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1. Bahnprivatisierung: Sieben Todsünden
   Seit dem Nein des Hamburger SPD-Parteitags vom 27. Oktober 2007 zum Bahnprivatisierungsgesetz diskutieren führende Kreise der großen Koalition über ein scheinbar neues Modell der Privatisierung des Schienenverkehrs: Fahrweg und Transport (»Betrieb«) sollen getrennt und zunächst »nur« der Transport- und Logistikbereich vom Staat veräußert werden. Ausgesprochen skandalös dabei ist, daß der Bundestag und der Bundesrat erst gar nicht mehr gefragt werden sollen. Das neue Modell soll über Beschlüsse des Vorstands und des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG realisiert werden. Nach den Erfahrungen auf dem SPD-Parteitag ist nun beabsichtigt, die Privatisierung unter Verletzung elementarer demokratischer Gepflogenheiten durchzuboxen.
   Quelle: Junge Welt
2. Neues aus dem Casino
   • Immobilienkrise erfasst England
     Die Krise um fallende Haus- und Grundstückspreise trifft Großbritannien mit voller Wucht. Die Preise für Eigenheime sackten im November um 1,1 Prozent ab – das ist der dritte monatliche Preisrückgang in Folge. Die Hauspreise seien ein Zeichen, dass die Konjunktur “eine scharfe Wendung zum Schlechten genommen hat”, sagte am Mittwoch Geoffrey Dicks, Chefökonom für Großbritannien der Royal Bank of Scotland. Bei rund 1,4 Millionen Briten wird im kommenden Jahr eine Anschlussfinanzierung für ihre Immobilien fällig. Ihnen droht nun ein massives Problem. Schlimmstenfalls müssen sie ihr Haus mit Wertverlust verkaufen. Die Vereinigung der britischen Hypothekenbanken teilte mit, ungefähr ein Drittel der Kreditanträge im kommenden Jahr würden abgelehnt, falls sich die Umstände nicht besserten. Die britischen Banken hatten an zahlreiche Kunden mit zweifelhafter Bonität Hauskredite zu sehr niedrigen Zinsen vergeben.
     Quelle: FTD
   • Fannie Mae verzweifelt auf Kapitalsuche
     Nach dem zweitgrössten US-Hypothekenriesen Freddie Mac muss sich nun auch der krisengeschüttelte Branchenführer Fannie Mae frisches Kapital in Milliardenhöhe besorgen. Zudem wird die Dividende um fast ein Drittel gekürzt. Im nächsten Jahr würden sich die Verluste durch Kreditausfälle nochmals verschärfen, warnte Fannie Mae am Mittwoch in Unterlagen zur geplanten Aktienausgabe. Gegen beide Unternehmen laufen wegen möglicher Manipulationen bei Immobilienwerten Untersuchungen des New Yorker Generalstaatsanwalts Andrew Cuomo.
     Quelle: NZZ
3. EZB
   • Das Risiko heißt Deflation
     Deutsche-Bank-Ökonom Mayer warnt vor einem japanischen Szenario, wenn Zinssenkungen ausbleiben.
     Quelle: FR

     Anmerkung: Mayer sagt:

     Es wird eher zu einer Lohn-Arbeitslosen-Spirale kommen als zu einer Lohn-Preis-Spirale. Wenn die Gewerkschaften mit Blick in den Rückspiegel zu hohe Löhne vereinbaren, wird das am konjunkturellen Wendepunkt die Arbeitslosigkeit rasch steigen lassen.

     Die entscheidende Frage lautet, was genau mit „zu hoch“ gemeint ist. Wahrscheinlich verbirgt sich dahinter wieder der Appell, den bisherigen Kurs eindeutig zu niedriger Lohnsteigerungen fortzusetzen. Das gefährliche, außenwirtschaftliche Ungleichgewicht ist auch den Ratschlägen solcher Ökonomen zu verdanken.

   • Bye, bye Zinserhöhung
     Ein Kurswechsel steht auf der Agenda der Europäischen Zentralbank (EZB). Wenn sich der Rat heute in Frankfurt das letzte Mal in diesem Jahr trifft, muss er eine knifflige Aufgabe lösen: Trotz hoher Inflationsraten muss er von der Neigung Abschied nehmen, die Leitzinsen weiter zu erhöhen – und das auch noch der breiten Öffentlichkeit erklären. Doch die immer weitere Kreise ziehende Finanzkrise sowie das sich abschwächende Wirtschaftswachstum werden den Notenbankern wohl keine andere Wahl lassen – Inflationsrate hin oder her. Es sei denn, sie riskierten eine ausgewachsene Rezession im kommenden Jahr. Von Robert von Heusinger.
     Quelle: FR
4. Leiharbeit
   • Billige Leiharbeiter
     Leiharbeiter sollten nach drei Monaten gesetzlich abgesichert den gleichen Lohn wie Festangestellte erhalten. Auf diese Forderung hat sich nach Informationen der Frankfurter Rundschau der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verständigt. In einer Stellungnahme für die Anhörung im Bundestag kommende Woche ruft der DGB-Bundesvorstand den Gesetzgeber auf, die Drei-Monats-Frist verbindlich vorzuschreiben. Im großen Stil setzten Unternehmen das Instrument ein, um Löhne zu drücken. Der erhoffte “Klebeeffekt” existiert aus DGB-Sicht nur in der Fantasie. Tatsächlich schafften nur zwölf bis 15 Prozent die Integration in das Unternehmen, für das sie zunächst vorübergehend tätig waren. Fast 70 Prozent der Arbeitsverhältnisse würden nach weniger als drei Monaten beendet.
     Quelle: FR
   • BMW zahlt Leiharbeitern gleichen Lohn
     Im Streit über europäische Regeln für Leiharbeiter hat EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla die Bundesrepublik zum Handeln aufgefordert. Die Kommission will festlegen, dass Zeitarbeiter nach sechs Wochen in einem fremden Betrieb gleichen Lohn und gleiche Rechte wie dessen Beschäftigte erhalten. “Unser Vorschlag ist der Mittelweg”, sagte Spidla in Brüssel. Deutschland vertritt bislang die Ansicht, Leiharbeiter müssten mindestens sechs Monate lang schlechter gestellt werden dürfen als ihre Kollegen im selben Betrieb.
     IG Metall und Betriebsräte großer Konzerne wollen in der Bundesrepublik verstärkt gegen den zunehmenden Missbrauch von Leiharbeit vorgehen. Im gemeinsamen Bestreben, Dumpinglöhne bei Leiharbeitern zu verhindern und auch dieses Personal tariflich bezahlen zu lassen, gebe es erste Erfolge, verkündeten Gewerkschafter und Personalvertreter bei einer Betriebsrätekonferenz in Fürth. So habe man jetzt eine Betriebsvereinbarung für den Münchner Autobauer BMW getroffen, die gleiche Bezahlung von Stamm- und Leihpersonal sichert, sagte IG Metall-Vize Detlef Wetzel. Eine ähnliche Vereinbarung gelang der IG Metall jüngst mit der Zeitarbeitsfirma Adecco für das bei Audi arbeitende Personal.
     Quelle: FR
   • Schicksal Leiharbeit – Auf immer Arbeitnehmer zweiter Klasse?
     Schlechte Bezahlung, kaum Weiterbildung, keine Betriebsrente – und das auf Dauer. Nur 15 Prozent der Leiharbeiter gelingt der Schritt in reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Dabei behaupten Zeitarbeitsfirmen, der “Klebeeffekt” betrage 40 Prozent.
     Quelle 1: ZDF-Frontal21 [PDF – 48 KB]
     Quelle 2: ZDF-Frontal21 (Video)

     Anmerkung Martin Betzwieser: Wirklich neue Erkenntnisse bringt der Beitrag nicht, aber es ist natürlich wichtig und hilfreich, zur Hauptsendezeit ein paar Argumente zur angeblich sensationellen Arbeitsmarktsituation geliefert zu bekommen. Darf es auch etwas mehr sein: Ein paar Sekunden war Bundessuperminister a.D. Wolfgang Clement im Bild zu sehen, der die Leiharbeit in mehreren Schritten von jeder zeitlichen Begrenzung befreite, so zur Zwei-Klassen-Gesellschaft in unzähligen Betrieben beitrug und jetzt Multi-Manager u.A. in Unternehmen der Zeitarbeitsbranche ist. Diese Informationen fehlten in der Frontal21-Reportage. Ja, es darf gerne etwas mehr sein. Aber besser als nichts.

   • Leiharbeiter als Streikbrecher
     Supermarktketten heuern in großem Stil Leiharbeiter an, um den Streik der Beschäftigten im Einzelhandel auszuhebeln. Daher wird der Arbeitskampf in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Die Gewerkschaft Ver.di will gegen die Trickserei klagen.
     Quelle: TAZ
5. Mindestlohn
   • Das perfide Spiel der Arbeitgeber
     Der Streik im Einzelhandel zeigt, wie nötig Mindestlöhne sind. Die Union verweist dabei gerne auf die Verantwortung der Tarifparteien. Doch ist mit angeblich modernen Beschäftigungsformen wie Minijobs oder Zeitarbeit die Machterosion des einen Tarifpartners – der Gewerkschaften – in den vergangenen Jahren massiv befördert worden. Eine Tarifpartnerschaft besteht im Einzelhandel längst nicht mehr – und sie ist auch nicht politisch gewollt.
     Quelle: TAZ

     Anmerkung: Die Arbeitgeber nutzen die Freiräume, die ihnen von der rot-grünen Koaltion verschafft wurden (und die von einer CDU-SPD-Regierung natürlich nicht wieder eingeschränkt werden). Perfide ist vor allem die Politik zu nennen, unter deren Folgen die Beschäftigten im Einzelhandel zu leiden haben.

   • Zentralbank warnt vor Mindestlohn
     Euro-Zentralbankchef Jean- Claude Trichet hat die Bundesregierung vor einem Abrücken vom Reformkurs gewarnt und sich skeptisch zur Einführung von Mindestlöhnen geäußert. Übermäßige Regulierung der Löhne untergrabe die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Trichet auf einer europapolitischen Tagung des ‘Konvents für Deutschland’. “So schmälert vor allem die Festsetzung von Mindestlöhnen auf einem Niveau, das nicht der Produktivität entspricht, die Beschäftigungschancen von weniger qualifizierten Arbeitnehmern und Arbeitslosen.“ Die nur moderate Zunahme der Lohnkosten in Deutschland sei eine wichtige Voraussetzung für die „ausgesprochen dynamische Schaffung von Arbeitsplätzen in den letzten Jahren“ gewesen.
     Quelle: Tagesspiegel

     Kommentar Orlando Pascheit: Es grenzt schon an Unverschämtheit, mit welch schöner Regelmäßigkeit sich Notenbanker in die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik einmischen, welche sich so schwer tut, eine in Europa so normale Maßnahme wie Mindestlöhne zu etablieren. Selbst aber entzieht sich die EZB, wenn es mal ernst wird, einer Kritik ihrer Geldpolitik stets mit dem Hinweis auf ihre Unabhängigkeit. Da werden immer zwei Ebenen verwechselt: Unabhängige und gute Geldpolitik können zwei sehr verschiedene Dinge sein.
     Ganz groß sind die Herren Notenbanker im Ausmalen von Horrorszenarien, wenn der “Reformkurs” nicht weiter geführt werde. Wo blieb aber die Prognosefähigkeit und Problemlösungskompetenz bezüglich der gegenwärtigen Finanzmarktkrise? Dies ist doch der Bereich, in dem man Bankerkompetenz erwartet. Auf die läppische These von einem Zusammenhang von Deregulierung und Beschäftigung können wir gerne verzichten. Theoretisch wie empirisch ist dieser Zusammenhang nicht gegeben, wie zuletzt die vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Prognos-Studie aufzeigt.
     Schlimm genug, dass in Politik und veröffentlichter Meinung so viel neoliberale Vulgärökonomie herumgeistert.

6. PISA-Studie
   • Es gibt rein gar nichts zu feiern
     Nur 22 Fragen zu Naturwissenschaften lassen sich zwischen Pisa 2006 und Pisa 2003 miteinander vergleichen. Hier haben sich die deutschen Schüler nicht verbessert. Dies gilt allein für Testteile, die neu hinzugekommen sind. Fazit: Die neuen Ergebnisse sagen praktisch nichts aus. Der Schulerfolg hängt stark mit dem Bildungshintergrund der Familie zusammen. Ist dieser eher dürftig, schaffen es die Schulen kaum, Defizite auszugleichen. Dass Erfolgssprünge durch Reformen denkbar sind, zeigt etwa das Beispiel Polen: Hier wurden Jugendliche nun ein Jahr später auf unterschiedliche Schultypen verteilt und legten punktemäßig kräftig zu. Wie sinnvoll es ist, Kinder länger gemeinsam lernen zu lassen, und dass sich so ein Leistungsgefälle verhindern lässt, hat gerade erst die Iglu-Studie gezeigt.
     Quelle: FR
   • Unsichtbare Klassenschranken
     Als hohl entpuppt sich eine Begabungsideologie, die auf dem Versprechen fußt: Wer viel kann, bringt es auch weit. Denn dieses Versprechen hat das deutsche Bildungssystem bislang nicht eingelöst. In seiner Grundstruktur ist es darauf angelegt, die Privilegien einer akademisch gebildeten Elite vor den Bildungsansprüchen so genannter bildungsferner Schichten zu schützen. Das belegt leider jede Pisa-Studie neu.
     Quelle: TAZ
7. Gesund, bis der Arzt kommt
   Pharmakonzerne geben viel Geld für Forschung aus – und doppelt soviel für Marketing: Sie kaufen Ärzte, Journalisten, Selbsthilfegruppen. Ein aktuelles Buch klärt auf:
   Markus Grill: Kranke Geschäfte – Wie die Pharmaindustrie uns manipuliert (Rowohlt 2007)
   Quelle: Junge Welt
8. PIN und die Folgen
   Der Springer-Konzern strukturiert sich um und überlegt, aus jeder Zeitung ein Einzelunternehmen zu machen. Gewerkschaften vermuten Tarifflucht.
   Quelle: TAZ
9. Vorpommern: Alles gießt
   In Torgelow gibt es viele Jobs – dank der Eisengießerei. Ein Wirtschaftswunder, jubelt der Investor. Die Arbeiter schweigen.
   Quelle: FR
10. Das Monster
    Ursprünglich sollte durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Bürokratie abgebaut werden. Doch nun landet der Kauf eines Badeanzugs gleich vor dem Sozialgericht. 2006 gab es bundesweit 80.000 derartige Klagen, Tendenz steigend
    Quelle: TAZ
11. Plusminus: Warum sind Reisepässe so teuer?
    Wer einen neuen Reisepass beantragt, wird kräftig zur Kasse gebeten: 59 Euro verlangen die Stadtverwaltungen inzwischen für das Dokument. Worüber sich die Bürger beklagen, ist gut für die Bundesdruckerei in Berlin. Jahrelang war sie finanziell schwer angeschlagen. Der Auftrag zur Herstellung der neuen Reisepässe kam wie gerufen und bringt einen warmen Geldregen. Zu verdanken hat die Bundesdruckerei den Aufschwung nicht zuletzt Otto Schily, dem früheren SPD-Bundesinnenminister. Er setzte den neuen biometrischen Reisepass fast im Alleingang durch – als erstes Land in der EU. 2006 übernahm Schily einen Sitz im Aufsichtsrat der Münchner Biometriefirma Safe ID Solutions, die eng mit der Bundesdruckerei kooperiert. Der Ex-Minister hat sich sogar finanziell beteiligt. Sein Anteil, versichert er plusminus, liege jedoch unter einem Prozent.
    Bisher vergeblich fordern die Kritiker im Bundestag Transparenz im lukrativen Geschäft mit den Pässen. Wer verdient wie viel daran? Das Innenministerium blockt ab. Der Vertrag mit der Bundesdruckerei bleibt unter Verschluss. Ein SPD-Abgeordneter klagt deshalb auf Auskunft. Die Einführung des neuen Passes soll mehr als 600 Millionen Euro verschlungen haben.
    Und schon freut sich die Branche auf ein weiteres einträgliches Geschäft. Im Bundesinnenministerium wird der neue biometrische Personalausweis vorbereitet. Der soll ebenfalls Fingerabdrücke des Inhabers enthalten. Und er wird deutlich teurer als der heutige Ausweis. Zumindest das ist sicher.
    Quelle 1: ARD-PlusMinus (Text)
    Quelle 2: ARD-PlusMinus (Video)

    Siehe dazu auch:

    Reisepässe nicht EU-konform
    Die Anfang November eingeführten elektronischen Reisepässe verstoßen offenbar gegen EU-Recht.
    Quelle: Junge Welt

12. “Der Ölpreisanstieg kann langfristig ein Segen sein”
    Rohstoffexperte Klaus Matthies über Ölförderquoten, den angeblich bald bevorstehenden Gipfel der Erdölproduktion und die Nachfrage der Schwellenländer:

    1973 und 1979/80 vervierfachte sich der Ölpreis jeweils innerhalb weniger Monate. Wir können die Entwicklung heute etwas entspannter sehen. Die Wirtschaft ist heute nicht mehr so abhängig vom Öl wie damals. Ölschocks lassen sich daher besser verkraften. Unterm Strich bleibt der Ölpreisanstieg aber eine starke Belastung für die deutsche Wirtschaft. Auch in den Industrieländern insgesamt wird er die Konjunktur dämpfen.

    Quelle: FR

13. Völkerrechtliche Drehbücher für das Kosovo
    Die noch zu Serbien gehörende Provinz wird bald ihre Unabhängigkeit erklären. Der Westen wird den neuen Staat anerkennen – aber wie und wann soll er das tun? Taktisch klug wäre es, die serbischen Parlamentswahlen abzuwarten.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung eines Lesers: FAZ-Korrespondent Michael Martens biegt sich das Völkerrecht zurecht! Und die Bundesregierung spielt wohl mit, trotz der Erfahrungen durch das Vorpreschen von Genscher Anfang der 1990er Jahre mit der einseitigen Anerkennung von Slowenien, Kroatien und weiteren Republiken von Ex-Jugoslawien.
    Ich bin gespannt, wie nach einer einseitigen Anerkennung und Loslösung des Kosovo aus dem Staatsgebiet Serbiens die EU reagiert, wenn die Basken in Spanien und Frankreich, die Abchasen und Südosseten in Georgien, um nur zwei Beispiele zu nennen, ebenso ihre Unabhängigkeit fordern!
    Wieso muss die Bundesregierung überall mitzündeln?