Wieder einmal soll das kleine Land am Ende Asiens dem großen Russland aus der Patsche helfen? Wie wahrscheinlich ist, dass der südkoreanische Geheimdienst Informationen hat, die sonst kein Land vorweisen kann? Geht es dabei um Erkenntnisse oder vielmehr um Interessen? Von Rüdiger Rauls.
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Seit Wochen kursieren von ukrainischen und südkoreanischen Geheimdiensten gestreute Gerüchte, wonach Pjöngjang angeblich Tausende nordkoreanische Soldaten an die russisch-ukrainische Front entsandt hätte. Auch zahlreiche Journalisten präsentierten in der Bundespressekonferenz dieses Gerücht unhinterfragt als Tatsache. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund bei der Bundesregierung nach, ob diese über eigene Erkenntnisse verfügt und wie sie das entsprechende Dementi aus Pjöngjang und Moskau bewertet. Von Florian Warweg.
Wie könnte der Krieg in der Ukraine beendet werden? Vielleicht durch den Einsatz von NATO-Bodentruppen. Dass dadurch der 3. Weltkrieg in heißer Form Realität würde? Ach, wer wird denn gleich schwarzmalen?! Dann schießen eben gegebenenfalls wieder deutsche Soldaten auf russische Soldaten. Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, offenbart gerade in einem Tweet die Entgleisung der Vernunft. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Nächste Woche wird Verteidigungsminister Boris Pistorius offiziell ein neues regionales NATO-Hauptquartier in Rostock eröffnen. Dieses soll künftig alle Einsätze der NATO-Kriegsmarine im Ostseeraum steuern. Dafür werden Soldaten aus allen NATO-Anrainerstaaten an die Warnow versetzt. Dies widerspricht unmittelbar dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, welcher eine Stationierung oder auch nur Verlegung von ausländischen Streitkräften in Ostdeutschland unmissverständlich untersagt. Von Florian Warweg.
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Es war der indische Marinestratege Gurpreet S. Khurana, der Anfang 2007 den Begriff „Indopazifik“ erfand und in die geopolitische Debatte brachte. Inzwischen wurde diese Begrifflichkeit – ganz zum Entsetzen des Urhebers – umgedeutet. Erstaunlich auch, wie viel Aufmerksamkeit die Bundesregierung dieser fernen Weltregion derzeit schenkt eingedenk der Tatsache, dass vor der eigenen geopolitischen Haustür mehrere ungelöste Konflikte toben. Von Ramon Schack.
Wird es Krieg gegen den Libanon geben? Israel will das Land „in die Steinzeit“ zurückbomben. Die Hisbollah will keinen Krieg, sondern Waffenstillstand in Gaza. Die USA und die NATO-Länder senden widersprüchliche Signale aus. Von Karin Leukefeld (Beirut).
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Seit Mittwoch befindet sich ein Verband der russischen Marine im Hafen der kubanischen Hauptstadt. Dieser der Nordflotte angehörende Verband befindet sich nach Angaben des Marine-Oberbefehlshabers Admiral Alexander Moissejew auf einer Langstreckenmission und steuert dabei auch Havanna an. Auf dem Weg dorthin entsandte die US-Marine mehrere Zerstörer und Hilfsschiffe, um den russischen Schiffsverband aus nächster Nähe zu überwachen und an der US-Küste vorbeizueskortieren. Von Steffen Niese.
Ein weiterer Eskalationsschritt hin in Richtung eines möglichen großen Krieges fand in den letzten Tagen statt: Der russische Präsident gab den Befehl, im Militärbezirk Süd, nahe der Ukraine, taktische Atomwaffenübungen zu starten. Diese Maßnahme soll ein starkes Abschreckungssignal an den Westen senden, sich nicht noch tiefer im russisch-ukrainischen Krieg zu „engagieren“. Vorausgegangen waren drei wohl bewusst provokant formulierte Erklärungen aus Polen, Frankreich und Großbritannien zur Stationierung von US-Atomwaffen in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze, die Freigabe des Einsatzes britischer Lenkwaffen gegen Ziele in Russland sowie zur möglichen Verlegung von französischen Truppen in die Ukraine. Von Alexander Neu.
So sieht das in Sachen Gewichtung beim Deutschlandfunk (DLF) im Jahr 2024 aus: Der Abflug eines Bundeswehrvorkommandos gen Litauen ist zur ersten Nachricht für die Zuhörer auserkoren worden. Im Tonfall wird das Publikum geradezu mitgerissen von der mit schmeichlerischer Sachlichkeit verhüllten Begeisterung der Redaktion, die wie auch unser Verteidigungsminister den Aufbau eines Kampfverbandes wohl sehr in Ordnung finden muss – denn sie verzichtet auf jedweden Einspruch. Über die Ostflankenbegeisterung machen sich derweil einfache Leute so ihre Gedanken und Sorgen, während ein weiterer Kriegstreiber vom Familienglück in Litauen schwärmt. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
Am 28. Februar wurde in den Nachrichten von NDR Info gemeldet, dass Wolfgang Ischinger, der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, sich dafür aussprach, über den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emanuel Macron zu diskutieren. Dieser hatte auf Nachfrage gesagt, er wolle nicht ausschließen, dass die NATO-Staaten mit Bodentruppen die Ukraine gegen die russische Armee unterstützen werden. In Klartext übersetzt heißt die Forderung von Wolfgang Ischinger: Wir sollten darüber diskutieren, mit dem Einsatz von Bodentruppen der NATO in der Ukraine den dritten Weltkrieg anzufangen. Ischinger würde diese Deutung natürlich bestreiten. Für unseren Autor Udo Brandes waren diese und andere Äußerungen von Politikern und Journalisten zum Ukrainekrieg Anlass, sich erneut mit einem historischen Bestseller aus den Achtzigerjahren zu beschäftigen, den man auch heute noch kaufen kann: das Buch „Die Torheit der Regierenden. Von Troja bis Vietnam“ von der bereits verstorbenen US-amerikanischen Historikerin Barbara Tuchman.
Nach einer Konferenz zur Unterstützung der Ukraine am 26. Februar 2024 in Paris, an der 20 Staats- und Regierungschefs teilgenommen hatten, thematisierte Präsident Macron vor der Presse das Thema „Bodentruppen für die Ukraine“. Nachdem es dazu viele Berichte in allen Medien gegeben hat, macht es Sinn festzustellen, was der Präsident konkret gesagt hat und in welchem Zusammenhang das geschehen ist, welche politischen Reaktionen es darauf gegeben hat und welche Konsequenzen der Einsatz von „westlichen“ Bodentruppen in der Ukraine haben würde. Von Jürgen Hübschen.
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Die USA haben mit den rechtsgerichteten Regierungen von Uruguay, Peru und Ecuador Vereinbarungen über Einsätze einer Elitetruppe in den drei lateinamerikanischen Ländern getroffen. Die 2017 für Einsätze in Afghanistan und im Irak gegründeten Security Force Assistance Brigades (SFAB) der US-Streitkräfte sollen für Operationen im Bereich des Drogenhandels zuständig sein. Doch das ausschließliche Motiv der Drogenbekämpfung wird von zahlreichen Beobachtern und der politischen Opposition ebenso hinterfragt wie die verfassungsrechtliche Legitimität des Vorgehens. Von Marta Andujo.
„Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren”, erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem gemeinsamen Besuch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 26. Juni in Vilnius. Doch mit diesem Schritt verstößt Pistorius wissentlich gegen die NATO-Russland-Grundakte. In diesem völkerrechtlichen Dokument versichert die NATO, „zusätzlich substanzielle Kampftruppen“ werde das Bündnis nicht „dauerhaft“ in den Staaten des ehemaligen Ostblocks stationieren. Die NATO hatte erst im April 2023 erneut betont, dass sie sich „voll und ganz“ an die NATO-Russland-Grundakte halten wird. Auch Sicherheitsexperten regierungsnaher Denkfabriken wie der SWP und ranghohe Bundeswehr-Generäle hatten zuvor vor so einem Schritt gewarnt. Von Florian Warweg
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Dies ist der zweite Teil eines Interviews mit dem Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, der seit 2009 für DIE LINKE im Bundestag sitzt. Hunko hat gerade in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) im Europarat die russische Hauptstadt besucht. In Moskau sprach Hunko mit verschiedenen Regierungs- und Parlamentsvertretern, aber auch mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft. Vor seinem Abflug nach Deutschland hatte Ulrich Heyden die Möglichkeit, den Abgeordneten für die NachDenkSeiten über seine Eindrücke zu befragen. Den ersten Teil des Gesprächs finden Sie hier.
„Gemeinsame Sicherheit“ als Strategie für eine Deeskalation des Konflikts mit Russland: Diplomatie als Grundlage der Konfliktlösung. Es besteht die akute Gefahr eines konventionellen Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Es ist von einem längeren Kriegsszenario auszugehen, das tausende Menschenleben vor allem unter der Zivilbevölkerung kosten würde und unvorstellbares menschliches Leid zur Folge hätte. Es ist nicht auszuschließen, dass der konventionelle Krieg einen Flächenbrand auslösen könnte: Hochgerüstete Atomwaffenstaaten wären in den Konflikt eingebunden – mit dem unkalkulierbaren Risiko eines Atomkrieges! Von Rolf Bader.
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