lösung der Krise gäbe als den Plan P.
     Eine realistische, materialistische Analyse dieses Plans sollte dagegen den Hintergrund von Mr. Paulson im Auge behalten. Seine wirklichen Zielsetzungen dürften sich aus seiner Herkunft erklären. Von Winfried Wolf.
     Quelle: Junge Welt
   • Die Hoffnung stirbt zuletzt
     In den USA wird immer noch heftig um den Rettungsplan für die Banken gerungen. Eine Welle der Empörung rollt durchs Land und fördert die Krisenstimmung in Politik und Wirtschaft
     Quelle: NZZ
   • IKB: Bundesrechnungshof geht Bundesbank an
     Der Bundesrechnungshof hat in einem Prüfbericht über das Engagement der Staatsbank KfW bei der beinahe zusammengebrochenen Mittelstandsbank IKB auch die Bundesbank und die Bankenaufsicht Bafin kritisiert. Dem Rechnungshof zufolge hat die Bundesbank bereits 2002 die Frage geprüft, ob die IKB über ihre außerhalb der Bilanz geführten Zweckgesellschaften die gesetzlichen Kreditobergrenzen umgehe, berichteten am Wochenende die Nachrichtenmagazine Focus und Spiegel übereinstimmend. Bundesbank und Bafin hätten dies aber noch bis nach Beginn der Finanzkrise im Sommer 2007 verneint. Die Bundesbank habe die IKB, deren größter Anteilseigner die Staatsbank KfW war, “in all den Jahren als unproblematisches Institut” bewertet, heißt es in dem geheimen Entwurf des Berichtes, der dem Bundesfinanzministerium sowie dem Bundeswirtschaftsministerium zur Stellungnahme vorliege. Bei einem anderen Votum der deutschen Bankenaufsicht wäre “die Risikobereitschaft der IKB erheblich eingeschränkt worden”, kritisieren die Rechnungsprüfer. “Dies hätte vermutlich auch Auswirkungen auf den gesamten deutschen Finanzmarkt haben können.”
     Quelle: FR

     Anmerkung Orlando Pascheit: Man möchte das alles schon etwas genauer wissen. Haben nun die Bundesbank und die Bafin das Ausmaß des Engagements der IBK am US-Hypothekenmarkt überhaupt untersucht oder haben sie dieses als unproblematisch eingestuft? Immerhin hatte die IKB-Research-Abteilung bereits im Oktober 2005 eine 50seitige Analyse mit dem Titel  “The clock is ticking” vorgelegt und kam zu dem Schluss: “Eine Korrektur am Hausmarkt ist unvermeidlich, und ihre Folgen werden wahrscheinlich Schockwellen durch die Wirtschaft rollen lassen.”  Wie ignorant oder wie kriminell angesichts solcher Erkenntnisse das Management gehandelt hat, ist leider immer noch nicht untersucht worden.

   • Thomas Fricke: Die Grenzen der Freiheit
     Wenn die Finanzmärkte ohnehin in Sachen Stabilisierung oft überfordert sind, war es vielleicht gar nicht so toll, auch noch Finanzinnovationen einzuführen, von denen selbst ein Hedge-Fonds-Profi sagt, dass er schon mal aufwache und rätsele, wie sie funktionieren. Nach Studien von Carmen und Vincent Reinhart hat die Häufigkeit von Finanzbonanzas in Schwellenländern zugenommen, je mehr die Finanzmärkte liberalisiert wurden. Oft habe das Wirtschaftswachstum anschließend nachgelassen.
     Harvard-Ökonom Dani Rodrik zweifelt bereits, ob die Finanzliberalisierung Wohlstand gebracht hat. Vielleicht hat sich die Branche mit den komplizierten Produkten vor allem untereinander beschäftigt. Nur dass die Crashfolgen mittlerweile auch die Restwirtschaft mitziehen.
     Mit starken Sprüchen über zügellose Manager ist da wenig geholfen. Es gilt, ziemlich strenge Regeln und Instrumente zu entwickeln, die automatisch gegensteuern, wenn wieder einmal alle in eine Richtung laufen. Und die Finanzwelt täte gut daran, ein paar Gänge zurückzuschalten – und ihr Geschäft wieder an die begrenzten menschlichen Fähigkeiten anzupassen.
     Quelle: FTD
   • Großbritannien: Hypothekenbank B&B vor Verstaatlichung
     Die britische Regierung will offenbar die angeschlagene Hypothekenbank Bradford & Bingley verstaatlichen und das Filialnetz im Wert von 30 Milliarden Euro verkaufen.
     Quelle: FR
   • Die Dominanz des Finanzkapitals überwinden
     Die “Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik” hat ihrem Memorandum 2008 den Untertitel gegeben: Neuverteilung von Einkommen, Arbeit und Macht. In der Tat ist die zunehmend falsche Verteilung auf diesen drei Feldern wesentliche Ursache für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise des neoliberalen Finanzkapitalismus. Die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der Oberschicht lässt das Einkommen der großen Mehrheit der Bevölkerung stagnieren, bei vielen sogar sinken, mit der Folge, dass die Massenkaufkraft immer weiter hinter die Produktionspotenz der Realwirtschaft zurück fällt, und ein immer größerer Teil des gesellschaftlichen Mehrwerts in den Finanzsektor fließt.
     Quelle: Linksnet
2. Wirtschaftslehrer sind blind für die Zukunft
   Soll der Markt herrschen oder der Staat mehr regeln? Es gibt ein ständiges Auf und Ab in dieser Frage – was auch die aktuelle Finanzkrise zeigt. Der britische Wirtschaftsforscher Robert Skidelsky analysiert für WELT ONLINE, was Theoretiker tatsächlich voraussagen können und wo sie kläglich versagen.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung GG: Wer hätte gedacht, einmal in der WELT zu lesen, dass Wirtschaftswissenschaftler “intellektuelle Bedienstete (sind), die den Interessen der jeweiligen Machthaber dienen, keine wachsamen Beobachter einer sich verändernden Realität. Ihre Systeme führen dazu, dass sie sich in orthodoxen Glaubenssätzen verfangen.” Und wer hätte geglaubt, in der Hausmitteilung eines anderen neoliberalen Sprachrohrs derartige Selbstkritik zu finden: “Es brachen nicht nur Geldinstitute zusammen, sondern es starb auch der Glaube neoliberaler Ideologen, die freien Kräfte eines deregulierten Marktes würden alles regeln.” (SPIEGEL 40/2008, Hausmitteilung)

   Anmerkung KR: Und diese Zeilen sind ebenfalls ungewöhnlich für die WELT: „Linke Zyklen (der Wirtschaftspolitik, KR), dachte der Historiker Arthur Schlesinger, beugen sich dem verderblichen Einfluss der Macht, konservative Zyklen dem verderblichen Einfluss des Geldes. Beide haben ihre charakteristischen Vor- und Nachteile. Doch wenn wir uns die Geschichte ansehen, war das gemäßigte, linke System der 50er- und 60er- Jahre erfolgreicher als das konservative System, das folgte. Außerhalb von China und Indien, deren wirtschaftliches Potenzial durch die Marktwirtschaft freigesetzt wurde, war das Wirtschaftswachstum im goldenen keynesianischen Zeitalter schneller und wesentlich stabiler als zu Zeiten Friedmans; die Früchte wurden gerechter verteilt; der soziale Zusammenhalt und die moralischen Gepflogenheiten wurden besser aufrechterhalten. Das sind ernst zu nehmende Vorteile, die es gegenüber einer gewissen Trägheit der Wirtschaft abzuwägen gilt.“

3. Bald trifft die Krise den deutschen Arbeitsmarkt
   Die Finanzkrise bringt das Wachstum der Wirtschaft zum Erlahmen – dadurch dürfte 2009 die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland wieder steigen. Dies sagen Arbeitsmarkt-Forscher voraus. Insbesondere die Chancen für Langzeit-Arbeitslose, die Hartz IV beziehen, verschlechtern sich demnach. Nach der Prognose des IAB wird der Anteil der Hartz-IV-Empfänger an den Arbeitslosen im kommenden Jahr weiter auf mindestens 70 Prozent steigen. Hier bestehe Bedarf an aktiver Arbeitsmarktpolitik, beispielsweise an Weiterbildung, heißt es in der IAB-Studie.
   Quelle: WELT online
4. Bahnverkauf
   • Mehdorn ist nicht zu bremsen
     So also sieht er aus, der Realitätsverlust eines hochbezahlten Managers. Schon bisher konnte Hartmut Mehdorn niemanden plausibel erklären, weshalb er das Unternehmen Deutsche Bahn denn unbedingt an die Börse bringen muss. Rekordgewinne streicht er auch ohne Kapitalgang ein, auf Fischzug quer durch die Welt ist er ebenfalls, ohne dass ihn externe Geldgeber den Rücken stärken, und ein flächendeckendes Fern- und Regionalverkehrsnetz erhält er nur dadurch, weil die Bahn eben gerade nicht privatisiert daherkommt. Dass Mehdorn diesen Börsengang nun auch noch ausgerechnet mitten in der Finanzkrise riskiert, was Mindereinnahmen in Milliardenhöhe bedeuten könnte, lässt nur einen Schluss zu: ums Geld geht es dem 66-Jährigen Flugzeugingenieur gar nicht, auch nicht um seine persönlichen Tantiemen, die ihm der Bund zum Börsengang versprochen hat
     Quelle: FR
   • Die Bahn wird verscherbelt
     Was unterscheidet die Unternehmen Schott Solar und Deutsche Bahn voneinander? Das erste ist lernfähig, das zweite offenbar nicht. Zu Beginn der Woche kündigte der Solarzellenhersteller an, den lange geplanten Börsengang auf unbestimmte Zeit zu verschieben – für die Tochterfirma des Mainzer Schott-Konzerns waren die Risiken angesichts der Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten einfach zu groß. Die Deutsche Bahn und ihren Chef Hartmut Mehdorn ficht das alles nicht an: Sie wollen am 27. Oktober an die Börse. Koste es, was es wolle.
     Quelle: taz
5. Erster Bericht zu Lobbyisten in Ministerien – LobbyControl: Richtlinie nicht umgesetzt!
   Die Bundesregierung hat ihren ersten Bericht zum Einsatz externer Mitarbeiter in Ministerien und Bundesbehörden vorgelegt. Der Bericht sollte eigentlich nur an den Haushalts- und den Innenausschuss des Bundestages gehen, wurde aber gestern von spiegel-online veröffentlicht. In dem Artikel fordern Transparency International und einige Bundestagsabgeordnete die Veröffentlichung im Internet durch die Bundesregierung und äußern Zweifel an der Vollständigkeit des Berichtes. LobbyControl kritisierte heute in einer Pressemitteilung ebenfalls, dass der Bericht nicht vollständig ist und nennt Fälle aus dem Bericht, die zeigen, dass die Bundesregierung ihre im Juli in Kraft getretene neue Richtlinie zum Einsatz “externer Mitarbeiter” selbst nicht umsetzt.
   LobbyControl weist insbesondere auf drei Fälle hin:
   Im Bundesfinanzministerium ist seit Juni 2007 ein Mitarbeiter des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenkassen (DZ-Bank) mit “Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschland und der europäischen Finanzmarktintegration” befasst. Ein Mitarbeiter von BASF ist auf Referentenebene “zum Zweck des Informations- und Erfahrungsaustausches” im Bereich Anlagensicherheit im Bundesumweltministerium eingesetzt. Im Gesundheitsministerium beschäftigt sich die Projekt- und Teamleiterin Gesundheitspolitik der Bertelsmann-Stiftung mit “Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik [und] Gesamtwirtschaftlichen Aspekten des Gesundheitswesens”. Bertelsmann betreibt u.a. das Centrum für Krankenhausmanagement (CMK), das sich für Privatisierungen im Gesundheitssektor einsetzt.
   Quelle: LobbyControl
6. Überflüssige Kohle
   Eine Diplomarbeit kommt zu dem Ergebnis, dass weder genug Kapazitäten im Stromnetz bestehen, den aus Kohle erzeugten Strom effektiv ins Netz einzuspeisen, noch die Kohlenenergie geeignet ist, regenerative Energien wirkungsvoll zu ergänzen, im Gegensatz zu diesbezüglich sehr viel flexibleren Gaskraftwerken.
   Deshalb erscheint eine andere Erklärung für Kohlekraftwerke plausibler: Regenerative Energien sollen verdrängt werden, noch bevor sie sich überhaupt richtig etablieren konnten.
   Quelle: Telepolis
7. Die grüne Raupe Nimmersatt
   Ex-Außenminister Joschka Fischer kümmert sich emsig ums Geldverdienen. Jüngster Streich: Ein Top-Job in der Beratungsfirma seiner ehemaligen US-Amtskollegin Madeleine Albright. Reden darüber mag Fischer nicht. Seine Geheimnistuerei schürt jedoch Argwohn.
   Quelle: SPIEGEL
8. Bundesagentur: Weise hält Hartz IV für zu hoch
   Der BA-Chef will arbeitslosen Jugendlichen weniger zahlen. Damit will er den Druck erhöhen, eine Ausbildung zu beginnen
   Quelle: FR
9. Wie die Stadtwerke Wiesbaden mit Hartz IV Empfängern umgehen
   Wie unsozial sich manche Stromanbieter verhalten, zeigt ein Schreiben der “ESWE Wiesbaden” an einen Kunden, der wegen einer Nachzahlung, die er als Hartz IV Empfänger nicht sofort zahlen kann, um eine Ratenzahlung bat. In einem der Redaktion vorliegenden Schreiben wurde dem Kunden der Stadtwerke Wiesbaden eine Ratenzahlung verweigert. Eine Ratenzahlung sei ein zu hoher “Verwaltungsakt”, wie man dem Betroffenen mitteilte.
   Man habe zwar Verständnis dafür, dass der Kunde sich in “einer finanziell angespannte Lage” befände, aber man bittet um “Fairniss” vom Kunden, damit die Preise vom Energieversorger der “Stadtwerke Wiesbaden” gehalten werden können. Nur bei wesentlich höheren Außenständen würde es Ausnahmeregelungen geben und eine Ratenzahlung vereinbart. Wie hoch die Außenstände sein sollen, damit man auch in Raten zahlen kann, wurde nicht mitgeteilt.
   Zu vermuten ist jedoch, dass hier unterschieden wird zwischen unternehmerischen Außenständen und Menschen, die akut von Armut betroffen sind. 207,84 Euro sind für die Stadtwerke Wiesbaden “Peanuts”, doch für den ALG II Empfänger, der gerade einmal 351 Euro im Monat zum Leben hat, ein gewaltiger finanzieller Kraftakt.
   Der eigentliche Skandal daran ist, dass durch die Privatisierung des Energiemarktes die Energieversorger den Blick für das soziale Gemeinwohl verloren haben. Weiteren Betroffenen können wir in solchen Fällen raten, sich an einen Schuldnerberater der Verbraucherzentrale zu wenden. Schuldnerberater der Verbraucherzentralen können auf weiteren Wegen versuchen, eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Zudem macht es immer Sinn derartige Fälle einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Arbeitsloseninitiative Wiesbaden forderte in einer Pressemitteilung gar dazu auf, “schnellstmöglich zu einem Anbieter zu wechseln, der nicht nur von seinen Kunden Fairness erwartet, sondern auch mit diesen fair umgeht.”
   Quelle: gegen-hartz.de
10. Blood for oil? – Wie die US-amerikanische Öl-Industrie den Irak erobert
    MONITOR über den von der Öffentlichkeit kaum bemerkten Zugriff der US-Ölkonzerne auf die Ressourcen des irakischen Volkes.
    Quelle: ARD
11. Viele Kinder haben sich aufgegeben
    Passt die Schulen an die Schüler an, nicht umgekehrt, sagt der Bielefelder Bildungsforscher Klaus Hurrelmann. Das heißt: Weg mit den Hauptschulen, mehr Ganztagsunterricht. Das Bildungssystem in seiner heutigen Form hält Hurrelmann für eine Gefahr für die Demokratie
    Quelle: taz