Der gestrige Tag war ein Paukenschlag für die Grünen. Und damit ist weniger der Rücktritt des Parteivorstands rund um Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeint. Wie gestern Abend bekannt wurde, will offenbar auch der komplette Vorstand der Jugendorganisation Grüne Jugend nicht nur zurücktreten, sondern sogar geschlossen die Partei verlassen. Die Grünen verlieren die Jugend. Schon bei den Landtagswahlen in Brandenburg zeigte sich, dass die einstige Nummer Eins bei den Jungwählern bei der Jugend nicht mehr zieht. Doch die Probleme der Grünen sind grundlegender. Sie sind eine Zeitgeist-Partei, der der Zeitgeist abhandengekommen ist. Oder ist es zu früh für einen Abgesang? Von Jens Berger.

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Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben das erwartete – und von vielen befürchtete – Resultat gebracht: Die AfD wurde erstmals stärkste Kraft im Landtag Thüringen und zweitstärkste Kraft im Landtag Sachsen. Die Ampel-Parteien haben – auch erwartungsgemäß – ein Desaster erlebt. Und das BSW hat aus dem Stand zweistellige Ergebnisse in beiden Ländern erreicht. Alles Vorzeichen dafür, dass auch die Bundestagswahl in einem Jahr ein ziemlich anderes Ergebnis bringen kann als die vorherige. Ein neuer Teil aus der Serie O-Töne.

Es gibt Klischees, die sind nicht totzukriegen. Ins mythische Reich der politischen Klischees gehört die häufig gehörte Behauptung, die AfD würde vor allem vom „abgehängten Prekariat“ – vorzugsweise im Osten – gewählt. Erst vor kurzem griff auch DIW-Chef Marcel Fratzscher auf dieses Klischee zurück, um zu belegen, dass AfD-Wähler gegen ihre eigenen Interessen wählten, sei die AfD doch eine zutiefst neoliberale Partei, deren Programm sozioökonomisch auf eine Umverteilung von unten nach oben hinausliefe. Letzteres stimmt zweifelsohne, Ersteres gehört jedoch wie so vieles in diesem Kontext ins Reich der Mythen und Märchen; und die werden nicht wahrer, wenn man sie wiederholt. Von Jens Berger.

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Die kernig-trotzige Liedzeile „Neue Männer braucht das Land“ von Rocksängerin Ina Deter fällt einem beim Gedanken zur Wahl des Bundespräsidenten ein. Warum? Der alte Präsdent wird es wieder, obwohl es einen neuen, einen anderen oder eine andere Präsidentin bräuchte. Eine progressive Persönlichkeit in dem hohen Amt wäre zu wünschen, eine, die nicht wie Frank-Walter Steinmeier aus den Reihen der abgehobenen Berliner Bundespolitik stammt und folglich nicht diese Reihen in Gedanken und Zielen (und nur die) vertritt. Doch der Sieger steht schon fest, der Status Quo des immer gleichen, elite-orientierten und daraus stammenden Personals wird auf einer somit eigentlich überflüssigen Veranstaltung mit frischem Mörtel betoniert. Eine Kritik von Frank Blenz.

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In unserer Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl geht es heute um die Grünen. Lagen die Grünen im Frühjahr in den Umfragen kurzzeitig an erster Stelle, ist dieser Höhenflug spätestens seit der Nominierung von Annalena Baerbock zusammengebrochen. Doch auch wenn es jetzt nur noch sehr unwahrscheinlich ist, dass die Grünen die nächste Kanzlerin stellen werden – als „kleiner“ Koalitionspartner haben sie die besten Chancen, in die künftige Bundesregierung einzuziehen. Grund genug, sich das Wahlprogramm der Grünen genauer anzuschauen. Von Jens Berger.

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Vorweg: Falls Sie die weitere Entwicklung bei der SPD nicht interessiert, was man verstehen kann, dann verzichten Sie einfach auf die Lektüre dieses Textes. – Nun zur Sache: Niels Annen und Carsten Schneider haben eine Wahlempfehlung abgegeben. Sie empfehlen hier die Wahl von Klara Geywitz und Olaf Scholz. Die Wahl von Olaf Scholz wäre die Bestätigung des weiteren Niedergangs der SPD. Ihm ist als Bundesfinanzminister und Vizekanzler nichts eingefallen, um die sozialdemokratische Programmatik zu stärken. Er hat die Schwarze-Null-Politik Schäubles einfach weitergemacht. Sind irgendwo Initiativen von Scholz z. B. zu mehr Steuergerechtigkeit und zum Austrocknen der Steueroasen zu erkennen?  Er war als SPD-Generalsekretär von Oktober 2002 bis März 2004 mitverantwortlich für die Agenda 2010 und hat dann als Bundesminister für Arbeit und Soziales den sozialen Schrumpfkurs der SPD mitbetrieben. Albrecht Müller.

Vor den Landtagswahlen wird medial zur „Rettung der Volksparteien“ geblasen. Die reale rechte Gefahr wird genutzt, um die Verantwortung etablierter Redakteure, Lobbyisten und Politiker für die aktuellen gesellschaftlichen Gräben zu kaschieren. Soziale Vorstöße werden derweil diffamiert und sollen durch eine moralische und folgenlose Symbolpolitik ersetzt werden. Von Tobias Riegel.

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Heute vor 20 Jahren ist Oskar Lafontaine als Finanzminister und SPD-Vorsitzender zurückgetreten. Die Meinung der Medien und auch eines beachtlichen Teils der Öffentlichkeit zu diesem Vorgang ist ein wirklich eindrucksvolles Beispiel für die Möglichkeit, die öffentliche Meinung und vor allem die Meinung der Medien zu prägen – unabhängig von dem, was wirklich war und welches die Hintergründe für den Rückzug waren. Albrecht Müller.

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Die Verluste der „Volksparteien“ sind Ausdruck überfälligen Bürgerunmuts. Die Talkshow dagegen war eine neue Etappe der Selbstrechtfertigung jener Personen, die die Politik und die Propaganda der letzten Jahrzehnte geprägt haben. Nichts könnte falscher sein als das bei Anne Will einmal mehr verbreitete Mantra von den Bürgern, die genug vom politischen Streit hätten. Von Tobias Riegel.

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Die Artikel: Bayern-Wahl stülpt einiges um und Die Bayernwahl zeigt einmal mehr, dass die andauernde AfD-Fokussierung vor allem den Grünen nutzt stießen verständlicherweise auf großes Interesse und Resonanz in unserer Leserschaft. Die folgenden Zuschriften sind durchzogen von einer gewissen Ratlosigkeit und der Erkenntnis, dass es im bayerischen Landtag im Moment keine Mehrheit für eine wirklich fortschrittliche Politik gibt, und dass dies auf Bundesebene zumindest ähnlich ist. Ein erstaunlicher Zustand, wenn man bedenkt, dass viele Menschen unterschwellig wissen, dass etwas sehr schiefläuft in der gegenwärtigen Politik. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Das Timing hätte kaum schlechter sein können. Einen Tag nachdem die SPD zum ersten Mal in einer großen bundesweiten Umfrage mit 16% sogar noch hinter der AfD liegt, erklärt die Parteizeitung Vorwärts die neue Sammlungsbewegung „Aufstehen“ in einem wirklich fassungslos machenden Kommentar zu einer „Bewegung für Verlierer“. Liebe SPD, da habt ihr vollkommen Recht. Hätte eure Politik in den letzten Jahren nicht so viele Verlierer produziert, müsste es nun keine Sammlungsbewegung geben, deren vorderstes Ziel die Korrektur eurer Politik ist. Mehr als befremdlich ist es jedoch, dass ausgerechnet die SPD sich offenbar auf der Seite der Gewinner wähnt und sich dabei nicht nur über die Opfer ihrer Politik, sondern gleich noch über die letzten kritischen Genossen im eigenen Hause lustig macht. Von Jens Berger.

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Hier ist der Titel und Link zur gestern veröffentlichten Analyse der Analyse, übrigens mit vielen umsetzbaren wahlstrategischen Überlegungen, auch von anderen Parteien nutzbar: Wahlanalyse für die SPD – viel zu kurz gesprungen, rausgeworfenes Geld. Nutzen Sie bitte Ihren E-Mail-Verteiler. Oder sonstige Kontakte.

„Aus Fehlern lernen“ ist die am 11. Juni vom Generalsekretär der SPD veröffentlichte Wahlanalyse überschrieben. Bei einer ersten Durchsicht fand ich die Analyse so unzureichend, dass NachDenkSeiten-Leser damit am besten gar nicht belästigt werden sollten. Aber diese „Analyse“ wird offenbar ernstgenommen. In meiner Regionalzeitung zum Beispiel heißt es, „Fehler und Defizite werden konkret beschrieben“. Ja sogar die PL, die Parlamentarische Linke, befasst sich damit und hat zwei der fünf Autoren der Untersuchung für kommenden Donnerstag zu einem Gespräch eingeladen. Offenbar gibt es Menschen, die diese Analyse ernstnehmen. Deshalb hier eine Analyse der Wahlanalyse. Albrecht Müller.

Es gibt viele gute Gründe dafür, Andrea Nahles den Zugriff zu beiden Spitzenpositionen der SPD zu verwehren. Der wichtigste: Sie wird total überfordert sein und wird nur einen Teil der möglichen SPD-Wählerschaft ansprechen und anziehen können. Damit läuft die SPD Gefahr, als Volkspartei aus der deutschen Geschichte auszuscheiden und demnächst vielleicht sogar von der AfD überholt zu werden. Albrecht Müller.

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