Beim Deutschen Fernsehpreis wurden unter anderem ARD, ZDF und RTL für ihre Corona-Berichterstattung ausgezeichnet. Die Sender hätten diese Aufgabe – keine Satire! – „mit Bravour“ gemeistert. Dieser Aussage muss entgegengetreten werden. Von Tobias Riegel.
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Auf vielfachen Wunsch veröffentlichen wir heute die Präsentation aus dem Vortrag “BlackRock und Co. – Wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht“, den Jens Berger am 15. November in Celle gehalten hat. Sie können die Folien als PowerPoint-Präsentation oder als PDF herunterladen.
Während Regierungen und Leitmedien seit der Finanzkrise das Theater aufführen, eine umfassende Bankenkontrolle und -regulierung stünde unmittelbar bevor, bauen die Eliten ihre Macht aus und modernisieren sie. Die „neuen Mächtigen“ werden nicht reguliert, ihr Handeln organisiert sich über keine Bank. Dennoch bedrohen sie Demokratie, Sozialstaat, Arbeitsverhältnisse und Lebenssicherheit. Doch um wen handelt es sich? Und wie steht es um den von Georg Schramm konstatierten Krieg „Geld gegen Staaten“? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Werner Rügemer, der mit seinem neuen Buch eine Art „Geschichtsschreibung von unten“ vorgelegt hat, die die Unterdrückungsverhältnisse hinter dem Nebel der alltäglichen Propaganda wieder sichtbar macht.
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Die Sat.1-Sendung “Newtopia” will neue Maßstäbe setzen: Fünfzehn Menschen zusammengeworfen, (fast) im Nirgendwo, ohne Regeln, ohne Hierarchien. Die Zuschauer sollen das Entstehen geradezu einer “neuen Gesellschaft” beobachten können. Ein Eingreifen von außen werde es nicht geben. Vor etwa einer Woche aber wurde durch ein peinliches Versehen bekannt, dass die Produktionsfirma und der Sender dieses Versprechen nicht einhalten. Viele Zuschauer und Medien sprechen von einem Skandal – von “Faketopia”. Der eigentliche Skandal aber ist ein anderer: Durch Sendungen wie “Newtopia” wird subtil neoliberale Ideologie als normal und richtig vermittelt, wie Patrick Schreiner[*] im Folgenden beschreibt.
Dass mit Terrorwarnungen auch Politik betrieben wird, ist längst evident. Immer häufiger treiben solche Warnungen Menschen hinein in Verunsicherung und Angst oder dienen gar – wie zuletzt in Dresden sichtbar wurde – der Forcierung bzw. Flankierung weiteren Demokratieabbaus. Während die Bundesregierung zu derlei Fragen nur schweigt und nicht offenzulegen bereit ist, wie oft und aus welchen konkreten Gründen sowie mit welcher Strategie die Bevölkerung in den letzten Jahren jeweils „gewarnt“ und somit verängstigt worden ist, sprach Jens Wernicke mit Wolfgang Frindte und Nicole Haußecker von der Universität Jena, die seit Langem zu den Wirkungen von derlei politischen Maßnahmen forschen und arbeiten.
Das folgende ist ein Beitrag von Martin Betzwieser für unsere Rubrik Medienanalyse. Zum gleichen Medienereignis siehe auch den heutigen Hinweis Nr. 6. Albrecht Müller
„Der große Hartz-IV-Report“, unter diesem Motto hetzt die Bild-Zeitung mal wieder ihre Leserinnen und Leser gegen Alg II-Empfänger auf. Das Ziel dieser wiederholten Bild-Kampagnen ist immer das gleiche: Man versucht den Zorn der Verängstigten und der Verlierer auf diejenigen zu lenken, denen es noch schlechter geht, oder man säht Hass auf Minderheiten, die sich nicht wehren können. Bei den Rechtsextremisten und Neonazis sind das die Ausländer, bei Bild eben die „Hartz-IV-Abzocker“. Auf dieser „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ kocht die Politik ihr Süppchen und lenkt damit vom eigenen Versagen ab; wie früher Superminister Clement mit seiner „Sozialschmarotzer“-Broschüre, so jetzt die verunsicherte CSU im bayerischen Wahlkampf. Wolfgang Lieb
Dieser Tage konnte man im Spiegel lesen: „Quoten von ARD und ZDF stürzen auf historisches Tief“. In der Tat ist das ein trauriger Rekord,
wenn die ARD nach eigener Prognose in diesem Jahr nur einen Marktanteil von 13,4 Prozent (Vorjahr: 14,2) erreicht und das ZDF nur noch mit einem Marktanteil von 12,8 Prozent (Vorjahr: 13,6) rechnet. Die öffentlich-rechtlichen „Hierarchen“ wiegeln ab, die Verleger mit eigenen Fernsehkanälen lassen in ihren Printmedien klammheimlich darüber jubeln oder reklamieren mal wieder eine „Strukturreform“. Könnte diese Abstimmung mit der Fernbedienung aber nicht einfach daran liegen, dass sich eine große Mehrheit der Zuschauer mit ihrem realen Erfahrungshorizont bei ARD und ZDF immer weniger wieder finden? Wolfgang Lieb
Das behauptet der saarländische Ministerpräsident Peter Müller in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 25.1.2006. Im Vorspann zum Interview des Deutschlandfunks heißt es: „Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller plädiert für eine Ministererlaubnis zur Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Springer-Konzern. Die Voraussetzung eines nationalen Interesses sei gegeben, sagte der CDU-Politiker. Die Alternative wäre die Übernahme durch einen anglo-amerikanischen Investor, bei der rein ökonomische Gesichtspunkte im Vordergrund stünden. Dabei habe Fernsehen doch auch eine kulturelle Dimension, betonte der Ministerpräsident.“ Es lohnt sich für medienpolitisch Interessierte, dieses Interview zu lesen, weil man daran sehr schön die Abhängigkeit und Gefügigkeit der konservativen Politiker erkennen kann.
Presse- und Medienfreiheit ist die Freiheit einiger weniger reichen Leute, die ihre wirtschaftlichen Interessen mit ihrer Medienmacht verteidigen und politisch durchsetzen.
So lautet der Untertitel eines interessanten Artikels des ARD-Vorsitzenden und Intendanten des NDR, Jobst Plog, in der ZEIT von gestern: „Die Monopolisten im Wartestand“. Jobst Plog beschreibt die Hintergründe eines Vorstoßes der Regierungen von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen und die Folgen für die Struktur der Medien. Nicht die optimale demokratische Ordnung sondern die Bedienung privater Interessen spielt auch bei der so wichtigen Frage, wie Rundfunk geregelt ist, die entscheidende Rolle.
