(KR/WL)
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1. Nokia-Werksschließung differenziert betrachten
   Die angekündigte Schließung des Nokia-Handywerks in Bochum, die 2.300 Arbeitsplätze kosten wird, hat hohe Wellen geschlagen. Nokia will bekanntlich die Produktion in Kürze nach Rumänien verlagern, obgleich das Bochumer Werk schwarze Zahlen schreibt. Die Entrüstung ist riesengroß, vor allem bei den Politikern. So hat etwa SPD-Chef Beck indirekt zum Boykott von Nokia aufgefordert. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), solidarisierte sich ebenfalls mit der Belegschaft. Allerdings wird in diesem Fall erneut furchtbar geheuchelt bzw. werden ökonomische Tatsachen kurzerhand ignoriert.
   Quelle: Michael Schöfers Blog
2. Neue WSI-Betriebsrätebefragung: Keine Zunahme von Betriebsverlagerungen
   Standortverlagerungen gehören mittlerweile zum betrieblichen Alltag, in den letzten Jahren ist aber keine spürbare Zunahme von Verlagerungen festzustellen. Ein Fünftel der angedrohten Verlagerungen wird nicht umgesetzt. Mehr als zwei Drittel der Betriebe, die verlagern, tun das innerhalb Deutschlands. Das ergibt sich aus der neuen Betriebsrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
   Der Fall Nokia deckt nach Analyse der Wissenschaftlerin eine Schwachstelle der deutschen Subventionspraxis auf: Subventionszahlungen an Unternehmen werden hierzulande bisher nicht öffentlich gemacht. Deutschland könne sich in dieser Hinsicht die EU zum Vorbild nehmen, so Ziegler: “Die Europäische Kommission ist im letzten Jahr mit gutem Beispiel vorangegangen und veröffentlichte alle Empfänger von europäischen Fördermitteln.” Der deutsche Bundesrat hat die europäische Transparenzinitiative dagegen im Sommer 2006 abgelehnt.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
3. Finanzinvestor Lone Star an Teil von IKB interessiert
   Der US-Finanzinvestor Lone Star sieht in der Krise an den Kreditmärkten neue Gelegenheiten für Übernahmen in Deutschland. Auch nach Teilen der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB streckt er seine Fühler aus.
   Quelle: WIWO

   Einer unserer Leser wies uns auf den Eintrag in Wikipedia zu Lone Star hin:

   Lone Star geriet in deutschen Medien in die Kritik. Dabei wird dem Unternehmen unter anderem vorgeworfen, nicht zahlungsgestörte beziehungsweise notleidende, also durchweg vertragsgerecht bediente Kredite überraschend nur zu überteuerten Konditionen oder gar nicht nach Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit zu verlängern. Gelingt es den Betroffenen nicht, innerhalb einer verhältnismäßig kurzen Frist bei einer anderen Bank eine Anschlussfinanzierung zu erhalten, beantrage Lone Star teilweise in sehr kurzer Zeit Vollstreckungsmaßnahmen wie eine Zwangsversteigerung der betroffenen Immobilie. (www.wikipedia.de)

4. Die US-Rezession wird lang und hart
   Zumindest, wenn man die Banken- und Finanzkrisen der Vergangenheit als Maß anlegt. Kenneth Rogoff, ehemals Chefökonom des IWF, und die angesehene Finanzmarktexpertin Carmen Reinhardt beschäftigen sich seit Jahren mit solchen Krisen. In einem aktuellen Forschungspapier vergleichen sie die US-Subprime Krise, die zur Zeit die Weltwirtschaft in Atem hält, mit vergangenen Krisen und finden unschöne Parallelen. Denn in der Vergangenheit hatten Finanzkrisen regelmäßig zu langen Wachstumseinbrüchen geführt. Auch bei den Ursachen für die Krise sehen die beiden Ökonomen Parallelen zur Vergangenheit. Rogoff und Reinhart betonen, dass den meisten Krisen eine Liberalisierung der Finanzmärkte vorausging. Zwar gab es in den USA in den letzten Jahren keine rechtliche Liberalisierung, sehr wohl aber eine faktische. Man muss nur an die vielen neuen Finanzprodukte denken, die Abkürzungen wie die Roboter aus Krieg der Sterne tragen und den Großbanken heute beträchtliche Probleme bereiten. Oder an unregulierte Konstrukte, wie die sogenannten “Special Investment Vehicles” (SIV).
   Quelle: ZEIT-Blog Herdentrieb
5. Dax-Crash vernichtet 63 Milliarden Euro
   Der Dax ist mehr als sieben Prozent abgestürzt – der höchste Tagesverlust seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA. Von dort kommt auch dieses Mal die Gefahr für die Börsen: Europäische Spitzenpolitiker bangen um die US-Konjunktur.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Was heißt eigentlich Dax-Crash „vernichtet“ 63 Milliarden Euro? Sind diese Euro verbrannt worden, in den Reißwolf geschoben worden oder sonst wie verschwunden? Nein, diese 63 Milliarden, um die der Kurs gestürzt ist, sind vorher von jemand eingesackt worden, und nur die Aktien derjenigen, die sie zu spät verkauft haben, müssen jetzt mit ansehen, wie ihr Aktienpaket weniger wert ist. Wer im Casino spekuliert verliert halt auch mal. Was die Verluste anbetrifft, hält sich mein Mitgefühl in Grenzen. Im Gegensatz zur allgemeinen Wahrnehmung bis hin zum täglichen Bericht aus der Börse in den Fernsehnachrichten sind von dem Crash unmittelbar nur wenige betroffen. Wenn es hoch kommt, besitzen 10 Prozent der Deutschen Aktien, und diese meist sogar noch verteilt in Fonds. Das sind natürlich vor allem die Vermögenderen und Bessergestellten, und deswegen nehmen die Börsennachrichten auch einen so breiten Raum in den Medien ein. Der allergrößte Teil der Unternehmen wird nicht an der Börse gehandelt, und deren Substanzwert sinkt durch den Börsen-Crash auch nicht. Damit sollen die indirekten Auswirkungen der Börsenschwankungen bis hin zu den kapitalgedeckten Renten natürlich nicht kleingeschrieben werden.

   Anmerkung KR: “Das Geld ist nicht weg, es gehört jetzt nur jemand anderem.” – André Kostolany

6. Attac fordert demokratische Kontrolle von Banken und Kapitalmärkten
   Gemäß dem neoliberalen Mythos sollen unregulierte Finanzmärkte wirtschaftliche Risiken breiter streuen und zu einer stabileren Wirtschaft beitragen. “Tatsächlich zeigt sich wieder einmal, dass in Boomzeiten einige wenige Spekulierende und Aktionäre Profite machen, die folgende Krise aber ganze Ökonomien und damit die breite Masse der Menschen trifft”, sagte Stephan Schilling, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac.
   Quelle: ATTAC
7. Betriebliche Altersversorgung kann Elterngeld mindern
   Eine Entgeltumwandlung in eine Direktversicherung, einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse kann zu verringertem Elterngeld führen
   Quelle 1: Personal-Magazin

   Anmerkung Martin Betzwieser: Diese Konsequenz trifft auch auf alle Entgeltersatzleistungen zu, welche nach dem Sozialversicherungsbrutto berechnet werden: Rente, Arbeitslosengeld I, Krankengeld, Übergangsgeld, Krankengeld bei Betreuung eines kranken Kindes, Mutterschaftsgeld, (wird während der Schutzfrist gezahlt), Kurzarbeitergeld. Das Sozialversicherungsbrutto reduziert sich nämlich durch beitragsfreie Entgeltumwandlung. Dass Beschäftigte darüber selten informiert werden, ist klar. Sie würden sich genau überlegen, ob sie auf die oberflächlich attraktiven Angebote eingehen. Nur die Arbeitgeber sparen hier wirklich.

   Zu weiteren Risiken und Nebenwirkungen der betrieblichen Altersvorsorge lesen Sie die Nachdenkseiten.
   Quelle 2: NachDenkSeiten
   Quelle 3: NachDenkSeiten

8. IPPNW klagt auf Stilllegung des AKW Biblis B
   Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW reichte heute, am 21. Januar, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Klage auf Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B ein. »Das Atomgesetz sieht seit jeher den Widerruf der Betriebsgenehmigung eines Atomkraftwerks vor, wenn dessen Sicherheitsstandard nicht mehr up to date ist«, so die Dortmunder Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Wiltrud Rülle-Hengesbach. »Wenn ein Atomkraftwerk nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik genügt, dann ist es stillzulegen.« Für Biblis B ließen sich, gestützt auf Bewertungen offizieller Experten, mehr als 150 schwerwiegende Sicherheitsdefizite nachweisen. Ein internationaler Vergleich der OECD von 1997, sozusagen eine »Pisa-Studie« für Kernkraftwerke, hat laut IPPNW sogar ergeben, dass Biblis B hinsichtlich der Kernschmelz-Festigkeit am schlechtesten abschneidet. In Bezug auf die viel zu schwache Erdbebenauslegung missachte die hessische Landesregierung unter Roland Koch vielfach das geltende Recht. Die Entscheidung der Landesregierung, nur eine Absicherung gegen die schwächere Hälfte der möglichen Erdbeben am Standort zu verlangen, verstoße gegen die maßgebliche Verwaltungsvorschrift, das einschlägige Oberverwaltungsgerichtsurteil und gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz einer »bestmöglichen Risikovorsorge«.
   Quelle: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.