(WL)

Unter anderem zu folgenden Themen:

• Weniger sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als im Jahr 2000
• Furcht vor dem Wirtschaftseinbruch
• Bundesregierung lehnt Programm zur Förderung des Binnenkonsums ab
• Löhne bleiben hinter der Zunahme der Beschäftigten und der längeren Arbeitszeit zurück
• Privatisierung der Bundesagentur für Arbeit
• Abschwung geht am Arbeitsmarkt großteils vorbei
• Beratersumpf im Münchner Rathaus
• Entlastet die Leistungsträger
• Sozialabbau stoppen – Sozialstaat stärken
• Beck und Co. gehen schon mal in Deckung
• Erneut weniger BAföG-Empfänger im Jahr 2007

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Immer noch weniger sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als im Jahr 2000
   Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat trotz des jüngsten Anstiegs um etwa eine Million (von Ende 2005 bis Ende 2007) noch nicht wieder den Stand von Ende 2000 erreicht. Ende 2007 waren 1,6 Millionen weniger Männer und Frauen Vollzeit beschäftigt als Ende 2000. Dem stand ein Anstieg der Zahl der Teilzeitbeschäftigten um etwa 850.000 gegenüber. In der Altersgruppe von 25 bis unter 55 Jahre, also in der Altersgruppe, die u.a. die Hauptlast für die Finanzierung des Lebensunterhalts von Kindern trägt, waren Ende 2007 knapp eine Million Männer und Frauen weniger sozialversicherungspflichtig beschäftigt als Ende 2000.
   Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe [PDF – 153 KB]
2. Viele fürchten Wirtschaftseinbruch
   Fast jeder zweite Deutsche sieht die ökonomische Entwicklung skeptisch. Die Zahl der Pessimisten hat damit deutlich zugelegt. Das Ifo-Institut senkt seine Prognose. Immer mehr Bundesbürger fürchten einer Umfrage zufolge einen Einbruch der Wirtschaft in Deutschland. 45 Prozent der Befragten im am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer glaubten, es werde mit der Wirtschaft abwärts gehen. Damit stieg die Zahl der Pessimisten seit Juni deutlich an – und hat nun ihren höchsten Stand seit fünf Jahren erreicht. Lediglich noch 14 Prozent der Bundesbürger sehen die deutsche Wirtschaft demnach im Aufschwung, 40 Prozent erwarten keine großen Veränderungen.
   Quelle: Focus-online

   Anmerkung: Wieder einmal ein Beispiel dafür dass die Bürgerinnen und Bürger eine realistischere Einschätzung haben als unsere sog. „Experten“.

3. Die Bundesregierung lehnt Förderprogramme zur Stärkung des Inlandskonsums ab
   Die Bundesregierung lehnt Förderprogramme zur Stärkung des Inlandskonsums ab und stützt stattdessen den globalem Einfluss nützenden Warenexport. Wirtschaftsminister Glos (CSU), der ein nachfrageorientiertes Konjunkturprogramm eine Zeitlang befürwortet hat, rückt von diesem Verlangen ab und gibt damit Forderungen von CDU und SPD nach. Hintergrund ist der wirtschaftliche Abschwung, der innerhalb der EU zwar Deutschland am wenigsten trifft und so die deutsche Wirtschaftshegemonie stärkt, aber dennoch auch in der Bundesrepublik nicht völlig ausbleibt. Dabei profitieren deutsche Unternehmen vor allem von ihren Ausfuhren in Länder außerhalb der EU, deren Ökonomie vom weltweiten Abschwung viel weniger betroffen ist – insbesondere die Volksrepublik China und Staaten des Mittleren Ostens. Wie die deutschen Wirtschaftsverbände erklären, werden die deutschen Exportfirmen ihre weltweite Stellung aber nur halten können, wenn Berlin sich noch intensiver als bisher um die Sicherung des Zugangs zu billigen Rohstoffen bemüht. Anstelle des Inlandskonsums müssten Ressourcenprojekte im Ausland gefördert werden, um sich gegen die globale Konkurrenz durchsetzen zu können, fordert die Industrie. Die Rede ist bereits von einem “zweiten Kalten Krieg”.
   Quelle: German-Foreign-Policy
4. 2,7% mehr Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2008
   Ende Juni 2008 waren in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten knapp 5,4 Millionen Personen tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren dies rund 138 800 Personen oder 2,7% mehr als im Juni 2007. Die Zahl der im Juni 2008 geleisteten Arbeitsstunden nahm im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat um 5,2% auf 712 Millionen zu. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es im Berichtsmonat 21 Arbeitstage gab und somit einen mehr als im Juni 2007. Die Entgelte (Bruttolohn- und -gehaltsumme) lagen bei 19,7 Milliarden Euro; das waren 2,4% mehr als im Juni 2007.
   Quelle: destatis

   Anmerkung: Interessant ist, dass der Anstieg der Gehaltssumme hinter dem Anstieg des Personals und noch deutlicher hinter der Zunahme der geleisteten Arbeitsstunden zurückbleibt.

5. JU-Vorsitzender Mißfelder stellt Bundesagentur für Arbeit in Frage: “Viele wirklich unsinnige Maßnahmen”
   Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, hat sich für deutliche Einsparungen im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit ausgesprochen. Es gebe dort etwa im Bereich der Weiterbildungen viele unsinnige Maßnahmen, sagte Mißfelder. Eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 auf drei Prozent sei allein schon deshalb möglich, fügte der CDU-Wirtschaftspolitiker hinzu. Er könne sich sogar vorstellen, auf die Behörde ganz zu verzichten, wenn man andere Wege für die Versicherungsleistung finde und die Vermittlung von Arbeitslosen privatisiere.
   Quelle 1: Deutschlandradio (Text)

   Quelle 2: Deutschlandradio (Podcast)

   Anmerkung: Mißfelder gehört zu dieser neuen Generation von Politikern, die noch nie einen normalen Beruf ausgeübt und keinerlei Gefühl dafür haben, welche Bedeutung die Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmer hat.

6. Abschwung geht am Arbeitsmarkt großteils vorbei
   Die deutsche Wirtschaft schwächelt – trotzdem sieht die Bundesagentur für Arbeit keinen Grund zur Panik. Die Zahl der Arbeitslosen wird nach Einschätzung ihres Chefs Frank-Jürgen Weise auch 2009 weiter sinken: Die Konjunkturdaten seien derzeit für die Jobsituation “nicht entscheidend”.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung: Vielleicht ist der Aufschwung ja auch schon nicht am Arbeitsmarkt angekommen und vielleicht geht jetzt der Abschwung auch wieder an ihm vorbei.

7. Beratersumpf im Münchner Rathaus
   
   Ein streng geheimer Revisionsbericht deckt auf: Verträge für 44 Millionen Euro wurden über Jahre hinweg von der Verwaltung meist ohne Ausschreibung vergeben. Dabei handelt es sich nach dem Urteil des Revisionsamtes um „kritische Bereiche rund um Korruption und Manipulation“.
   Quelle: Münchner Abendzeitung
8. Entlastet die Leistungsträger
   Es ist vorallem immer der berühmte Schrei danach, die Leistungsträger dieser Gesellschaft nicht zu verärgern. Damit meinen die mahnenden Kreise – und Greise – sich selbst. Wenn Hundt fordert, dass man die Beiträge der Arbeitslosenversicherung weiter senken müsse, dann zielt das natürlich auf den Standardspruch ab, dass man gerade “die Leistungsträger entlasten müsse”. Der gemeinte Leistungsträger ist nicht jener, der am Fließband steht, um jeden Tag stupide ein Stück Blech an ein zu montierendes Auto zu schrauben, oder diejenige, die jeden Tag eine öffentliche Toilette putzt und einen wohl oft unbeschreiblichen Gestank zu ertragen hat.

   Dabei liefert die deutsche Sprache doch das beste Mittel, die “Mär von der Leistungsträgerschaft” zu enttarnen. Diejenigen, die sich selbst als Leistungsträger sehen, tragen wortgemäß also Leistung. Da Leistung aber immer ein Produkt eines Ausübenden ist, tragen sie denjenigen, der Leistung vollbringt. Es ist eine dieser üblichen Sprachidiotien der Reformer, wenn sie von “Leistungsträgern” sprechen, aber eigentlich “Leistungsbringer” sagen wollen. Wenn Gestalten wie Hundt, Steinbrück oder der Präsident des Verbands der Familienunternehmer Patrick Adenauer von “Leistungsträgern” sprechen, dann meinen sie im Grunde nur den “Schmarotzer von oben”.
   Quelle: ad sinistram

9. Sozialabbau stoppen – Sozialstaat stärken
   Die gemeinsame Initiative von SoVD und Volkssolidarität hat das Ziel, eine breite gesellschaftliche Debatte über ein neues Sozialstaatsverständnis anzustoßen. Am 28. Mai 2008 ist das Grundsatzpapier zur Stärkung des Sozialstaats vorgestellt worden.

   Mit einer Unterschriftenaktion gegen Sozialabbau wollen die beiden Verbände der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit gegenüber der Politik Nachdruck verleihen. Die Unterschriften sollen im Herbst Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht werden.
   Quelle: Initiative von Sozialverband (SoVD) und Volkssolidarität (VS)

10. Beck und Co. gehen schon mal in Deckung
    In einer gemeinsamen Erklärung sind am Donnerstag SPD-Chef Kurt Beck und die drei Partei-Vize Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Andrea Nahles auf Distanz zur hessischen SPD gegangen. Diese hatte am Tag zuvor den Fahrplan für einen zweiten Anlauf Andrea Ypsilanits in Richtung auf eine rot-grüne Koalition mit Duldung durch die LINKE beschlossen. Nun schreiben Beck und Co., sie hätten “ernsthafte Bedenken”. Das vom hessischen SPD- Landesvorstand beschlossene Verfahren sei mit “erheblichen Risiken” verbunden.

    Mit ihrer ungewöhnlichen Intervention begibt sich die SPD-Führung in eine unbeteiligte Haltung für den Fall, dass Ypsilanti aus einer erneuten Abstimmung im Landtag doch nicht als Ministerpräsidentin hervorgehen sollte. Als wollten Beck und seine drei Stellvertreter präventiv zu Protokoll geben: “Wir waren’s nicht”. Während die SPD-Führung sich in Deckung begibt, weil sie das Scheitern von Ypsilantis Kurs fürchtet, hofft die SPD-Rechte genau auf dieses Scheitern: “Ich billige das Vorgehen nicht”, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der “Rheinischen Post” (Freitag).
    Quelle: Linkszeitung

11. Erneut weniger BAföG-Empfänger im Jahr 2007
    “Die BAföG-Erhöhung zum Wintersemester 2008/2009 kommt gerade noch rechtzeitig”, kommentierte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, die heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellten BAföG-Daten für 2007. Wie zu erwarten war, sanken auch 2007 die Zahl der BAföG-Empfänger und die BAföG-Ausgaben von Bund und Ländern.Insgesamt 494.000 Studierende wurden im Jahr 2007 gefördert; im Jahresdurchschnitt haben 331.000 Studierende BAföG erhalten. “Das sind 11.000 Studierende weniger als im Jahr 2006”, erklärte Meyer auf der Heyde. Bund und Länder hätten deshalb 48 Mio. Euro eingespart. Die durchschnittliche monatliche BAföG-Förderung ist seit drei Jahren mit 375 Euro gleich hoch geblieben.
    Quelle 1: bildungsklick
    Quelle 2: Statistisches Bundesamt