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1. Thomas Fricke: Abschied aus Wunderland
   Mancher globale Trend spricht derzeit dafür, dass es die Preiswächter vorerst nicht mehr schaffen, die Inflation galant wieder unter zwei Prozent zu senken – selbst wenn Öl- und Nahrungsmittelpreise wieder sinken. Es sei denn zum Preis enormer Depressionen. Das will vielleicht selbst der deutsch-orthodoxe EZB-Chefökonom Jürgen Stark nicht. Für die angeschlagene Glaubwürdigkeit der Euro-Hüter wäre es besser, den Ehrgeiz zurückzuschrauben – statt künftig noch öfter erklären zu müssen, dass die Inflation wieder höher ausfällt als versprochen.
   Ökonomisch lässt sich kaum belegen, dass es ins Desaster führt, wenn die Inflation mal höher als zwei Prozent ist. Australien boomt seit eineinhalb Jahrzehnten – bei einer Inflation von 3,2 Prozent seit 2000. Die Neuseeländer kommen auf 2,7, was das Wachstum ebenfalls nicht groß stört. Auch der US-Aufschwung wäre am EZB-Ziel heillos gescheitert: Die Teuerung erreicht seit 2000 durchschnittlich 2,8 Prozent.
   Dauerhaft unter zwei liegen einzig die Japaner, die sich die Deflation allerdings gern erspart hätten, weil sich Rezession und sinkende Preise jahrelang gegenseitig verstärkten.
   Womöglich führt eine expandierende Wirtschaft unweigerlich zu ein bisschen (mehr) Inflation. Denn es gibt immer Sektoren, die erfolgsbedingt Preise erhöhen – für eine Nullinflation müsste man andere Branchen dann in die Deflation stürzen.
   Das Drama der EZB ist, dass sie ihr Inflationsziel in einer Zeit definiert hat, als die Teuerung zeitweise sogar unter ein Prozent fiel – in der zweifelhaften Annahme, dass das jetzt immer wieder so sein wird. Mittlerweile ist klar, dass weniger als zwei Prozent Inflation eher so etwas wie ein Sommermärchen sind.
   Die EZB sollte die nächste Inflationspause nutzen, um ihr Ziel geübt pragmatisch anzupassen. Es wäre um einiges realistischer, zwei bis drei Prozent anzusteuern, gern auch mal drunter – statt mit Zinserhöhungen sinnlos gegen globale Ölpreisschübe anzukämpfen.
   Quelle: FTD
2. Schuldenausfälle bedrohen Banken
   Die Krise schien fast überstanden. Nun warnen aber nicht nur die Analysten von Goldman Sachs, dass der Finanzbranche neue Probleme ins Haus stehen – jenseits von Subprime-Abschreibungen: harte Kapitalauflagen durch die Aufsicht, Refinanzierungsprobleme und Kunden, die ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können.
   In einer am Freitag veröffentlichten Studie schätzen die Experten (der US-Bank Goldman Sachs) den dadurch entstehenden Kapitalbedarf der europäischen Banken auf 60 bis 90 Mrd. Euro. Das sei über die Ausgabe neuer Anteilsscheine und den Verzicht der Jahresdividende zu erzielen.
   Goldman Sachs … hat in einer am 30. Juni veröffentlichten Studie auf die Schwierigkeit hingewiesen, die Verschuldung zu senken. Das Argument: Der Verbriefungsmarkt liegt danieder. Während die Banken früher Vermögenswerte in Wertpapiere verpacken und an Investoren weiterreichen konnten, um ihre Kapitalquoten zu verbessern, fällt diese Option momentan meist weg.
   Goldman Sachs beziffert die Kernkapitalquote der europäischen Banken auf 6,5 Prozent. Sie steht angesichts der steigenden Ausfallgefahr der Verbraucher unter Druck. Die Haushalte leiden unter fallenden Hauspreisen und rapide wachsenden Energie- und Lebensmittelkosten. “In den Jahren 2001 bis 2003 waren es die Unternehmen, die ihre Verschuldung zurückfahren mussten. Jetzt steht der Privatverbraucher im Fokus. Er ist so hoch verschuldet wie noch nie”, schrieben die Goldman-Sachs-Analysten.
   Quelle: FTD
3. Jetzt wird es ernst im Königreich
   Bisher waren es eher Vorahnungen, die den Briten zu schaffen machten. Nun prasseln den Bürgern die Hiobsbotschaften auf die erschreckt eingezogenen Köpfe. Britannien stehe am Anfang einer bösen Krise, warnen Experten. Die Sache werde schlimmer, als man angenommen habe. Eine Rezession noch in diesem Jahr sei nicht auszuschließen.
   Auslöser war der “credit crunch”, die plötzliche Geldknappheit im Bankensektor, die bereits eine britische Bank zu Fall brachte und andere zu Notmaßnahmen zwang. Akuter Mangel an neuen Hypotheken und stetig steigende Bau-Zinsen haben in den vergangenen acht Monaten den Immobilienmarkt der Insel ins Schleudern gebracht und den Durchschnittswert britischer Häuser seit Sommer vorigen Jahres um 6,3 Prozent reduziert. Eine totale “Abwärtskorrektur” um 20 oder 25 Prozent, über die nächsten zwei Jahre, wird nicht ausgeschlossen.
   Zwar hat Schatzkanzler Alistair Darling fürs kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent angesetzt. Die OECD glaubt aber bestenfalls an 1,4 Prozent. Pessimisten in London sehen das Risiko einer weiteren Verschlechterung.
   Quelle: FR
4. UBS tief im Steuersumpf
   Die US-Steuerbehörde IRS zieht die Schlinge weiter zu. Sie hat sich diese Woche von einem Gericht in Miami die Erlaubnis erteilen lassen, von der UBS die Herausgabe von Kundendaten zu verlangen.
   Die UBS soll jahrelang vermögenden US-Kunden geholfen haben, den amerikanischen Fiskus zu umgehen. Neben der IRS geht auch das US-Justizministerium diesem Vorwurf mit ungewöhnlicher Härte nach. Die breit angelegten Ermittlungen gehen zwar weit über die UBS hinaus: Die beiden US-Behörden wollen Steuerschlupflöcher schliessen. Doch spätestens seit dem Geständnis des ehemaligen UBS-Mitarbeiters Bradley Birkenfeld vor gut zwei Wochen steht die Schweizer Bank im Fokus der Behörden. Birkenfeld, der im Gliedstaat Florida angeklagt ist, hatte vor Gericht behauptet, von Vorgesetzten zu illegalen Transaktionen und Verschleierungen animiert worden zu sein. Verantwortliche der Bank hätten ihn und andere gezielt ausgebildet, das US-Recht auszuhebeln, heißt es in einer von ihm unterschriebenen Erklärung.
   Quelle: NZZ
5. EU will „lokale Dienstleistungen“ weniger besteuern
   Auf alle so genannten lokalen Dienstleistungen sollen die EU-Mitgliedstaaten künftig reduzierte Mehrwertsteuersätze anwenden können. Das sieht ein Richtlinienvorschlag vor, den EU-Steuerkommissar László Kovács an diesem Montag in Brüssel vorlegen will. Der Vorschlag erweitert die Liste der Güter und Dienste, auf die schon bisher reduzierte Sätze angewandt werden können, deutlich. Grundsätzlich gilt in der EU ein einheitlicher Mindestsatz von 15 Prozent, die Mitgliedstaaten können aber auf bestimmte Produkte, die für besonders förderungswürdig gehalten werden, reduzierte Sätze erheben.
   Grundsätzlich besteht ein einheitlicher Mindestsatz für die Mehrwertsteuer, weil unterschiedliche Sätze als Ursache von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt angesehen werden. Der aktuelle Vorschlag folgt dagegen der Idee, dass lokal angebotene Dienstleistungen den Binnenmarkt grundsätzlich nicht verzerren können, weil sie nur örtliche Bedeutung haben.
   Die Bundesregierung hat bereits Widerstand gegen Kovács’ Pläne angekündigt.
   Quelle: FAZ
6. Linke fordert Mindestrente für alle
   Mit der Forderung nach einer Mindestrente von 800 Euro für alle will die Linke in die kommenden Wahlkämpfe ziehen. Ein entsprechendes Rentenkonzept beschloss der Parteivorstand am Wochenende auf seiner Klausurtagung.
   Kern des Konzeptes ist nach Angaben von Parteivize Klaus Ernst der Erhalt der gesetzlichen Rentenversicherung als Basis der Alterssicherung.
   Mit der Aufhebung der sogenannten Dämpfungsfaktoren und einer Neubewertung von Anrechnungszeiten wie Ausbildung, Studium oder Arbeitslosigkeit solle es möglich werden, bei der Rente wieder auf 70 Prozent des Arbeitsentgeltes zu kommen.
   Zur Finanzierung müsse jedoch die Begrenzung des Beitragssatzes auf 20 Prozent bis 2020 und 22 Prozent bis 2030 aufgehoben werden, fügte Ernst hinzu. Das werde jedoch nicht zwangsläufig zu höheren Belastungen der Arbeitnehmer führen, da diese bis zu sechs Prozent ihres Einkommens in die private Altersvorsorge steckten.
   Diese Mittel stünden dann für die gesetzliche Rentenversicherung zur Verfügung. Richtig sei allerdings, dass die Belastung der Betriebe wachse.
   Zudem werden laut Ernst für eine solche Form der Erwerbstätigenversicherung, die keiner Bedarfsprüfung unterliegen soll, mehr Steuermittel benötigt. Allerdings finanziere jetzt schon der Bund mit knapp 13 Milliarden Euro die private Altersvorsorge, die vor allem Besserverdienenden zugute komme. Dies sei der “falsche Weg”.
   Quelle: Handelsblatt
7. Landesarbeitsgericht: 5 Euro Stundenlohn ist sittenwidrig
   Ein vereinbarter Stundenlohn von 5 Euro für Arbeitnehmer, die als Auspackhilfen in Supermärkten beschäftigt sind, ist sittenwidrig niedrig, da er um mehr als ein Drittel unter der Vergütung des für den Wirtschaftszweig einschlägigen, im Wirtschaftsgebiet üblichen Tarifvertrages zurückbleibt.
   Das LAG hat daher den Arbeitgeber verurteilt den Arbeitnehmerin die tarifliche Vergütung nachzuzahlen.
   Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsache wurde die Revision zum BAG zugelassen.
   Quelle: arbeitsrecht.de
8. Niedrigverdiener sollen mit Krediten Strom sparen
   Nachdem die Wirtschafts- und Sozialpolitik seiner Partei ein Heer von Billiglöhnern entstehen lassen hat, bekommt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumwelt- ministerium, Michael Müller (SPD), nun offenbar Bauch- schmerzen, wenn er daran denkt, dass eine immer breitere Masse in Deutschland angesichts horrender Stromrechnungen kein Geld mehr zur Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte hat. Müllers Idee: Niedrigverdiener sollen sich auch noch bei Banken verschulden, damit sie sich Öko-Kühlschränke zulegen können. “Es muss ein Gesetz her, das Energieversorger, Banken, Sparkassen und Kommunen dazu verpflichtet, Niedrigverdiener- Haushalten Kredite für die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte zur Verfügung zu stellen”, sagte Müller der “Rheinischen Post” (Samstag).
   Quelle: Linkszeitung

   Anmerkung: Bankkredite statt Mindestlohn und Zurückdrängung des Niedriglohnsektors und Einschränkung der Leiharbeit.

9. Kennzahlen zum Bundeshaushalt 2009 (Regierungsentwurf)
   • 288,4 Mrd. € (Gesamteinnahmen = Gesamtausgaben, Entwurf 2009)
   • Im Vergleich zum Soll 2008 (283,2 Mrd. €) ist das eine Steigerung um 1,8 %.
   • 2007 betrug das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland 2,4 Billionen €.
   • 2008 steigt es voraussichtlich um 2,7 %, 2009 um weitere 1,2 % (inflationsbereinigte Steigerungsraten).
   • Der Bundesanteil am Bruttoinlandsprodukt beträgt 2008 voraussichtlich 11,3 %, 2009 11,2 %.

   Quelle: Axel Troost [PDF – 132 KB]

10. Thema: Hunger in der Welt
    • Von G8 erzwungener Freihandel Ursache an Hungerkrise
      Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt den fortwährenden Druck, den die G8-Staaten ausüben, um eine weitere Liberalisierung der Weltwirtschaft durchzusetzen, und fordert einen Abbruch der Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO. “Die erzwungene Marktöffnung für transnationale Konzerne ist ein Hauptgrund für die Schwächung kleiner Produzenten in den Ländern des Südens und damit für die aktuelle Verschärfung der Ernährungskrise”, sagte Alexis Passadakis, Mitglied des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises und derzeit in Sapporo/Japan.
      Der britische Premierministers Gordon Brown hatte – wie zuvor bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere G8-Staatschefs – am Freitag angekündigt, sich beim G8-Gipfel in Japan für einen zügigen Abschluss der laufenden Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) einzusetzen. Es sei fünf vor zwölf im Kampf für ein globales Handelsabkommen, ansonsten würden sich protektionistische Handelsbarrieren rasch über den Erdball ausbreiten.
      Attac fordert, endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Dazu gehört eine an der Versorgung der Bevölkerung und nicht am Export orientierte Agrarpolitik. Die Länder des Südens müssen die Möglichkeit haben, ihre einheimischen Industrien mit flexibler Zollpolitik zu schützen und Basisdienstleistungen wie die Wasserversorgung demokratisch zu kontrollieren, statt sie den Profitinteressen international agierender Konzerne zu unterwerfen.
      Quelle: attac
    • Der Hungergipfel
      Niemand wollte diesmal fehlen: Ob Sarkozy, Lula, Ahmadinedschad, Ban Ki-Moon, Annan oder Mugabe – alle wollten sie auf dem Welternährungsgipfel Anfang Juni in Rom ihre Empörung über die Hungerkrise bekunden.
      Erforderlich wäre zunächst eine direkte Unterstützung einkommensarmer Konsumenten.
      Diesmal also kreißte der Gipfel der ganz Großen – und gebar leider nicht mehr als eine Maus.
      Immerhin: Dass eine Wiederbelebung der Landwirtschaft das Gebot der Stunde ist, diese Einsicht dämmert derzeit fast allen Akteuren.
      Keine Frage: Die aktuelle Krise fordert schnelles Handeln. Erforderlich wäre zunächst eine direkte Unterstützung einkommensarmer Konsumenten.
      Des Weiteren müssen Lebensmittelpreise sehr rasch wieder auf einem erschwinglichen Niveau stabilisiert werden. Dazu müssen zunächst alle spekulativen Investitionen unterbunden werden, welche die Preise an den Börsen künstlich in die Höhe treiben. Auch die überambitionierten Beimischungsziele der EU und der USA für Biosprit müssen ausgesetzt werden. Dies wäre nicht nur im Sinne der Konsumenten, sondern auch der Produzenten. Denn Agrartreibstoffe und Spekulation führen zu erheblichen Preisschwankungen und bieten alles andere als einen verlässlichen Rahmen für Investitionen.
      Zugleich gilt aber auch: Das Postulat kostendeckender Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe ist durch die Ereignisse der letzten Monate nicht obsolet geworden. Dies setzt aber voraus, dass die gestiegenen Lebensmittelpreise nicht allein in den Taschen großer Getreidekonzerne und Supermärkte landen, sondern tatsächlich an die Erzeuger weitergeleitet werden. Es ist daher höchste Zeit, den Konzentrationsprozessen im Agrobusiness durch striktere Investitionsregeln einen Riegel vorzuschieben und die Angebotsketten sozialen Standards und wirksamen Kontrollen zu unterwerfen. Wenn heute die richtigen Weichen gestellt werden und die Krise nicht auf dem Rücken der Bauern ausgetragen wird, birgt die lange vorhergesagte Preissteigerung in der Landwirtschaft erhebliche Chancen – auch wenn der Ernährungsgipfel in Rom zu ihrer Nutzung nicht in der Lage war.
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
    • Die Demokratische Republik Kongo kann ganz Afrika und die Länder der Europäischen Union ernähren
      In mehreren bereits publizierten Artikeln  wurde gezeigt, dass, wenn die Länder Afrikas ihre landwirtschaftlichen Möglichkeiten wirklich ausschöpften, sie die in grossen Mengen konsumierten Nahrungsmittel (Reis, Mais, Sorgho, Soja, Bananen, Maniok, süsse Kartoffeln, Palmöl usw.) mit Sicherheit nicht mehr aus anderen Kontinenten importieren müssten. Die Milliarden afrikanischer Öldollars flössen nicht mehr in die Taschen der Multimilliardäre jenseits des Atlantiks, sondern könnten für Aufbau und Entwicklung ganz Afrikas verwendet werden. Die Erdöl produzierenden afrikanischen Länder, die über wenig Ackerland verfügen, könnten ihrer Bevölkerung Nahrungssicherheit garantieren, indem sie zu niedrigeren Preisen absolut frische Nahrungsmittel aus denjenigen afrikanischen Ländern importierten, die über reiche landwirtschaftliche Ressourcen verfügen. Dieser wirtschaftliche Austausch würde die Entwicklung der einen und der anderen ermöglichen, ohne Rückgriff auf unmenschliche Konditionen, wie sie momentan den afrikanischen Regierungen von den traditionellen westlichen Geldgebern aufgezwungen werden.
      Quelle: Zeit-Fragen CH
    • Hungern – in den USA
      Die Nahrungsmittelkrise zeigt auch in den USA Folgen: 35 Millionen Menschen müssen sich inzwischen um die jeweils nächste Mahlzeit sorgen. Eine «Freiwilligen-Farm» in Virginia versucht zu helfen.
      Ein Zeichen der Menschenverachtung, wie es deutlicher nicht sein könnte. Die USA, das reichste Land der Erde, das jährlich Hunderte von Milliarden Dollar für die Rüstung ausgibt, um seine Herrschaft über die Welt zu festigen und die anderen Länder mittels Krieg zu unterwerfen, lässt seine eigenen Bürger hungern. Immer mehr Amerikaner können sich frisches Gemüse, Früchte oder Vollwertbrot nicht mehr leisten. Das führt zu Mangel- und Fehlernährung, worunter vor allem Kinder und alte Menschen zu leiden haben.
      Quelle: Zeit-Fragen CH
    • Hungernde Bevölkerung darf nicht Geisel von Gentechnik werden
      Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Lebensmittelkrise und Entwicklungspolitik reagiert. “Deutlicher hätte die Kanzlerin nicht werden können, um zu zeigen, dass für sie Entwicklungspolitik nur ein anderes Mittel ist, um die Interessen der Industrieländer und großen Konzerne durchzusetzen”, sagte Alexis Passadakis von Attac.
      Merkel hatte am Freitag angekündigt, die Lebensmittelkrise durch den Einsatz von Gentechnik und neuen Wassermanagementkonzepten in Entwicklungsländern eindämmen zu wollen. Zudem sprach sie sich dafür aus, bestimmte militärische Aktivitäten als Entwicklungshilfe zu deklarieren. Die Einführung einer Flugticketabgabe zur Finanzierung von Entwicklungshilfe lehnte sie hingegen ab.
      “Merkel will die Hungerkrise instrumentalisieren, um im Interesse der großen Saatgutkonzerne Gentechnik im Süden durchzusetzen. Das ist Zynismus pur”, stellte Alexis Passadakis fest.
      Quelle: attac
11. Vom Terrorismus-Vorwurf ist kaum noch was übrig
    Während morgen der G8-Gipfel in Japan beginnt, beschäftigen die Proteste gegen das Treffen in Heiligendamm 2007 noch immer deutsche Gerichte. Wegen der angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung hatte es Razzien gegeben. Ein Jahr später befasst sich nicht mehr die Bundesanwaltschaft mit den Verfahren, sondern unter anderem das Landgericht Flensburg.
    Der Beschluss des Landgerichts Flensburg vom Juni 2008 ist deutlich. Dort heißt es zu einem Ermittlungsverfahren gegen mehrere linke Aktivisten: “Ein Anfangsverdacht nach §129a StGB war von vornherein nicht gegeben.” Konkret ging es um mehrere Fälle von Brandstiftungen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm, die die Bundesanwaltschaft als Terrorismus eingestuft hatte. Dazu schreiben die Flensburger Richter, dass “die aufgeführten Straftaten dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen” seien. “Eine erhebliche Schädigung eines Staates oder einer internationalen Organisation bestand von vornherein nicht.”
    Dies ist aber Voraussetzung dafür, dass der so genannte Terrorismus-Paragraf 129a – mit weit reichenden Überwachungsmaßnahmen – zur Anwendung kommen darf.
    Quelle: Tagesschau
12. Forsa-Chef Güllner: „Beck muss weg“.
    Güllner: Die SPD verliert auf allen Ebenen an Zustimmung, sei es im Bund, in den Ländern oder in den Kommunen. Es gibt bis auf Beck in den westdeutschen Flächenstaaten keinen SPD-Ministerpräsidenten mehr. Früher waren bis auf Stuttgart alle Großstädte über 500.000 Einwohner in SPD-Hand. Heute werden die meisten von der CDU regiert.
    sueddeutsche.de: In der SPD gilt die These, Schuld sei vor allem Gerhard Schröder mit seiner verhassten Agenda 2010.
    Güllner: Das ist ein ziemliches Missverständnis in der SPD. Die Krise der SPD begann schon weit vor 1998 unter anderem mit einem großen Mitgliederschwund. Schröder hat es geschafft, der Partei wieder ein Zwischenhoch bringen. Es hat nicht lange angehalten und viele die nach 1998 wegen Schröder in die Partei eingetreten sind, sind inzwischen wieder ausgetreten. Auch weil die SPD nie hinter den Schröderschen Reformen stand.
    Quelle: SZ

    Anmerkung: Es ist schon bemerkenswert, dass ein „Meinungsforscher“ den Rauswurf des SPD-Vorsitzenden fordert und dafür in der SZ auch noch abgedruckt wird. So, wie Güllner, kann man sich natürlich auch dafür rächen, dass anders als unter seinem Spezi Schröder Forsa von Beck keine Aufträge mehr bekommt.
    Wie unglaubwürdig Güllner ist, belegt er damit, dass er einerseits Schröder hofiert, er habe ein „Zwischenhoch“ für die SPD gebracht, und gleichzeitig beklagt, dass die SPD bis auf Beck in keinem Flächenstaat noch einen Ministerpräsidenten stellt und auch die meisten Großstädte verloren habe.
    Es mag zwar kurz nach dem Wahlsieg der SPD 1998 einige Eintritte in die SPD gegeben haben.
    Seit Schröders Agenda sind die Mitglieder aber zuhauf davon gelaufen und die SPD hat bei allen Landtagswahlen teilweise dramatisch verloren und allenfalls, wie in Hessen, ihre schlechtesten Ergebnisse ein klein wenig aufbessern konnte.
    Schröder hat dazu beigetragen, dass die Union derzeit die Bundeskanzlerin, den Bundesratspräsidenten, auch den Präsidenten des Deutschen Bundestages stellt, dass in 11 von 16 Bundesländern Christdemokraten die Ministerpräsidenten stellen (in 3 Ländern, wo die SPD den Regierungschef stellt ist die CDU mit in der Regierungskoalition) und selbst der Präsident des Bundesverfassungsgerichts auf Vorschlag von CDU/CSU gewählt worden ist.
    Diese seit Schröder durch und durch „schwarze“ Republik hat nach Güllners Meinungsforschung damit zu tun, dass die SPD angeblich nicht hinter den Schröderschen Reformen stand.
    Ach, wäre doch wenigstens diese Aussage richtig, die Steinmeiers und Steinbrücks stehen doch voll und ganz dahinter.

    Siehe dazu auch:

    Realitätsmacher
    Quelle: Oeffinger Freidenker

13. Peter Bofinger: „Keine zentrale Kompetenz im wichtigsten Bereich“
    Die Föderalismusreform hat klargestellt: Für Bildungsinvestitionen sind allein die Bundesländer verantwortlich.
    “Das ist absurd und war ein schwerer Fehler. Ich kenne kein Land auf der Welt, in dem es keinerlei zentrale Kompetenz in einem so wichtigen gesellschaftlichen Bereich gibt …
    Ich schätze, wir benötigen mindestens 20 bis 25 Milliarden Euro mehr pro Jahr. Das entspricht etwa einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes und würde uns trotzdem gerade mal auf mittleres Niveau unter den führenden Industrieländern der Welt anheben. Daran sehen Sie: Wir sind enorm weit zurück.“
    Quelle: Tagesspiegel
14. Lehre mangelhaft
    Der Wissenschaftsrat geht mit der Lehrqualität an deutschen Hochschulen hart ins Gericht. Die Vorlesungen seien unprofessionell. Und vor allem in den neuen Bachelor- und Masterstudiengängen würden die Studenten oft schlecht betreut.
    Die deutschen Hochschulen müssen nach Auffassung des Wissenschaftsrates zur Verbesserung von Lehre und Ausbildungsqualität 1,104 Milliarden Euro pro Jahr mehr erhalten.
    Mit knapp 360 Millionen Euro pro Jahr sollen nach Auffassung des Wissenschaftsrates zusätzliche Professorenstellen finanziert werden, um die Betreuungsrelationen von Studierenden zu Professoren zu verbessern. Weitere 480 Millionen Euro halten die Experten für Tutorien, Beratung, zusätzliche Betreuung und Fortbildung der Professoren für nötig. Hinzu kommen weitere Sachmittel. Auch schlägt der Wissenschaftsrat den Aufbau eines Fachzentrums für die Hochschullehre vor.
    Quelle: Der Westen