Nach außen das Feindbild Russland, nach innen das Feindbild Arme. Wieder ist zu beobachten, wie die Politik den Druck nach unten erhöht. Die Armen, die Bürgergeldempfänger: Sie werden zum Fixpunkt einer Politik, die auf der einen Seite mit Milliarden den Krieg in der Ukraine unterstützt und auf der anderen Seite meint, gegen jene vorgehen zu müssen, die ohnehin ganz unten stehen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Früher war mehr Lametta. Als früher zum „Autogipfel“ geblasen wurde, war dies Chefsache. Die Granden der Automobilindustrie und ihrer Lobbyverbände trafen sich mit der Kanzlerin und am Ende gab es milliardenschwere Geschenke auf Steuerzahlerkosten. Gestern mussten die Herren von Deutschlands Prestigebranche mit Wirtschaftsminister Habeck vorliebnehmen, der ihnen in einer Videokonferenz zuhörte. Fertige Lösungen gab es nicht und auf die Geschenke vom Steuerzahler muss man noch warten. Aber sie werden kommen. Habeck hat in der zerstrittenen Ampel aber nun mal keine Prokura mehr und hinter den Kulissen herrscht vor allem Ratlosigkeit. Das ist auch gut so, sind doch alle im Raum stehenden Vorschläge unbrauchbar, kontraproduktiv und teuer. Von Jens Berger.

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Es gibt demnächst ein neues Rentenprodukt für Dich, einen wahren „Gamechanger“, verspricht uns Finanzminister Christian Lindner. Für jeden Euro, den Du ab 2026 in ein Altersvorsorgedepot steckst, bekommst Du einen Zuschlag von 20 Prozent aus der Staatskasse. Bis maximal 3.000 Euro pro Jahr werden gefördert. Damit würde Dein Depot dann also jedes Jahr um 3.600 Euro plus Renditeertrag erhöht. Von Reiner Heyse.

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Deutschlands größter Industriekonzern schwächelt. Auch wenn der Gesamtkonzern nach wie vor sagenhafte Gewinne erwirtschaftet, ist die Rentabilität der Kernmarke VW in den letzten Jahren förmlich erodiert. Nun sind zum ersten Mal in der Konzerngeschichte Werkschließungen in Deutschland und Kündigungen an deutschen Standorten geplant. Auch wenn Managementfehler ein Grund für die Krise sind, waren es vor allem politische Entscheidungen in Berlin und Brüssel, die dem Autobauer nachhaltig zusetzen. Doch VW ist nicht der einzige Autobauer, der massive Probleme hat. Dem Automobilsektor, einst ein Zugpferd der deutschen Volkswirtschaft, drohen am Standort Deutschland, die Lichter auszugehen. Die Deindustrialisierung des Landes nimmt Fahrt auf. Von Jens Berger.

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Angesichts steigender Energiepreise, bisher nicht erreichter Ausbauziele der Erneuerbaren und Fehlplanungen bei deren Finanzierung stellt sich die Frage, ob es in der Klimapolitik vorrangig um sozial verträglichen Klimaschutz geht. Oder hat sich eine Subventionsblase entwickelt, in deren Zentrum der Wirtschaftsminister steht und großzügig Gelder an Unternehmen verteilt, die wiederum grüne Lobbyvereine finanzieren? Ein Erklärungsversuch anhand der Frage, ob Wärmepumpen mittelfristig tatsächlich kostengünstiger und klimafreundlicher als effiziente Gasheizungen sind. Von Karsten Montag.

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Allen Beschwörungen zur baldigen „Erholung“ der deutschen Wirtschaft zum Trotz wird in einer Publikation aus dem Hause Habecks eingeräumt, dass „die aktuellen Konjunktur- und Stimmungsindikatoren überwiegend schwach ausgefallen sind“. Vor diesem Hintergrund ist die schon im Titel angekündigte „Wachstumsinitiative der Bundesregierung“ zu begrüßen. Ob die dazu in dem Papier vorgestellten „angebotspolitischen Schritte“ die Wirtschaftsschwäche Deutschlands zu überwinden erlauben, lässt sich allerdings bezweifeln. Von Paul Steinhardt.

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Innerhalb von vier Monaten sind die Lebensmittelpreise in Argentinien um 90 Prozent gestiegen, und die Regierung hat keine einzige politische Maßnahme zur Unterstützung landwirtschaftlicher Familienbetriebe getroffen. Der Runde Tisch für Landwirtschaftliche Ernährung Argentiniens (Mesa Agroalimentaria Argentina, MAA) veranstaltete vor dem Kongressgebäude einen „Verdurazo” und forderte Maßnahmen, um die Krise abzufedern. „Wir Organisationen antworten mit dem Kampf auf den Straßen”, bekräftigten sie. Der Präsident hingegen feierte die Unterdrückung im Zentrum von Buenos Aires. Von Mariángeles Guerrero.

„Unabhängig“, „investigativ“, „umfassende Transparenz unserer Finanzen“ – mit diesen Schlagworten werben die selbsternannten „Faktenchecker“ von Correctiv für die Arbeit ihres „Recherchezentrums“, welches unter anderem in Deutschland von Facebook dafür bezahlt wird, die „Faktenchecks“ auf der Social-Media-Plattform durchzuführen. Die NachDenkSeiten haben sich die Hauptfinanzierungsquellen von 2014 bis heute und den angeblichen „Transparenz“-Anspruch näher angeschaut. Von Florian Warweg.

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Während Europa in scheinbarer politischer Harmonie verharrt, entfaltet sich im Schatten der Diplomatie ein unsichtbarer Wirtschaftskrieg, orchestriert von den USA. Dass die USA einen Wirtschaftskrieg gegen Europa führen, sollten auch die treuesten Gefolgsleute 2022 bemerkt haben, als die Vereinigten Staaten den «Inflation Reduction Act» im Umfang von rund 400 Milliarden Dollar verabschiedeten. Der Wettbewerb wurde verzerrt, amerikanische Firmen wurden stark subventioniert und europäische Unternehmen in die Vereinigten Staaten gelockt oder dazu veranlasst, ihre Produktion nicht in Europa, sondern in den USA auszuweiten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete dieses Wirtschaftsprogramm als superaggressiv und sagte, diese Politik werde den Westen spalten. Von Oskar Lafontaine.

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Der Neoliberalismus, auch wenn er viele Gefängnisse baut, wird die Probleme der Menschen nicht lösen. Wir wissen bereits, dass er das nicht schafft. Álvaro García Linera ist ein Bezugspunkt für progressive Projekte in Lateinamerika. Als Intellektueller wird er wegen seiner wichtigen Arbeiten über Staat, Revolution und Volk geschätzt – als Politiker, weil er während der Regierungen von Evo Morales zwischen 2006 und 2019 Vizepräsident von Bolivien war. Ein Interview von Iván Schuliaquer.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schattenhaushalten stellt die Bundesregierung vor massive Probleme. Der Haushalt für 2024 liegt erst einmal auf Eis und es kracht im Gebälk der Ampel. Mindestens 80 Milliarden Euro fehlen für das kommende Jahr, will man auf der Ausgabenseite keine Kürzungen vornehmen. Doch auch radikale Kürzungen würden diese Summe nicht einbringen, weshalb neue – diesmal verfassungskonforme – Tricksereien wohl unvermeidlich sind. Dennoch wird vor allem die FDP die Haushaltskrise nutzen, um die Axt an den Sozialstaat zu legen. Das alles wäre überhaupt nicht nötig, doch niemand spricht über die drei Elefanten im Raum: Die Krise ist hausgemacht! Ohne die übertriebenen Coronamaßnahmen, die Sanktionspolitik und die als „Zeitenwende“ beschönigten Aufrüstungsorgien hätte der Haushalt auch ganz ohne Tricksereien und zusätzliche Neuverschuldung kein Loch, das man nun durch Kürzungen zumindest zum Teil stopfen „muss“. Von Jens Berger.

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Er forderte gestern mal wieder die Subvention des Energie-Preises für die Industrie. Eine solche Subvention muss in der Regel durch Steuern finanziert werden. Was Habeck in die eine Tasche steckt, muss er aus einer anderen Tasche herausholen. Damit würde Habeck andere Teile der Wirtschaft und auch die Industrie belasten. Dass bei führenden Politikern solche einfachen Zusammenhänge nicht präsent sind, ist schon erstaunlich und beunruhigend. Albrecht Müller.

In den letzten Monaten vergeht kaum ein Tag, an dem im Wall Street Journal nicht ein kritischer Bericht zu China veröffentlicht wird. Dort findet meines Erachtens geradezu ein „ökonomisches China-Bashing“ statt. Anfang August kam von der Regierung Biden die sogenannte „Executive Order“, die High-Tech-US-Investitionen in China verbieten soll, ein vorläufiger Höhepunkt in den sich vor allem seit 2018 verschlechternden politischen Beziehungen zwischen den USA und China. [1] Die Executive Order wurde von US-Medien als „Verschiebung des gesamten Risikoumfeldes“ bewertet. [2] Die Spannungen zwischen den USA und China nehmen schon seit spätestens 2018 deutlich zu, seit dem Ukraine-Krieg hat sich die negative Entwicklung weiter beschleunigt. [3] Was bedeutet das für unsere Ökonomie, für unser Leben? [4] Von Christian Kreiß.

Teure US-Berater organisieren die De-Industrialisierung und Verarmung Deutschlands. Von Werner Rügemer.

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Wenn sich die Vertreter der deutschen Wärmepumpenhersteller heute mit Robert Habeck zum dritten „Wärmepumpengipfel“ im Wirtschaftsministerium treffen, dürfte die Stimmung miserabel sein. Trotz oder besser wegen des katastrophal kommunizierten „Heizungsgesetzes“ lahmt der Absatz von Wärmepumpen. Im ersten Halbjahr wurden rund 70 Prozent weniger Wärmepumpen verkauft als im Vorjahreszeitraum. Gründe dafür gibt es viele und die meisten sind hausgemacht. Das Hauptproblem ist und bleibt aber der irreal hohe Strompreis, der eine Wärmepumpe ökonomisch unattraktiv macht. Wenn die Ampel hier nicht bald reagiert, droht der deutschen Wärmepumpenbranche ein Desaster. Die ostasiatische Konkurrenz steht bereits in Lauerstellung und könnte den Markt künftig dominieren. Nach der Pleite der Solar- und der Windenergiebranche droht dem Standort Deutschland damit die dritte strukturpolitische Katastrophe bei den erneuerbaren Energien. Das ist keine grüne, sondern einfach nur dumme Politik. Von Jens Berger.

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