Stellungnahme/Kommentar eines langjährigen ARD-ZDF-Filmemachers und Gewaltexperten zu der gegenwärtigen öffentlichen Interpretation der Gewalt- und Kriminalitätsstatistik in Deutschland. Von Peter Schran.
Seit bald zwei Jahren ist die eine Botschaft allgegenwärtig: Die größte Gefahr, die die Menschheit wie auch uns individuell überall und jederzeit, wo wir anderen begegneten, bedrohe, sei die durch das SARS-CoV-2 oder, wie es oft in beschwörendem Tonfall heißt, die durch ›die Pandemie‹. Rettung bringe ausschließlich die Impfung.[1] Alle müssten deshalb dabei mitmachen. Nur so sei die Herdenimmunität herzustellen, die das Virus aus der Welt schaffen werde. Ein kennzeichnendes Merkmal der sich darin äußernden Sicht ist ihre Eindimensionalität: es gäbe genau ein Problem, das nur eine Ursache hätte und deshalb auch nur die eine Lösung, die diese eine Ursache aus der Welt schaffe. Doch die Ursachen der Phänomene in der realen Welt haben eines gemeinsam: sie treten so gut wie nie im Singular auf.[2] Von Rainer Fischbach.
Wenn am Samstag in Berlin ein Bündnis von Kritikern der „Corona-Maßnahmen“ auf die Straße geht, wird ein anderes, sich selbst als „antifaschistisch“ verstehendes, Bündnis zu einer Gegendemonstration aufrufen. Antifaschisten demonstrieren gegen Demonstranten, die gegen autoritäre Maßnahmen des Staates demonstrieren. Der klassische Antifaschismus verliert damit aus dem Blick, dass mit den staatlichen Corona-Maßnahmen die Gefahr autoritärer Verhältnisse in Politik und Gesellschaft einhergeht. Dem Soziologen Rudolph Bauer ist dieser Widerspruch aufgefallen, den er für die NachDenkSeiten in einem ausführlichen Aufsatz analysiert.
In der Ukraine verschmelzen Neoliberalismus und Faschismus zu einer neuen Regierungsform. Das zeigt sich jetzt auch in der Politik gegenüber Frauen und Kindern. Galina Tretjakowa, Vorsitzende des ukrainischen Parlamentskomitees für Sozialpolitik, forderte jüngst die Sterilisierung von Frauen aus armen Familien, da Kinder aus diesen Familien von „schlechter Qualität“ seien und dem Staat nur auf der Tasche liegen würden. Die Politikerin war bis zu ihrer Wahl 2019 als Abgeordnete im ukrainischen Parlament Leiterin des von USAID finanzierten „Instituts für bürgerliche Freiheiten“. Tretjakowa ist Mitglied der von Präsident Wolidimir Selenski 2019 gegründeten Partei „Diener des Volkes“. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
Seit einem Jahr ist die AfD nun im Bundestag vertreten. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge stellt im Interview mit den NachDenkSeiten fest, dass viele Millionen Bürger in Deutschland eine Kursänderung der „enttäuschenden Regierungspolitik“ nur noch von rechts und nicht mehr von links erwarten. Die im Land existierende soziale Spaltung habe auch zu einer politischen Spaltung geführt. „Aber gerade CDU und CSU interessieren sich nicht für die soziale Gerechtigkeit, betreiben Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung und machen Lobbypolitik für kapitalkräftige Interessengruppen“, so Butterwegge. Ein Interview über die AfD, ihr Verhalten in den Parlamenten und die Frage, wie ein weiterer Rechtsruck verhindert werden kann. Von Marcus Klöckner.
Götz Eisenberg[*] hat das Buch „Ikarien“ von Uwe Timm gelesen, für die NachDenkSeiten besprochen und zugleich ergänzt. Albrecht Müller.
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In der Regel wird nur pauschal kritisiert. Besonders sichtbar ist das an dem immer wieder verteilten Etikett „Populismus“. Dieses Wort ist zum Lieblingswort geworden. Und die es gebrauchen, tun so, als wäre allgemein klar, was damit gemeint ist. Das Anheften des Etiketts hat eher eine emotionale, denn eine sachliche Bedeutung. Außerdem können die Vertreter der AfD dieses Etikett nutzen, um sich als die wahren Vertreter des Volkes darzustellen. Ähnliches gilt abgemildert sogar für das Wort „Rechtspopulismus“. Albrecht Müller
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Als Nachtrag zu meinem Text “Von Grillen und Ameisen” gehe ich der Frage nach, wie man es sich erklären kann, dass Massen von Menschen politischen Kräften folgen, die ihnen Schaden zufügen. Die Dressur zum Gehorsam in der frühen Kindheit und die ein Leben lang wirksame „Identifikation mit dem Aggressor“ verhindern die Entwicklung der Fähigkeit zu Mitgefühl und Solidarität– mit uns und anderen. Von Götz Eisenberg.
