Am 24. März verkündete Außenministerin Annalena Baerbock in Bezug auf die Türkei: „Politische Wettbewerber gehörten nicht in Haft oder vor Gericht“. Das Auswärtige Amt erklärte: „Wer Oppositionspolitiker im Wahlkampf inhaftiert, schadet der Demokratie“. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wieso die Bundesregierung so vehement und direkt das Vorgehen gegen Oppositionspolitiker in der Türkei kritisiert, aber mit keinem Wort die Instrumentalisierung von Wahlbehörde und Gerichten gegen führende Oppositionspolitiker in Rumänien. Sowohl Călin Georgescu, der in den Umfragen mit Abstand führte, als auch Diana Șoșoacă wurde mit der höchst fragwürdigen Begründung, sie würden sich EU- und NATO-kritisch äußern, die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl untersagt. Die Bundesregierung verteidigte diesmal merklich zurückhaltender als noch vor wenigen Wochen die Vorkommnisse in Rumänien. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Proteste gegen die antidemokratischen Vorgänge in der Türkei werden von Politikern und Journalisten hierzulande emotional begrüßt. Umso lauter erscheint das Schweigen, das das gleiche Personal dem bedrängten Kandidaten in Rumänien zuteil werden lässt. Ein Fall von schwerer politischer Heuchelei. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dem aussichtsreichsten Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien, Calin Georgescu, wurde die Teilnahme an der kommenden Wahl untersagt. Das ist die Fortsetzung einer antidemokratischen Farce , denn bereits der vorherige Wahlgang wurde „annulliert“. Wäre Georgescu pro-westlich eingestellt, dann würden nun leidenschaftliche Phrasen zur Verteidigung der Demokratie erklingen. Aber viele Journalisten und Politiker sind sich offensichtlich einig, dass man einen „rechtsextremen Kremlfreund“ nicht gegen formale Tricks verteidigen muss. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Rumänien ist zu einem Schauplatz geworden, auf dem sich die Spannungen zwischen den „ souveränistischen“ und „globalistisch-liberalen“ Lagern entladen. Nach dem Sieg des von EU und NATO ungewünschten Kandidaten Calin Georgescu wurde zunächst die erste Runde der Wahlen aufgrund eines eher vagen Verdachts der Geheimdienste annulliert und dann dieser Tage Georgescu verhaftet. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im Dezember 2024 hatte das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen in Rumänien mit Verweis auf eine angeblich russische Beeinflussungskampagne auf TikTok annulliert. Jetzt haben Recherchen ans Licht gebracht, dass in Wirklichkeit nicht „russische Agenten“, sondern die NATO-freundliche Präsidenten- und Regierungspartei PNL höchstselbst die Kampagne initiiert und bezahlt hatte. Mutmaßlich, um ein Instrument zu haben, im Falle einer für sie schlecht laufenden Wahl diese rückgängig machen zu können. Völlig unbeeindruckt von diesen Erkenntnissen fordert derweil der EU-Kommissar a.D. Thierry Breton, „falls nötig“, auch die Bundestagswahl nach rumänischem Vorbild zu annullieren. Die NachDenkSeiten fragten nach der Bewertung der Bundesregierung. Diese sieht in den neuen Erkenntnissen nur „Räuberpistolen“. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ja, spinnen die denn, die Rumänen? Erst wollen sie einen Russlandfreund zum Präsidenten wählen und eine Woche später bei den Parlamentswahlen sichern sie die Vormacht der NATO-Parteien. Das kann doch nur mit „rechten“ Dingen zugegangen sein, wofür prompt der Beweis aus dem Hut gezaubert war: eine Kampagne im Auftrag des Kreml. Von wegen. Inzwischen zeichnet sich ab: Die Trolle wurden aus der Staatskasse bezahlt, durch die Partei des rumänischen Staatsoberhaupts. Und von einer Einmischung Putins fehlt jede Spur. Besser vergessen das Ganze, findet der Wertwesten. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In Rumänien hat das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen mit einer höchstumstrittenen Argumentation annulliert. Geklagt hatten zumeist westlich finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf Grundlage von kaum zu verifizierenden Geheimdienstinformationen, die wiederum der scheidende Präsident erst auf Druck derselben NGOs veröffentlicht hatte. Demnach hätte angeblich eine russische Einflussoperation auf Tik-Tok den Erfolg des erstplatzierten NATO- und EU-Kritikers Calin Georgescu ermöglicht. Doch in den bisher veröffentlichten Geheimdienstdokumenten kommt „Russland“ als Akteur noch nicht einmal namentlich vor. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung, auch angesichts der anstehenden Bundestagswahl, diesen Vorgang politisch bewertet. Von Florian Warweg.

In Rumänien wurde eine Wahl mit absurden Begründungen für „ungültig“ erklärt – und die großen deutschen Medien (mit einer Ausnahme) nehmen das so hin. Wie so oft: Wenn der „Falsche“ gewinnt, sind demokratische Prinzipien schnell vergessen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der NATO-Kritiker Calin Georgescu hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien am Sonntag überraschend gewonnen. Der Kampf um die Stichwahl wurde zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen, bei dem sich die konservative Politikerin Elena Lasconi gegen den sozialdemokratischen Premier Marcel Ciolacu durchsetzen dürfte, welcher eigentlich als Favorit galt. Der extrem NATO-kritische und religiöse Georgescu, welcher in westlichen Medien leichtfertig und inflationär als „rechtsextrem“ geschmäht wird, hatte seinen Wahlkampf fast ausschließlich in sozialen Netzwerken geführt. Von Ramon Schack.

In der Republik Moldau steht am 20. Oktober 2024 die erste Runde der Präsidentschaftswahlen bevor. Politische Kräfte, die die Neutralität der Republik Moldau bewahren wollen, beklagen die Praxis der EU seit Beginn des Krieges in der Ukraine, die durch ihre Sanktionspolitik und die Militarisierung politischer und wirtschaftlicher Prozesse die Distanz zwischen der EU und der NATO de facto eliminiert. Die Bevölkerung eines verfassungsmäßig neutralen Landes kämpft um die Bewahrung der staatlichen Souveränität gegen einen Teil der eigenen politischen Elite. Eine Analyse von dem ehemaligen Botschafter Ungarns in der Republik Moldau, György Varga. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Beide haben den Literatur-Nobelpreis bekommen, Heinrich Böll 1972, Herta Müller 2009. Böll demonstrierte in Mutlangen gegen die Aufstellung von Atomraketen, Herta Müller wirbt für Kriegseinsätze der NATO. Und sie unterscheidet messerscharf in Gut und Böse. So auch bei einem Auftritt in der serbischen Hauptstadt Belgrad in der vor-vergangenen Woche. Wir sind von einem deutschen Studenten, von Lucas Maximilian Schubert, auf dieses Ereignis aufmerksam gemacht worden. „Diese Woche ist Herta Mueller der Hauptgast an der Belgrader Buchmesse und hat einige sehr interessante Statements geäußert. Vor allem sprach sie für militärischen Interventionismus seitens der NATO zum “Schutz der Menschenrechte”, von der Alleinschuld des serbischen Volkes für die Kriege im ehemaligen Jugoslawien und der “Arroganten Haltung der Serben gegenüber dem Militärbündnis”, so Schubert. Albrecht Müller.

In der Debatte um Giftgas und militärische Aktionen, um rote Linien und Assad geraten die Hintergründe aus dem Blick: der Anspruch der USA, die Welt zu beherrschen und zu entscheiden wer wo regiert. Deshalb dokumentieren wir hier fünf Beiträge zum Thema, zum Hintergrund und zu den Vorläufen: A. Ein Beitrag der NachDenkSeiten von 2015: „Der Tod kommt aus Amerika …“. B. Der Brief von Willy Wimmer an Bundeskanzler Gerhard Schröder aus dem Jahr 2000. C. Warum die Araber uns in Syrien nicht wollen, von Robert F. Kennedy Jr.. D. Michael Lüders: Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte. E. Daniele Ganser Buch und Vorträge zu: Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. – In allen fünf genannten Dokumenten wird deutlich, was hinter den Kriegen steckt, die der Westen führt. Wenn Sie sich das vergegenwärtigen, dann bewahren Sie sich davor, verkürzte Geschichten zu glauben. Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein wenig bürokratisch, aber ansonsten doch sehr erfolgreich – so lautet das Zwischenfazit der allermeisten Bewertungen, wenn es um das „gemeinsame Europa“ geht. Abseits der Sonntagsreden ist von der Gemeinsamkeit der Länder der Europäischen Union jedoch wenig zu spüren. Die neoliberale Ära hat ihre Spuren hinterlassen. Der komplette Süden ist mittlerweile soziökonomisch vom europäischen Traum abgehängt und die östlichen Mitgliedsländer verlieren immer mehr den Anschluss. Ein kleiner Ausflug in die Datenbank von Eurostat zeigt, wie geteilt Europa mittlerweile ist. Ohne einen massiven Kurswechsel droht Europa auseinanderzubrechen. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dr. Peter Becker ist Rechtsanwalt und Co-Präsident der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Es skizziert die Rolle Polens und insbesondere die Rolle von Rechtskonservativen in Polen. Becker bietet eine gute Übersicht über die Umzingelungsstrategie. Die Rolle deutscher Politiker, namentlich Außenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel, sieht er vergleichsweise positiv. In dieser Bewertung kann ich ihm – von einzelnen Schachzügen abgesehen – nicht folgen. Aber das kann man im konkreten Fall leicht ertragen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.