Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von US-amerikanischen Stiftungen, Denkfabriken und NGOs erklärt, dass im Zuge von sogenannten „Kombifinanzierungen“ alleine seit 2023 über 600 Millionen Euro an Projekte der Bill und Melinda Gates Stiftung geflossen sind. Ebenfalls hat die Bundesregierung eingeräumt, dass die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Stiftung Liberale Moderne (LibMod) sowie die deutsche Dependance der US-Denkfabrik Aspen Institute massiv mit Millionen an Steuergeldern gefördert werden. Aus der Anfrage geht ebenso hervor, dass 2024 Robert Habeck die meisten Kontakte aller Bundesminister mit Bill Gates und dessen Stiftung unterhalten hat. Von Florian Warweg.

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Im letzten Teil dieser dreiteiligen Beitragsserie werden konkrete Beispiele der Einflussnahme der Vereinigten Staaten auf die politische Meinungsbildung in Deutschland dargestellt und mit den Behauptungen einer russischen Beeinflussung ins Verhältnis gesetzt. Näher beleuchtet werden auch die Struktur und Kontrolle der Informationsverbreitung über Nachrichtenagenturen, soziale Netzwerke und Suchmaschinen sowie der Einfluss der US-Regierung auf diese Medien. Es zeigt sich, dass die USA nicht nur mannigfaltige Möglichkeiten haben, einen hybriden Krieg in Deutschland zu führen, sondern davon auch rege Gebrauch machen. Von Karsten Montag.

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Die deutschen Friedenspreise sind kriegstüchtig geworden. Ihre Namensgeber und ihre Satzungen, die zu Völkerverständigung oder gar zum Pazifismus aufrufen, sind nur noch Ballast und werden inzwischen ignoriert. Gepriesen wird jetzt, wer lautstark nach den Waffen schreit und jeden Wunsch nach Verhandlungen denunziert. Von Rupert Koppold.

„Unabhängig“, „investigativ“, „umfassende Transparenz unserer Finanzen“ – mit diesen Schlagworten werben die selbsternannten „Faktenchecker“ von Correctiv für die Arbeit ihres „Recherchezentrums“, welches unter anderem in Deutschland von Facebook dafür bezahlt wird, die „Faktenchecks“ auf der Social-Media-Plattform durchzuführen. Die NachDenkSeiten haben sich die Hauptfinanzierungsquellen von 2014 bis heute und den angeblichen „Transparenz“-Anspruch näher angeschaut. Von Florian Warweg.

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Wie kann ein Professor seine Uni verlieren? In dem Buch „Wie ich meine Uni verlor: Dreißig Jahre Bildungskrieg. Bilanz eines Ostdeutschen“ erzählt der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen davon und gewährt einen tiefen Einblick in ein Hochschulsystem, das sich in einer schweren Schieflage befindet. Im NachDenkSeiten-Interview geht Meyen, gegen den ein Disziplinarverfahren läuft, auf sein Buch ein und sagt: „Das akademische Feld ist gekapert von der Wirtschaft, von der Politik und von den Medien, Geld, Macht, Aufmerksamkeit.“ Ein Interview über das Spannungsverhältnis von Wissenschaft und Herrschaft und die Angst, die in der Wissenschaft umgeht. Von Marcus Klöckner.

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Die von Karl Lauterbach zwecks Krankenhausreform installierte Expertenkommission will in großem Stil die stationäre Versorgung zurückfahren und auf lange Sicht niedergelassenen Ärzten überantworten. Während Kritiker darin die nächste Stufe eines organisierten Kliniksterbens sehen, verspricht der Gesundheitsminister geringere Kosten, mehr Qualität und weniger Pflegenotstand. Seine Berater führen hingegen ziemlich offen den großen Kahlschlag im Schilde, zu dem er sich selbst auch schon einmal bekannt hat. Aber das ist lange her und damals hatte er nichts zu sagen. Das waren noch bessere Zeiten, findet Ralf Wurzbacher.

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Beim 2. Videogespräch mit dem Soziologen Michael Hartmann hatte dieser beim Thema Erbschaftssteuer einen einschlägigen Text angekündigt. Diesen Text können wir Ihnen heute zur Kenntnis geben. Es ist ein Auszug aus dem einschlägigen Buch „Die Abgehobenen“. Auf den Seiten 145-150 beschreibt der Autor die heutige Situation und nennt das – mit Recht – einen Skandal. Albrecht Müller.

„Unabhängig“, „investigativ“, „umfassende Transparenz unserer Finanzen“ – mit diesen Schlagworten werben die selbsternannten Faktenchecker von Correctiv für die Arbeit ihres „Recherchezentrums“, welches unter anderem in Deutschland von Facebook dafür bezahlt wird, die „Faktenchecks“ auf der Social-Media-Plattform durchzuführen. Die NachDenkSeiten haben sich die Hauptfinanzierungsquellen und den angeblichen „Transparenz“-Anspruch näher angeschaut. Von Florian Warweg.

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Im ersten Teil wurde Lauterbachs an der US-Elite-Universität Harvard gelernte „Gesundheits“-Ökonomie geschildert, als Element der Agenda 2010: Die gewinnbringende wirtschaftliche Gesundheit der privaten Eigentümer, auch bei der privaten Riester-Rente, steht an erster Stelle. Als Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG zog er das Programm auch konkret vor Ort durch, eine Folge war die für den Staat bis heute endlos teure Privatisierung des Universitäts-Klinikums Marburg/Gießen (UKGM). Von Werner Rügemer

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Seit 1901 wird alljährlich am 10. Dezember, dem Todestag von Alfred Bernhard Nobel, der nach ihm benannte Friedenspreis vom norwegischen König in Oslo überreicht. Die Preisträger erhalten eine Urkunde, eine Goldmedaille und einen Geldbetrag, der vom Jahreszinsertrag der Nobelstiftung abhängt. Den diesjährigen Friedensnobelpreisträgern, der Journalistin Maria Reesa aus den Philippinen und dem russischen Journalisten Dmitri Muratow, steht ein Preisgeld von umgerechnet etwa eine Million Euro zu. Eine Tour d’Horizon von Rainer Werning.

Eine interne Kontrollbehörde der BBC hat nach zehnmonatigem Prüfen festgestellt, dass die Sendung „Der Kanister auf dem Bett“ nicht den Standards des Senders genügt. Die Dokumentation, die im November 2020 auf Radio 4 des britischen Senders ausgestrahlt wurde, befasst sich mit einem angeblichen Giftgasangriff auf Douma, Syrien, im April 2018. Die Sendung weise „schwerwiegende Ungenauigkeiten“ auf, so die Executive Complaints Unit (ECU). Äußerungen und die Motivation von „Alex“, einem an der Douma-Untersuchung beteiligten OPCW-Ingenieur und Whistleblower, seien falsch dargestellt worden. Beschwert hatte sich der britische Journalist Peter Hitchens, der in der Sendung ebenfalls diffamiert wurde. Von Karin Leukefeld.

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Zum Zweck der Vorsorge soll ein rechtlich bindender internationaler Pandemievertrag ausgearbeitet werden. Die EU unterstützt die Einleitung eines WHO-Verfahrens zur Ausarbeitung eines solchen Vertrages , ein möglicher Beitritt der EU steht im Raum. Aber zum einen sind die inhaltlichen Parallelen des Entwurfs zu den Programmen finanzstarker Stiftungen auffällig. Und zum anderen: Wollen wir das alles überhaupt? Von Erik Pauer.

Die Kampagne gegen das Energieprojekt lebt dieser Tage noch einmal massiv auf: plakativ, irreführend und gegen deutsche Interessen. Akteure sind vor allem Grünen-Politiker, Redakteure und Umweltverbände. Von Tobias Riegel.

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Neun Monate nach dem Covid-19-Alarm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 5. Januar 2020 füllen Nachrichten über den Impfstoff gegen die Pandemie die Seiten der weltweiten Medien, in Lateinamerika insbesondere im Hinblick auf die Testung. Hieß es in den internationalen Medien zunächst, mit einem verlässlichen Coronavirus-Impfstoff sei nicht vor mindestens zwei Jahren Forschungs- und Entwicklungszeit zu rechnen, stehen vor allem westeuropäische, russische und chinesische Pharmakonzerne mit Schlüsselländern wie Brasilien, Argentinien und Mexiko bereits seit vergangenem Juni in Verhandlungen. Von Frederico Füllgraf.

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