Der scheidende US-Präsident Joseph Biden hat den Einsatz von US-Raketen mit längerer Reichweite gegen Ziele im russischen Staatsgebiet erlaubt. Die entsprechenden Beschränkungen sind aufgehoben worden, wie das Weiße Haus mittlerweile auch offiziell bestätigt hat. Die NachDenkSeiten haben den Schweizer Militärexperten Ralph Bosshard um eine Einschätzung zu den Konsequenzen dieser Entscheidung gebeten. Das Interview mit ihm führte Éva Péli.

Washington hat dem ukrainischen Militär die Erlaubnis erteilt, Langstreckenraketen auf Ziele tief im russischen Staatsgebiet abzuschießen. Die Entscheidung kommt wenig überraschend, nachdem das Pentagon im Sommer die Eskalation auf eine neue Stufe gehoben hat, indem es ankündigte, ab 2026, also nach den 1980er-Jahren, wieder Raketen unter US-Kommando in Deutschland zu stationieren, die tief in Russland einschlagen können. Beide Entscheidungen bedrohen die Sicherheit Europas und bringen die Aussicht auf einen Atomkrieg näher. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, warum es heute in Europa keinen ähnlichen Protest wie gegen die Stationierung der Pershings gibt. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Am 13. November 2024 verurteilte ein Schiedsgericht „unter den Regeln der Internationalen Handelskammer“[1] – wie es auf der Homepage des österreichischen Energiekonzerns OMV heißt – den russischen Gasriesen Gazprom zu einer Geldstrafe von 230 Millionen Euro plus Zinsen. Noch am selben Tag verkündete der Vorstand der OMV, diese Summe mit aktuell offenen Forderungen verrechnen zu wollen. Für Gazprom kommt dies nicht in Frage, weshalb der russische Konzern am 16. November die Gaslieferung an die OMV einstellte. Von Hannes Hofbauer.

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Die Welt steht am Abgrund des Krieges. Gestern hat Joe Biden der Ukraine erlaubt, US-amerikanische Langstreckenraketen einzusetzen. Unmittelbar danach haben laut Medienberichten auch Großbritannien und Frankreich die Freigabe entsprechender Raketen bekanntgegeben. Was sich derzeit vor unseren Augen vollzieht, ist wie eine 2. Kuba-Krise. Nur dieses Mal scheint die Eskalation gewollt. Und im Weißen Haus steht ein Präsident, der Hände im leeren Raum schüttelt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Biden-Administration hat kurz vor Ende ihrer Regierungszeit die katastrophale Entscheidung getroffen, dass die Ukraine mit US-Raketen tief in Russland angreifen darf. Das ist in jeder Hinsicht gefährlich und skandalös – ein verlorener Krieg soll so noch einmal massiv eskaliert werden. Eine „parteiübergreifende Kriegspartei“ in Deutschland ist dennoch begeistert und will mit Taurus-Raketen nachziehen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Es ist noch nicht klar, wie Donald Trump den Frieden herbeiführen will, und der westliche Block will immer noch Russland, das diesen Krieg nicht einmal beginnen wollte, eine strategische Niederlage zufügen. Dies sagte Dmitrij Peskow, Sprecher des Kremls, auf einer Sitzung des Waldai-Klubs in Sotschi gegenüber Moszkvater. Der russische Präsidentensprecher antwortete auch auf Fragen zur Zukunft der Beziehungen zwischen Russland und der EU und bewertete die Friedensbemühungen von Viktor Orbán. Das Interview mit Dmitrij Peskow führte Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Friedrich Merz hat Großes vor. Als Kanzler. Er will ein Ultimatum stellen. An Russland. Entweder hört Russland auf, „zivile Ziele“ anzugreifen, oder aber er ordnet die Freigabe von Taurus-Raketen an die Ukraine an. Und damit kann die Ukraine dann auch Ziele in Russland treffen. Davon sprach Merz schon im vergangenen Monat. Und nun bekräftigte er seine Idee in einem Stern-Interview. 24 Stunden will der wackere Kanzlerkandidat Putin geben. Danach muss die Atommacht Russland zittern. Vor Deutschland. Vor Taurus. Der Rausch der Macht – noch nicht im Amt, aber schon die große Fantasie auf die Leinwand der Politik gemalt. Unter Applaus im Parlament. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Insgesamt 14 Sanktionspakete hat die Europäische Union (EU) seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängt. Wir wollen „Russland ruinieren“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock seinerzeit. Heute zeigt sich jedoch, die Sanktionen schaden den sanktionierenden Ländern mehr als dem sanktionierten. Denn während die russische Wirtschaft weiter wächst, befindet sich die deutsche im freien Fall. Vor allem das Ende der billigen Energieversorgung aus Russland setzt den hiesigen Unternehmen zu. All dies hätte man in Brüssel und Berlin wissen können, hätte man die Erfahrungen bisheriger „Wirtschaftskriege“ ausgewertet. Eine Rezension von Thomas Trares.

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Russland ist zum Dialog mit dem neuen Präsidenten der USA bereit, wird aber keine Kompromisse bei seinen Sicherheitszielen in Bezug auf die Ukraine eingehen. In seiner Rede im Waldai-Klub gratulierte Russlands Präsident Wladimir Putin Donald Trump zu seiner Wahl und schlug ausgesprochen versöhnliche Töne an, aber der Ball liegt im US-amerikanischen Feld, wie der russische Präsident sagte. Der ungarische Auslandsjournalist und Gründungs-Chefredakteur des Fachportals Moszkvater Gábor Stier war vor Ort in Krasnaja Poljana und berichtete über das Treffen. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Ende Oktober fand in Kazan/Russland der 16. BRICSplus-Gipfel statt. 36 Staaten aus dem „Nichtwesten“ nahmen an dem Gipfel teil, darunter eine Vielzahl von Staaten, die eine Mitgliedschaft anstreben. In den deutschen Medien wurde erstmals intensiver über den Gipfel in Russland berichtet. Die Berichterstattung war in großen Teilen, wie leider mittlerweile Standard, alles andere als neutral. Allein die Tatsache, dass der Gipfel in Russland unter der Schirmherrschaft des russischen Präsidenten stattfand und Putin den Gipfel nutzte, um dem Westen seine angebliche „Isolation“ vorzuführen, war Grund genug, die BRICS erneut als Truppe von Autokraten zu diffamieren. Als dann auch noch der UN-Generalsekretär António Guterres an dem Gipfel teilnahm, war zumindest in der deutschen Medienlandschaft buchstäblich die Hölle los. Von Alexander Neu.

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Eine Eskalation bis zu einem Atomkrieg ist möglich – und was das für uns bedeuten kann. Die NachDenkSeiten präsentieren die leicht erweiterte Fassung eines Vortrags, den der Autor auf der Friedenskonferenz in der Burg Liebstedt, Thüringen, vom 25. bis 27. Oktober 2024 [1] gehalten hat. Im Sinne des bereits in den 1950er-Jahren geprägten Gedankens „Die Liebe zum Frieden basiert auf dem Wissen über den Terror des Krieges“ [2] warnt der Mediziner eindringlich vor einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg und den unvorstellbar katastrophalen Auswirkungen des Einsatzes von Atomwaffen. Von Klaus-Dieter Kolenda.

Galina Bondarewa ist 89 Jahre alt. Sie lebt in St. Petersburg. Als im Herbst 1941 die deutsche Wehrmacht mit der Blockade der Stadt Leningrad begann, war sie sechs Jahre alt. Doch sie erinnert sich noch gut, was sie während der 872 Tage dauernden Belagerung erlebte. Einmal schlich sie sich aus dem Haus, weil sie hoffte, dass sie bei ihrer Tante etwas zu Essen bekommt. Die deutsche Heeresführung hatte angeordnet, die Stadt auszuhungern. Eine Kapitulation sollte nicht angenommen werden. Das Deutsche Reich wollte keine Russen ernähren. In ihrer Not aßen die Menschen Katzen, Tauben und Tapetenreste, und sogar Ledergürtel und Pelzmäntel wurden gekocht. Russland spricht neuerdings von „Genozid“ und fordert von Deutschland eine Entschädigung für alle Blockade-Opfer. Die Bundesregierung erklärte, sie werde nur jüdische Blockade-Überlebende entschädigen. Mit der Blockade-Überlebenden Galina Bondarewa sprach Ulrich Heyden.

Das kürzlich in Moskau erschienene Buch „Von der Abschreckung bis zur Einschüchterung“ zeigt, wie russische Sicherheitsstrategen die weitere Entwicklung der nuklearen Abschreckung einschätzen und welche Vorschläge sie aus russischer Perspektive dafür machen. Die Autoren des Buches, die renommierten Politikwissenschaftler Dmitri Trenin und Sergej Karaganow sowie der Militärexperte Admiral Sergej Awakjants, haben es Ende Oktober in Moskau vorgestellt. Es wurde auf der Grundlage eines Berichts an die russische Führung geschrieben. Ein Beitrag von Éva Péli.

Im Herbst 2019 veröffentlichte Michail Gorbatschow – knapp drei Jahre vor seinem Tod und punktgenau zum 30. Jahrestag des Mauerfalles – sein ‚politisches Testament‘ mit dem bezeichnenden Untertitel „Mein Aufruf für Frieden und Freiheit“. Trotz dieser Punktlandung wurde das Buch des ‚Vaters des Mauerfalls‘ von den deutschen Leitmedien weitestgehend ignoriert. Die erste (und wochenlang in Deutschland einzige) Rezension verfasste unser Gastautor Leo Ensel – und zwar ausgerechnet für die „kremlfinanzierte Plattform“ RT DE!
Wir veröffentlichen den damaligen, vor fünf Jahren verfassten Text zum 35. Jahrestag des Mauerfalls unverändert. Die Leserinnen und Leser mögen selbst urteilen, was sie von den Gedanken Gorbatschows auf dem Hintergrund der aktuellen Weltlage halten.

Mit emotionalen Rührstücken oder mithilfe neuer Werkzeuge der Künstlichen Intelligenz: Die Angriffe der Militaristen auf das Denken der Bürger werden immer mehr verfeinert. Von Bernhard Trautvetter.

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