Der Kampf um unsere Köpfe ist in vollem Gange. Über „russische Desinformation“ werden wir ausreichend, wenn auch nicht immer zuverlässig informiert. Welche Rolle spielen aber die NATO und die sogenannten „Centers of Excellence“ in Ost- und Nordeuropa im „Cyberkrieg“, und was bedeutet das für uns als europäische Bevölkerung? Der U.S.-amerikanische Historiker Joshua Rahtz gibt in diesem Artikel Einblicke in die Akteure und Strategien auf „unserer“ Seite. Übersetzt aus dem Englischen von Maike Gosch.

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Die Bundesnetzagentur hat den ersten sogenannten „Trusted Flagger“ („vertrauenswürdiger Hinweisgeber“) benannt. Mithilfe dieser Initiativen sollen „illegale Inhalte, Hass und Fake News“ künftig “sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden“, so die Behörde stolz. Es sollen also nicht nur illegale Inhalte „sehr schnell“ gelöscht werden – das ist skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Vor ein paar Tagen ließ mir der Econ-Verlag ein Buch mit dem Titel: „Putins Angriff auf Deutschland“ schicken. Hauptautor ist Arndt Freytag von Loringhoven. Sein Text ist so unappetitlich, dass ich die ursprüngliche Absicht, es für die NachDenkSeiten zu besprechen, aufgab. Aber dann schickte NDS-Autor Ernesto Loll einen Text zu einer im Berliner Tagesspiegel erschienenen Würdigung des Buches von Loringhoven. Die Würdigung durch den Tagesspiegel zeigt, dass die Propaganda gegen Russland Fahrt aufnimmt. Deshalb geben wir Ihnen den kritischen Text von Ernesto Loll zur Kenntnis. Siehe unten. Albrecht Müller.

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Bilder politischer Verwahrlosung gehen derzeit durch die sozialen Medien. Es sind Aufnahmen, die unsere Wertepartner aus den USA zusammen mit dem Präsidenten der Ukraine zeigen. Gemeinsam signieren sie per Hand Gefechtsköpfe in einer Rüstungsfabrik in Pennsylvania. Dass damit im Kampf womöglich auch russische Soldaten im Alter von Teenagern brutal getötet werden, scheint keine Rolle zu spielen. Gekleidet in edlem Zwirn, schwingt der Gouverneur von Pennsylvania den Stift. Die Versammelten klatschen, lachen und schütteln Hände. Im Hintergrund heißt es auf einer Fahne: „Der Sieg im Feld (an der Front) beginnt mit dem Sieg in der Fabrik”. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dressiert jemand unsere Jugend? Ja, sagt der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen in seinem neuen Buch Der dressierte Nachwuchs – Was ist mit der Jugend los?. Aber wer dressiert hier die Jugend? Eine für ein paar Jahre ins Amt gewählte Regierung? Lehrer? Eltern? Die Frage ist nicht leicht zu beantworten, denn sie führt zu Machtstrukturen, langfristigen Prozessen, aber auch zu den Leitmedien, wie Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten verdeutlicht. Ein Gespräch über die Beeinflussung der Jugend und die Frage: Wo ist eigentlich das Rebellentum der jungen Leute? „Es ist ja nicht weg, sondern dorthin gelenkt worden, wo es denen ganz oben nicht wehtut“, sagt Meyen. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Die Feindseligkeiten der USA gegen das benachbarte Kuba sind sehr destruktiv und vielgestaltig. Seit der erfolgreichen kubanischen Revolution gegen den US-unterstützten Diktator Fulgencio Batista im Jahr 1959 versuchen die US-Regierung und diverse Unterstützer, einen Umsturz und „regime change“ zu provozieren. So lautete der erste Satz eines Invasionsplanes von 1959: „Der Zweck des hier dargestellten Programms ist es, das Castro-Regime durch eines, das (…) annehmbarer ist für die USA, zu ersetzen, und zwar auf eine solche Weise, die den Anschein einer US-Intervention vermeidet.“ Diese Haltung dominiert noch heute. Von Edgar Göll.

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Gelöschtes Profil muss wiederhergestellt werden, gelöschte Postings zur Corona-Impfung aber nicht. Der Berliner Unternehmer Jörg Kuttig ist gegen das soziale Netzwerk LinkedIn vor Gericht gezogen. Dabei geht es um sein gelöschtes Profil und kritische Postings im Zusammenhang mit der Corona-Impfung. Die NachDenkSeiten sprachen Anfang des Jahres mit Kuttig über das Verfahren. Nun hat das Gericht entschieden, Kuttig hat gewonnen – einerseits. LinkedIn muss sein Profil wiederherstellen. Andererseits hat er im Hinblick auf die gelöschten Beiträge verloren. Deshalb geht er nun in Berufung – warum genau, erklärt er im aktuellen Interview. Es geht unter anderem darum, ob die „Wahrheit“ der WHO in Bezug auf die Wirksamkeit einer Impfung auf LinkedIn in Frage gestellt werden darf oder nicht. Von Marcus Klöckner.

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Zensur und Propaganda sind zwei Seiten der Medaille, wenn es um Meinungssteuerung geht. Das, was nicht gesagt werden soll, wird unterdrückt (Zensur), und das, was die Menschen denken und wahrnehmen sollen, wird so weit wie möglich gestreut (Propaganda). Nur mit beiden Methoden in Kombination hat man das Feld der öffentlichen Meinung wirklich im Griff. Ich habe mich in meinen letzten Artikeln mit Propaganda und Propaganda-Methoden beschäftigt, in einer neuen Reihe von Artikeln werde ich über die andere Seite, Zensur, schreiben. Eines der relevantesten Ereignisse in diesem Themenbereich waren die sogenannten „Twitter Files“ (#Twitterfiles, Twitter-Akten) aus den Jahren 2022 und 2023, die Einblicke in die neuesten Methoden, Rechtfertigungen und Netzwerke der Zusammenarbeit zwischen Regierung, Geheimdiensten, NGOs, Universitäten, Stiftungen und den großen Internetunternehmen bei der Meinungssteuerung und -kontrolle der Bevölkerung gegeben haben. Von Maike Gosch.

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Seit vielen Jahren wird uns erzählt (um nicht zu sagen: eingehämmert), dass die Digitalisierung aller Lebensbereiche absolut notwendig sei, um uns „zukunftsfähig” zu machen. Im Zuge dieser Entwicklung werden so nach und nach die noch bestehenden analogen Alternativen abgeschafft, sodass wir schnell „nackt” dastehen können, wenn es zu größeren elektronischen Ausfällen oder Angriffen kommt. Ein nicht minder großes Problem ergibt sich aus dem Umstand, dass weder Kitas noch Schulen von dem Digitalisierungsmantra verschont geblieben sind. Die zu frühe und zu intensive Nutzung digitaler Geräte hat bei vielen jüngeren Kindern zu pathologischen Nervennetzbildungen und daraus resultierenden Entwicklungsstörungen geführt. Um diese und weitere Folgen geht es in dem nachfolgenden Beitrag, der insofern auch als Aufforderung zu einer Rückbesinnung verstanden werden kann. Von Magda von Garrel.

NewsGuard, mutmaßlich ein wichtiger Dienstleister für die Zensurkampagne der Regierenden gegen unabhängige, kritische Medien, sieht sich in den USA einer parlamentarischen Untersuchung ausgesetzt, die die Beziehung des Unternehmens zur Regierung und den Umgang mit Interessenkonflikten klären soll. Auch die sogenannten Faktenchecker spüren massiven Gegenwind. Von Norbert Häring.

„Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten?” – Früher nannte man es „Zensur“, wenn staatliche Stellen unliebsame und abweichende Meinungen einschränkten, kontrollierten oder verboten. Seit einiger Zeit ist dieser Begriff fast aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden und damit gefühlt auch das gesamte politische, juristische und kulturelle Erbe, welches mit der Auseinandersetzung um Zensur und der Erkämpfung von Meinungsfreiheit einherging. Dafür ist jetzt der „Kampf gegen Desinformation“ als Konzept und Aktivität omnipräsent geworden. Wie ist es zu dieser Diskursverschiebung gekommen, welche Interessen und Akteure stehen dahinter und welche Krisen haben die Zwischenschritte dieser Entwicklung begünstigt? Von Maike Gosch.

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Die jüngsten Entscheidungen in Schweden, Dänemark und auch in den Niederlanden, die Digitalisierung an den Schulen zurückzufahren, sollten in Deutschland zum Anlass genommen werden, die desolate und völlig erstarrte Bildungspolitik gründlich zu überdenken. Vor allem sollte die lobbypolitische und pädagogisch weitgehend gedankenlos betriebene Förderung der Digitalisierung in den Schulen im Interesse der nachwachsenden Generationen beendet werden. Aber auch die Sorge um eine funktions- und leistungsfähige, vor allem aber auch in Zukunft noch lebenswerte Gesellschaft verlangt diesen Schritt. Hier folgt eine umfangreiche Betrachtung von Bernd Schoepe.

„Eine Zensur findet nicht statt.“ So steht es in unserem Grundgesetz. Doch, stimmt das? Was soziale Netzwerke angeht, das heißt etwa Plattformen wie Facebook oder LinkedIn, werden bisweilen unliebsame Beiträge sehr schnell gelöscht. Dem Berliner Mittelständler Jörg Kuttig ist das mehrmals auf seinem LinkedIn-Kanal passiert. Bei dem US-amerikanischen Konzernunternehmen stieß er auf taube Ohren. Sein gesamtes Profil wurde gelöscht. Das lässt sich Kuttig nicht gefallen und ist auf einem Klageweg – wenn nötig, wie er sagt, auch durch alle Instanzen. Im Interview mit den NachDenkSeiten führt der Unternehmer aus, warum er klagt. Es geht, so Kuttig, um mehr als nur seine Befindlichkeiten. Das hohe Gut der Meinungsfreiheit sieht er in Gefahr. „Mittlerweile beziehen viele Menschen einen Großteil ihrer Informationen aus sozialen Medien. Wenn in diesen Medien Informationen gelöscht werden, die auch für die politische Willensbildung wichtig sind, gerät letztlich nicht weniger als unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in Gefahr“, so Kuttig. Von Marcus Klöckner.

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Der Wahlkampf ist in Argentinien überall präsent: in den sozialen Netzwerken, im Fernsehen, im Radio, auf den Mauern, Plakatwänden, bei Gesprächen am Kiosk oder im Büro. Sogar mehr als sonst in einem Land, in dem die Politik sowieso so intensiv gelebt wird wie eine Fußballweltmeisterschaft. Am Sonntag entscheidet die Stichwahl, wer der nächste Präsident des südamerikanischen Landes wird: Javier Milei mit seinem ultra-neoliberalen Programm und anti-linken Hasstiraden oder der als gemäßigt geltende Peronist Sergio Massa. Von Marco Teruggi.

Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in den Behörden, in der Wirtschaft, im Kulturbereich, in den Laufstallmedien – eine „Verhaltensweise ganz nah an den Nazis“. Der Staat und seine zivilen Helfershelfer brauchen keine Beweise mehr, um jemanden als Verfassungsfeind zu brandmarken und fertigzumachen. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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