Der Kampf um unsere Köpfe ist in vollem Gange. Über „russische Desinformation“ werden wir ausreichend, wenn auch nicht immer zuverlässig informiert. Welche Rolle spielen aber die NATO und die sogenannten „Centers of Excellence“ in Ost- und Nordeuropa im „Cyberkrieg“, und was bedeutet das für uns als europäische Bevölkerung? Der U.S.-amerikanische Historiker Joshua Rahtz gibt in diesem Artikel Einblicke in die Akteure und Strategien auf „unserer“ Seite. Übersetzt aus dem Englischen von Maike Gosch.
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Am 1. Oktober hielt Julian Assange vor dem Europarat in Straßburg eine viel beachtete Rede über den mit den USA ausgehandelten Deal, den Preis, den er für seine Freiheit zahlen musste („Um frei zu sein, musste ich mich des Journalismus schuldig bekennen“), die Arbeit von WikiLeaks, die Auswirkungen des US-Spionagegesetzes auf die Pressefreiheit in Europa und weltweit, die Vergeltungsaktionen der CIA gegen ihn und die Unterdrückung des Journalismus im Namen angeblicher westlicher Werte. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Rede für ihre Leser in deutscher Übersetzung. Von Redaktion.
Gleich drei seiner bekanntesten Journalisten setzt der Deutschlandfunk (DLF) darauf an, die Thesen der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht zum Krieg in der Ukraine einem „Faktencheck“ zu unterziehen. Doch statt Fakten bringt der DLF vor allem subjektive Wertungen und gewagte Konjunktiv-Konstruktionen wie etwa „… da eine deutsche Regierung wohl niemals einen Krieg beginnen würde …“. Wenn die Autoren dann doch mal „Fakten“ anführen, lassen sich diese leicht als Falschaussagen überführen, wie etwa die längst widerlegte Mär, dass Russland Georgien angegriffen haben soll. Es war, wie eine von der EU eingesetzte Untersuchungskommission zweifelsfrei herausfand, genau umgekehrt. Der Faktencheck zeugt vor allem von einer fehlenden redaktionellen Qualitätskontrolle bei dem beitragsfinanzierten Sender. Von Florian Warweg.
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Verschiedene Medien in den USA haben erneut Gerüchte über eine angebliche Spionagekooperation zwischen China und Kuba verbreitet. Das Wall Street Journal eröffnete das Thema ausgehend von einem Bericht des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington. Dies wiederum griffen andere Medien auf. Die Artikel nutzen entsprechend vage Worte wie „hindeuten”, „Anzeichen dafür”, „möglicherweise”, „steht im Verdacht” und „die Strukturen selbst könnten den USA jedoch Anlass zur Sorge geben”. Von Edgar Göll.
Die unerbittliche Verfolgung von Julian Assange durch die USA richtete sich nicht gegen „den Spion“, der er nie war, sondern gegen einen der größten Protagonisten und Verfechter des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Information in der heutigen Zeit. Die Verfolgung durch die USA war autoritär, repressiv und verlogen. Andere Regierungen, die vorgeben, Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte zu sein, haben sich angeschlossen. Und diese Verfolgung ist mitnichten vorbei. Von Álvaro Verzi Rangel.
Der Fall Assange war eine permanente Offenlegung grüner Doppelmoral bezüglich US-Verbrechen und „westlicher Werte“. Ein bereits älteres Video zeigt, wie Robert Habeck eine Forderung nach Freilassung von Julian Assange durch den Journalisten Tilo Jung förmlich abgepresst werden muss. Das Titelbild zeigt ein treffendes Plakat der „Partei“. Und der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi kündigt aktuell die Veröffentlichung von Belegen dafür an, dass das grün-geführte Außenministerium die Verteidigung von Assange „faktisch hintertrieben“ hätte. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Julian Assange ist vor kurzer Zeit in der australischen Hauptstadt Canberra angekommen, wo er von seiner Familie und Unterstützern erwartet wurde. Zuvor hatte er sich in den frühen Morgenstunden vor einem US-Gericht auf den Marianen in einem Punkt der Anklage gegen ihn für schuldig erklärt. Verurteilt wurde er zu 62 Monaten Haft, genau die Zeit, die er im Vereinigten Königreich auf sechs Quadratmetern inhaftiert war. Er hat das Gericht dann als freier Mann verlassen und sich im von der australischen Regierung gecharterten Flugzeug auf den Weg nach Australien gemacht. Die NachDenkSeiten hatten gestern über diese plötzliche Wendung im Fall Assange berichtet. Von Moritz Müller.
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In der aktuellen Debatte um mutmaßliche China-Spionage durch AfD-Personal ist eine weitere Verrohung zu beobachten. Politische Konkurrenten als „Verräter“ zu bezeichnen, ist abzulehnen. Es kann außerdem als Ablenkungsversuch vom eigenen „Verrat“ an den Interessen der Bürger bezeichnet werden. Die nun praktizierte Verrohung kann sich auch irgendwann gegen die Initiatoren der sprachlichen Tabubrüche wenden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Angesichts der globalen Spannungen ist es an der Zeit, die Illusion der geopolitischen Allianzen zu durchschauen. Als mich der Spiegel kürzlich fragte, ob das neue «Bündnis Sahra Wagenknecht» den Austritt aus der NATO wolle, antwortete ich: «Wir brauchen eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik, keine bedingungslose Gefolgschaft gegenüber den USA. Ein Verteidigungsbündnis ist immer defensiv. Eine Weltmacht, die in den letzten Jahren mehrere Länder völkerrechtswidrig angegriffen hat und China und Russland mit zahllosen Militärstationen und Raketen einkreist, kann kein Verteidigungsbündnis führen.» Vielleicht wäre es besser gewesen, die Fragesteller darauf hinzuweisen, dass die USA längst aus der NATO ausgetreten sind. In Art. 1 des NATO-Vertrags heißt es: «Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Weg so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.» Von Oskar Lafontaine.
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem US-Journalisten Tucker Carlson ein langes Interview gegeben – es ist der erste Austausch Putins mit einem westlichen Journalisten seit dem Ukrainekrieg. Ich empfehle, das Gespräch zur eigenen Meinungsbildung in voller Länge anzusehen oder zu lesen – und nicht auf Zusammenfassungen durch Journalisten zurückzugreifen. Hier finden Sie ein Video des Interviews und ein Transkript auf Deutsch. Von Tobias Riegel.
Heute erschien diese Meldung und Abbildung als Topmeldung auf der ersten Seite der Rheinpfalz. Basis ist eine Meldung von dpa. Die Hauptbotschaft ist belanglos: Die CIA sehe gute Chancen, russische Agenten anzuwerben. Ist diese Meldung von irgendwelcher Relevanz für Sie, für Ihr persönliches Leben oder für unser politisches und gesellschaftliches Leben? Es ist grotesk, was man uns hier zumutet, wie die NachDenkSeiten übrigens schon heute früh am Beispiel einer anderen Meldung gezeigt haben:„Russische Monster“? Wo ist die Objektivität geblieben, Frankfurter Rundschau? . Solche Meldungen dienen dem Feindbildaufbau und damit der Kriegsvorbereitung, sie dienen der Verbreitung von angeblichen oder tatsächlichen Kriegserfolgen und der positiven Verklärung der USA und ihrer Agenten. Albrecht Müller.
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Die Kleinstadt Bejucal liegt im Nordwesten, 27 Kilometer von Havanna entfernt, und hat seit Jahrzehnten keinen Chinesen mehr gesehen. Die Einwohner waren verblüfft, als die Stadt in den Nachrichten als die Ortschaft auftauchte, in der Peking streng geheime Stützpunkte eingerichtet hat, um Washington von Kuba aus auszuspionieren. Eine Nachricht, die um die Welt ging. Von Rosa Miriam Elizalde.
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Das Flaggschiff Die Rheinpfalz des Medienkonzerns Schaub, der Medien Union GmbH, zu dem u.a. die Süddeutsche Zeitung, die Stuttgarter Zeitung, die Stuttgarter Nachrichten und die Freie Presse in Chemnitz gehören, eröffnet heute auf der Frontseite mit der Schlagzeile „Aggressive Spionage Russlands befürchtet” und kommentiert diese Meldung auf der Seite 2. Basis von „Nachricht“ und Kommentar ist eine afp-Meldung. Man muss also damit rechnen, dass der Tenor des Artikels und des Kommentars nicht auf Die Rheinpfalz beschränkt blieb. Artikel und Kommentar sind unten wiedergegeben, mit Ziffern versehen, auf die dann die folgenden Anmerkungen Bezug nehmen. Albrecht Müller.
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Vermutlich haben die meisten Deutschen keine Ahnung davon, dass uns die USA nicht als Freund und Partner betrachten. Zum Beispiel werden wir abgehört wie eine feindliche Macht. Darauf macht mit Hinweis auf die Ziffer 1. der heutigen Hinweise des Tages Hubert Seipel aufmerksam. Weil das ein wichtiges Thema ist und weil Aufklärung über den Zustand der Beziehungen zwischen USA und Deutschland not tut, geben wir seine Mail einschließlich des Tipps, dazu seinen Beitrag von 2017 anzuschauen, weiter. Albrecht Müller
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Die Flüge von US-Drohnen in der Nähe der russischen Grenze stellen brandgefährliche Handlungen dar, auf die in der aktuellen Situation unbedingt verzichtet werden sollte. Auch wenn das Vorgehen der USA in diesem Fall juristisch gedeckt sein sollte: Wenn der Krieg endgültig zum Weltkrieg eskaliert, ist es bedeutungslos, ob das durch „berechtigte“ Provokationen ausgelöst wurde. Die Bundesregierung müsste Deutschland, zum Schutz der eigenen Bürger und um das Leid der ukrainischen Zivilisten zu verkürzen, aus dem Stellvertreterkrieg um die Ukraine heraushalten – doch sie tut das Gegenteil. Das ist völlig verantwortungslos, wie der gefährliche Drohnenvorfall einmal mehr belegt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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