Die BRICS-Staaten haben sich in Russland getroffen. Auch der UN-Generalsekretär kam. Ein solches Ereignis könnte man ja selbst von westlicher Seite einigermaßen neugierig beobachten und sachlich darüber berichten. In unseren Medien gab es wieder mal die übliche Tendenzberichterstattung. Ein schlagendes Beispiel: Die Tagesschau berichtete unter anderem mit diesem Stück. Da wird behauptet, der Besuch des UN-Generalsekretärs beim BRICS-Gipfel sei „umstritten“. Außerdem wird – siehe oben – behauptet, „UN-Chef Gutiérrez kritisiert Putin“. Wenn man sich das Stück anschaut, dann stellt man fest, dass diese Aussagen einfach nicht stimmen. Albrecht Müller.

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In einem Kommentar hat ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten gewagte historische Parallelen gezogen und damit indirekt die Naziherrschaft relativiert. Es gibt weitere fragwürdige Medienreaktionen auf die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der potenzielle Erfolg des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ (BSW) macht viele Akteure nervös – entsprechend wird in der Medienkampagne gegen die neue Partei vor den Landtagswahlen nochmals nachgelegt. Ausgewogenheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Komplette Fehlanzeige! Nun wird auch noch über einen Cyber-Angriff auf das BSW berichtet – in dem Zusammenhang taucht laut BSW auch schon wieder „Correctiv“ auf. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In einer neuen ZDF-Dokumentation über den Fußball-Nationalspieler Joshua Kimmich spricht dieser auch über die harte Kampagne gegen ihn: Weil er 2021 den Corona-Impfstoffen skeptisch gegenüber gestanden hatte, war er zum nationalen Buhmann aufgebaut worden. Die Szenen sind ein bewegendes Echo aus einer schlimmen Zeit, in der Kimmich durch seine Haltung zur Impffrage vielen Bürgern Kraft gegeben hatte. Die Lautsprecher von damals halten nun die Klappe oder versuchen gar, von der emotionalen Story zu profitieren – ein fortgesetzter Skandal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der französische Präsident hat die Ergebnisse der Europawahl in Frankreich zum Anlass dafür genommen, das Parlament aufzulösen und damit Neuwahlen zu erreichen. Das ist nach den gesetzlichen Regelungen in Frankreich sein gutes Recht. Sonderbarerweise war auch die Wahlberichterstattung im ZDF gestern Abend auffallend stark geprägt von der Frage nach und damit verbunden der Anregung zu Neuwahlen. Das zweite deutlich erkennbare Anliegen der von der Chefredakteurin des ZDF, Bettina Schausten, moderierten Sendung war die Sicherung der Wiederwahl von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Albrecht Müller.

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Die Tatsache, dass wir in der Regel sagen können, was wir wollen, ist ja bemerkenswert und kann als Teil der Realisierung demokratischer Verhältnisse gewertet werden. Aber in Bezug auf ein anderes wichtiges Charaktermerkmal demokratischer Verhältnisse gilt das eben nicht. Denn anders als im Grundgesetz verkündet, wirkt das Volk allenfalls formal, tatsächlich aber nicht an der Willensbildung und damit auch nicht an der Entscheidungsfindung mit. Das kann man sehr gut an der Willensbildung zur entscheidenden Frage von Krieg oder Frieden und konkret an der Meinungsbildung zu Russland und den Russen erleben und belegen. Albrecht Müller.

Wer sich gestern im ZDF die Debattensendung „Wie geht’s Deutschland“ angeschaut hat, hat sicher nicht schlecht gestaunt. Eingeladen waren Vertreter der sieben im Bundestag vertretenen Parteien. Sieben? Es sind aber doch seit der Gründung des BSW acht Parteien im Bundestag vertreten. Warum kein Vertreter des BSW? Das ist eine gute Frage, auf die auch das ZDF keine überzeugende Antwort hat. Die Öffentlich-Rechtlichen haben vielmehr klammheimlich die Regeln geändert, um das BSW nicht nur aus dieser, sondern wohl auch aus allen anderen politischen Debattensendungen herauszuhalten. Gerade für die Bundestagswahlen ist dies eine massive Behinderung, die sich zielgenau gegen das BSW richtet. Dass man damit der AfD hilft, scheint den Verantwortlichen egal zu sein. Bitte machen Sie Druck auf die Sender, um dieses unfaire Verhalten zu stoppen! Von Jens Berger.

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Die in einem „Manifest“ kürzlich veröffentlichten Vorschläge zur Verbesserung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Initiative „meinungsvielfalt.jetzt“ werden von vielen großen Medien inhaltlich nicht angemessen thematisiert. Zitiert wird dafür die ablehnende Reaktion der Redakteursausschüsse der Sender. Noch weiter ging der Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes, der laut „meinungsvielfalt.jetzt“ versucht habe, die Initiatoren mit Fake-News in die rechte Ecke zu stellen. Solche Reaktionen belegen die hohe Relevanz der Kritik. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In einem langen Rechtsstreit konnten die Kollegen von Multipolar das Robert Koch-Institut zwingen, die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs herauszugeben. Die NachDenkSeiten berichteten dazu erstmals am letzten Dienstag. Mit Ausnahme von kleineren und alternativen Medien ignorierte der Blätterwald den Fall. Das änderte sich am Wochenende. Zunächst erschien ein durchaus objektiv-kritischer Bericht auf ZDF.de, dem am Sonntag eine erstaunlich kritische Berichterstattung im Rahmen des Heute Journals folgte. Wie von Zauberhand wurde der Bericht jedoch ebenfalls am Sonntag „überarbeitet“ und nun stiegen auch die meisten großen Medien in die Berichterstattung ein – teils kritisch, oft jedoch auch in skurriler Wagenburgmentalität. Ob daraus nun die so nötige Aufarbeitung der Coronazeit folgt, ist leider ungewiss. Von Jens Berger.

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Wir erleben in diesen Tagen ein Feuerwerk der einvernehmlichen Meinungsmache, man könnte auch sagen, der gleichgeschalteten, zumindest der sich selbst gleichschaltenden Meinungsbeeinflussung. In BILD von heute finden Sie auf der ersten und auf weiteren Seiten Agitation gegen Russland, genauso im ZDF und bei der ARD, bei der FAZ, bei der Süddeutschen Zeitung, bei der Rheinpfalz, im Deutschlandfunk und vielen anderen Medien. Einzelne Beispiele und Belege dafür sind im Folgenden dokumentiert. Mich erinnert die derzeitige Agitation gegen die Russen an die Agitation gegen die Juden, die in Deutschland vor allem in den dreißiger und vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts in Szene gesetzt worden ist. Albrecht Müller.

Die ZDF-Sendung „logo!“ richtet sich in Form von „Nachrichten“ an Kinder und Jugendliche. Ein Beitrag des verwandten Formats „un.logo!“ sorgt bereits seit einigen Tagen für Empörung, weil dort Kriegswaffen „kindgerecht“ verniedlicht werden. Hier soll nochmals auf die Sendung eingegangen werden, zum einen, weil mit dieser Art der Meinungsmache ein neuer Tiefpunkt erreicht wurde. Zum anderen, weil es zusätzlich aufreizend ist, wenn junge Menschen so ins Visier geraten und man diese Angriffe als Eltern auch noch über die Rundfunkgebühr bezahlen muss. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die ukrainische Botschaft hat am 2. Februar eine Stellungnahme veröffentlicht, in welcher sie erklärt, ohne Zustimmung Kiews dürfte das ZDF (und andere deutsche Medien) nicht aus von Russland kontrollierten Gebieten im Donbass berichten. Am selben Tag griff auch das Außenministerium in Kiew das ZDF an und erklärte, dieses würde keinen Journalismus betreiben, sondern die Realität verzerren. Hintergrund war eine erstmalig sachlich-neutrale Berichterstattung des ZDF von der anderen Seite der Front – aus der von Russland kontrollierten Stadt Mariupol in der Oblast Donezk. Die NachDenkSeiten fragten die Bundesregierung, wie diese die Einmischung eines fremden Staates in die Programmgestaltung und Berichterstattung eines öffentlich-rechtlichen deutschen Senders bewertet. Von Florian Warweg.

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Im Januar 2014 hatte Lanz schon einmal seinen Verhörstil gegen Sahra Wagenknecht versucht, sie malträtiert und nicht zu Wort kommen lassen. Das hatte ihm Hunderttausende von Protestmails eingebracht. In der Nachfolgesendung entschuldigte er sich und verfuhr bei künftigen Einladungen gnädiger mit der TV-Quotenbringerin Wagenknecht. Gestern ist Lanz wieder rückfällig geworden. Von Diether Dehm.

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Der brutalste Angriff gegen Medienvertreter ging 2020 nicht von „Querdenkern“ aus – sollten vielmehr Kritiker der skandalösen Corona-Politik mutmaßlich die Opfer der Tat werden? Vermutlich wegen einer „Verwechslung“ hatten die Angreifer dann aber ein ZDF-Team attackiert. Aktuelle Berichte zum kürzlichen Prozess gegen die Täter lassen diese Hintergründe teils im Unklaren und deuten stattdessen eine Tat „aus dem Umfeld“ einer Corona-Demo an. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Nachdem Ende des letzten Jahrhunderts von Lobbyisten der privaten Altersvorsorge begonnen worden war, die demographische Entwicklung zu einem großen Problem hochzustilisieren, um so für die Riester-Rente, die Rürup-Rente und anderen Produkte der Privatvorsorge zu werben, kam immerhin eine kritische Diskussion in Gang, die den ganzen Privatvorsorge-Zauber als unangebracht entlarvte. Kern der kritischen Auseinandersetzung, an der die NachDenkSeiten maßgeblich beteiligt waren, war die unumstößliche Aussage, dass die Änderung des Systems der Altersvorsorge nichts an der demographischen Entwicklung ändern könne und deshalb solche Versuche untauglich seien. Immerhin, diese unsere Argumentation hat gesessen und unserem Land vorübergehend Ruhe gebracht. Jetzt wird offensichtlich das gleiche schräge Lied neu gesungen. So gestern Abend bei Lanz. Albrecht Müller.

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