Anne Brorhilker, Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, verlässt die Kölner Justiz und wechselt in die Zivilgesellschaft. Das ist ein herber Verlust für die Staatsanwaltschaft und eine Bankrotterklärung des deutschen Rechtsstaats. Der Vorgang signalisiert den Finanzkriminellen aller Länder: Keine Sorge, die BRD nimmt es mit der Strafverfolgung nicht so ernst – lasst Euch nicht stören! Was die Sache noch schlimmer macht? Die Signalgeber sitzen auf Regierungsbänken. Von Ralf Wurzbacher.

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Nach dem Betrug mit unrechtmäßigen Steuerrückerstattungen für im Kreis verliehene Aktienpakete ist die Kölner Staatsanwaltschaft nun auf eine Steuerbetrugsmasche gestoßen, vor der die US-Börsenaufsicht SEC schon seit Jahren warnt – offenbar haben Banken im Namen reicher Kunden auch Steuerrückerstattungen auf Dividenden für Aktien eingefordert, die sie nie besessen haben. Steuerbefreiungen und Steuerrückerstattungen sind zum Ziel krimineller Aktivitäten in unglaublichem Ausmaß geworden. Opfer ist der Steuerzahler, also wir. Um so unverständlicher ist, dass die Politik diese Form der Kriminalität nicht in der gebotenen Härte bekämpft und die scheunengroßen Schlupflöcher nicht antastet. Dabei wäre es gar nicht so schwer, diese Formen des Betrugs wirkungsvoll zu unterbinden. Man müsste aber auch wollen und dabei fundamental neue Wege gehen. Von Jens Berger.

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Nur wenig wäre uns lieber als eine enge Zusammenarbeit von NachDenkSeiten mit einer kampagnenfähigen Einrichtung wie Campact. Aber wir glauben nicht an die Unabhängigkeit von Campact. Dieses mangelnde Vertrauen wurde mal wieder durch den Aufruf zur Wahl der CDU in Hessen bestätigt. Wie kann man so danebengreifen! – Am Freitagabend letzter Woche bin ich auf den Aufruf von Campact zur Hessen-Wahl aufmerksam gemacht worden. Den Leserbriefschreiber genauso wie mich irritierte, dass Campact hier zur Wahl der „größeren Parteien“, also auch der CDU aufgerufen hat. Wie der Leserbriefschreiber selbst habe ich das auch als gegen die Linkspartei gerichtet empfunden, nicht nur gegen die AfD. Am Samstag früh habe ich diesen Beitrag geschrieben. Darin ist sowohl mein Befremden über das unterschwellige Nein zur Linkspartei als auch über das offene Votum pro CDU ausgedrückt. Albrecht Müller.

Am 7.3.2018 stellte die Linke Niedersachsen in Hannover ihre Volksinitiative zur Vermögensteuer vor. Bis Oktober 2018 sollen 70.000 Unterschriften für einen Antrag im Landtag gesammelt werden. Bei der Veranstaltung, geleitet von Hans-Henning Adler, referierten die beiden Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch und Diether Dehm sowie der Publizist Werner Rügemer. Er stellte uns sein Referat zur Verfügung. Danke vielmals. Es löst vermutlich eine interessante Diskussion aus. Albrecht Müller.

„Wir haben alle geahnt, wie leicht es für Reiche ist, ihr Vermögen in Scheinfirmen zu verstecken. Aber der eigentliche Skandal an den Panama-Enthüllungen ist: Deutschland selbst ist eine Steueroase! Die Regierung zeigt beim Thema Geldwäsche und Steuerflucht gern auf andere. Doch die Panama-Papiere beweisen: Diktatoren und zwielichtige Geschäftsleute verbergen ihre Vermögen auch in Deutschland. In der Rangliste undurchsichtiger Finanzplätze liegt Deutschland auf Platz 8 – also weit vor Panama“, heißt es in einem campact-Appell, der Schluss machen will mit den politischen Nebelkerzen und der „Schäuble-Show“ gegen Steuerflucht, die vor allem eines ist: eine Farce. Und tatsächlich wäre zurzeit wenig so notwendig wie dies: ein konzertiertes Vorgehen gegen die Kollaboration aus Reichen und Mächtigen und Politikern weltweit – gegen Steuerflucht, Steuersenkung, Steuervermeidung und die permanente Umverteilung und alsdann Unsichtbarmachung des gesellschaftlichen Reichtums, die eine immer weitere Verarmung und Verelendung breiter Bevölkerungsschichten allerorten zeitigt. Doch was muss man hierzu wissen? Was sind die Fakten? Und was verschweigen die Medien uns? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Markus Meinzer, Vorstandsmitglied im Tax Justice Network und Autor des Buches „Steueroase Deutschland“.

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Seit Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ fegt ein regelrechter Sturm durch den medialen Blätterwald. Allerorts ist von Panama und Briefkastenfirmen die Rede. Kaum thematisiert wird hingegen, dass EU und Bundesregierung selbst Banken, Reiche, Mächtige und andere Kriminelle umfassend schützen: „Deutschland belegt auf dem Schattenfinanzindex des Netzwerkes Steuergerechtigkeit Platz 8 – fünf Plätze vor Panama. Mafiosi können bei uns Geld waschen. Beliebt sind etwa Investitionen in Objektgesellschaften für Immobilien, die dann weitgehend steuerfrei wieder verkauft werden“, weiß dazu etwa der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi zu berichten. Warum also läuft ein Gros der medialen Debatte am eigentlichen Thema vorbei? Warum spricht niemand einmal wirklich über die oftmals sogar legale Schattenwirtschaft der Mächtigen weltweit? Darüber, dass Deutschland „nicht bloß Opfer der Steueroasen, sondern längst selbst Teil des Problems ist“? Und darüber, dass die Debatte um „Steuerbetrug“ einer gut angelegten falschen Fährte folgt, die vom Eigentlichen ablenken soll? Zu diesem sowie zu den Interessen hinter dem „Investigativ-Journalismus“ mit den „Panama Papers“ sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Journalisten Wolf Wetzel.

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Wenn von Steueroasen die Rede ist, dann denkt man meist an die Bahamas oder die Kaiman Inseln, in Europa an die Schweiz und Luxemburg, oder vielleicht noch an Malta und die Kanalinseln Guernsey und Jersey. In Deutschland hingegen bringt man mit Steuervergehen allenfalls prominente Einzelfälle wie Uli Hoeneß, Alice Schwarzer und den Ex-Postchef Klaus Zumwinkel in Verbindung. Die Politik hingegen genießt in punkto Bekämpfung von Steuerkriminalität einen guten Ruf. Die Ankäufe von Steuer-CDs und die Unterzeichnung des Abkommens zum automatischen Informationsaustausch im vergangenen Jahr scheinen dies zu bestätigen. Von Thomas Trares[*].

Praktische Hilfe bei der Hinterziehung von Einkommen – vor allem aus Kapitalvermögen – gehört(e) offenbar seit Jahrzehnten zum mehr oder weniger geduldeten Geschäftsmodell gewisser Privatbanken, Versicherungen, Landesbanken oder Tochtergesellschaften. So können – völlig legal – Konzerne ihre Gewinne beispielsweise über die Niederlande in Steueroasen wie die Cayman-Inseln nahezu steuerfrei transferieren. Mittelständler und Arbeitnehmer können ihre Steuerlast auf diesem Wege kaum legal vermindern. … Wenn dies zutrifft, wäre es angebracht, daß sich die Entscheidungsträger diesem asozialen Problem annehmen. Dazu ein Beitrag von Johannes Fiala und Peter A. Schramm. Von Albrecht Müller

Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass in Deutschland jedes Jahr 30 Milliarden Euro Steuern in betrügerischer Absicht hinterzogen werden. Einem Heer von 86.000 Steuerberatern stehen gerade einmal 2.600 Steuerfahnder entgegen. Jeder dieser Steuerfahnder erwirtschaftet im Schnitt jedes Jahr eine Million Euro für den Fiskus. Wer nun denkt, dass die Steuerfahndung, die gleichzeitig Verbrechen bekämpft und dem Staat Milliardeneinahmen verschafft, politische Protektion genießen würde, der irrt. Im Gegenteil – wie die Hessische Steuerfahnder-Affäre zeigt, wendet sich der Staat manchmal sogar mit allen nur denkbaren Mitteln gegen erfolgreiche Staatsdiener, die der Macht zu nahe kommen. Frank Wehrheim war einer dieser Frankfurter Steuerfahnder, die der Macht zu nahe gekommen sind. Sein Buch „Inside Steuerfahndung“ ist zugleich ein anekdotenreicher und erschreckender Einblick in das weitgehend unbekannte Feld der Steuerfahndung sowie in die hessische Steuerfahnder-Affäre, es ist gleichzeitig auch eine Abrechnung mit der Politik. Von Jens Berger

Die Straftatbestände der Untreue, des Betrugs, der Hehlerei und der Erpressung sind in vielfältiger Weise erfüllt, doch der „hölzerne Handschuh“ (Heribert Prantl) des Strafrechts packt auf die Akteure der Finanzkrise nicht zu. Die wenigen bisherigen Strafverfahren gegen Verantwortliche lassen nicht erwarten, dass je ein Bankvorstand oder je ein Politiker für eingetretene Verluste haften müsste.
Die Justiz wäscht ihre Hände in Unschuld und zieht sich auf den Standpunkt zurück zieht, das Strafrecht könne nicht sanktionieren, was das Aktien-, Handels- Bilanz- oder Kapitalmarktrecht erlaubt. Wolfgang Lieb

Es folgen ein Filmtipp und zwei Buchtipps. Albrecht Müller

Presseerklärung des bayerischen SPD-Finanzpolitikers Werner Schieder zum Steuerhinterziehungsskandal, zur Lage der Steuerfahndung in Bayern und zur Haltung von Finanzminister Huber.

„Die deutsche Finanzverwaltung macht mobil…Der Grund: Die Jagd auf Bundesbürger, die ihr Geld ins steuerschonende Ausland gebracht haben oder „vergessen“ haben, Spekulationsgewinne und andere Kapitalerträge zu versteuern. Viele Sünder sehen ihre Rettung in einer so genannten Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung (AO). Diese ist für viele Betroffene eine beliebte Möglichkeit, beim Fiskus „reinen Tisch“ zu machen und einer Bestrafung zu entgehen. Doch was muss man dabei beachten? Die steuerliche Selbstanzeige entpuppt sich in der Praxis als Minenfeld.“ So beginnt ein Beitrag der FAZ vom 15.2.08 unter der Überschrift „Sieben Tipps für eine steuerliche Selbstanzeige“.
Der eitle Werbetext der FAZ „Dahinter steckt immer ein kluger Kopf“ sollte zutreffender lauten: Dahinter steckt häufig ein krimineller Kopf. Sonst wäre die Häufung von Beiträgen mit Tipps für Steuerhinterzieher wohl kaum zu erklären. Wolfgang Lieb

Nach einer Meldung der taz hat das Land an die Erben des Unternehmers Friedrich Karl Flick 70 Millionen Steuerschulden zurück bezahlt. Flick hatte wegen eines Verdachts der Steuerhinterziehung durch die Bunkerung von Schwarzgeld in Liechtenstein, 1997 eine steuerbefreiende Selbstanzeige erstattet und etwa 75 Millionen Steuern nachbezahlt. Die Ermittler stellten das Strafverfahren jedoch nicht ein. Jetzt ist die Straftat verjährt und die Erben Flicks verlangten das Geld zurück. Das Land darf jetzt den Betrag zurückzahlen.