Mit Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum der NATO beginnt heute in der Hauptstadt der USA der dreitägige Gipfel des umstrittenen Militärbündnisses. Zahlreiche US-Friedensgruppen inklusive der „Veteranen für Frieden“ nahmen dies zum Anlass, um mit einem Gegengipfel unter dem Titel „No to Nato – Yes to peace“ und einer Demonstration vor dem Weißen Haus ihren Protest gegen den Kriegskurs der NATO zum Ausdruck zu bringen. Die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hielt am 6. Juli die Keynote-Rede zur Eröffnung des Gegengipfels. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Rede im Wortlaut. Von Redaktion.

Derzeit macht die „Enthüllung“ Schlagzeilen , dass der BND zu Adenauers Zeiten die SPD bespitzelt hat. Wer dies für ein außergewöhnliches Vorkommnis hält, vergisst jedoch die Geschichte des BND, der bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion in Deutschland auch mit Hilfe rechtsextremer Kräfte im Rahmen der „Stay-Behind“-Strukturen einen inoffiziellen Auftrag im Äußeren wie – verfassungswidrig – im Inneren hatte. Hier gehörten vor allem linke Gruppierungen zum „Feind“. Eine Aufarbeitung dieser Vorgänge ist überfällig – vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine, wo der BND in Verdacht steht, abermals zusammen mit rechtsextremen Gruppierungen die Interessen der USA zu verfolgen. Von Wolf Wetzel.

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Welche Parallelen gibt es zwischen der „Gruppe LUDWIG“ und dem NSU? Einige, sagt der Drehbuch- und Romanautor Martin Maurer im Interview mit den NachDenkSeiten. „Die Gruppe LUDWIG“, so Maurer, „wird für eine Serie von Morden und Anschlägen verantwortlich gemacht, bei denen zwischen 1977 und 1984 vor allem in Oberitalien fünfzehn Menschen getötet worden sind.“ Maurer hat sich in seinem aktuellen Roman „Die Krieger“ mit dieser Gruppe akribisch auseinandergesetzt. Ein Interview über Terrorismus, die Stay-behind-Strukturen der Nato und die Frage, ob die vordergründigen „Wahrheiten“, die bei Terroranschlägen vorzufinden sind, auch der Wirklichkeit gerecht werden. Von Marcus Klöckner

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„Krister Petersson präsentierte kein Ermittlungsergebnis, sondern einen politischen Schachzug“, sagt der Autor Patrik Baab im NachDenkSeiten-Interview. Petersson ist der Generalstaatsanwalt, der den Mord an dem schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme neu untersucht hat. Gerade erst hat er auf einer Pressekonferenz die jahrelangen Ermittlungsergebnisse vorgestellt. In vielen Medienberichten heißt es, der Fall sei nun aufgeklärt, ein ehemaliger Skandia-Mitarbeiter, der bereits verstorben ist, habe Palme 1986 erschossen. Patrik Baab, der zusammen mit dem Politikwissenschaftler und Rüstungsexperten Robert E. Harkavy am Fall Palme arbeitet, traf Petersson im Zuge seiner Recherchen. Obwohl er Petersson als Mann kennenlernte, der tatsächlich aufklären will, misstraut er dem Ermittlungsergebnis. Aus welchen Gründen, erklärt er im Interview. Von Marcus Köckner

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Im Mordfall des schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme gibt es Hoffnung, dass eine Aufklärung doch noch stattfinden wird. Das sagt Autor Patrik Baab im Interview mit den NachDenkSeiten. Zusammen mit seinem Co-Autor, dem Politikwissenschaftler und Rüstungsexperten Robert Harkavy, hat Baab sich mit dem schwedischen Generalstaatsanwalt getroffen, um über das rätselhafte Verbrechen, das über 30 Jahre zurückliegt, zu sprechen. Einen Einblick in das Gespräch und die Hintergründe des Falls gibt Baab im folgenden NachDenkSeiten-Interview unseren Lesern. Von Marcus Klöckner.

Heute früh kurz nach 7:00 Uhr habe ich mir die Pressestimmen im Deutschlandfunk angehört, darunter ein Teil über den Mordanschlag in Straßburg. Der Täter ist verschwunden. Die Kommentatoren rätseln. Aber keiner fragt oder untersucht, ob alles stimmig ist, ob jemand dahinterstecken könnte, oder wem das nützt, was da in Straßburg passiert ist. Albrecht Müller.

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Sind die „Fehler“ der Geheimdienste Ergebnis individuellen Versagens oder Ergebnis bewusster Entscheidungen, die nicht hinter dem Rücken, sondern in Einverständnis mit den politisch Verantwortlichen getroffen wurden? Vor etwa einem Monat hat Wolf Wetzel für NachDenkSeiten einen kritischen Blick auf den Verfassungsschutz geworfen. Nun nimmt sich Wetzel in einer zweiteiligen Reihe den deutschen Auslandsgeheimdienst namens Bundesnachrichtendienst vor.

Sind die „Fehler“ der Geheimdienste Ergebnis individuellen Versagens oder Ergebnis bewusster Entscheidungen, die nicht hinter dem Rücken, sondern in Einverständnis mit den politisch Verantwortlichen getroffen wurden? Vor etwa einem Monat hat Wolf Wetzel für NachDenkSeiten einen kritischen Blick auf den Verfassungsschutz geworfen. Nun nimmt sich Wetzel in einer zweiteiligen Reihe den deutschen Auslandsgeheimdienst namens Bundesnachrichtendienst vor.

Im ersten Teil ging es um den epidemischen Gebrauch des Wortes „Verschwörungstheorie“, um seine Entgiftung und die Notwendigkeit, sich Begrifflichkeiten zurückzuerobern. Dazu gehört die Theoriearbeit über gesellschaftliche Entwicklungen, die notwendigerweise im Verborgenen stattfinden. Aber auch um die Fiktion, um die Simulation einer gesellschaftlichen Wirklichkeit in Gestalt von Verschwörungsideologien – die bekannteste ist die antisemitische. Von Wolf Wetzel.

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Vor 40 Jahren, am 16. März 1978, wurde der italienische Christdemokrat Aldo Moro entführt und dann nach sechs Wochen Leiden im Versteck ermordet. Für seine Freilassung haben die Offiziellen nichts Entscheidendes unternommen. Dieser Vorgang erinnert fatal an aktuelle Vorgänge. Deshalb sind wir dankbar dafür, dass Stefan Schmitt[*], Psychologe und Beobachter des Zeitgeschehens, in einem bedrückend spannenden Text an jene Vorgänge erinnert. Albrecht Müller.

Verschwörungspraxen, Verschwörungstheorien und Verschwörungsideologien – Wolf Wetzel wirft für die NachDenkSeiten einen spannenden zweiteiligen Blick auf „Verschwörungen“ und verbindet dies mit dem „NSU-VS-Komplex“, dem skandalösen Dickicht aus Verfassungsschutz, Ermittlungsbehörden und Politik im Umfeld der rechtsextremen NSU-Morde.

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Was verbindet die Fälle Uwe Barschel, Olof Palme und William Colby miteinander? 
Ihr Tod führt direkt oder indirekt zu den Netzwerken der ehemaligen Stay-behind-Strukturen der Nato. Davon gehen der NDR-Redakteur Patrik Baab und der US-amerikanische Politikwissenschaftler Robert E. Harkavy nach langjährigen und aufwendigen Recherchen aus. In dem gerade veröffentlichten Buch „Im Spinnennetz der Geheimdienste“ präsentieren sie nun die Ergebnisse ihrer Recherchen. Gut 8 Jahre haben die beiden Autoren gemeinsam für das Buch recherchiert, Harkavy fing mit seinen Recherchen bereits unmittelbar nach dem Mord an Olof Palme an. Ihr Recherchen, die sich auf bisher nicht bekannte Dokumente beziehen, haben es in sich und führen hinein in die Schattenwelt der Tiefenpolitik. Im NachDenkSeiten-Interview verdeutlicht Baab: Auch wenn die Fälle lange zurückliegen, so ist die Auseinandersetzung mit ihnen dringend angebracht. Grundlegende Vorgehensweisen und Strukturen, die in ihnen zu erkennen sind, spielen möglicherweise auch heute noch eine Rolle. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Im sechsten Teil unserer Serie zum NSU-VS-Komplex nimmt Wolf Wetzel[*] den 50. Todestag von Konrad Adenauer zum Anlass, auf die ersten Jahre des Nachkriegsdeutschlands zurückzublicken. Wofür steht die 14 Jahre währende Adenauer-Ära (1949-1963)? Und was hat diese mit dem Nationalsozialistischen Untergrund zu tun?

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Seit dem 26. September 2016 steht Werner Maus in Bochum vor Gericht. Sein Berufsbild ist nicht ganz klar umrissen: Die einen nennen ihn „Privatdetektiv“, die anderen einen „Undercover-Agenten“ oder „Selfmade-Agenten“. Mit semi-staatlichen Weihen statten ihn Bundesnachrichtendienst/BND und ‚Verfassungsschutz’ aus: Dort bekam er den Namen „Institution M.“ (SZ vom 5.4.2016). Von Wolf Wetzel

Der Terroranschlag auf das Oktoberfest in München 1980 liegt heute über 35 Jahre zurück, aber die Art und Weise, wie dieser damals „aufgeklärt“ wurde, kann einiges erhellen, was heute im Kontext der NSU-Terror- und Mordserie noch im Dunkel verweilt. Gerade hat der Mitteldeutsche Rundfunk eine „Pannenchronik“ zum NSU-Komplex veröffentlicht (Verfassungsschutz und NSU – eine Pannenchronik vom 12. 5.2016), die überwiegend als einmalig bis bedauerlich qualifiziert wird. Wenn man zum Vergleich dazu die „Pannenchronik“ zum Oktoberfestanschlag in München danebenlegt, wird man verblüffende Parallelen feststellen: Akten, Asservate und Beweismittel verschwinden, V-Mann-Akten bleiben verschlossen, falsche Fährten werden gelegt, wichtige Spuren unterschlagen, die Aufklärungssabotage als Staatswohl ausgelobt. Von Wolf Wetzel [*]

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