Unter der Losung „Deutschland ist zurück!“ des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz nimmt das Land Kurs auf Aufrüstung. Mit der Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse steht dem wohl nichts mehr im Wege. Das altgediente Schreckgespenst „Die Russen kommen!“ führt das Regiment. Eine neue Ausgabe der O-Töne.
Die Aufführung neigt sich langsam dem Ende zu. Das Ende des Stücks wird noch geschrieben, aber es ist klar, dass es ein trauriges Ende sein wird, die Katharsis bleibt aus. Die Regisseure denken bereits über die nächste Aufführung nach, das Publikum bleibt allmählich weg, während der Hauptdarsteller noch tobend seinen Totentanz vorführt. Ihm ist bewusst, dass er nicht als Held in Erinnerung bleiben wird, aber er wird immer noch von dem Schwung getragen, träumt vom riesigen Applaus, vom Triumph, hofft auf eine Art Wunder. Aber die Welt ist grausam, es gibt keine Wunder. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
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Die Politikwissenschaftler Benjamin Abelow, John Mearsheimer und Glenn Diesen und der Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs begründen, warum die USA und der Westen die Hauptverantwortung tragen. Von Klaus-Dieter Kolenda.
Gestern trafen sich Militärs aus zwanzig westlichen Ländern in London. Darunter auch ein Bundeswehrgeneral. Premier Starmer hatte geladen. Er will eine „Koalition der Willigen“ zusammenstellen, die nach einem Waffenstillstand den „Frieden“ in der Ukraine absichert. Dabei hatte Russland bereits mehrfach klargestellt, dass es keine NATO-Truppen in der Ukraine duldet. Geht es Starmer, Macron und Co. wirklich um die Friedenssicherung? Unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist es, dass diese „Koalition der Willigen“ ein Störmanöver im Friedensprozess zwischen den USA und Russland ist. Wenn ihr uns Europäer nicht mitreden lasst, wird es auch keinen Frieden geben, so die perfide Logik, die hinter diesem Manöver stehen könnte. Von Jens Berger.
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Die Initiative, eine 30-tägige Feuerpause in der Ukraine zu vereinbaren, führt gerade zu einer „Schlacht um den Frieden“, bei der es momentan um eine forcierte Aufrüstung geht. Die Europäer haben Angst, dass die Amerikaner ihnen militärische Unterstützung verweigern werden. Russland hat Angst, vom Westen wieder „belogen“ zu werden. Eine neue Ausgabe der O-Töne.
„In Europa verschärft die Politik eine Situation, die nicht von Fakten abgedeckt ist“ – das sagt Erich Vad im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Brigadegeneral a. D. warnt vor Gefahren einer europäischen Politik, die von Ideologie und Wunschdenken getrieben ist und sich von der Wirklichkeit verabschiedet. Vad, der in seinem Buch „Ernstfall für Deutschland: Ein Handbuch gegen den Krieg“ darlegt, was ein Krieg der NATO mit Russland für Deutschland und Europa bedeuten würde, fordert eine Abkehr von Illusionen und Kriegsrhetorik. Der ehemalige militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Merkel verdeutlicht: „Krieg setzt eine politische Entscheidung voraus. Und diese Entscheidung wird in Washington und Moskau gefällt werden und nicht Europa oder Deutschland.“ Von Marcus Klöckner.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) in Strasbourg nennt in einem aktuellen Urteil das Verhalten der ukrainischen Polizei und Feuerwehr am 2. Mai 2014 in Odessa als eine Ursache für den Tod von 48 Menschen. Sechs Menschen waren bei einer Straßenschlacht zwischen Maidan- und Anti-Maidan-Akivisten umgekommen und 42 Menschen bei einem Feuer in und vor dem Gewerkschaftshaus von Odessa. In den Jahren 2016 bis 2018 waren beim ECHR sieben Klagen von 28 Bürgern eingegangen. 25 der Kläger hatten Angehörige beim Brand im Gewerkschaftshaus verloren. Ein Bericht von Ulrich Heyden (Moskau).
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Rollen Köpfe, rollt der Rubel. Die Düsseldorfer Waffenschmiede liefert Rekordprofite in Serie ab. Allein die „Zeitenwende 2.0“ könnte in den nächsten fünf Jahren Aufträge im Umfang von 400 Milliarden Euro bescheren. Dabei betätigt sich der Konzern nicht nur als Dienstleister für Deutschland und Europa. Selbst der böse Russe ballert mutmaßlich mit Munition, an deren Produktion die Bosse mitverdienen. Schwamm drüber. Von Ralf Wurzbacher.
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Nach den Verhandlungen zwischen einer US-Delegation und ukrainischen Unterhändlern in Saudi-Arabien reiste der US-Sondergesandte Steve Witkoff nach Moskau, um die Möglichkeiten für einen Waffenstillstand auszuloten. Putin sagte unterdessen, er unterstütze den Plan, verlangt aber Garantien. Klar ist, die Diplomatie ist zurück. Deutschland und die EU haben daran jedoch keinen Anteil. Die Geschicke Europas werden in Washington und Moskau bestimmt. Den Ländern der EU fehlt dazu die geistige Reife. Von Gert-Ewen Ungar.
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Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“[1] Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) … befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung.“[2] Obacht bitte: Die Rede ist von mehreren Hundert Milliarden Euro neuen Staatsschulden, sprich: „Sondervermögen“. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Da muss man hineingetreten sein! Deutschlands polit-mediale Mafia kontra Aufklärung und „den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen“. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
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Europa will sich wiederaufrüsten – weil die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump anscheinend dabei sind, sich von Europa abzuwenden, und weil die Ukraine damit umso mehr zum Sorgenkind der Europäer wird. Immer weniger Stimmen sind zu vernehmen, die für eine Friedenslösung plädieren würden. Immer stärker setzt sich dafür der Eindruck durch, dass sich die europäischen Eliten alternativlos auf einen Dauerkrieg einstellen. Eine neue Ausgabe der O-Töne.
Zwei Staatschefs saßen im Oval Office beieinander, der eine der mächtigste Mann der Welt, der andere – zumindest nach westlicher Ansicht – der größte Freiheitskämpfer der letzten Jahre. Die Männer sprachen im Beisein von TV-Kameras über ein Abkommen, das unterschriftsreif vorlag. Von Peter Vonnahme.
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Es ist ein aufrüttelndes Zeugnis des Zeitgeschehens und wichtiges Zeitdokument: Die Rede von Professor Jeffrey Sachs vor dem Europäischen Parlament am 19. Februar 2025. Der vorliegende Artikel ist das bearbeitete Transkript der Rede von Professor Jeffrey Sachs im Europäischen Parlament bei einer Veranstaltung mit dem Titel “The Geopolitics of Peace”, die vom ehemaligen stellvertretenden UN-Generalsekretär und derzeitigen BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg am 19. Februar 2025 ausgerichtet wurde. Das Transkript wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit bearbeitet und mit Fußnoten und Hyperlinks kommentiert [1]. Die Übertragung ins Deutsche erfolgte von Klaus-Dieter Kolenda mit freundlicher Genehmigung von Sonia Sachs.
Nach dem Aussetzen der US-Zuwendungen an die Ukraine reichen die militärischen Kapazitäten der verbliebenen Unterstützer bei Weitem nicht aus, um die Ausfälle zu kompensieren. Das zeigt eine entsprechende Analyse der Streitkräfte derjenigen Länder, die der Ukraine weiterhin zum Sieg verhelfen wollen. Auch die kurzfristig gefassten Pläne zur Aufrüstung Europas können kaum verhindern, dass dem Land schon in wenigen Monaten Munition und Ausrüstung ausgehen. Insbesondere die Aufklärung und die Bereitstellung von Internet aus dem All können die Unterstützerstaaten nicht ersetzen. Von Karsten Montag.
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Jan van Aken (Co-Vorsitzender der Linkspartei) hat in einem Interview zentrale Teile des Programms der LINKEN hinter sich gelassen und mit der Annäherung an NATO-Darstellungen zu den Ursachen des Ukrainekrieges die Friedenspolitik der Partei weitgehend in ihr Gegenteil verwandelt. Von Bernhard Trautvetter.
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