Viel Konkretes war bei der Vorstellung der Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft nicht zu vernehmen. Siehe dazu auch die Hinweise von heute und zum Beispiel die Tagesschau hier und ein kritischer Kommentar hier. Im Bericht der Tagesschau ist Folgendes zu lesen: “Zum Verhältnis Europas zu Russland, meinte die CDU-Politikerin, der Kreml verzeihe keine Schwäche. Hier müsse Europa immer aus einer Position der Stärke heraus auftreten.” Hallo Sozialdemokraten, wollt ihr eine Kommissionspräsidentin wählen, die wie ein Junge-Union-Funktionär in den fünfziger Jahren der Abschreckung das Wort redet? Abschreckung und Politik der Stärke, das war das Kalte-Kriegs-Konzept, das durch die Vertragspolitik und Entspannungspolitik abgelöst worden ist. Albrecht Müller.

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Für die meisten deutschen Leitartikler ist klar, dass die Nominierung Ursula von der Leyens für das höchste Amt der EU ein „veritabler“, „riesiger“ oder gar „triumphaler“ Sieg für Angela Merkel sei. Doch das ist falsch. Nicht Merkel, sondern Macron ist der große Sieger. Sollte von der Leyen im Europaparlament durchfallen, stünde Merkel sogar mit komplett leeren Taschen da, während Macron seine wichtigsten Ziele durchgeboxt hat. Von Jens Berger.

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Bei den Europäischen Institutionen beginnt zur Zeit das große Stühlerücken. Sämtliche Spitzenpositionen in Kommission, EU-Rat und EZB müssen neu besetzt werden. Die Bundesregierung will verhindern, dass kein einziger Deutscher ein Spitzenamt im Europäischen Personalkarussell bekommt. Frankreich will wiederum verhindern, dass gleich zwei Spitzenämter von Deutschen besetzt werden. So ist die Frage um den kommenden EU-Kommissionpräsidenten zu einem Kuhhandel ausgeartet, der sich auch auf das bald vakante und angeblich vollkommen unpolitische Amt des EZB-Präsidenten ausgeweitet hat. Zugespitzt: Wenn der CSU-Mann Weber nicht Kommissionspräsident wird, dürfte Bundesbankchef Weidmann den im Oktober scheidenden EZB-Präsidenten Draghi beerben. Mit unserem Verständnis von Demokratie hat dies wenig zu tun. Schlimmer noch: Die Personalie Weidmann wäre angesichts der zu erwartenden Turbulenzen in den nächsten Jahren eine Katastrophe mit Ansage, denn der Bundesbanker ist ein geldpolitischer Ultra, der dem Amt nicht gewachsen ist. Von Jens Berger.

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Sie hat die Kampagne schon im Juni analysiert. Die Tatsache, dass jetzt auch Bundesbankchef Weidmann behauptet, die Rente mit 63 bremse die deutsche Konjunktur veranlasst die NDS, auf die Analyse von Sahra Wagenknecht aufmerksam zu machen. Sie zeigt, dass die Debatte an Zynismus und Verlogenheit kaum zu überbieten ist. Die Kampagne lenkt davon ab, dass „die gesetzliche Rente als eine den Lebensstandard im Alter halbwegs sichernde Leistung in den vergangenen 14 Jahren in Deutschland komplett zerschlagen wurde.“ Und weiter: „Wenn bereits eine so marginale und vorübergehende Verbesserung einen derartigen Aufruhr verursacht, wer wagt dann noch, mehr zu fordern, wer hat dann noch den Mut, auf das hinzuweisen, was eigentlich notwendig wäre: Die Wiederherstellung der gesetzlichen Rente.“

Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, hat eine Reise ins Spielkasino nach Baden-Baden unternommen für ein Foto-Shooting des FAZ-Verlags.

Das Ergebnis ist Teil der seit Jahren laufenden FAZ-Werbekampagne “Dahinter steckt immer ein kluger Kopf”. Aber hat Jens Weidmann bei der Wahl dieser “Location” klug gehandelt? Einmal ganz abgesehen von der Frage, ob der nicht gewählte, ranghöchste deutsche Geldpolitiker überhaupt gut daran tut, sich vor den Werbekarren eines in Sachen Wirtschaftspolitik extrem einseitigen Blattes spannen zu lassen. Von Stefan Dudey[*].

Die einen bemühen sich, die geänderte Welt zu verstehen, die anderen beharren auf alten Rezepten, von denen sie glauben, sie seien für immer und ewig gültig. Die Rede ist von Notenbankern, die allgemein als konservativ gelten, sich aber doch unter den derzeitigen Umständen deutlich unterscheiden.
In der ganzen industrialisierten Welt erleben wir dieser Tage eine Zeitenwende in der Geldpolitik. Von Heiner Flassbeck.

Die EZB nennt es „OMT“, die Medien „Bazooka“ – doch was EZB-Chef Mario Draghi gestern der Öffentlichkeit als geldpolitische Maßnahme zur Eindämmung der Eurokrise präsentierte, ist bestenfalls eine Spritzpistole. Auch wenn der mittlerweile komplett isolierte Bundesbank-Chef Jens Weidmann öffentlichkeitswirksam als einziger Vertreter des EZB-Rates gegen das OMT-Programm stimmte, trägt dieses doch deutlich seine Handschrift. Umso mehr erstaunt der Katzenjammer der weidmanntreuen konservativen Leitartikler. Was übrigbleibt, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, der jedoch nicht ausreichen wird, um die Eurozone wieder in ruhige Gewässer zu manövrieren. Von Jens Berger

Aus der Sicht dieser Wirtschaftswissenschaftlern hat der letzte Gipfel einen neuen Nebenkriegsschauplatz, der Medien und Publikum von den zwei eigentlich zentralen Themen ablenkt und dadurch verhindert, dass sie sinnvoll bearbeitet werden: die Regulierung der Finanzmärkte und die nicht-deflationäre Wiederangleichung der Wettbewerbsfähigkeit der EWU-Mitgliedsstaaten. Siehe zum Komplex auch noch den NachDenkSeiten Beitrag am 4. Juli zu Island.Es folgt der Beitrag von Friederike Spiecker. Albrecht Müller.

In der letzten Zeit häufen sich öffentlich vorgetragene Warnungen und Klagen über die Lage in Europa, die von Personen vorgetragen werden, die für die in der Tat gefährliche Situation maßgeblich verantwortlich sind. Auf vier dieser großen Versager und ihre meist scheinheiligen und ablenkenden Verlautbarungen will ich hinweisen: auf Otmar Issing, Joschka Fischer, Jörg Asmussen und Jens Weidmann. Alle vier haben geleitet von Unwissenheit oder von Zynismus oder von Interessen wesentlich zur schwierigen Situation im Euroraum und in Europa beigetragen. Albrecht Müller.

Wenn man versucht, das Geschehen um die Jahreswende einzuordnen, und wenn man der Überzeugung ist, wir bräuchten dringend eine ideologische Wende weg von der neoliberalen Ideologie und hin zu einer rationalen und zugleich solidarischen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, dann kann man sich über die Wirkung der Krise um Wulff (fast) nur die Haare raufen. Das wichtigste: Die Erfinderin von Wulff als Bundespräsident und die Hauptverursacherin der Krise, in der Europa und auch unser Land stecken, ist die Gewinnerin: Angela Merkel. Albrecht Müller.

Bei SpiegelOnline lese ich (siehe unten), dass Otmar Issing als Ersatz für den gescheiterten Tietmeyer die Kommission zur Reform der internationalen Finanzmärkte leiten soll. Issing war und ist einer der führenden Köpfe der Monetaristen in Deutschland, er war als Chefökonom der EZB wie auch schon als Vertreter der Deutschen Bundesbank mitverantwortlich für deren neoliberalen Kurs in der Geldpolitik. Er unterscheidet sich in seinen wirtschaftspolitischen Dogmen keinen Deut von Tietmeyer und ist wie dieser Mitglied im Kuratorium der neoliberalen Friedrich-August von Hayek-Stiftung. Issing war und ist ein Propagandist der freien Finanzmärkte und ein fundamentalistischer Monetarist. Im Jahre 2003 erhielt Issing für seine theoretischen Arbeiten ebenso wie für sein Wirken als Zentralbankdirektor gemeinsam mit Margaret Thatcher den Preis der Hayek-Stiftung.
Begründung: “He is very Hayekian.” Siehe Anlage B. Albrecht Müller.