… “Mir geht es gut – alles andere ist mir scheißegal.“ Wir hatten seine analytisch scharfe Anklage schon als Text veröffentlicht. Am Vorwahlabend hat er diesen, überarbeitet, in der Kölner Galerie “Kunstknoten” vorgetragen. Hier ist das Video. Weil es wichtig ist, dass wir uns von Angela Merkel und den ihr ergebenen Medien nicht weiter einlullen lassen, weisen wir auch noch einmal auf unsere 27 guten Gründe zum Verzicht auf Merkel hin. Hier und hier. Albrecht Müller.

Das ist der Titel einer schwungvollen, von Sachkenntnis geprägten Polemik von Werner Rügemer[*]. Da wird so richtig klar, warum man Merkel bei klarem Verstand kaum wählen kann. Nicht wegen Rügemers Polemik, sondern wegen der von ihm angeführten Fakten! Fakten sprechen gegen die Wiederwahl dieser Bundeskanzlerin. – Sicher gibt es auch in Ihrem Umkreis Menschen, die einen solchen Text mal lesen sollten, und sogar davon berührt sein könnten. Dann schicken Sie diesen Artikel per E-Mail bitte weiter oder drucken Sie ihn aus. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wenn es ums Selbstlob geht, ist Angela Merkel keine Übertreibung zu peinlich. Nachdem sie sich als Kanzlerin der „erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung“ gepriesen hat, hat sie nun mit Annette Schavan rührselig als „die angesehenste Bildungspolitikerin des Landes“ aus dem Kabinett entlassen. Und ohne auch nur eine Sekunde über Schavans Bildungspolitik nachzusinnen, stimmen alle, von Gabriel, über Trittin bis zu Rösler, die CDU-Politiker sowieso in Merkels Lobeshymne ein. Die Medien überschlagen sich mit würdigenden Nachrufen.
Der unvermeidbare Rücktritt der Bildungsministerin wurde als politische Erfolgspropaganda inszeniert. Welche Erfolge hat Schavan der Bildung, der Wissenschaft oder der Forschung tatsächlich hinterlassen?

Schon vor ihrem Rücktritt wurden wir Zeugen eines aberwitzigen Diskurses: die arme Annette Schavan, die erfolgreiche Bildungs- und Forschungsministerin kommt in Not, weil es – anders als bei Kapitalverbrechen – bei vorsätzlicher Täuschungsabsicht bei der Dissertation keine Verjährungsfrist gibt. Die Arme muss gehen, weil die Universität Düsseldorf bei der Betreuung der jungen Doktorandin versagt hat. Die Uni hat ihr ein viel zu langes Diss-Thema verabreicht. Ach, die Arme. Wo sie doch so erfolgreich war! Ja, wo denn und wie denn? Studiengebühren und G8 in Baden-Württemberg – eine reine Erfolgsgeschichte! Meine Tochter studierte Physik im baden-württembergischen Heidelberg, als Schavan dort gegen alle Vernunft Bachelor und Masters durchsetzte. Haben Sie etwas davon gehört, dass sie Widerstand gegen diesen EU-Irrsinn angemeldet hätte? Und dann im Bund die Exzellenzinitiative – eine reine Erfolgsgeschichte! Von Albrecht Müller

Quasi als Nachklapp zu den Wahlen in Niedersachsen kann man in diesen Tagen mit einem Blick in die Medien gebündelt und direkt aus dem Mund von Parteisprechern erfahren, welche Themen und Botschaften die Parteien im weiteren Verlauf des Wahlkampfes ansprechen wollen, wie sie ihr Image und die Wählerpotenzial erweitern wollen, welche Führungspersonen welche Rolle übernehmen sollen usw. Normalerweise würde gelten, dass die Parteistrategen solche Überlegungen anstellen und anwenden. Jetzt wird uns erklärt und öffentlich diskutiert, wie das gehen soll. Die Parteien halten ihre potentiellen WählerInnen offensichtlich für unsensibel, kritiklos und absolut manipulierbar. Am Beispiel eines Mediums, der Süddeutschen Zeitung vom Montag sollen einige konkrete Fälle skizziert werden. Von Albrecht Müller

Widersprüchlicher könnten die Schlagzeilen an ein und dem gleichen Tag nicht sein: „Insgesamt gute Situation auf dem Ausbildungsmarkt“, meldeten gestern die Partner des Ausbildungspaktes und die Bundesagentur für Arbeit.
Eine Expertise des Deutschen Gewerkschaftsbundes stellte dieser Erfolgsmeldung folgende Zahlen entgegen: „Im Jahr 2011 befanden sich insgesamt rund 294.000 Jugendliche in den Maßnahmen des Übergangsbereichs. Damit mündeten 28,4 Prozent der Neuzugänge im gesamten Berufsbildungssystem in diesen Teilbereich ein, der keinen qualifizierten Berufsabschluss bietet [PDF – 104 KB].“
Wer hat nun Recht? Die Schönredner vom sog. „Ausbildungspakt“, den die Bundesregierung und die Spitzenverbände Wirtschaft sowie die Kultusministerkonferenz unterschrieben haben, oder die angeblichen Miesmacher von der Gewerkschaft? Von Wolfgang Lieb.

Im Juni nächsten Jahres werden die letzten Entscheidungen im Rahmen der Exzellenzinitiative verkündet. Der 2005 gestartete Wettbewerb läuft 2017 endgültig aus. Die beiden für die Durchführung der Exzellenzinitiative verantwortlichen Organisationen, die DFG und der Wissenschaftsrat, haben ebenso wie die beteiligten Politiker für die ersten Jahre eine eindeutig positive Bilanz gezogen. Die Initiative sei ein großer Erfolg, so die einhellige Meinung der Verantwortlichen.
Die Interdisziplinäre Arbeitsgruppe Exzellenzinitiative der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, die Anfang 2010 eine erste umfassendere wissenschaftliche Untersuchung der bisherigen Resultate und Folgen der Initiative vorlegte, kommt zwar ebenfalls zu einer positiven Gesamtbewertung und begrüßt auch ausdrücklich die Entscheidung, die Exzellenzinitiative fortzuführen, weist aber im Unterschied zu DFG und Wissenschaftsrat auch auf eine ganze Reihen von Problemen hin. Von Michael Hartmann.

Am 6. Mai findet die zweite Nationale Bologna-Konferenz in Berlin statt. Die erste Konferenz („Schavan-Show“) war eine Folge der Bildungsproteste des Jahres 2009 und sollte einen Dialog zwischen Studierenden, Beschäftigten, Hochschulen und Politik eröffnen. Die zweite Konferenz findet in einem deutlich kleineren Rahmen statt und bereits heute lässt sich das Ziel dieser Veranstaltung erahnen: Der Bachelor soll als Erfolgsmodell dargestellt werden. Auf der Tagesordnung stehen daher: Der Übergang vom Bachelor in den Master, die Berufschancen von Bachelorabsolventen auf dem Arbeitsmarkt und Mobilität. Klemens Himpele beleuchtet die Themen im Vorfeld der Konferenz.

„Ich habe wie jeder andere auch zu meinen Fehlern und Schwächen zu stehen – zu großen und kleinen im politischen Handeln bis hin zum Schreiben meiner Doktorarbeit. Und mir war immer wichtig, diese vor der Öffentlichkeit nicht zu verbergen“, erklärte zu Guttenberg am 1. März in seiner Rücktrittserklärung. Doch seit bekannt geworden ist, dass die Selbstkontroll-Kommission der Universität Bayreuth zu dem (vorläufigen) Urteil gekommen ist, dass Ausmaß und Art der Plagiate keinen anderen Schluss zu ließen, als dass zu Guttenberg mit Absicht gehandelt haben müsse, lässt der „Selbstverteidigungsminister“ seine Anwälte alles unternehmen, um eine Veröffentlichung der Vorwürfe einer absichtlichen Täuschung durch die Verwendung zahlreicher Plagiate als auch des Missbrauchs von Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu verhindern. Wolfgang Lieb

Die Vorstellung des Berufsbildungsberichts ist seit Jahren eine PR-Show der Bundesbildungsministerin. In jedem Frühjahr wird eine Verbesserung der Ausbildungslage junger Menschen verkündet und der sog. Ausbildungspakt in höchsten Tönen gelobt. Da werden dann irgendwelche Statistiken herausgepickt, die Ministerin Schavan als Jubelmeldungen verkündet. Mit der tatsächlichen Lage auf dem Ausbildungsmarkt haben solche Meldungen kaum etwas gemein. Die Darstellung des BMBF ist eine Beschönigung der Lage, um nicht zu sagen, die Bildungsministerin betreibt reine Propaganda zugunsten der Spitzenverbände der Wirtschaft und zulasten hunderttausender junger Leute. Und die veröffentlichte Meinung plappert das munter nach. Von Wolfgang Lieb.

Die Pressemeldung des Bundesbildungsministeriums vom 8. September 2010 titelt: „Das Deutschlandstipendium kommt!“. Und das tut es denn auch: Wider alle Argumente und Kritik hat in Zeiten vermeintlich knapper Kassen der Bundesrat am 9. Juli diesen Jahres einem entsprechenden Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung unter der geänderten Voraussetzung zugestimmt, dass der Bund allein den gesamten öffentlichen Finanzierungsanteil übernimmt. Eine Kritik von Jens Wernicke

Ein Einordnungsversuch des Vorgangs in Hamburg, auch in Ergänzung der heutigen Hinweise, und unter B. eine Kritik am Tenor unserer Hinweise und zwei vertiefende Ergänzungen. Albrecht Müller.

Eine neue Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft rechnet vor, dass Investitionen in ein Studium gut angelegtes Geld sind. Der Jubel der Bildungsministerin über die „Bildungsrendite“ erscheint auf den ersten Blick wie eine Werbung für höhere Bildung. Schaut man jedoch genauer hin, so geht es nicht um Bildungswerbung, sondern darum die Privatisierung von Bildungskosten voranzutreiben. Insoweit handelt es sich bei der Studie um eine politische Auftragsarbeit. Wolfgang Lieb

Am 26. Januar 2005, hat das Bundesverfassungsgericht § 27 Absatz 4 des Hochschulrahmengesetzes für nichtig erklärt und die Studiengebührenfreiheit abgeschafft. Zahlreiche CDU-regierten Länder haben auf das Urteil nur gewartet und Studiengebühren eingeführt. Zum 5-jährigen Jahrestag, dieses Paradigmenwechsels, der die Hochschulbildung von einem öffentlichen Gut zu einem privates Investment in das „persönliche Humankapital“ umkehrte, erinnere ich an meine damalige Kritik „Studiengebührenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts – ein politisches Urteil“ .
Ich habe daran nichts zu korrigieren und alles, was damals nur prognostiziert werden konnte, ist so eingetreten, wie es zu erwarten war.
Die Website „Studis Online“ veröffentlicht aus Anlass dieses „Jubiläums“ einen Buchbeitrag von mir, der die Ausrichtung der Hochschulen auf die Einwerbung von Drittmitteln und Studiengebühren skizziert. Wolfgang Lieb

Hätte es noch eines Beweises dafür bedurft, dass nicht jedes Jubiläum ein Anlass zum Jubeln ist, so wäre der Bologna-Prozess ein geradezu klassischer Beleg. Im folgenden Beitrag will ich der Frage nachgehen, wer von der Umgestaltung der Hochschulen und Studiengänge profitiert und dabei der Reihe nach alle Beteiligten des Prozesses daraufhin untersuchen, welche Konsequenzen sich jeweils für sie aus dem Umstrukturierungsprozess ergeben haben. Es werden dabei auch Begleitumstände berücksichtigt, die nur indirekt zum negativen Gesamtergebnis beigetragen haben, ohne die aber bestimmte Effekte nicht so fatal ausgefallen wären. Von Dietrich Lemke.