Der Kollege Norbert Häring hatte die Möglichkeit, Sahra Wagenknecht zu interviewen. Im Gespräch erklärt Wagenknecht, warum eine Koalition mit der AfD trotz gemeinsamer Positionen ausgeschlossen bleibt. Das junge BSW konzentrierte sich bislang auf Wahlkämpfe und hatte daher Ressourcenprobleme bei der Mitgliederaufnahme. Von 25.000 Unterstützern wurden bisher 1.200 Mitglieder aufgenommen. Künftig will das BSW das Verfahren beschleunigen. Eine starke Bundestagsfraktion sei entscheidend für Friedenspolitik und soziale Reformen. Koalitionen sind nur unter klaren Bedingungen denkbar.

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Nun ist es so weit: Mit dem Ende der Ampel und der Ansetzung des Wahltermins sind die Parteien faktisch zum Wahlkampf übergegangen. Sofort haben sich auch ihre designierten wie auch Möchtegern-Kanzlerkandidaten (aber auch die „Eher-nicht“-Kanzlerkandidaten) zu Wort gemeldet. Voraussichtlich wird Deutschland 2025 mehr Kanzlerkandidaten haben denn je. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Am 17. August 2024 hatte der Deutschlandfunk (DLF) einen „Faktencheck“ unter dem Titel „Was Sahra Wagenknecht zum Krieg in der Ukraine sagt“ veröffentlicht. Dieser hatte aufgrund zahlreicher faktischer Ungereimtheiten, subjektiver Wertungen und gewagter Konjunktiv-Konstruktionen für viel Kritik gesorgt. Vor diesem Hintergrund legte die „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ eine umfangreiche Programmbeschwerde beim Hörfunkrat vom Deutschlandradio ein. Zwei Monate später liegt nun die ebenso ausführliche Antwort des DLF-Intendanten vor. Die NachDenkSeiten dokumentieren diese für ihre Leser im Wortlaut. Von Redaktion.

Seit das BSW sich gegen die Aufstellung von US-Mittelstrecken-Raketen, die Moskau in wenigen Minuten zerstören können, in Deutschland ausgesprochen hat, drehen die Mietmäuler der USA in Deutschland durch und fallen aus der Rolle. Unter ihnen ist die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit einem ganzseitigen Artikel auf der Seite 2 und der Überschrift: „In ihrem Schatten“ – siehe oben; unter den Mietmäulern ist weiter der Vorsitzende der Atlantikbrücke und einer der Cheflobbyisten der USA, der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er, der von den Kriegstreibern und der Rüstungslobby der USA täglich am Nasenring durch die Manege gezogen wird, verurteilt das Bemühen des BSW, die Interessen der deutschen Bevölkerung zu vertreten, als „antiamerikanisches Ressentiment“. Albrecht Müller.

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Gegen das Verhalten des Thüringer BSW-Landesverbandes bei den Sondierungen für eine mögliche Koalition gibt es scharfen Gegenwind – auch von der Bundesebene der Partei. Zu Recht, wie ich finde. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Jetzt hat sie in ein Wespennest gestochen. Wie kann diese „Populistin“ es wagen, etwas zu fordern, was die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland will? Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine. Damit das Sterben tausender Ukrainer und Russen in diesem sinnlosen Krieg und die fortschreitende Zerstörung der Ukraine aufhören. Um die Uneinsichtigen mit der Nase draufzustoßen: Je länger der Krieg dauert, umso mehr verdient die Waffenindustrie, und je mehr die Ukraine zerstört wird, umso mehr verdient die Investment-Gesellschaft BlackRock, die mit dem Wiederaufbau der Ukraine beauftragt ist. Albrecht Müller.

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Man weiß in den meisten Feldern schlicht nicht, wofür die Partei nun eigentlich steht, bei all den Formelkompromissen, den salbungsvollen Beschwörungen, den trotzigen Durchhalteparolen und den abgestandenen Allgemeinplätzen. Von Rainer Balcerowiak.

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Von einer „politischen Heirat“ war im Vorfeld schon über das „TV-Duell“ geschrieben worden, eine Formulierung, welche dem Narrativ entspricht, das von Medien und Politik gesponnen wurde, über die angebliche programmatische Nähe zwischen der AfD und dem BSW. Aber nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Von Ramon Schack.

Von jeher haben Großmächte wie die USA, China oder Russland Einflussagenten und Lobbyisten in anderen Staaten. Das gilt auch für Deutschland, in dem die Zahl der „US-Freunde“, ob gekauft oder anderweitig gepflegt, die mit Abstand größte ist. Wir treffen sie in der Politik, im Journalismus und in der Wirtschaft. Sie sind unter anderem an ihrer Sprache zu erkennen. Weil die Menschen dazu neigen, ihre eigenen Fehler anderen vorzuwerfen – die Psychologen nennen das die Projektion des schwächeren Teils – benutzen die „US-Freunde“ häufig Wörter wie Putinversteher, von Putin gekauft, oder Putins Pressesprecher, um diejenigen zu diffamieren, die für die Beendigung des US-Krieges gegen Russland in der Ukraine werben oder sich gegen die Aufstellung von US-Raketen ohne Vorwarnzeiten in Deutschland wenden. Auch nennen sie US-Präsidenten nie Kriegsverbrecher, trotz der vielen völkerrechtswidrigen Kriege der USA, während sie Putin selbstverständlich einen Kriegsverbrecher nennen. Von Albrecht Müller.

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Sogar ein sanfter und mehrdeutiger Text von drei ostdeutschen Politikern zum Ukrainekrieg ist bereits zu viel für zahlreiche Journalisten und Politiker – weil in ihm mehr diplomatische Anstrengung gefordert wird. Das bedeute „Kotau“, „Unterwerfung“, „Diktatfrieden“. Die Wut richtet sich gegen die Erklärung und gegen Sahra Wagenknecht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Von einer „Revitalisierung der Friedensbewegung“ spricht Reiner Braun vom zehnköpfigen Organisationsteam der Demonstration an der Siegessäule in seiner Rede. Der Blick über die dichtgedrängten Menschenmassen, darunter viele junge Leute, lassen diese Aussage realistisch erscheinen. Eine Reportage von Ramon Schack.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, die anstehende Wahl in Brandenburg und die Bundestagswahl im Jahr 2025 offenbaren neue Tiefpunkte des menschlichen Vermögens, Andersdenkende und alternative politische Vorstellungen zu diffamieren. Von Alexander Neu.

Talkshow mit Sahra Wagenknecht 8. September 2024 im Ersten. Moderatorin & „Gastgeberin“ Caren Miasma, sorry Miosga. Das verwechsle ich immer. Miasmen, was versteht man unter Miasmen? Der griechische Begriff Miasma bedeutet Verunreinigung oder übler Dunst. Den verbreitet Miosga während der gesamten Kommunikation mit Sahra Wagenknecht. Schuldirektorin Miosga zitiert die unartige Schülerin Sahra zu sich und liest ihr die Leviten. Arrogant, von oben runter. Miasma… unlauteres, niederträchtiges Miasma. Wow, da ist aber die Emanzipation sowas von aus dem Ruder gelaufen … Von Lisa Fitz.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bei seiner Sommerpressekonferenz erklärt, Russland sei es gewesen, das einseitig aus den zentralen Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen sei. Daraufhin hatte ihm die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vorgeworfen, er würde lügen. Denn in der Realität, so Wagenknecht, seien es nachweislich die USA gewesen, die einseitig die wichtigsten Abkommen (ABM-, INF- und Open-Skies-Vertrag) aufgekündigt hätten. Da dazu bisher kein Widerspruch oder Dementi aus dem Kanzleramt kam, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob dies ein stillschweigendes Eingeständnis darstelle, dass der Kanzler die Unwahrheit gesagt habe. Die Antwort des Regierungssprechers geriet zu einem wohl unfreiwilligen Offenbarungseid. Von Florian Warweg.

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Ist Olaf Scholz ein „Vasallenkanzler“? Sahra Wagenknecht hat den Bundeskanzler so bezeichnet. Für Caren Miosga ist das offensichtlich ungeheuerlich. Mehrmals ist die ARD-Moderatorin bei ihrem Gespräch mit der BSW-Politikerin auf dem Begriff herumgeritten. Dabei hat sie unfreiwillig gezeigt: Die Entkernung des Journalismus kommt bei dem milliardenschweren öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer deutlicher zum Vorschein. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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