Wer in der Halbzeitpause des Fußballspiels Deutschland gegen Schottland sich die ZDF-Nachrichtensendung heute angeschaut hat, dürfte nicht schlecht gestaunt haben. Heute-Sprecherin Anne Gellinek verkündete dort gleich zu Beginn als Top-Meldung, die G7 hätten sich auf einen Milliardenkredit an die Ukraine geeinigt, der „aus Zinsen von eingefrorenen russischen Geldern bezahlt werden soll“. Das ist jedoch eine lupenreine Falschmeldung. Ausbezahlt wird dieser Kredit von den G7-Staaten selbst, zurückgezahlt wird er von der Ukraine. Die Zinseinahmen eingefrorener russischer Gelder sollen dabei lediglich als Sicherheit dienen. Da dies nicht reichen wird, werden die G7 am Ende auch dies übernehmen müssen. Nicht „Putin“, sondern die Steuerzahler der G7-Staaten bezahlen also einmal mehr die Waffen, die mit diesem Geld bezahlt werden. Der G7-Beschluss ist reine PR, und Medien wie ZDF heute spielen bei dieser Propaganda-Nummer unkritisch mit. Von Jens Berger.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer Rede vor der Leitung des russischen Außenministeriums ein neues Angebot für eine mögliche Friedenslösung im Ukrainekrieg unterbreitet. Dieser Vorstoß wird von vielen Journalisten und Politikern hierzulande entweder ignoriert oder mit teils absurden „Argumenten“ und mit einer unangemessenen Empörungshaltung zurückgewiesen. Gleichzeitig ging in der Schweiz eine „Friedenskonferenz“ über die Bühne, die wegen der Nichtteilnahme Russlands und Chinas als irrelevant bezeichnet werden muss. Weil Äußerungen von nichtwestlichen Politikern oft aus dem Zusammenhang gerissen werden, ist es lohnend, die Originalquellen zu lesen. Um sie zur Diskussion zu stellen, dokumentieren wir hier die ganze Rede Putins auf Deutsch, in einer Übersetzung von Thomas Röper. Von Redaktion.

Mit Stand 5. Juni spricht UN-OCHA, das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, von weit über 36.000 von der israelischen Armee getöteten Palästinensern, davon die Mehrheit Frauen und Kinder. Über 10.000 Zivilisten gelten zudem als unter den Trümmern vermisst. 1,1 Millionen Einwohner Gazas, also über die Hälfte der Gesamtbevölkerung, sind durch das israelische Vorgehen laut UN-Angaben direkt vom Hungertod bedroht (IPC-Phase 5). Spanien schloss sich vor diesem Hintergrund als zweites EU-Land dem von Südafrika angestrengten Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel an. Auch alle großen renommierten Menschenrechtsorganisationen sprechen von belegten Völkerrechtsverbrechen Israels im Gazastreifen. Doch all dies scheint keine Auswirkungen auf die entsprechende Bewertung der Bundesregierung zu haben. Auf Nachfrage der NachDenkSeiten betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit erneut, dass Kanzler Olaf Scholz – wider allen Fakten – davon überzeugt sei, dass Israel weiterhin alles tue, um sich an das Völkerrecht zu halten. Von Florian Warweg.

Koloniale Gewalt und der Weg zur Gerechtigkeit. Der Krieg in Gaza wütet jetzt schon über sieben Monate und hat schon längst die unfassbaren Dimensionen eines Völkermordes erreicht. Alle Initiativen, diesem Grauen mit politischen Mitteln ein Ende zu setzen, sind bisher gescheitert. Und nun wird, wie so oft, von der Justiz als ultima ratio der Frieden erhofft. Von Norman Paech[*].

Laut Angaben von UN-OCHA, dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, hat die israelische Armee (IDF) mit Stand 15. Mai 35.233 Palästinenser getötet, davon mehrheitlich Frauen und Kinder. In einem historisch einmaligen Ausmaß nahm die IDF auch völkerrechtlich besonders geschützte Gruppen ins Visier. Bis zum 15. Mai starben durch israelische Bomben und Schüsse bisher 143 Journalisten sowie 266 humanitäre Helfer. 1,1 Millionen Menschen in Gaza werden aktuell der höchsten Stufe einer Hungersnot zugeordnet (IPC-Phase 5 – katastrophales Niveau der Ernährungsunsicherheit). Die komplette Stromversorgung ist seit Monaten zerstört (Blackout) und 60 Prozent aller Wohnhäuser gelten als zerstört. Doch trotz dieser Zahlen bleibt der Kanzler bis heute bei seiner Einschätzung, dass Israel sich nach wie vor vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Dies bestätigte sein Sprecher nun erneut auf Nachfrage der NachDenkSeiten. Von Florian Warweg.

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„Ich komme aus dem Völkerrecht“ – dieser aufschneiderische Satz könnte Außenministerin Annalena Baerbock schon bald einholen. Wenn die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs ICC den vom ICC-Chefankläger gestern beantragten Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu annimmt – was Insidern zufolge nur eine Formsache ist –, wird der Regierungschef „unseres engsten Verbündeten im Nahen Osten“ (Zitat Baerbock) ein mit weltweitem Haftbefehl gesuchter Kriegsverbrecher sein. Sollte er künftig deutschen Boden betreten, müsste Deutschland ihn festnehmen und nach Den Haag ausliefern. Auch die Lieferung von Waffen an einen Kriegsverbrecher wäre zumindest moralisch ein Dilemma für eine Regierung, die sich an anderer Stelle doch so gerne auf das Völkerrecht beruft und eine regelbasierte Außenpolitik zu ihrem Dogma erklärt hat. Von Jens Berger.

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Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Antrag Deutschlands auf Einstellung der von Nicaragua angestrengten Klage wegen Beihilfe zum Völkermord abgelehnt. Deutschland hatte argumentiert, der Fall gehöre nicht in die Zuständigkeit des IGH. Dieser erklärte jedoch, dass keine offensichtliche Nichtzuständigkeit vorliege und gab dem Antrag Deutschlands, den Fall von der Liste des IGH zu streichen, nicht statt. Das Hauptverfahren wird daher fortgeführt. Allerdings wurde auch der Eilantrag Nicaraguas auf Erlass einstweiliger Maßnahmen gegen Deutschland vom IGH abgelehnt. Von Rudi Kurz.

Der Palästina-Kongress, der vom 12. bis 14. April 2024 mit hochrangigen Experten in Berlin stattfinden sollte und nach nur 90 Minuten verboten wurde, scheint im Ausland mehr Aufmerksamkeit erhalten zu haben als in Deutschland. In vielen Städten gab es Proteste, so auch vor der deutschen Botschaft in Athen, da der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit einem Einreise- und Redeverbot belegt worden war. Damit ist er der einzige bekannte Grieche und aktive Politiker eines EU-Landes, dem je die Einreise in die Bundesrepublik verwehrt wurde. Ein einmaliger Vorgang. Selbst die griechischen Junta-Politiker blieben während der Militärdiktatur (1967 bis 1974) unbehelligt. Der Umgang mit Varoufakis ist dabei nur ein Beispiel von vielen für die zunehmende Unterdrückung von kritischen Stimmen in Form von Einreise- und Redeverboten in Deutschland. Ein Meinungsbeitrag von Annette Groth.

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Anlässlich des 75. Jahrestages der NATO-Gründung hat die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ein Buch verfasst mit dem Titel „Die NATO – Abrechnung mit dem Wertebündnis“, welches sich derzeit auf Platz 10 der Spiegel-Bestsellerliste befindet. Ein Gespräch über Anspruch und Wirklichkeit von NATO-Mythen („Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte“), Julian Assange als „Gefangener der NATO“ sowie die voraussichtlich verbliebene „Lebenserwartung“ des westlichen Militärbündnisses. Thematischer Abschluss bildet die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen „Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza. Dagdelen war die einzige Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die an dieser Anhörung in Den Haag teilnahm und kann daher einige exklusive Einblicke und Einschätzungen dazu gewähren. Von Florian Warweg.

Ein Interview mit Trita Parsi, Vizepräsident des Quincy Institute, einer Denkfabrik in Washington DC, die sich für eine Politik der Zurückhaltung, der Diplomatie und des Friedens einsetzt, und Autor von „Losing an Enemy – Obama, Iran and the Triumph of Diplomacy“. Parsi hat in der Washington Post, dem Wall Street Journal, der New York Times, der Los Angeles Times, der Financial Times und anderen Zeitungen veröffentlicht. Er ist häufig Gast bei CNN, PBS, NPR, der BBC und Al Jazeera. In diesem Interview für die NachDenkSeiten spricht Parsi über die Gefahr eines großen Krieges zwischen Israel und Iran, die Einseitigkeit des Westens, die Notwendigkeit einer inklusiven Friedensarchitektur für den Nahen und Mittleren Osten und, wie Parsi es beschreibt, den kompletten Glaubwürdigkeitsverlust von Deutschland im gesamten Nahen Osten, einer Region, in der es einst eine wichtige Vermittlerrolle innehatte. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Fast unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit hatte das Auswärtige Amt auf eine Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) zum israelischen Angriff auf das Botschaftsgelände des Iran in Damaskus diesen mit den Worten verurteilt: „Diplomatische und konsularische Einrichtungen stehen unter dem Schutz des Humanitären Völkerrechts, sie sind damit aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich keine militärischen Ziele“. Die NachDenkSeiten fragten diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nochmals nach und wollten zudem wissen, was für Konsequenzen die Bundesregierung aus der Tatsache zieht, dass bei dem israelischen Angriff auch die Botschaft des NATO-Partners Kanada beschädigt wurde. Von Florian Warweg.

Einhellig kritisierten deutsche Politiker am Wochenende den Drohnen- und Raketenangriff Irans auf Israel und sprachen Israel dabei ihre volle Solidarität aus. Das ist verständlich, lässt aber die Vorgeschichte der jüngsten Eskalation außer Acht. Der Angriff kam schließlich nicht überraschend, sondern war von Iran als „Vergeltungsmaßnahme“ für die israelische Bombardierung eines iranischen Konsulargebäudes in Damaskus am 1. April angekündigt worden, bei dem 16 Menschen, darunter zwei hochrangige iranische Generäle, getötet wurden – ein glasklarer Verstoß gegen das Völkerrecht, der von vielen Staaten scharf verurteilt wurde. Diplomatie hätte die iranische Reaktion auf diese Eskalation verhindern können, doch die USA, Großbritannien und Frankreich blockierten im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Verurteilung des israelischen Angriffs und sorgten auch dafür, dass es zu keiner völkerrechtlichen Verurteilung, geschweige denn Sanktionen gegen Israel kam. Wie so oft in diesem Konflikt hat die Diplomatie auf ganzer Linie versagt und die Verantwortung dafür trägt der Westen. Von Jens Berger.

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Der BSW-Abgeordnete Andrej Hunko hatte am 10. April im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag das Auswärtige Amt (AA) gefragt, auf welche konkrete Quelle sich der Sprecher des Auswärtigen Amts bei der Bundespressekonferenz am 3. April bezogen hatte, als dieser behauptet hatte, es gäbe seriöse Quellen, die bestreiten, dass es sich bei dem Ziel des israelischen Luftangriffs auf Damaskus um das iranische Konsulatsgebäude gehandelt habe. Als Antwort verwies das Außenministerium unter Leitung von Annalena Baerbock auf einen Artikel der britischen Nachrichtenagentur Reuters. Das Problem? In dem Artikel steht genau das Gegenteil von dem, was das AA in seiner Antwort an den Bundestag behauptet. Von Florian Warweg.

Die Bundesregierung hat am 8. April im Zuge der Anhörung der Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen „Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza erklärt, dass die Bundesrepublik sich aktiv für Völkerrecht einsetzt und schon deswegen weise man den Vorwurf zurück, Deutschland könnte gegen Völkerrecht verstoßen. Ein bezeichnender Zirkelschluss. Mit demselben „Argument“ könnten auch die USA jeden ihrer täglichen Völkerrechtsbrüche zum Beispiel in Guantanamo, Syrien oder Diego Garcia negieren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung wirklich die Meinung vertritt, dass ihre politische und militärische Unterstützung für das israelische Vorgehen in Gaza, bei dem bisher über 14.000 palästinensische Kinder und 9.000 Frauen getötet wurden (70 Prozent aller Todesopfer), als „aktiv für das Völkerrecht einsetzen“ zu werten sei. Von Florian Warweg.

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Bei der Regierungspressekonferenz am 3. April war auch der israelische Angriff gegen das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem mindestens 13 Personen starben, darunter mehrere Diplomaten sowie der Brigadegeneral Mohammad Reza Zahedi und dessen Stellvertreter, ein Thema. Die Bundesregierung vertrat in der BPK die Linie, dass man nicht wisse, wer für die Tat verantwortlich sei, daher könnte man auch keine Wertung vornehmen. Dies, obwohl bereits einen Tag zuvor das US-Verteidigungsministerium offiziell eingeräumt hatte, dass es sich bei dem Militärschlag um eine israelische Operation gehandelt habe. Wohl einer der seltenen Fälle, in denen die Bundesregierung nicht der Einschätzung der USA folgt. Von Florian Warweg.