Teil 1: Der programmierte Kahlschlag des Bolsonaro-Regimes
„Brasilien ist in den Händen des Teufels und sein Unglück ist einmalig”. Mit diesen Worten betitelte am vergangenen 4. Mai Mino Carta, Herausgeber der Wochenzeitschrift Carta-Capital, eine vehemente Anklage gegen den Präsidenten Jair Messias Bolsonaro wegen seines haarsträubenden Umgangs mit der Covid-19-Krise in Brasilien. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Nothilfen für krisengeschüttelte Länder weltweit mit unannehmbaren sozialen und entwicklungspolitischen Auflagen – nämlich skrupellosen Lohnkürzungen, Beschneidung von Pensionen und öffentlichen Gesundheitsdiensten und Privatisierungen nationalstaatlicher Vermögenswerte – verknüpft, ist selbst in Europa spätestens seit dem Austeritäts-Diktat der sogenannten Troika gegenüber Griechenland bekannt. Die Grenze des Vorstellbaren überbietet jedoch die Unverfrorenheit des IWF, in das politische Geschehen lateinamerikanischer Kernstaaten mit medialem Kesseltreiben zur Beeinflussung der jüngsten und bis Jahresende 2018 noch bevorstehenden Präsidentschaftswahlen einzugreifen, was als einmalige und bodenlose Intrige der Administration Christine Lagardes gegen demokratische Spielregeln angezeigt werden muss. Von Frederico Füllgraf.

„Die Geduld ist bald zu Ende! Wenn es keine klare Antwort der Regierung gibt, werden wir unsere Forderungen erhärten, weil der Preis, den sie uns abverlangen, zu hoch ist”, warnte Daniel Menéndez – Sprecher der einflussreichen sozialen Bewegung “Barrios de Pie” (so viel wie “Wohnbezirke mit aufrechtem Gang”) – während des jüngsten Generalstreiks, der am vergangenen 25. Juni Argentinien landesweit lahmlegte, und forderte die Ausrufung des wirtschaftlichen Notstandes. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Am vergangenen 23. März endete in Brasilia das 8th World Water Forum mit Übereinkunft-Erklärungen von 150 Ländern zur Verbesserung ihrer Wasserwirtschaft, die von Staatschefs, Bürgermeistern und zum ersten Mal von Richtern unterzeichnet wurden. Wie auf allen vorausgegangenen Foren wiederholte die Schlusserklärung der Minister auch diesmal einen „dringenden Aufruf zu entschlossenem Handeln” und für verstärkte internationale Zusammenarbeit zur Gewährleistung des universellen Zugangs zu Wasser und sanitärer Grundversorgung; ein Ziel, das nach dem Geist einer Resolution der Vereinten Nationen (UN) bis 2030 weltweit erreicht werden soll. Ferner setzten sich die Gesetzgeber auf dem fünftägigen Forum für mehr Erfahrungsaustausch ein und drängen nun die Parlamente weltweit, in den jeweiligen nationalen Gesetzgebungen Wasser als „zentrales Thema” zu behandeln. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Rio de Janeiro, Mittwoch, 14. März, gegen 21 Uhr 30, im citynahen Bezirk Estácio. Die Stadtverordnete der linken Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), Marielle Franco, kehrt von einer Sitzung mit afrobrasilianischen Slumbewohnerinnen nach Hause zurück.
Sie sitzt ausnahmsweise auf dem hinteren Sitz, auf dem von ihr üblicherweise bevorzugten Beifahrersitz leistet diesmal ihre Referentin Fernanda Chaves dem Fahrer Anderson Pedro Gomes Gesellschaft. Als der bis vor wenigen Wochen arbeitslose Gomes mit dem weißen Chevrolet in die Joaquim-Palhares-Straße einbiegt, wird er von einem dunkelsilbernen PKW eingeholt, aus dem aus halber Höhe mindestens neun Schüsse auf den weißen Chevrolet abgefeuert werden. Vier Projektile zerschmettern Marielle Francos Kopf und Nacken, ihr Fahrer Anderson erleidet drei Schüsse in den Rücken. Franco und Gomes sind auf der Stelle tot, Referentin Fernanda Chaves kommt mit einer Armverletzung davon. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Nach Karnevals-Umzügen, deren Bilder beißender Sozialkritik und Verspottung der de-facto-Regierung Michel Temer um die Welt gingen, erwachte Rio de Janeiro Mitte Februar wie heimgesucht von einem Aschermittwochs-Kater. Panzerfahrzeuge, aus der Luft von Hubschraubern eskortiert, rollten von den Kasernen rund um die 6-Millionen-Metropole in Richtung Innenstadt; tausende schwerbewaffnete Soldaten des Heeres gingen in Stellung mit Straßenblockaden und Haussuchungen in einschlägigen Favelas, die als Hochburgen der Drogenbanden bekannt sind. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Der mit dem parlamentarischen Putsch vom August 2016 an die Macht gehievte brasilianische de-facto-Präsident Michel Temer weilte in New York. Am 19. September hielt Temer die Eröffnungsrede zur Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN), die nach der 1947 eingeweihten Tradition immer von brasilianischen Staatschefs eröffnet wird, egal ob sie gewählt wurden oder nicht. Das Protokoll kennt leider keine demokratische Klausel, wie sie zum Beispiel seit Monaten Luis Almagro, Vorsitzender der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS oder OEA im Spanischen), gegen die Regierung Nicolás Maduro anzuwenden versucht. Von Frederico Füllgraf.

„Fassungslos erlebten wir am vergangenen 2. August 2017 den moralischen Tod Brasiliens. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wurde ein Präsident beim Begehen von Verbrechen ertappt, doch die scheinheiligen Volksvertreter stimmten seinem weiteren, straflosen Verbleib im höchsten Amt der Staatsmacht zu, für dessen Ausübung er nicht die Vollmachten des Volkes erhalten hat. Im Gegenteil, sie ließen ihn im Amt gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Menschen. Seitdem blutet das Land würdelos dahin und die grüngelbe Nationalflagge flattert ergraut vor Scham.“ Von Frederico Füllgraf.

Zwei Justizskandale lösten im vergangenen Juni landesweite Empörung in der brasilianischen Öffentlichkeit, einschließlich konservativer Medien, aus. Zum einen sprach das Oberste Wahlgericht des Landes am 9. Juni den u.a. wegen schwerer Korruption und Justizbehinderung angeklagten, brasilianischen de-facto-Präsidenten Michel Temer von der Anklage begangener Verstöße gegen das Wahlgesetz frei. Zum anderen gab Richter Marco Aurelio de Mello vom Obersten Gerichtshof am 30. Juni das Senatoren-Mandat an den von der Polizei in flagranti überführten, ebenfalls wegen schwerer Korruption und Justizbehinderung Wochen zuvor seines Amtes enthobenen und angeklagten Politiker Aécio Neves zurück. Von Frederico Füllgraf.

Am vergangenen Sonntag, 16. Juli, folgten 7,18 Millionen Venezolaner – davon rund 650.000 im Ausland – dem Aufruf der Opposition zu einer Volksbefragung über die von der Regierung Nicolás Maduro geplanten verfassungsgebenden Versammlung, ferner zur Frage, ob die Streitkräfte der Verfassung von 1999 und dem Parlament gehorchen sollen und schließlich ob die Wähler mit “der Erneuerung” der Staatsorgane und der Abhaltung freier Wahlen einverstanden sind. Das Wochen zuvor lautstark, mit schallender Unterstützung in- und ausländischer konservativer Regierungen und Medien und als „ultimativ” angekündigte Plebiszit entpuppte sich jedoch als politischer Reinfall. Auf die 19,5 Millionen Wahlberechtigten des Landes berechnet, erzielte die Opposition kaum 36 Prozent, also wenig mehr als ein Drittel der Stimmen; rund 500.000 Stimmen weniger als zur Parlamentswahl von 2015. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

So etwas hatte Brasília seit der Hauptstadtgründung, vor rund 70 Jahren, nie erlebt. Eine Menschenmenge von 150.000 (Polizeiangaben zufolge “25.000”) Demonstranten, angereist aus den entferntesten Landesteilen Brasiliens, marschierte vor dem Regierungsviertel auf und forderte den sofortigen Rücktritt eines wegen schwerer Korruption und Justizbehinderung angeklagten Präsidenten: „Nieder mit dem Angriff auf unsere Sozialrechte!”, „Temer raus!”, „Sofortige Direktwahlen!”. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Wenn man den brasilianischen Medien glaubt, so ist am vergangenen Mittwoch, dem 17. Mai, über der Hauptstadt Brasília eine “Atombombe” explodiert. Mit dieser stürmischen Überschrift bezogen sich verschiedene Tageszeitungen und Nachrichtenportale im Internet auf die in der Tat hochbrisante Beichte der Gebrüder Joesley und Wesley Batista gegenüber Richter Edson Fachin, Berichterstatter der Korruptionsermittlungen von “Unternehmen Waschanlage” beim Obersten Gerichtshof. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Damit hatte die durch den parlamentarischen Staatsstreich vom 17. April 2016 an die Macht geputschte Regierung Michel Temer nicht gerechnet: Dass das arbeitende Volk und die demokratische Opposition Brasiliens das Land komplett lahmlegen würden. Ein Generalstreik ist kein Pappenstiel. Soll er erfolgreich befolgt werden, erfordert seine Vorbereitung harte Organisationsarbeit und strategische Planung; zumal in einem 220 Millionen Einwohner zählenden Land mit kontinentaler Ausdehnung. Überstürzte Ankündigungen und mangelnde Organisation waren die Hauptgründe für die in den vergangenen zwanzig Jahren immer wieder gescheiterten Versuche der Gewerkschaften, den Totalausstand zu proben. Nach vielfältigen Protestakten in den vergangenen Monaten, mit denen die Mobilisierungsfähigkeit getestet wurde, ist ihnen der Generalstreik nun gelungen. Von Frederico Füllgraf.

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Die Situation in Brasilien spitzt sich immer weiter zu. In der letzten Woche erhoben die Brasilianer sich in Massenprotesten gegen die unbeliebte „Putsch-Regierung“ Michel Temers und deren neoliberale Reformen. Zum bisherigen Höhepunkt waren mehr als eine Million Menschen auf der Straße – mehr als 300.000 alleine in São Paulo. Für die NachDenkSeiten blickt Frederico Füllgraf auf eine bewegte Woche zurück.

“In unseren Institutionen herrscht das Chaos, es ist ein einziges Schlamassel. Die Exekutive ist in Händen von Leuten, die nicht die Größe besitzen, um dieses Land zu regieren. Die Legislative ist bis aufs Knochenmark von Straftätern durchsetzt und ist der Hauptverantwortliche für den parlamentarischen Putsch gegen die gewählte Präsidentin. Doch die Justiz ist eine Helfershelferin. Eine trommelnde Staatsanwaltschaft führt sich auf, als wäre sie die Vaterlandsretterin”. Mit dieser dramatischen Lagebeurteilung beginnt ein hier gekürzt wiedergegebenes Interview für die NachDenkSeiten mit dem Oberbundesanwalt und ehemaligen Justizminister im Kabinett Dilma Rousseffs Eugênio Aragão in seinem Amtsbüro in der brasilianischen Hauptstadt Brasília. Von Frederico Füllgraf.

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