(KR/WL)
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1. Kraftwerk-Studie: “Eine grandiose Täuschung”
   Epidemiologe Eberhard Greiser erhebt schwere Vorwürfe gegen die Leiterin der Studie zum Thema Leukämie im Umkreis von AKWs: Sie soll die Ergebnisse bei der Veröffentlichung verharmlost haben: „Das, was Frau Prof. Blettner als Ergebnis in die Öffentlichkeit kommuniziert, ist schlicht falsch. Das kann man auch nicht als Streit unter Experten abtun. Das ist eine so grandiose Täuschung der Öffentlichkeit, dass man sich fragen muss, ob hier nicht die Grenze zwischen Täuschung und Fälschung überschritten wird.“
   Quelle: TAZ
2. Jetzt wollen wir auch etwas abhaben
   Diesmal peilen nicht nur Gewerkschaften in exportorientierten Branchen und mächtige Berufsverbände satte Lohnzuschläge an. Im Tarifjahr 2008 soll endlich auch im öffentlichen Dienst die Trendwende geschafft werden. Daran lassen Gewerkschafter keinen Zweifel – und bereiten sich auf Streiks vor.
   Quelle: FR
3. Steuerliche Aspekte von Private Equity und Hedge Fonds
   In Deutschland tätige Finanzbeteiligungsgesellschaften, je nach Geschäftsmodell und Sitzland als Private Equity Fonds oder als Hedge Fonds aufgestellt, haben seit Jahren extrem hohe Renditen für ihre meist ausländischen Anleger erzielt. Sie haben dabei Unternehmen mit meist hohen Zahlungsüberschüssen aufgekauft, zerlegt und ausgeschlachtet, Arbeitsplätze abgebaut und steuer- subventioniert ins Ausland verlegt und bei alledem ganz legal kaum Steuern bezahlt.
   Die aktuelle Bedrohung des Weltwirtschaftssystems durch kreditfinanzierte Firmenaufkäufe und die resultierenden Schlangen verängstigter Sparer haben die öffentliche Aufmerksamkeit nun über das spezielle Problem der Finanzgesellschaften hinaus auf die immer weiter zunehmende Ungleichheit sowohl der Einkommen wie ihrer vom Gesetzgeber zu verantwortenden Steuer- und Abgabenbelastung gerichtet.
   Quelle: Jarass.com [PDF – 88 KB]
4. Zweistellige Renditen gibt es nur im Casino
   Zu hohe Forderungen internationaler Anleger führen zu einem Wettbewerb, der die Weltwirtschaft in ernste Gefahr bringt.
   von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker
   Quelle: FR
5. Erhebung entkräftet Vorurteil: Auch Akademikerinnen kriegen Kinder
   Das Statistische Bundesamt räumt mit einem Mythos auf: Uniabsolventinnen sind nicht so oft kinderlos, wie häufig behauptet.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung:

   Siehe dazu:

   Über 40 Prozent Kinderlosigkeit bei Akademikerinnen

6. Rede des Jahres
   Die „Rede des Jahres 2007“ hat Oskar Lafontaine gehalten. Das Seminar für Allgemeine Rhetorik der Universität Tübingen zeichnet in diesem Jahr Lafontaines Debattenrede vor dem Deutschen Bundestag vom 12. September aus. Sie vereint alle rhetorischen Vorzüge: argumentiert überzeugend, scheut nicht vor unpopulärer Kritik zurück, formuliert scharf, anschaulich und gibt den Benachteiligten in unserer Gesellschaft eine wirkungsvolle Stimme.
   Quelle: Uni Tübingen
7. Hugo Müller-Scrooge
   Müller-Vogg hatte, offenbar ohne es zu wissen, gar nicht mal so Unrecht. Immerhin entschied das Sozialgericht Frankfurt/Main im Dezember 2006, dass die Stromkosten nur bis zu einer Höhe von 20,74 Euro im Regelsatz enthalten sind. Angemessene, darüber hinausgehende Kosten hingegen können nach Paragraph 22 Absatz 1 SGB II zusätzlich von den Sozialleistungsempfängern eingefordert werden.
   Quelle: Bildblog

   Anmerkung WL: Eine wichtige Information für alle Alg II-Empfänger. So könnte auch noch üble Stimmungsmache ihr Gutes haben.

8. Arge Zwitterwesen
   Morgen entscheidet Karlsruhe, ob die Hartz-Konstruktion der »Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung Langzeitarbeitsloser« verfassungskonform ist. Welches sind die Alternativen, wenn die Karlsruher Richter das System aus den Angeln heben? »Dann erleben wir eine totale Zersplitterung bei der Leistungsgewährung. Theoretisch verfährt dann jeder kommunale Träger auf Grundlage seines eigenen Gesetzes«, befürchtet Tacheles-Sprecher Thomé. »Das wäre der Anfang vom Ende der Bundesagentur.«
   Quelle: junge Welt
9. EU-Gericht untersagt Boykottaktion
   Gewerkschaften dürfen ausländische Baufirmen nicht durch Boykottmaßnahmen zur Einhaltung inländischer Tarifverträge zwingen. Dies entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in einem Fall aus Schweden.
   Quelle: taz

   Anmerkung: Mal sehen, ob die schwedischen Gewerkschaften sich das bieten lassen.

   Siehe dazu auch:

   Streik wird EU-Grundrecht
   Der EuGH hat das Streikrecht in der EU zum Grundrecht erhoben, jedoch müssen die Gewerkschaften die Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen beachten.
   Quelle: Focus Online

   Anmerkung Orlando Pascheit: Obwohl das Gericht eigentlich nur festgestellt hat, dass der Verweis auf die EU-Entsenderichtlinie unzulässig ist, ist es beängstigend, dass ein für die Beschäftigten gut funktionierendes, nationalstaatliches System von Tarifverhandlungen durch ein nur am Wettbewerb orientiertes EU-Recht aufgehoben werden kann. Wenn das EuGH erklärt, es fehlten klare Vorschriften im schwedischen Arbeitnehmerentsendegesetz, da kein Mindestlohn festgesetzt sei, hätte es sich schon fragen müssen, warum dies so ist.
   Da Schweden es generell den Sozialpartnern überlässt, die Bestimmungen über das Entgelt durch Tarifverträge festzulegen, verzichtete der Staat darauf, Entgelte für ausländische Dienstleistenden festzulegen. D.h. heißt dann aber konsequenterweise , dass die Gewerkschaften auch für den Lohn ausländischer Dienstleistender zuständig sind. Anders gesagt, wenn ein Land in der glücklichen Lage (hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad) ist, auf einen Mindestlohn pfeifen zu können, sollte das EuGH nicht an der realen Situation vorbei über formale Sperenzchen Dumpinglöhne in einen gut funktionierenden Arbeitsmarkt einführen.

10. So wenig Pfleger wie nie
    Die einen wollen schon wieder mehr Geld, die anderen bangen um ihren Job. Während die Medizinergewerkschaft Marburger Bund zehn Prozent mehr Lohn für die Klinikärzte fordert, haben die deutschen Krankenhäuser einen neuen Tiefststand beim Pflegepersonal erreicht.
    Quelle: Tagesspiegel
11. Wettbewerb im Bildungswesen: Der Ausverkauf
    Indem sie die Hochschulen dem Primat der Ökonomie unterwirft, beraubt sich die Gesellschaft ihrer Urteilsgrundlagen. Das gefährdet auch den demokratischen Diskurs.
    Quelle: TAZ
12. Bologna-Prozess vorerst gescheitert?
    Von Kehrtwende keine Spur: An der gerade zur Spitzenuniversität ernannten FU Berlin gehören gerade die Bachelor-Studenten zu den häufigsten Studienabbrechern
    Was der von der örtlichen Presse zur “Lokomotive Lenzen” gekürte Präsident damals schon seit Monaten wusste, erfuhr die breite Öffentlichkeit erst in den letzten Tagen: Ausgerechnet an der FU Berlin und gerade in den neu eingerichteten Bachelorstudiengängen hat die Abbrecherquote eine astronomische Höhe von zum Teil weit über 50 Prozent erreicht. Eine interne Studie, die offenbar seit Februar 2007 vorliegt, bislang nicht offiziell vorgestellt wurde, mittlerweile aber im Internet nachzulesen ist, kommt zu dem denkwürdigen Ergebnis: Der Schwund in den neuen Studiengängen ist größer als der Schwund in den alten Studiengängen.
    Quelle: Telepolis
13. Erfahrungsbericht Hauptschule: Ein Idealist packt aus
    35 Jahre lang war Wolfgang Schenk Hauptschullehrer in Berlin. In dieser Zeit ist aus dem linken Idealisten ein erbitterter Kritiker der Schulpolitik geworden.
    Quelle: TAZ
14. SPD verliert 20.000 Mitglieder
    Der Mitgliederschwund bei den großen Volksparteien hat sich in diesem Jahr fortgesetzt. Den größten Aderlass mussten wieder die Sozialdemokraten verkraften – 20.000 Genossen gaben ihr Parteibuch zurück. SPD und CDU sind jetzt fast gleich groß. 1990 hatten die Sozialdemokraten noch mehr als 940.000 Mitglieder, die CDU fast 780.000. Die Sozialdemokraten haben seither fast 400.000 Mitglieder verloren. Nach Einschätzung des Parteienforschers Oskar Niedermayer hat die CDU die SPD im Grunde längst überholt. Der Berliner Politologe verwies darauf, dass die Sozialdemokraten ein viel größeres Rekrutierungsfeld hätten als die CDU, die in Bayern gar nicht aktiv sei. Außerdem nehme diese Mitglieder erst ab 16 Jahren auf, die SPD aber schon ab 14. “Das heißt, die SPD hat eine viel größere Grundgesamtheit, aus der sie Mitglieder gewinnen kann. Wenn man den Mobilisierungsgrad insgesamt berechnet, liegt die CDU heute schon vorne.”
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Auch die CDU leidet seit langem schon unter Mitgliederschwund. Tatsächlich ist es die SPD, welche mit einer die Interessen ihrer Wähler vernachlässigenden Politik die CDU auf dem Weg nach unten überholt hat.

15. Vertreibung aus dem Bannwald
    Hessens Regierung unterzeichnet den Planfeststellungsbeschluss für den weiteren Ausbau des Rhein-Main-Flughafens. Unterlaufen wird jetzt sogar das Nachtflugverbot.
    Quelle: TAZ
16. Europäische Union setzt Zollsenkungen mit Erpressung durch
    Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung und die anderen Regierungen in der EU auf, beim Europäischen Rat am 20. Dezember den Interim-Freihandelsabkommen mit ihren früheren Kolonien Afrikas, der Karibik und des Pazifikraumes (AKP-Staaten) nicht zu zustimmen. Der EU-Afrika-Gipfel am 8. und 9. Dezember in Lissabon habe klar gezeigt, dass die Liberalisierungsforderungen der EU auf großen Widerstand bei den afrikanischen Regierungen stoßen – und auf noch größeren in der Zivilgesellschaft Afrikas.
    Quelle: attac