Die Erklärungsfalle – immer wieder ist zu beobachten, wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritischen Gästen diese Falle gestellt wird. Das war auch gestern Abend in der ARD-Sendung Hart aber Fair zu beobachten. Eine Kurzanalyse. Von Marcus Klöckner.
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Die Wahl ist vorbei, und ganz oben auf der politischen Agenda steht: Aufrüstung. 200 Milliarden Euro – diese Zahl ist gerade durchgesickert. Mit einer Riesensumme soll Deutschlands „Verteidigung“ ausgebaut werden. Medien berichten die Zahl zwar nur unter Bezug auf eine anonyme Quelle, aber die Grundrichtung war ohnehin schon vor der Wahl klar. Der gefährliche Weg des Militarismus wird nun erst so richtig beschritten werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Mit „politischer Handschrift“ hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers gefasst, der weitreichender kaum sein könnte (die NachDenkSeiten berichteten). Diese Auffassung vertritt der Jurist René Boyke, der sieben Jahre für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gearbeitet und sich mit Asylfällen und Abschiebungen auseinandergesetzt hat. Laut Boyke hat der BGH mit dem Beschluss die Menschenwürde verletzt und gleich mehrere Fehler begangen. Unterm Strich ist der Beschluss auch weitreichend für deutsche Kriegsdienstverweigerer. Im Falle eines Krieges wäre des Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht mehr gegeben, sagt Boyke. Von Marcus Klöckner.
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Du sollst nicht töten – dieses uralte, universelle Gebot dürfte weiten Teilen der Menschheit bekannt sein. Du sollst nicht töten – daran kann sich aber nicht halten, wer gegen seinen Willen in den Krieg geschickt wird. Es sei denn, er lässt sich ohne Gegenwehr selbst töten. Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Rücksendung ukrainischer Kriegsdienstverweigerer ist ein furchtbarer Rückschritt für menschlich-zivilisatorische Errungenschaften. Der BGH hat entschieden: Ein Kriegsdienstverweigerer darf an die Ukraine ausgeliefert werden. Ein Recht, bei dem die Menschlichkeit unter die Räder kommt, ist barbarisches Recht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Noch nie gab es so viele minderjährige Rekruten bei der Bundeswehr, wie eine aktuelle BSW-Anfrage verdeutlicht – das ist skandalös und verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Auch auf anderen Ebenen haben Militaristen in Deutschland Zugriff auf den Nachwuchs, etwa durch Auftritte an Schulen. Gut ist, wenn Bundesländer wie nun Brandenburg die Praxis der militaristischen Meinungsmache an Schulen ändern wollen und dadurch der überwältigenden und allumfassenden aktuellen Kriegspropaganda erste Schranken setzen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Trotz der Absurdität dieser Idee erhalte ich immer mehr Informationen über den Wunsch der derzeitigen Regierung, sie umzusetzen: ukrainische Jugendliche ab 18 Jahren in den Kampf zu schicken (derzeit sind junge Männer unter 25 Jahren nicht mobilisierungspflichtig). Die Informationen stammen aus meinen eigenen Quellen im Verteidigungsministerium und in der Verwaltung von Wolodymyr Selenskyj. Darüber hinaus werden solche Informationen – ohne hinter dem Berg zu halten – bereits von Regimevertretern geäußert. Von Maxim Goldarb.
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Deutschland soll kriegstüchtig werden. Doch was heißt das in letzter Konsequenz? In dieser Woche erschien das neue Buch von NachDenkSeiten-Autor Marcus Klöckner mit dem Titel „Kriegstüchtig! Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront”. In gewohnter Schärfe kritisiert Klöckner die politischen Debatten, die seit der ausgerufenen Zeitenwende in Deutschland geführt werden, und legt den Finger schonungslos in die Wunde. Die NachDenkSeiten veröffentlichen im Folgenden einen Auszug aus dem Buch. Von Redaktion.
Das Wort Krieg ist allgegenwärtig. Dieses heftige Wort Krieg zurückzudrängen, ist gerade schwer. Dafür zu sorgen, dass das Wort Frieden in aller Munde bleibt, ist eine mitunter gar belächelte Mühe, als würden Friedenswünsche naiv und unvernünftig sein. Die Haltung und Ausrichtung, dass Krieg oder der Griff nach der Waffe als ehrenhaftes Tun gar nicht schlimm seien, wird einem tagtäglich vorgekaut. Passend dazu sind Umfragen, die dann sogar belegen, dass die Wehrhaftigkeit gerade unter jungen Männern groß sei, die Bundeswehr eine grandiose Armee, mitten in unserer Gesellschaft anerkannt und der Feind sowieso und wie immer schon der Russe. Umfragen offenbaren entlarvend, dass je höher die Bedrohungslage durch die Russen (und nur durch die) ist, desto mehr Bürger für eine „starke Verteidigung“ wären. Warum aber sollten wir in den Krieg ziehen? Welche Szenarien erwarteten uns, wenn wir nicht deeskalieren? Auf dass am Ende, wenn wir es erlebten, alles in Schutt und Asche liegt? Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
Eine neue Phase der Kriegsertüchtigung ist auf den Weg gebracht worden: Die noch amtierende Bundesregierung hat einem Plan des Bundesverteidigungsministers zugestimmt, nach und nach einen „neuen Wehrdienst“ als Vorstufe zur Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht zu schaffen. Statt abzurüsten, statt unsere gesamte Gesellschaft zu befrieden, wird damit weiter unvermindert auf die Tube gedrückt, auf dass der Ernstfall komme? Was waren das für Zeiten 1990, als im östlichen Deutschland die Armee nach und nach aufgelöst wurde. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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160.000 weitere Soldaten will das ukrainische Militär einziehen. Brutale Zwangsrekrutierungen auf der Straße sind zu beobachten. Und die NATO spricht von über 600.000 getöteten russischen Soldaten. Unabhängig davon, ob diese Zahl stimmt oder propagandistisch kontaminiert ist: eine Wertegemeinschaft, die es nicht fertigbringt, innerhalb von drei Jahren in diesem Krieg mit den Mitteln der Diplomatie einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung herbeizuführen, hat jeden Anspruch auf moralische Überlegenheit verloren. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Junge Frauen an die Front? Friedrich Merz schwebt eine Änderung des Grundgesetzes vor, wie er beim Gespräch mit Caren Miosga sagte. Das ist weitreichend: Der Kanzlerkandidat der CDU spricht offen davon, eine „Dienstpflicht“ für alle jungen Menschen einzuführen. Und der „Qualitätsjournalismus? Dem ist die Aussage von Merz egal. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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„Ben dient Deutschland“ – so heißt ein gerade auf dem Portal der Bundesregierung veröffentlichter Comic, der es in sich hat. Im Stile einer Graphic Novel gezeichnet, entfaltet sich die Geschichte eines Teenagers, der sich entscheidet, Soldat zu werden. Auf perfide Weise zeichnen die Macher den Weg des Jungen über Widersprüche und Konflikte hinweg zum fertig ausgebildeten Soldaten. Am Ende dient Ben seinem Land an der NATO-Ostflanke und ist bereit, gegen den „Feind“ zu kämpfen. Der Comic-Realität steht die reale Realität entgegen. Wenn nämlich „Ben“ unter dem Einfluss einer sogenannten Zeitenwende Soldat wird, dann dient er nicht Deutschland. Vielmehr wird er zum Diener einer bis in die Zellorganellen verlogenen Geo- und Tiefenpolitik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Die NachDenkSeiten rufen nicht oft direkt zu Demonstrationen auf – in diesem Fall machen wir eine Ausnahme: Die Demo ist wichtig, der Aufruf ist inhaltlich gut, die Redner bilden eine interessante Mischung – und: Die Zeit drängt! Es ist überfällig, dass die Bürger ein massenhaftes und friedliches Zeichen gegen die aktuelle Militarisierung der Gesellschaft aussenden. Die Demo sollte groß werden, Versuche der Spaltung und der Diffamierung müssen darum ignoriert werden. Von Tobias Riegel.
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Bereits vor dem Einmarsch Russlands befand sich die Ukraine in einer schweren demografischen Krise. Die rasant sinkende Geburtenrate sowie die Auswanderung gaben den Trend vor, und der bald seit drei Jahren anhaltende Krieg hat Hunderttausende von Opfern gefordert, mindestens zehn Millionen Menschen haben das Land verlassen. Die UNO sagt voraus, dass die ukrainische Bevölkerung, die im August 1991 bei der Unabhängigkeitserklärung 50 Millionen betrug, bis zum Jahr 2100 auf etwa 15 Millionen zurückgehen wird. Diese Situation, ohne die anderen Folgen des Krieges, ist eine nationale Katastrophe für sich und wird die Zukunft der Ukraine grundlegend bestimmen. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
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Die ukrainische Offensive auf russischem Gebiet gibt Rätsel auf: Sie erscheint militärisch irrelevant und darum wie eine drastische Form der Durchhalte-Propaganda – auch mit dem Ziel, Verhandlungen über einen Waffenstillstand weiter unmöglich zu machen. Dass im Zuge der Kursk-Offensive nun wieder deutsche Panzer auf russische Städte zurollen, ist unerträglich: Das ist ein Schlag gegen alle Lehren aus der deutschen Geschichte – und es ist ein Schlag gegen eine friedliche Zukunft in Europa. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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