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Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Beschäftigungsaufschwung verliert an Fahrt
   Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage erster Berechnungen für den Monat Mai 2008 mitteilt, waren in diesem Monat 40,19 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Dies entspricht einer Zunahme um 619 000 Personen (+ 1,6%) gegenüber dem Vorjahresmonat Mai 2007. Im Vergleich mit dem Vormonat April 2008 lag die Zahl der Erwerbstätigen im Mai 2008 um 111 000 (+ 0,3%) höher.

   Die positive Entwicklung der Beschäftigung setzte sich somit fort, wenn auch in gegenüber den vergangenen Monaten leicht abgeschwächter Form. Von Januar bis März dieses Jahres hatte die Zahl der Erwerbstätigen jeweils noch um 1,8% über dem Vorjahresmonat gelegen, im April 2008 betrug die Zunahme dann 1,6% gegenüber April 2007. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht abzusehen, ob dieser Trend als generell schwächer werdende Entwicklung am Arbeitsmarkt gewertet werden kann. Zumindest teilweise dürfte die Abschwächung auch dadurch zu erklären sein, dass die Wintermonate wegen der milden Witterung hinsichtlich der Beschäftigung außergewöhnlich günstig ausgefallen waren und somit die übliche Frühjahrsbelebung geringer ausfiel.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung: Dass der Beschäftigungsaufschwung an Fahrt verliert, darauf hat der Chef der Bundesagentur heute nicht hingewiesen. Immerhin scheint die Kritik an der beschönigenden Statistik allmählich anzukommen, denn auch Weise hat heute angemerkt, dass es jenseits der amtlichen Statistik von 3,26 Millionen Arbeitslosen insgesamt 5 Millionen sind, die Arbeit suchen.

2. Studie: Rückkehr zu früherem Rentenniveau unabdingbar
   Will der Staat seine Zahlungen für die steuerfinanzierte Grundsicherung langfristig nicht dramatisch ausweiten, ist eine Rückkehr zum früheren Rentenniveau für Durchschnittsverdiener von 53 Prozent vor Steuern oder 70 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns “unabdingbar”. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen. Zudem verliere ein Pflichtversicherungssystem, das nach lebenslanger Beitragszahlung aus einer Vollzeitbeschäftgung keine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung mehr sicherstellen köne, “seine gesellschaftliche Akzeptanz”, heißt es in der Studie.
   Quelle 1: Ihre Vorsorge
   Quelle 2: Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 796 KB]
3. Rentenrechner : Die Lücken im Netz
   Rentenrechner im Internet sollen die Planung der privaten Altersvorsorge erleichtern.Tatsächlich verwirren die Zahlenkolonnen mehr als sie nützen. Für Banken sind sie ein gutes Marketing-Instrument. Welche Rechner was taugen und welche nicht – ein Praxistest.
   Quelle 1: Handelsblatt

   Anmerkung Martin Betzwieser: Für gut informierte Leser/innen ist es durchaus interessant, da mal herumzutüfteln. Da z.B. beim Deutschen Institut für Altersvorsorge überhaupt nicht nach der Höhe der Wunschrente gefragt wird, ergibt sich natürlich immer eine Vorsorgelücke. Wir wissen ja: „Ziel des Instituts ist es, Chancen und Risiken der staatlichen Altersversorgung bewusst zu machen und die private Initiative zu fördern. Gesellschafter des Instituts sind die Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Bauspar AG, DWS Investment GmbH und Deutscher Herold AG, Kooperationspartner ist die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG.“
   Quelle 2: Deutsches Institut für Altersvorsorge (Rentenschätzer)
   Quelle 3: Deutsches Institut für Altersvorsorge

4. Claus Fussek: “Reform ist bereits wieder pflegebedürftig”
   Der Sozialpädagoge und Kritiker der Situation in Pflege- und Altenheimen, Claus Fussek, hat die heute in Kraft tretende Pflegereform scharf kritisiert. Die dramatisch schlechte Situation in den Pflegeheimen sei nur durch einen Systemwandel abzuschaffen, und dieser sei nicht vollzogen worden, sagte Fussek.
   Quelle 1: Deutschlandradio Kultur (Text)
   Quelle 2: Deutschlandradio Kultur (Podcast)
5. Private Altersvorsorge wird teurer
   Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ob die geplante Abgeltungsteuer noch vor ihrem Start am 1. Januar 2009 nachjustiert wird und ob diese möglichen Änderungen das private Sparen für das Alter eher wieder fördern oder noch stärker hemmen, steht in den Sternen. Klar ist, dass die neue Steuer wegen bislang fehlender Ausnahmeregelungen die private Altersvorsorge mit Aktien bremsen dürfte. Das stimmt die Lobbyisten der Finanzbranche kämpferisch.
   Unter den Verbänden macht sich vor allem der deutsche Fondsverband BVI hartnäckig stark für eine Ausnahmeregelung für die private Altersvorsorge. Denn die beschlossenen 25 Prozent Abgeltungsteuer werden vor allem Aktien- und Aktienfondssparer bremsen, für die die Steuerfreiheit der Kursgewinne nach einem Jahr bislang Standard ist.

   Die Fonds-Lobbyisten bemühen sich in Berlin um eine Gleichstellung von Fondssparplänen mit Lebensversicherungen: Fondssparer sollten wie die Inhaber von Lebensversicherungen nur die Hälfte der Erträge mit dem persönlichen Steuersatz versteuern müssen, wenn ein Fondssparplan mindestens zwölf Jahre angespart wurde und das Kapital nicht vor dem 60. Lebensjahr ausgezahlt wird.

   Dass in Sachen private Altersvorsorge für den Steuerehrlichen nachgebessert werden muss, ist für Finanzexperten unstrittig. Angesichts der in den nächsten Jahrzehnten dramatisch abschmelzenden gesetzlichen Rente (!) reicht die bisherige Förderung für privates Alterssparen über die Riester-Rente nicht aus (!) und ist zudem noch relativ starr reglementiert. Die geplante Abgeltungsteuer belastet das Sparen in Aktien und -fonds massiv: So zwackt sich der Fiskus von jemandem, der 30 Jahre lang monatlich 100 Euro mit einem Fondssparplan rund 150 000 Euro ansparen konnte, knapp 32 000 Euro ab. Die daraus zu finanzierende monatliche Rente von knapp 1 000 Euro über zwanzig Jahre schmilzt damit immerhin um rund 200 Euro im Monat. Andere Lobby-Verbände wie der Bankenverband teilen die Auffassung, dass man weitere Produkte und Rahmenbedingungen definieren muss, um einen stärkeren Anreiz für das Sparen fürs Alter zu setzen.
   Quelle: Handelsblatt

   Zur Erinnerung WL: Die Abgeltungssteuer ist eine Steuer auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinnen, sie wird im Rahmen der Unternehmensteuerreform ab 1. Januar 2009 pauschal 2008 auf 25 Prozent gesenkt. Bis dato unterliegen private Kapitalerträge der Einkommensteuer und damit dem persönlichen Steuersatz, der zwischen 15 und 42 Prozent liegt. Die Gewinner der geplanten Neuregelung sind allein Besserverdienende. Steuerzahlern mit hohen Einkommen bringt die Abgeltungssteuer neben der finanziellen auch eine bürokratische Entlastung, weil sie ihre Kapitalerträge künftige nicht mehr gegenüber dem Finanzamt angeben müssen. Der Aufwand für Geringverdiener steigt hingegen: Liegt ihr persönlicher Einkommenssteuersatz unter 30 beziehungsweise später unter 25 Prozent müssen sie die zu viel gezahlte Steuer vom Finanzamt aktiv zurückfordern.

   Ziel dieser Abgeltungssteuer ist nach Ansicht der Bundesregierung, die internationale Kapitalflucht einzudämmen. Dazu meint allerdings der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek: “Wir stellen fest, dass wegen der Abgeltungssteuer mehr Geld ins Ausland fließt”.

   Wenn jetzt die Finanzlobbyisten weitere Vergünstigungen bei der Abgeltungssteuer anstreben, würde das Prinzip der Besteuerung nach der ökonomischen Leistungsfähigkeit für die Einkünfte auf Vermögen noch mehr aufgeweicht. Vermögen wird gegenüber der Besteuerung von Einkommen (wegen der dort ggf. höheren Steuersätze) noch stärker privilegiert.

6. Dani Rodrick – Jenseits von Washington
   Der Spence-Bericht markiert einen Wendepunkt für die Entwicklungspolitik – mit dem, was er sagt, ebenso wie mit dem, was er auslässt. Vorbei sind die Zeiten selbstbewusster Erklärungen über die Vorteile von Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung und freien Märkten. Vergessen sind jene Empfehlungen von der Stange, die keine kontextabhängigen Unterschiede kennen. Stattdessen verfolgt der Spence-Bericht einen Ansatz, der die Grenzen unseres Wissens anerkennt, Pragmatismus und Gradualismus in den Vordergrund stellt und Regierungen zu experimenteller Arbeit ermuntert.
   Verschiedene Länder erreichen ihre Ziele mit unterschiedlichen Mitteln.

   Der Spence-Bericht ist Ausdruck eines tiefgreifenden intellektuellen Wandels in der entwicklungspolitischen Profession, eines Wandels, der nicht nur Wachstumsstrategien umfasst, sondern auch die Bereiche Gesundheit, Bildung und andere sozialpolitische Fragen. Universelle Allheilmittel sind dem neuen Ansatz suspekt. Stattdessen bemüht man sich um strategische Innovationen, die ökonomische oder politische Komplikationen im jeweiligen Land überwinden. Wenn es also so etwas wie einen neuen Washington-Konsens gibt, dann besagt er, dass die Regeln im betroffenen Land und nicht in Washington geschrieben werden müssen. Und das ist ein echter Fortschritt.
   Quelle: FTD

   Hinweis: Dani Rodrik ist Professor für Politische Ökonomie an der Kennedy School of Government in Harvard.
   Michael Spence, nach dem dieser Bericht genannt wurde, ist Nobelpreisträger, er leitete eine Wachstums- und Entwicklungskommission, eine mit hervorragenden Experten besetzte Gruppe von Entscheidungsträgern – der neben Spence ein weiterer Nobelpreisträger angehörte. Ihr Schlussbericht wurde Ende Mai veröffentlicht.

7. Weltkonjunktur gerät ins Stottern
   Die Börsen unter Druck, Ausverkauf an den Anleihemärkten: Die Finanzmärkte befinden sich im Ausnahmezustand. Ein schwächeres Wirtschaftswachstum geht einher mit hoher Inflation – von Großbritannien bis Südkorea. Ausgangspunkt sind die USA, wie frische Konjunkturdaten belegen. Die Auswirkungen der Kreditkrise und der Rally der Rohstoffpreise sind schon längst ein weltweites Phänomen. Von Europa bis Asien kämpfen Regierungen und Notenbanken gegen die Gefahr der Stagflation: Unternehmensgewinne fallen, das Verbrauchervertrauen sinkt – und die Rechnungen für Strom, Öl und Gas verteuern sich unaufhaltsam.

   Besonders von dem Abschwung betroffen ist Großbritannien. Nicht nur der Bankensektor ist stark angeschlagen …, sondern die gesamte Wirtschaft befindet sich im Abwärtsstrudel. In Japan blicken die Unternehmen so skeptisch in die Zukunft wie seit vier Jahren nicht mehr… Auch Ozeanien wurde in Mitleidenschaft gezogen…Gleichermaßen kann sich Südkorea der Inflation nicht entziehen.
   Quelle: FTD

8. Jutta Allmendinger / Kathrin Leuze / Jonna M. Blanck: 50 Jahre Geschlechtergerechtigkeit und Arbeitsmarkt
   In diesem Beitrag betrachten wir die unterschiedlichen Chancen von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt, und zwar in ihrer Entwicklung seit der Einführung des Gleichberechtigungsgesetzes 1958 bis in die Gegenwart. Wir skizzieren zunächst eine zunehmende rechtliche Formalisierung der Auseinandersetzung um die Geschlechterdiskriminierung im Erwerbsleben. Dann untersuchen wir Facetten der Erwerbstätigkeit von Männern und Frauen im Zeitverlauf, auch mit Blick auf die Situation in anderen Ländern. Vor allem zwei Bereiche rücken wir in den Vordergrund: Zeit und Geld.
   Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

   Dazu auch:

   Ute Gerhard: 50 Jahre Gleichberechtigung – eine Springprozession
   Die Besonderheit der westdeutschen Entwicklung liegt gleichwohl darin, dass sie sich in der Gleichberechtigung der Geschlechter immer wieder eine Verspätung leistete, ihr die nachholende Entwicklung in eine moderne, geschlechtergerechte Gesellschaft nicht gradlinig gelang, vielmehr den zwei Schritten nach vorn – wie in der Echternacher Springprozession – mindestens ein Rückschritt folgte.

   Ohne Zweifel hat der neue Feminismus der 1970er Jahre viel erreicht: Er hat eine kulturelle Revolution in den Geschlechterverhältnissen ausgelöst, die Leitbilder und Lebensentwürfe junger Frauen grundlegend verändert, und dabei Männer, alt und jung, in mancher Hinsicht weit hinter sich gelassen. Zugleich ist die ungleiche Teilhabe von Frauen im Hinblick auf berufliche Karrieren, politische Entscheidungsmacht und die häusliche Arbeitsteilung noch immer fest mit alten Gewohnheiten und Machtverhältnissen verzurrt.
   Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

9. Post erkämpft eine Milliarde Euro vom Bund
   Sieg für die Post – Niederlage für den Bund: Ein EU-Gericht hat dem Konzern eine Milliarde Euro im Streit um ein gigantisches Bußgeld zugesprochen. Der Großteil soll an die Aktionäre ausgeschüttet werden.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung J.A.: Wohin auch sonst mit dem unverhofften Geldsegen? Höhere Löhne, bessere Tarifbedingungen oder mehr Beschäftigte sind natürlich nicht drin. Wieso verfolgt die Bundesregierung immer noch den Wahnsinnsansatz, durch Steuererleichterungen, Senkung der Lohn“neben“kosten (also der Löhne) und die Förderung des Niedriglohnsektors „mehr Beschäftigung“ erreichen zu wollen? Es gibt keinen einzigen empirischen Beleg, dass diese Strategie funktioniert.

10. Steuerzahlerbund: Drei Viertel der Mitglieder Unternehmer oder Freiberufler
    Der Bund der Steuerzahler erreicht durch medienwirksame, oft symbolisch inszenierte Kritik am Steuersystem, am staatlichen Ausgabenverhalten und an der Finanzierung von Parteien und Parlamenten erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit. Der “Steuerzahler-Gedenktag”, die “Schuldenuhr” und die Vorstellung des “Schwarzbuches” finden Resonanz. In den vergangenen Jahren hat die Wirkung des Verbandes aber trotz konsequenter Ausrichtung an den Bedürfnissen reichweitenstarker Medien nachgelassen.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

    Siehe zum Bund der Steuerzahler auf den NachDenkSeiten: Sozialstaatsfeindlich

11. Schweden schicken eine Million Protest-E-Mails
    Der Widerstand gegen ein weitreichendes Abhör-Gesetz in Schweden hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Eine Million Protest-E-Mails verschickten erboste Bürger an Parlamentarier. Das Gesetz erlaubt das Abhören allen grenzüberschreitenden Telefonverkehrs und Mitlesen von E-Mails.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Machen wir es doch einfach den Schweden nach.

12. Vom Politiker zum Lobbyisten: Trothas Traum vom klimafreundlichen Kohlekraftwerk
    Dicke Bretter bohren – das kennt Klaus von Trotha (CDU) noch aus seiner Zeit als Politiker. Damals war er Vorkämpfer etwa für Studiengebühren, heute ficht er für das “klimafreundliche Kohlekraftwerk”. Widerstände gibt es auch diesmal.

    Der Grünen-Abgeordnete aus Baden-Württemberg staunte nicht schlecht, als er kürzlich in Berlin ein vertrautes Gesicht auf ungewohntem Terrain entdeckte. War das nicht Klaus von Trotha (CDU), der frühere baden-württembergische Wissenschaftsminister? Und was machte der hier, auf einem Kongress der Energiebranche? Jawohl, stellte sich heraus, es war von Trotha, ein paar Jährchen älter als zu Regierungszeiten, aber immer noch vor Vitalität sprühend. Die zweite Frage beantwortete seine nach kurzem Plausch übergebene Visitenkarte: Vorstandsvorsitzender war der Expolitiker demnach, und zwar beim “IZ Klima – Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk” mit Sitz in der Hauptstadt.

    Das Informationszentrum ist ein gemeinnütziger Verein, der von derzeit acht Unternehmen der Energiewirtschaft getragen wird; aus Baden-Württemberg sind die Karlsruher EnBW und demnächst vielleicht auch die Mannheimer MVV dabei. Informieren wollen sie über eine Technologie, die Kohlekraftwerke mit dem Klimaschutz versöhnen soll: CCS lautet das bisher nur Fachleuten geläufige Kürzel, das für Carbon Capture and Storage steht.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung

13. Hamburg berät über neues Studiengebühren-Modell
    “Mit nachgelagerten Studiengebühren ist keine Verbesserung für die Studierenden geschaffen“, s Sehr kritisch zu betrachten ist, dass die Möglichkeit anfallende Gebühren nach dem Studium zu zahlen nur Studierende offen steht, die sich in der Regelstudienzeit plus zwei Semester befinden.tellt Bianka Hilfrich, Mitglied im fzs-Vorstand, klar.”Die Lage der Studierenden, die neben dem Studium arbeiten müssen wird nicht ausreichend berücksichtigt”, so Hilfrich weiter. Die Studie zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland hatte ergeben, dass gerade Studierende die ihr Studium durch einen oder mehrere Jobs finanzieren müssen eine deutlich längere Studiendauer vorweisen.

    Auch die Befreiungstatbestände sind absolut unzureichend. Hierzu erklärt Florian Hillebrand, fzs-Vorstand: “Sich mit der Einschränkung von Befreiungsmöglichkeiten zu rühmen, die gerade Studierende mit Kindern und Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen betreffen, ist vollkommen verfehlt.” Erklärt wird die Einschränkung mit der Möglichkeit ein Darlehn aufzunehmen. “Ein Darlehen aufnehmen zu müssen macht Studiengebühren in keiner Weise sozial verträglicher”, so Hillebrand weiter.

    Ein weiteres Problem stellt die Kappungsgrenze dar, die mit 17.000 Euro fast unerreichbar hoch liegt und damit kaum positive Effekte hat. Ein Darlehen kann jedoch nur noch für die Regelstudienzeit plus zwei beantragt werden. “Die Kappungsgrenze zu erreichen ist also selbst für BAföG-Empfänger und Empfängerinnen nahezu utopisch”, kritisiert Bianka Hilfrich abschließend.
    Quelle: fzs