Seit fast zwei Jahrzehnten herrscht Krieg in Afghanistan. Ein Krieg, der – so heißt es in den Hauptstädten der westlichen Staatengemeinschaft – geführt wird im Namen von „Freiheit und Demokratie“. Der Einsatz der Bundeswehr wurde auch mit dem Argument begründet, am Hindukusch werde „unsere Sicherheit“ verteidigt. Es spricht aber – im Gegenteil – Vieles dafür, dass dieser Krieg die Welt unsicherer gemacht hat. Von Rainer Werning.

Gesetzentwürfe und Anträge der Fraktion der Linken würden den öffentlichen Haushalten (Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen) jährliche Mehrkosten von 154,7 Milliarden Euro bescheren, heißt es in einem Papier [PDF – 288 KB], das der Fraktionsvorsitzende Peter Struck den Genossinnen und Genossen für die Auseinandersetzung mit der Linkspartei vor Ort an die Hand gegeben hat.
Die Linkspartei sei finanzpolitisch „unseriös“. Sind die Argumente der SPD-Bundestagsfraktion seriöser?

Mit der Veröffentlichung des Interviews mit Peter Struck im Tagesspiegel vom 25. Februar 2007 haben Sie ein feines Händchen bewiesen. Seine Antworten und Ausführungen entlarven in meinen Augen dreierlei:

• ein Denken, das die europäische Aufklärung schlicht verschlafen hat oder sie bewusst ausblendet
• folglich ein Reden und Denken in Aussageweisen, die militärisch geprägt sind und schließlich
• ein Sprechen im Jargon der Redeweise, die augenblicklich „in“ ist.

Das begründet unser Leser Josef Martin folgendermaßen.