(KR/WL)
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1. Attac fordert: Ratifizierungsverfahren für EU-Vertrag stoppen
   Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Annahme des EU-Reformvertrags im Bundestag reagiert. Sowohl das Zustandekommen des Kontrakts als auch seine inhaltliche Ausrichtung seien abzulehnen. “Dieser Vertrag wird den europäischen Bürgerinnen und Bürgern für lange Zeit einen unkontrollierbaren Wirtschaftsliberalismus aufdrücken, ohne dass sie nach ihrer Meinung gefragt wurden, geschweige denn mitentscheiden konnten”, sagte Elke Schenk von der bundesweiten EU-AG von Attac. “Mit ihrer Rede vom sozialen und demokratischen Europa lügen sich die Befürworter in die Tasche.”
   Quelle: ATTAC
2. Das Ratifizierungsverfahren zum Lissabon-Vertrag aussetzen – Ein Sozialprotokoll vereinbaren
   Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs im Fall Rüffert, Lavl und Viking Line hebeld das Streikrecht und nationale Regelungen zur Sicherung von Mindest- und Tariflöhnen aus. Nach Aussagen des Europäischen Gewerkschaftsbundes sowie der deutschen und schwedischen Gewerkschaften haben diese Urteile die Idee eine sozialen Eruopas schwer beschädigt. Die schwedischen und die deutschen Gewerkschaften fordern zudem die Staats- und Regierungschefs der EU sowie die Kommission in Brüssel eindringlich auf „sofort Regelungen zu erlassen, mit denen alle Mitgliedstaaten wirksam gegen Lohndumping vorgehen können“.

   Der Ratifizierungsprozess des Vertras von Lissabon, der nach übereinstimmender Auffassung Urteile des EuGH, die den Vorrgang der Grundfreiheiten des Binnenmarkts vor Grundrechten und nationalstaaglichen Schutzregelungen postulieren, weiterhin ermöglicht, sollte deshalb solange ausgesetzt werden, bis der Europäische Rat eine Einigung über die Einfügung einer „sozialen Fortschrittsklausel“ in die EU-Verträge erreicht hat.
   Quelle: Deutscher Bundestag Antrag der Fraktion der Linken [PDF – 40 KB]

   Siehe dazu auch:

   Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes – Dienstleistungsfreiheit steht über nationalen Arbeitnehmerrechten

   Dazu:

   Lissabon-Vertrag ist Meilenstein
   Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die europäische Einigung als eine Erfolgsgeschichte bezeichnet. Mit dem Vertrag von Lissabon werde diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben und die Grundlage für eine friedliche, demokratische und soziale Europäische Union der Zukunft gelegt.
   Quelle: SPD

   Hier können Sie sich noch einmal selbst überzeugen, ob Sie in dem Vertrag von Lissabon, dem gestern eine Mehrheit von fast 90 Prozent im Bundestag zugestimmt hat, irgendetwas zum sozialen Europa finden [PDF – 904 KB]

3. Die Rückfall-Täter
   Wie oft wollen sich die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums eigentlich noch von den Geheimdiensten auf der Nase herumtanzen lassen? Wenige Tage vor der 83. Sitzung jenes Bundestags-Untersuchungsausschusses, der seit knapp zwei Jahren Verfehlungen des Bundesnachrichtendienstes und anderer Regierungsstellen durchleuchtet, muss die BND-Spitze erneut reumütig einen Rechtsverstoß einräumen und – wieder einmal – Läuterung und Besserung geloben.
   Quelle: FR
4. Das Geheimnis des Michael Glos
   Weil viele Menschen nicht von ihrem Lohn leben können, gibt es keine Vollbeschäftigung. Die “Lohnzurückhaltung” hat allein in den vergangenen 15 Jahren dafür gesorgt, dass der durchschnittliche Reallohn eines Beschäftigten heute rund vier Prozent unter dem Niveau von 1993 liegt. Dieser Lohnverzicht hat aber nicht dazu geführt, den Anteil der Arbeitslosen an den Erwerbstätigen zu senken. Die Zahlen müssten diejenigen zum Nachdenken anregen, die die Arbeitslosigkeit vor allem mit sinkenden Löhnen bekämpfen wollen und über jede Tarifrunde zuerst einmal das Damoklesschwert der Inflation hängen.
   Quelle: Freitag
5. Lebenszeichen vom Kreditmarkt
   Die Deutsche Bank und andere Institute finden Käufer für milliardenschwere Darlehen. Dennoch dürfte die Deutsche Bank demnächst einen Verlust melden.
   Quelle: SZ

   Kommentar Orlando Pascheit: Auf die Gefahr hin etwas naiv zu wirken, frage ich mich, inwiefern man davon sprechen kann, dass die Deutsche Bank riskante Kredite abgestoßen hat, wenn sie diese einfach in neue Kredite desselben Kreditnehmers umgewandelt hat. Es ist eine Sache, wenn ein Finanzinvestor ein ihm gewährtes Darlehen mit einem Abschlag auf den ursprünglichen Wert von der Deutschen Bank zurückkaufen kann, aber doch etwas ganz anderes, wenn die Deutsche Bank wiederum per Kredit den Kauf des Darlehens finanziert. Dieser Kredit lastet doch genauso auf den Büchern der Bank und bindet Eigenkapital.

6. Bankenkrise: Die dubiose Rolle der Deutschen Bank
   Die Bankenkrise mit dem Fast-Konkurs der öffentlichen IKB-Bank wird den Steuerzahler Milliarden kosten. MONITOR liegen jetzt neue Dokumente vor, die den Verdacht nahe legen, dass die Deutsche Bank viel engere Geschäftsbeziehungen zur IKB hatte als bisher bekannt. Rechtsexperten empfehlen der IKB eine Klage gegen die Deutsche Bank. Und jetzt gibt es sogar Hinweise auf strafbaren Insiderhandel.
   Quelle: wdr Monitor mit WebTV

   Kommentar AM: In den NachDenkSeiten hatten wir auf die besondere Rolle der Deutschen Bank bei der Krise der IKB schon hingewiesen. Interessant war bei dem Beitrag auch zu sehen, wie subkutan von den Beteiligten Interviewten auch hier immer wieder der Eindruck erweckt wird, bei der IKB habe es sich um eine öffentliche Bank gehandelt. Dass wir Steuerzahler über die KfW die Verluste bezahlen, wird wie selbstverständlich unterstellt.

7. Credit Suisse mit 2,1 Milliarden Franken im Minus
   Die Credit Suisse wurde deutlich härter von der Kreditkrise getroffen als erwartet. Nach erneuten Abschreibungen in der Höhe von 5,3 Milliarden Franken weist die Grossbank im ersten Quartal einen Reinverlust von 2,1 Milliarden Franken aus. Die Bank hält immer noch Risikopositionen von 46,3 Milliarden Franken in den Büchern. Damit belaufen sich die Abschreibungen der CS seit Beginn der Kreditkrise im letzten Sommer auf rund 8,5 Mrd. Fr. Zum Vergleich: Bei der Hauptkonkurrentin UBS sind es bis heute 40 Mrd. Franken.
   Quelle: NZZ
8. Thomas Fricke: Schöner kriseln mit Angie
   Unkontrolliertes Glücksempfinden kann beim Menschen auf Dauer zu Wahrnehmungsstörungen führen. Das gilt offenbar auch für deutsche Industrievertreter, die vor lauter Erfolg zurzeit gern mal behaupten, dass “die Welt deutsche Maschinen liebt”. Oder die sich darin kuscheln, dass weder Finanzkrise noch Ölpreisschock und Superteuro der neuen deutschen Wirtschaftskraft schaden. Das Tückische ist, dass die entsprechende Reformbilanz von Bundespräsidenten und anderen derzeit arg hochgerechnet wird, damit die Deutschen wieder reformlustig werden. Nach nüchternen Rechnungen hat die Agenda 2010 das strukturell angelegte Wirtschaftswachstum im unteren Zehntelprozentbereich gestärkt – immerhin, aber eben auch nicht mehr. Entsprechend limitiert ist im Umkehrschluss jetzt der Schutz gegen Konjunkturkrisen.
   Quelle: FTD

   Kommentar AM: So erhellend die Kolumnen von Thomas Fricke oft sind, er kommt über ein Handycap nicht hinweg, dass er sich selbst geschaffen hat. Er betrachtete und betrachtet die Wirtschaftsentwicklung im Jahre 2006 und damit die gerade zu Ende gehende Wirtschaftsbelebung als „Boom“. Er spricht vom „Boom 2006“. Davon kann aber keine Rede sein. Der Konsum und die Binnennachfrage stagnierte auch vor zwei Jahren. Die Wachstumsrate betrug gerade mal 2,9% real. Und dies nach einer Rezession von 2002 bis 2005 mit Werten von 0,0%, -0,2%, 1,1% und 0,8%. Booms sehen anders aus. Wenn man dann noch bedenkt, dass die Arbeitsproduktivität in 2006 um 1,9% gestiegen ist und damit vom angeblichen Boom nur noch wenig zum Schaffen von Arbeitsplätzen übrig blieb, dann fällt es schon sehr schwer, von einem Boom zu sprechen. Wir waren meilenweit davon entfernt. Das zeigt auch der Vergleich der realen Wachstumsraten einiger andere Länder: Niederlande 3%, Österreich 3,3%, Slowenien 5,7%, Finnland 4,9%, Schweden 4,1%. USA und Großbritannien hatten mit 2,9% soviel wie wir. Mein Fazit: Wir gehen von einer äußerst kleinen wirtschaftlichen Belebung in die nächste Rezession. Wenn das so ist, dann ist ein Gegensteuern, dessen Notwendigkeit auch Fricke sieht, noch um vieles dringlicher.

9. Superkapitalismus – Auf der Kippe
   Die globalisierte Marktwirtschaft hebelt die Glaubwürdigkeit der Demokratie aus. Warum? Weil die meisten Bürger nicht mehr glauben, sie könnten bei diesem Spiel gewinnen. Die Folge: Das Vertrauen schwindet – in die Wirtschaft, in die Politik, in die Zukunft.
   Quelle: manager-magazin

   Anmerkung: Manchmal scheint auch in den Wirtschaftsetagen der Vertrauensverlust wahrgenommen zu werden. Ein lesenswerter Artikel mit einigen gut brauchbaren Grafiken.

10. BMW droht weiterer Jobabbau
    Der Stellenabbau bei BMW beschränkt sich womöglich nicht auf die bereits angekündigten 8100 Jobs. Das Sparprogramm zielt jetzt auch auf die Verwaltung: Nach Informationen von manager magazin steht dort jeder fünfte Arbeitsplatz auf der Kippe. Demnach hatte ein BMW-Team gemeinsam mit McKinsey-Beratern den Verwaltungsapparat des Konzerns analysiert. BMW hatte erst Ende Februar angekündigt, 8100 Stellen zu streichen. Davon entfallen 5000 auf Leiharbeiter und 2500 auf Stammkräfte. Konzernchef Norbert Reithofer will bis 2012 sechs Milliarden Euro sparen und die Umsatzrendite auf acht bis zehn Prozent steigern.
    Quelle: Spiegel Online
11. Bahnprivatisierung: Der faule Kompromiss der SPD
    Die SPD-Führung hat diese Woche entschieden: Die Deutsche Bahn geht an die Börse. Gegen die Beschlüsse des SPD-Parteitages und gegen die eigenen Ankündigungen hat Kurt Beck die Privatisierung der Bahn damit parteiintern durchgesetzt. Auch wenn es zunächst nur um 24,9 % gehen soll, dürfte die weitere Privatisierung nur eine Frage der Zeit sein. Damit hat sich die SPD-Führung gegen die Kritiker in den eigenen Reihen durchgesetzt. Ein Wortbruch mit Folgen: Kritiker der Privatisierung fürchten jetzt einen Totalausverkauf der Bahn, der Steuerzahler und Bahnfahrer noch teuer zu stehen kommen könnte.
    Quelle: wdr Monitor
12. Im Mittel gar nicht arm
    Reiche Alte, arme Junge: Einer Studie zufolge sind die Rentner in Deutschland finanziell gar nicht so schlecht aufgestellt – es geht ihnen sogar besser als vielen jungen Menschen. Pro Einwohner kommt die Gruppe der über 50-Jährigen auf eine Kaufkraft von 26.798 Euro pro Jahr. Mit zunehmendem Alter sinkt das verfügbare Einkommen jedoch wieder. So verfügt die Gruppe der 50- bis 59-Jährigen über durchschnittlich 25.167 Euro jährlich, bei den Menschen zwischen 60 und 64 Jahren sind es noch 24.903 Euro. Die Senioren über 65 Jahre kommen im Schnitt auf eine Kaufkraft von 20.819 Euro. Damit liegen die Älteren aber noch deutlich über den 20- und 29-jährigen, die der Studie zufolge lediglich über eine Kaufkraft von 15.175 Euro verfügen.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Die GfK, die diese Studie erstellt hat, wendet den Rosstäuschertrick mit den Durchschnittswerten an. Diese sagen nichts darüber aus, wie viel die einzelnen Dezilgruppen an Kaufkraft haben. Bei den Zweipersonen-Rentnerhaushalten im früheren Bundesgebiet konzentrierten z.B. die obersten 30 % der Haushalte mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens (52,3 %) auf sich, die untersten 50 % der Haushalte kamen lediglich auf einen Anteil von 30 %” (siehe Statistisches Bundesamt). Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung betrug die durchschnittliche Jahresrente netto 8.616,- €, eine Rentnerin aus Westdeutschland erhielt 2006 jährlich 5.580,- €.
    

13. Nahrungsmittelpreise bleiben hoch
    Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) geht davon aus, dass die Verteuerung von Grundnahrungsmitteln dauerhaften Charakter hat. Sie distanziert sich aber von dramatisierenden Szenarien und geht auch nicht von bevorstehenden Hungersnöten aus. Bei Biotreibstoffen, die zur Verknappung beitrügen, sei ein Umdenken erforderlich. Als Folge der Kreditkrise in den USA sei auch zu beobachten, dass Rohstoffe, darunter eben Reis, aber auch Getreide, Palmöl und Soja, zu interessanten Anlageobjekten geworden seien. Zu den weiteren sich überlagernden preistreibenden Faktoren gehört gemäss der ADB die Steigerung der Treibstoffpreise, die sich auf praktisch allen Produktionsstufen als kostentreibend erweise.
    Quelle: NZZ

    Siehe dazu auch:

    Rationierter Reis
    Reis wird vor allem wegen Spekulationen an den Börsen immer teurer. Aber auch Hamsterkäufe treiben den Preis. Gastwirte bekommen bei zwei US-Handelsketten maximal 36 Kilo.
    Quelle: FR

    Ferner:

    Bevor es die Ernte gibt, wird sie gekauft
    Heiner Flassbeck, Chefökonom bei der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) mit Sitz in Genf, über Spekulation und den Reispreis.
    Quelle: FR

14. Einblicke in die alltägliche Korruption und ihre Netzwerke

    CDU-Politiker wegen Schmiergeld unter Druck
    Der Siemens-Beauftragte Wilhelm Schelsky soll drei Wahlkämpfe des CDU-Politikers Ulrich Adam gesponsert haben. Dadurch erreicht die Affäre um Schmiergeldzahlungen beim Siemens-Konzern erstmals den Bundestag. Auch Ex-Innenminister Otto Schily soll ein Berater-Honorar von Siemens erhalten haben.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung WL: Milliardenkorruption bei Siemens, geschmierte Spaltergewerkschaften, verdeckte Parateispenden, gesponserte Sportfunktionäre als Lobbyisten und kein Wunder, dass Schily seine Einkünfte nicht offen legen will. Alltag in Deutschland. Man braucht sich nicht wundern, wie da viele Dinge laufen.
    

15. Sorge um die Gesundheit der Kinder in China
    Chinas Umweltverschmutzung nimmt zu und mit ihr das chinesische Gesundheitsbewusstsein. Besonders werdende Mütter machen sich Sorgen. Ein Zusammenhang zwischen sich häufenden Defekten Neugeborener und der Umweltverschmutzung wird vermutet.
    Quelle: NZZ
16. Die USA auf dem Weg nach unten
    Die stärkste Weltmacht der Geschichte verliert ihre Bedeutung. Militärische Misserfolge, innere Konflikte und finanzielle Probleme lassen Amerika allein dastehen.
    Quelle: FR
17. GEW ruft zum Boykott der bundesweiten FOCUS-Schuldatenbank auf
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft Schulen und Eltern bundesweit auf, die von der Zeitschrift FOCUS-Schule zum Aufbau einer Schuldatenbank versandten Fragebögen nicht zu beantworten. „Eine bundesweite Schuldatenbank gehört nicht in die Zuständigkeit eines kommerziellen Polit-Magazins. Ich wundere mich über die Kultusministerkonferenz (KMK), dass sie diesem Ansinnen nicht längst eine deutliche Absage erteilt hat.“ Das Focus-Argument, mit der Datenbank werde der Wunsch der Eltern nach Transparenz erfüllt, lässt die stellvertretende GEW-Vorsitzende und Schulexpertin Marianne Demmer nicht gelten: „Der Wunsch nach Transparenz ist völlig verständlich. Aber erstens glaube ich nicht an die edlen Absichten der Zeitschrift. Die will vor allem verkaufen. Zweitens gaukeln schriftliche Selbstauskünfte der Schulen und die zwei Jahre alten Zahlen der statistischen Landes- und Bundesämter den Eltern Transparenz lediglich vor.“
    Quelle: GEW

    Zu guter letzt:

    Rhetorische Tipps für Kurt Beck
    Quelle: WDR [RAM – 9 KB]