Das deutsche Wirtschaftsmodell aus billiger Energie, niedrigen Löhnen und einseitiger Exportorientierung ist gerade dabei zu implodieren. Da liegt es nahe, sich nach Alternativen umzuschauen. Eine davon könnte eine auf Innovation, Produktivität und einen aktiven Staat ausgerichtete Wirtschaftspolitik sein. Beschrieben hat einen solchen Ansatz der Ökonom Patrick Kaczmarczyk in seinem Buch „Kampf der Nationen – Wie der wirtschaftliche Wettbewerb unsere Zukunft zerstört“. Erschienen ist es im vergangenen Jahr im Westend Verlag. Kaczmarczyk hat kürzlich seine Promotion am Institut für politische Ökonomie der Universität Sheffield abgeschlossen. Zudem ist er wirtschaftspolitischer Berater für internationale Organisationen, unter anderem für die Vereinten Nationen in Genf. Von Thomas Trares.

Mit dem Auftritt der Grünen auf der politischen Arena zu Beginn der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts bekam die Debatte um Umweltschutz einen bemerkenswerten Schub. Begonnen hat sie damit nicht. Sie begann in Westdeutschland mit Anmerkungen des damaligen Oppositionsführers Willy Brandt Anfang der Sechzigerjahre und erhielt dann wichtige Akzente mit einer Konferenz der IG Metall in Oberhausen. Dort hat der SPD-Politiker Erhard Eppler eine wichtige Rede gehalten. Ihr Thema: Die Qualität des Lebens. – Ich habe diese Rede in meinem Archiv gefunden und dokumentiere sie hiermit.

Dieser Beitrag versucht, mit dem Wissen der letzten 50 Jahre einen Ausblick zu wagen. Wie steht es um die Demokratie? Wieviel davon bleibt uns? Mit was müssen wir rechnen? Über welche Enttäuschungen müssen wir sprechen? Was müssen wir zusammen tun? Von Wolf Wetzel.

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Am heutigen 21. November werden in Chile ein neuer Präsident, ein neues Parlament und Regionalräte mit einer Amtszeit von je vier Jahren gewählt. Sieben Kandidaten treten für das Präsidentenamt an, darunter ein Unding, nämlich der wegen Nichtzahlung von Alimenten in die USA geflüchtete und deshalb via Internet-Kampagne führende Konservative Franco Parisi. Eines steht indes trotz aller Spekulationen fest: Das Rennen wird nicht am 21. November, sondern erst mit einer unvermeidlichen Stichwahl am 18. Dezember 2021 entschieden, denn keiner, auch die drei Favoriten nicht, besitzt das Wählerpotenzial für einen Sieg im ersten Wahldurchgang. Es sind dies der 35-jährige ehemalige linke Studentenführer Gabriel Boric, der Pinochet-Gefolgsmann und Abgeordnete José Antonio Kast und die progressive Christdemokratin und Senatorin Yasna Provoste. Zusammen vereinen sie zwischen 50 und 60 Prozent der Wahlintentionen auf sich. Von Frederico Füllgraf.

Wer in diesen Tagen unseren nördlichen Nachbarn Dänemark besucht, macht gleichzeitig eine Reise in die „alte Normalität“. Seit dem 10. September sind dort sämtliche Corona-Maßnahmen außer Kraft gesetzt. Ich hatte das Vergnügen, mir in der letzten Woche ein Bild von einem Land zu machen, das dem unseren zwar recht ähnlich, aber vor allem in dieser Zeit doch auch in vielen Dingen vollkommen unterschiedlich ist. Man kann nur hoffen, dass dies nicht nur ein Blick in die Vergangenheit, sondern auch ein Blick in die Zukunft sein kann – ein Blick in ein Land, das – anders als Deutschland – es verstanden hat, rational auf Corona zu reagieren. Von Jens Berger.

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Die Geschichte der Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie wird heute zumeist so erzählt, dass die Regierung im Frühjahr vergangenen Jahres eine Notwendigkeit gesehen hat, schnell zu handeln und Rechte wie Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, die Freiheit von Kunst und Kultur und andere einzuschränken, um das Recht auf Gesundheit zu wahren, kombiniert mit der Notwendigkeit, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. In dieser Einschätzung sind sich Befürworter und Kritiker der Maßnahmen sogar weitgehend einig – Uneinigkeit besteht darin, ob die Maßnahmen tatsächlich notwendig waren, ob sie angemessen waren und ob sie schnell genug wieder zurückgenommen werden. Von Jörg Phil Friedrich.

Unter dieser Überschrift wollte ich schon im November einen Artikel schreiben, habe das Blatt mit den Notizen dann aber liegen lassen, weil ich nicht Personen kritisieren wollte, die eigentlich am gleichen Strang der kritischen Analyse des Geschehens ziehen. Das Thema liegen zu lassen, war aber nicht gut, denn es wird immer modischer, auf dem Knochen herumzukauen, den der Erfinder des WEF von Davos, Schwab, in die Manege geworfen hat. Nun erschien heute bei Seniora.org ein Beitrag von Diana Johnstone, der genau in die richtige Richtung zielt. Sehr lesenswert, hier die Headline und der Link und danach einige eigene Beobachtungen. Albrecht Müller.

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Dies ist der letzte Auszug der am 22. Dezember begonnenen Serie mit Texten aus meinem Buch „Die Revolution ist fällig“. Es geht hier um die Einleitung zum Kapitel IV. Albrecht Müller

Mit einer ergreifenden, sechsminütigen Dankes-Ansprache verabschiedete sich Ende Oktober der ehemalige Präsident Uruguays, José Pepe Mujica, von der offiziellen Politik. Der seit 2015 amtierende und wiedergewählte Senator begründete die Unterbrechung seines Mandats mit dem Corona-Virus. „Die Pandemie schlägt mich in die Flucht. Senator zu sein bedeutet, mit Menschen zu reden und überall hin zu gehen“, was er jetzt nicht dürfe. „Das politische Spiel findet nicht in Abgeordnetenbüros statt, und ich bin von allen Seiten durch doppelte Umstände bedroht: durch das Alter und durch chronische immunologische Erkrankungen“, erklärte der 84-jährige Star-Politiker. Von Frederico Füllgraf.

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Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie es aussieht, wenn Politik und Medien die demokratische Öffentlichkeit ersticken. Die schwerste Krise des 21. Jahrhunderts verläuft ohne öffentliche Diskussion. Was manche als „Diskussion“ wahrnehmen, ist einer Demokratie nicht würdig. Vereinzelte kritische Wortmeldungen stehen einer von Medien und Politik als unverhandelbar konstruierten Realität gegenüber. Von Marcus Klöckner.

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