Nun ist es so weit: Mit dem Ende der Ampel und der Ansetzung des Wahltermins sind die Parteien faktisch zum Wahlkampf übergegangen. Sofort haben sich auch ihre designierten wie auch Möchtegern-Kanzlerkandidaten (aber auch die „Eher-nicht“-Kanzlerkandidaten) zu Wort gemeldet. Voraussichtlich wird Deutschland 2025 mehr Kanzlerkandidaten haben denn je. Eine neue Ausgabe der O-Töne.
Von einer „politischen Heirat“ war im Vorfeld schon über das „TV-Duell“ geschrieben worden, eine Formulierung, welche dem Narrativ entspricht, das von Medien und Politik gesponnen wurde, über die angebliche programmatische Nähe zwischen der AfD und dem BSW. Aber nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Von Ramon Schack.
Apolut brachte am 2. September ein Interview mit Kayvan, den ich aus alter Gewohnheit Ken FM nenne. Ein Leser machte darauf aufmerksam und ließ wissen: „Sehr interessante Gedanken von Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen) zu AfD und BSW bzw. Wagenknecht.“ Ist das so? – Da es in dem Interview vor allem um die AfD und ihre Programmatik ging, passt dazu ein Video mit einer Rede von Alice Weidel vom 1. September in Görlitz. Sie ist Co-Sprecherin der AfD und der Bundestagsfraktion. Diese Rede dauert fast 23 Minuten, das Interview mit Ken FM gut 41 Minuten. Das ist zusammengenommen über 1 Stunde. Trotzdem empfiehlt es sich aus mehreren Gründen, beide Videos nacheinander anzuschauen. Albrecht Müller.
Aus Sicht der AfD-Vorsitzenden war der 8. Mai 1945 nicht etwa ein Tag der Befreiung, sondern eine Niederlage. Dass ihr Parteifreund Tino Chrupalla zu dieser Gelegenheit an einem Empfang der „ehemaligen Besatzungsmacht“ Russland teilgenommen hat, ist für sie reine Symbolik. Sie würde nie die „Niederlage des eigenen Landes befeiern“ – schon gar nicht mit den „ehemaligen Besatzern“. Das ist starker Tobak und zeigt einmal mehr, dass Geschichtsrevisionismus in der AfD allgegenwärtig ist. Doch anders als z.B. bei Gaulands „Vogelschiss-Rede“ blieb der Sturm der Entrüstung bei Politik und Medien diesmal aus. Offenbar ist es wieder salonfähig, die Niederlage des Deutschen Reichs im Zweiten Weltkrieg als „unsere“ Niederlage zu deuten – zumindest dann, wenn es um den Krieg im Osten geht. Nicht die nicht sonderlich überraschende Identifikation Weidels mit dem Dritten Reich, sondern die ausbleibende Kritik daran ist ein mahnendes Zeichen für die Verfasstheit des politischen Diskurses. Da waren wir schon mal weiter. Von Jens Berger.
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Für die Demonstration am 18. Februar, bei der ich neben Jürgen Todenhöfer am Münchner Königsplatz spreche, gibt es wohl ebenfalls Aufrufe aus rechten Kreisen. Und darum auch Empfehlungen, Leuten aus dem AfD-Umfeld das Betreten des Platzes zu untersagen – und auch das Tragen schwarz-rot-goldener Fahnen. Von Diether Dehm.
Alice Weidels AfD-Kreisverband soll zwei Großspenden von anonymen Spendern aus der Schweiz und Belgien bekommen haben. Es geht um 280.000 Euro, von denen jedoch nach Medienangaben 274.000 Euro zurückgezahlt wurden. Von den verbleibenden 6.000 Euro kann man sich bei CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen übrigens als „Sponsor“ gerade mal 20qm Stellfläche auf dem Parteitag mieten – auch dies mitten im rechtlichen Graubereich der Parteifinanzierung, der keinesfalls nur die AfD betrifft. Deren rechtliche Probleme mit womöglich illegalen Finanzgeschäften gehen jedoch weit über den aktuellen Fall hinaus – seit 2016 ist eine zweistellige Millionensumme im Raum, die über eine Schweizer PR-Agentur und einen Briefkastenverein an sämtlichen Gesetzen vorbei für den Wahlkampf der AfD geflossen sein soll. Im Unterschied zu Weidels eindeutig illegalen „Schweizer Petitessen“ ist von diesen Zuwendungen jedoch nicht viel zu lesen. Von Jens Berger.
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In einem beachtenswerten Kommentar hat Jakob Augstein unter der Überschrift „Die AfD und der nationale Sozialismus“ geschrieben: „Die AfD dürfte künftig auf einen Politikmix setzen, der in der deutschen Geschichte schon einmal furchtbar erfolgreich war: Rassismus plus Sozialstaat. Dann droht der Aufstieg der Rechten zur Massenbewegung.“ Zwar ist noch nicht ausgemacht, ob der Höcke-Flügel die Neoliberalen – an ihrer Spitze das Mitglied der Hayek-Gesellschaft Alice Weidel – verdrängen kann. Aber dass dieses Szenario Wirklichkeit werden kann, kann man nicht mehr übersehen.
Auch im neuen Jahr beherrscht die AfD die Klaviatur der Aufmerksamkeitsökonomie perfekt. Die Damen Weidel und von Storch trollten zum Jahreswechsel in gewohnt schäbiger Art und Weise via Twitter und Facebook über „Migrantenmobs“ und „barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden“ und bekamen dafür sogar den Hauptgewinn: Facebook und Twitter löschten ihre Beiträge, das Duo Infernale der rechten Trollbewegung stellte sich medienwirksam als „Zensuropfer“ dar und fast alle Medien sprangen artig über das Stöckchen und berichteten über die Löschung der Beiträge im Kontext des umstrittenen „Facebookgesetzes“ (NetzDG), das auf Initiative des Justizministers Heiko Maas mit dem Jahreswechsel in Kraft tritt. „Zensur“! Doch bereits die Neujahrsposse um die „zensierten“ AfD-Damen zeigt, dass das Gesetz nicht nur ein Rohrkrepierer ist, sondern der AfD sogar noch zahlreiche unnötige Steilvorlagen gibt, sich als Opfer zu gerieren. Von Jens Berger.
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In der Filiale einer großen Buchhandelskette in meiner Heimatstadt ist seit einigen Wochen ein seltsames Schauspiel zu beobachten. Die Bühne ist das gut ausgeleuchtete Regal im Eingangsbereich, in dem die aktuellen Spiegel-Bestseller präsentiert werden. Da stehen sie, die Lieblinge der Buchkäufer: „Erkenne dich selbst“ von Richard David Precht, „Die Kunst des guten Lebens“ von Rolf Dobelli oder „Über den Anstand in schwierigen Zeiten“ von Axel Hacke. Seit allerdings das Sachbuch „Kontrollverlust“ des Autors Thorsten Schulte sich in diesem Herbst fest in der Bestsellerliste etabliert hat, weigert sich die hiesige Buchhandlung hartnäckig, den Titel in das zugehörige Regal zu stellen. Der Platz bleibt dabei nicht etwa leer, sondern wird fortlaufend aufgefüllt mit Büchern, die dem Personal offenbar besser gefallen. Eine Farce, könnte man sagen – doch sie steht für eine Haltung im Land. Von Paul Schreyer.
Am Ende des Artikels erscheint ein Kommentar der Redaktion.
In den Hinweisen von heute haben wir auf einen HORIZONT-Text von Thomas Strerath, dem für die CDU-Werbung Verantwortlichen bei der Agentur Jung von Matt aufmerksam gemacht. Siehe unten. Der Text sagt einiges Richtiges über die AfD-fördernde Rolle der Medien – darauf wiesen die NDS auch schon hin – und offenbart die reelle und vernichtende Einschätzung des SPD-Spitzenkandidaten. Aber er offenbart auch grandiose Fehleinschätzungen der Chancen und der Wahlwerbung der AfD. Diesen Fehler hätten die Strategen von JvM vermeiden können, wenn sie den einschlägigen Beitrag auf den Nachdenkseiten vom 25. August wahrgenommen hätten. Albrecht Müller.
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