Die Nominierung durch die nur noch geschäftsführend tätige Bundesregierung von Außenministerin Annalena Baerbock als zukünftige Präsidentin der UN-Generalversammlung, ein Posten, der eigentlich ein hohes Maß an Verhandlungsgeschick und Brückenbauerqualitäten zwischen den 193 UN-Mitgliedsstaaten mit ihren ganz unterschiedlichen Interessen verlangt, sorgte auch auf der Bundespressekonferenz für viele kritische Nachfragen. Das Auswärtige Amt zeigte sich nicht in der Lage, zu begründen, welche fachlichen Kompetenzen Baerbock für diesen Posten einbringt, die es rechtfertigen, dafür die eigentlich vorgesehene Kandidatin, die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid, abzuservieren. Angesichts fehlender Sachargumente verbreitete der AA-Sprecher dafür aber Desinformation über die NachDenkSeiten. Von Florian Warweg.

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Wenn Regierungen wechseln, stellt sich immer wieder die Frage der Anschlussverwendung der scheidenden Spitzenkräfte. Wir haben zwar Fachkräftemangel, aber die Nachfrage nach Kinderbuchautoren mit „Hühner-Schweine-Kühe-Melken-Erfahrung“ und Plappermäulchen, die „eher vom Völkerrecht kommen“, ist eher überschaubar. Was also tun mit Bobby Habeck und Lenchen Baerbock? Zumindest für Letztere gibt es nun jedoch ein Stück Speck der Hoffnung am Horizont! Lenchen soll nun offenbar weggelobt werden; nach New York, zur UNO. Dort wartet ein „wichtiger“ Posten darauf, besetzt zu werden; ein Posten, auf dem selbst Lenchen nicht viel kaputtmachen kann, fern jeglicher medialer Öffentlichkeit. Also eine Win-Win-Win-Situation! Doch leider gibt es bereits chauvinistische Neider, die der UNO diesen kleinen Speck der Hoffnung nicht gönnen! Eine Satire von Jens Berger.

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Am Wochenende wurde in Syrien der 14. Jahrestag der Revolution gefeiert, während im Küstengebiet in den letzten Tagen über 1.500 Menschen bei Massakern starben. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Gewalt und forderte den Schutz aller Syrer. Die USA und Russland legten gemeinsam eine einstimmig angenommene Erklärung vor, die auf die UN-Resolution 2254 (2015) Bezug nimmt. Einige Staaten wollten Israels militärisches Vorgehen in Syrien konkreter benennen, was nicht umgesetzt wurde. Israel hat nach dem Fall des Assad-Regimes strategische Positionen besetzt und syrische Militärstellungen bombardiert. Die Hayat Tahrir al-Sham (HTS), ursprünglich als Al-Qaida-Ableger gegründet, spielt eine zentrale Rolle im aktuellen Konflikt. Von Karin Leukefeld.

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Wie die selbsternannte Interimsführung Syriens versucht, Autorität zu beweisen. Während in vielen Orten der syrischen Küstenregion die Menschen ihre Angehörigen zu Grabe tragen, richten internationale Medien ihre Aufmerksamkeit auf Damaskus, wo ein Abkommen zwischen den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und der von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) ernannten Interimsführung für Aufmerksamkeit sorgt. Von Karin Leukefeld.

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Noch nie gab es so viele minderjährige Rekruten bei der Bundeswehr, wie eine aktuelle BSW-Anfrage verdeutlicht – das ist skandalös und verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Auch auf anderen Ebenen haben Militaristen in Deutschland Zugriff auf den Nachwuchs, etwa durch Auftritte an Schulen. Gut ist, wenn Bundesländer wie nun Brandenburg die Praxis der militaristischen Meinungsmache an Schulen ändern wollen und dadurch der überwältigenden und allumfassenden aktuellen Kriegspropaganda erste Schranken setzen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 26. März 2009 trat in Deutschland die am 13. Dezember 2006 verabschiedete Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) in Kraft, zu deren Umsetzung Deutschland seither rechtlich verbindlich verpflichtet ist. Bevor Sie jetzt wegklicken, weil Sie vielleicht denken, dieses Thema beträfe Sie nicht, da Sie zu den etwa 85 Prozent nicht behinderten Menschen im Land gehören: Es gibt zwei gute Gründe, warum Sie weiterlesen sollten. Erstens werden Behinderungen in den allermeisten Fällen durch Unfall, Krankheit oder Alter im Laufe des Lebens erworben. Nur etwa zehn Prozent der Behinderungen bestehen von Geburt an. Von einer Behinderung kann somit jede und jeder direkt oder indirekt getroffen werden. Und zweitens zeigt dieser Artikel beispielhaft auf, wie die Interessen einer eher finanzschwachen Bevölkerungsgruppe von der Politik nachhaltig vernachlässigt werden. Von Burkhard Bujotzek.

Als eine der letzten Amtshandlungen hatte Joe Biden Kuba von der „Liste der „staatlichen Sponsoren des Terrorismus” streichen lassen mit Verweis darauf, dass es dafür keinerlei Hinweise oder Belege gäbe. Wiederum eine der ersten Amtshandlungen von Donald Trump war es, Kuba wieder auf diese Liste zu setzen. Ein Schritt, der massive humanitäre und finanzielle Auswirkungen auf die krisengebeutelte Karibikinsel und seine Bevölkerung hat. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung sich für die Streichung Kubas von der Liste einsetzt und wie sie das Ganze völkerrechtlich bewertet. Für BPK-Verhältnisse fiel die Antwort erstaunlich deutlich aus. Von Florian Warweg.

Die Überschrift mag irritierend wirken, da sie auf den ersten Blick eine Frage eröffnet, deren Antwort für manche eine Selbstverständlichkeit darstellt: Natürlich müsse eine Armee kriegsfähig oder -tüchtig sein, sonst erfülle sie ihren Auftrag nicht, das Land zu verteidigen. Andere, darunter ich, stören sich an der Wortwahl und den daraus resultierenden möglichen Folgen – spiegelt sie doch eine Denkweise wider, die ich als hochgefährlich betrachte. Denn klar ist auch: Nicht nur die Realität prägt Denken und Sprache, auch umgekehrt prägt die Sprache das Denken, prägt die politische und soziale Realität. Und welche Realität soll geschaffen werden, wenn solche Begriffe in den Kommunikationsraum geworfen werden? Soll eine erhöhte gesellschaftliche Akzeptanz von Militär, Militärausgaben und Krieg geschaffen werden? Soll die pazifistische Kultur der deutschen Gesellschaft rückabgewickelt werden? Von Alexander Neu.

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Internationale Fernsehsender bereiten den neuen Machthabern in Damaskus eine große Bühne. Der Nachrichtensender Al Jazeera (Katar) ist ganz nah an der Entwicklung und berichtet rund um die Uhr. Der entmachtete Präsident Bashar al-Assad wird für alle Verbrechen der Kriegsjahre und aus der Zeit der Regierung seines Vaters (seit 1971) verantwortlich gemacht. Der Sieger bekommt alles, dem Verlierer bleibt Hass und Hohn, daran soll es keinen Zweifel geben. Von Karin Leukfeld.

Das westliche Entwicklungsmodell ist ins Stocken geraten und versucht nun, den Abbau der Hegemonie mit allen Mitteln zu verlangsamen. Dieser selbstmörderischen Politik muss Einhalt geboten werden. Bis zu einem neuen Gleichgewicht der Kräfte ist es allerdings noch ein weiter Weg, und Spannungen sind in dieser Situation unvermeidlich, aber ein Abdriften in Richtung Weltkrieg muss verhindert werden. Eine stärkere nukleare Abschreckung kann dazu beitragen, dies zu erreichen, erklärte der russische Professor Sergej Karaganow, Leiter der Abteilung für Weltpolitik an der Moskauer Wirtschaftshochschule und Ehrenvorsitzender des Russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, gegenüber Moszkvater.com. Das Interview mit ihm führte Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Während unter Deutschlands Meinungsmachern bereits der Streit entbrannt ist, wie man nun syrische Flüchtlinge schnellstmöglich in ihr nun „friedliches“ Land abschieben könnte, führt Israel seit Samstag einen offenen Krieg in Syrien – zu Lande, zu Wasser und in oder besser aus der Luft. Für die Besatzung und Besiedlung der Golanhöhen wurde Israel schon mehrfach von der UN verurteilt. Nun hat Premier Netanjahu die Golanhöhen in einer Pressekonferenz kurzerhand annektiert, während israelische Truppen bis kurz vor Damaskus vorrückten, um eine „Pufferzone“ zu errichten. Das ist ein glasklarer Bruch des Völkerrechts. In neudeutscher Journalistensprachregelung müsste man wohl von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sprechen. Doch davon ist in Deutschland nicht die Rede. Kritik an Israels Bruch des Völkerrechts bleibt aus. Einmal mehr werden im Namen der Staatsräson doppelte Standards angelegt. Das ist unglaubwürdig. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Die Anzahl der Toten steigt, Hunger nimmt zu, sauberes Trinkwasser und Medikamente fehlen, Ärzte werden ermordet. Auch wenn die Medien sich jetzt auf die Situation in Syrien fokussieren – Netanjahu wird das freuen –, müssen der Völkermord in Gaza sowie die Forderung nach Vollstreckung der Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant immer wieder betont werden. Soll UNRWA verboten werden, um den Weg frei zu machen für eine absolute Kontrolle der Bevölkerung durch ein US-Unternehmen, wie israelische Pläne enthüllen? Von Annette Groth.

Die führenden Politiker und Wirtschaftseliten der USA und Europas setzen ihre neokoloniale Politik gegenüber den lateinamerikanischen Staaten fort und verschleiern ihre Invasionsbestrebungen mit dem Gerede von universellen Werten und einer grünen Agenda. Die westlichen Volkswirtschaften sind an der Aufrechterhaltung der derzeitigen Weltordnung interessiert, die es den Industrieländern ermöglicht, die Ressourcen der lateinamerikanischen Staaten auszubeuten. Von Martin Agüero.

Die Vereinten Nationen haben am 8. November einen detaillierten Bericht des Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) zur Lage in Gaza veröffentlicht, der erstmals auf von den UN selbst verifizierten Todeszahlen basiert. In dieser Analyse kommen die UN-Experten zum Schluss, dass 70 Prozent der von der israelischen Armee getöteten Palästinenser Frauen und Kinder sind. Ein Großteil der Toten starb durch Bombardements von Wohnhäusern, Anteil der dabei getöteten Kinder beträgt laut UN 44 Prozent. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diesen Bericht für glaubwürdig hält und ob sie die Einschätzung der UN teilt, dass diese Zahlen auf „einen systematischen Verstoß gegen das Völkerrecht“ hindeuten. Von Florian Warweg.

Ende Oktober fand in Kazan/Russland der 16. BRICSplus-Gipfel statt. 36 Staaten aus dem „Nichtwesten“ nahmen an dem Gipfel teil, darunter eine Vielzahl von Staaten, die eine Mitgliedschaft anstreben. In den deutschen Medien wurde erstmals intensiver über den Gipfel in Russland berichtet. Die Berichterstattung war in großen Teilen, wie leider mittlerweile Standard, alles andere als neutral. Allein die Tatsache, dass der Gipfel in Russland unter der Schirmherrschaft des russischen Präsidenten stattfand und Putin den Gipfel nutzte, um dem Westen seine angebliche „Isolation“ vorzuführen, war Grund genug, die BRICS erneut als Truppe von Autokraten zu diffamieren. Als dann auch noch der UN-Generalsekretär António Guterres an dem Gipfel teilnahm, war zumindest in der deutschen Medienlandschaft buchstäblich die Hölle los. Von Alexander Neu.

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