Was der Parteivorsitzende und vor allem der Spitzenkandidat in ihren Reden boten, war nicht einmal kabarett- sondern – im schlechten Sinne – comedy-reif. Dem Zuschauer, der nun nicht gerade der „Ultra-Szene“ der FDP angehört, müssen die Ansammlung von Kalauern den Angstschweiß über das Niveau der politischen Auseinandersetzung im bevorstehenden Wahlkampf auf die Stirn getrieben haben. Die Reden ähnelten eher Aufputschritualen einer verängstigten Horde von Fußballfans, deren Verein im Abstiegskampf steht und die sich mit Hassgesängen auf den politischen Gegner Mut einzubläuen versuchte.
Das ganze Armutszeugnis der FDP zeigt sich darin, dass Rösler, der auf diesem Parteitag eigentlich abgesägt werden sollte, mangels Alternative, wieder zum Hoffnungsträger hochgejubelt und dass der Meuchelmörder Brüderle, ein wegen seiner Zoten wochenlang untergetauchter Eigentorschütze, zur „Sturmspitze“ umetikettiert wurde. Von Wolfgang Lieb.

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Wer es sich bisher noch nicht erklären konnte, warum die FDP zur Splitterpartei geschrumpft ist, der hätte sich nur die Rede des FDP-Vorsitzenden auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe anhören müssen: Die FDP hat sich wie eine Sekte in eine Scheinwelt aufgebaut, die nahezu jeden Realitätsbezug verloren hat. Rösler sieht sich und seine Partei nur noch von politischen Teufeln umstellt, von leibhaftigen „Sozialdemokraten aller Parteien“. Überall wittert er einen „linken Zeitgeist“. Wenn Rösler in seiner länglichen Rede auf die Wirklichkeit zu sprechen kam, musste man den Eindruck gewinnen, er spricht über eine andere Welt. Von Wolfgang Lieb

Um sich als Hüter der reinen marktliberalen Lehre zu profilieren, ließ die FDP gestern die Verhandlungen über die Einrichtung einer Transfergesellschaft für rund 11.750 Schlecker-Mitarbeiter platzen. Sogar aus ordnungspolitischer Sicht ist dies jedoch fatal, geht es bei der Transfergesellschaft doch nicht nur um die bereits entlassenen Mitarbeiter, sondern vor allem um die rund 13.250 noch vorhandenen Arbeitsplätze, die nun durch die FDP-Blockade ebenfalls vor dem Aus stehen. Die FDP ist unberechenbar geworden. In ihrem jetzigen Zustand ähnelt sie einem wandelnden Pulverfass. Von Jens Berger.

Wie überflüssig die FDP geworden ist, zeigt sich darin, dass sie nur noch gegen eine selbst inszenierte Scheinwelt anrennt. In narzisstischer Manier kreist sie nur noch in Selbstbewunderung und Selbstverliebtheit, was in der realen Welt um sie herum vorgeht, geht an dieser Partei offenbar völlig vorbei. Von Wolfgang Lieb

Was auffällt. Albrecht Müller.

Wir werden in diesen Tagen immer neu mit der alten Erfahrung von NachDenkSeiten-Lesern konfrontiert. Die Meinungsbildung und die darauf gründenden Entscheidungen sind weitgehend gesteuert. Aktuelle Beispiele: Deutsche „Tea-Party“ mit tausenden Mails an MdBs gegen Euro-Hilfen, die FDP mit dem gleichen Thema auf dem Weg zur rechtsradikalen Partei und die SPD auf dem Weg in die Arme des Versagers Steinbrück. Albrecht Müller.

Da hat mal ein Hinterbänkler der CDU, Norbert Barthle, einen Vorschlag gemacht die Steuerbelastung der höchsten Einkommen zwischen 100.000 und 250.000 Euro (als Lediger) ein klein wenig von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen, um Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren, und schon blasen die Steuersenkungsfanatiker zum Gegenangriff. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem Spiegel: “Hände weg von der Diskussion über eine Gegenfinanzierung für Steuererleichterungen.” Schäuble äußert Unverständnis, FDP-Chef Rösler warnt: “Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen.“. Am ausführlichsten schimpfte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms in einem Interview im Deutschlandfunk. Solms lief natürlich nahezu das gesamte Wochenende über sämtliche Nachrichtensender. Die Argumentation von Solms ist ein Musterbeispiel, wie hierzulande mit Halbwahrheiten und glatten Lügen die Leute für dumm verkauft werden sollen. Wolfgang Lieb

„Bis zu 1150 Euro mehr im Jahr sind drin!“, so titelte gestern die Printausgabe der Bild-Zeitung auf Seite 2. „Millionen Arbeitnehmer erhalten endlich mehr Netto!“ „Bis spätestens 2013 sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Das hat Angela Merkel dem neuen FDP-Chef Philipp Rösler in einem vertraulichen Gespräch Anfang Juni zugesagt“, jubelt das Kampagnen-Blatt.
In bild.de wird „die große Netto-Tabelle“ veröffentlicht. Schaut man sich die vom „Bund der Steuerzahler“ erstellte Tabelle genauer an, wird allerdings die ganze Bauerfängerei deutlich: Familien mit einem hohen Bruttoeinkommen von 6.000 Euro werden pro Jahr in absoluten Zahlen fast hundert Mal mehr entlastet als solche mit einem Bruttolohn von 2.000 Euro. Je höher das Einkommen, desto höher auch die prozentuale Entlastung. Die Partei der Besserverdienenden hat sich in der schwarz-gelben Koalition mal wieder durchgesetzt. Von Wolfgang Lieb

Die SPD stagniert, die Grünen überholen erstmals die CDU und werden zweitstärkste Partei, die FDP verschwindet, die Wahlbeteiligung erreicht einen traurigen Tiefstand, so lässt sich das Ergebnis zur Bürgerschaftswahl zusammenfassen. Die Bremer Bürgerschaftswahl ist in Wirklichkeit eher eine “Kommunalwahl”, die dennoch von der allgemeinen Stimmungslage beeinflusst ist. Das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Parteien ist gering und die Zufriedenheit mit der Demokratie bröckelt. Von Wolfgang Lieb

Anders als sein Vorgänger Guido Westerwelle, der sich als seine eigenen „Freiheitsstatue“ hoch jubelte, spielt Rösler den artigen Jungen, der sich um die „Lebenswirklichkeit der Menschen“ und ihre „Alltagssorgen“ kümmern will. Statt mit hohlem Pathos und Phrasen versucht Rösler mit Beispielen aus der Alltagswelt, mit Schwieger- und Großmutter und ihrem vorbildlichen Familienleben das wirtschaftsliberale Weltbild menschlicher zu zeichnen. Rösler ist zwar moderat im Ton, doch hart in der Verteidigung der gegen den Staat gerichteten marktliberalen Ideologie. Er füllte ein wenig neuen Wein in alte Schläuche und die Delegierten samt der veröffentlichten Meinung brechen in Verzückung aus. Es ist fast wie beim zur gleichen Zeit stattfindenden European Song Contest: So wenig muss man bieten, um als Star gefeiert zu werden. Wolfgang Lieb

Heute erschien wieder einer der typischen Propaganda-Artikel von Spiegel online („Deutsche Wirtschaft ist so stark wie vor der Krise“) zu einer Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes das Wachstum der deutschen Wirtschaft betreffend. Diese Artikel werden geschrieben, um das Kommentarecho und die Berichterstattung in anderen deutschen Medien zu bestimmen. Sie werden das heute in den elektronischen Medien und Morgen in den gedruckten Medien wiederfinden. Deshalb ein paar Anmerkungen im Text von Spiegel online, jeweils in Klammern und versehen mit „AM“. Albrecht Müller

In der FDP herrscht Endzeitstimmung. Mit der reinen Lehre freier Märkte lässt sich nach der Finanz- und Wirtschaftskrise kaum noch ein Wähler hinter dem Ofen hervorlocken. Da sich die FDP in ihrer Führungsebene jedoch auf Gedeih und Verderb an marktradikale und marktgesellschaftliche Dogmen gekettet hat, findet sich naturgemäß auch in der erweiterten Parteispitze kaum jemand, der eine inhaltliche Alternative zum scheidenden Vorsitzenden Westerwelle bieten könnte. Als Konrad Adenauer 1958 auf die Wehrmachtsvergangenheit der hohen Offiziere der neugegründeten Bundeswehr angesprochen wurde, sagte er sinngemäß, die NATO nähme ihm nun einmal keine 18-jährigen Generäle ab. Da der Wähler der FDP nun einmal auch keinen 18-jährigen Parteivorsitzenden abnehmen würde, schrauben die Liberalen die Altersgrenze der potentiellen Westerwelle-Nachfolger marginal nach oben. Der engere Favoritenkreis besteht aus Christian Lindner (32, Spitzname „Bambi“), Daniel Bahr (34) und dem immerhin schon 38 Jahre alten Philipp Rösler. Gerade so, als sei ein junges Alter bereits ein politisches Qualitätsmerkmal, verfallen die Medien in einen Jugendrausch, der eher an die Diskussion über Jogi Löws EM-Kader, als an die Frage, wer eine Partei führen soll, erinnert. Vor allem Rösler wird medial über den grünen Klee gelobt und bereits in das Amt des Westerwelle-Nachfolgers hineingeschrieben. Dabei gibt es selbst bei der FPD kaum einen Politiker, bei dem Anspruch und Wirklichkeit derart auseinanderklaffen. Aber vielleicht qualifiziert ihn ja gerade das für den Parteivorsitz. Von Jens Berger

Das Bild der gesetzlichen Krankenkassen, das in der letzten Woche in den Medien gezeichnet wurde, könnte negativer kaum sein. Zunächst bilanzierte das Bundesgesundheitsministerium einen Verlust von einer halben Milliarde Euro, den die Kassen im letzten Jahr erzielten. Wenige Tage später sorgte die Meldung für Aufsehen, dass die Kassen nicht entrichtete Zusatzbeiträge nun über die Hauptzollämter eintreiben lassen und dabei auch von Gehaltspfändungen Gebrauch machen wollen. Wer nun an die immer wieder vorgetragenen – und immer wieder falschen – Behauptungen denkt, nach denen gesetzliche Sozialversicherungssysteme nun einmal nicht mit Geld umgehen könnten, sollte anfangen, zwischen den Zeilen zu lesen: Der Gesundheitsfonds, dessen Aufgabe die Zuteilung der Versicherungsbeiträge an die Kassen ist, hat im letzten Jahr nicht mit einem Defizit, sondern mit einem Überschuss von stolzen 4,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Wenn man die Einnahmen nur an das GKV-System weiterreichen würde, müssten die Kassen also gar keine Zusatzbeiträge erheben und würden dann im letzten Jahr immer noch einen Überschuss von drei Milliarden Euro erwirtschaftet haben. Von Jens Berger

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kündigte unlängst an, eine privat finanzierte, kapitalgedeckte Zusatzversicherung als Ergänzung zur bestehenden Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Damit sollte der im Koalitionsvertrag festgehaltene „Ausbau der gesetzlich finanzierten Bereichs Gesundheits- und Pflegeleistungen und einer Verbesserung der wettbewerblichen Strukturen“ umgesetzt werden. Neuerdings rudert Rösler plötzlich wieder ein Stück weit zurück. Von einer privaten Zusatzversicherung ist augenblicklich nicht mehr die Rede, hingegen von einer gesetzlichen Neuregelung des Pflege-TÜVs zu Jahresbeginn. Das derzeitige Pflegesystem ist in der Tat äußerst marode und liegt weitgehend im Verborgenen. Wer einen Blick hinter die Kulissen wirft, muss erkennen, dass zwar eine Reform bezüglich Qualität und Transparenz dringend erforderlich ist, nicht jedoch eine private Zusatzversicherung. Von Christine Wicht

In den USA hat Präsident Obama gerade den Beginn einer solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung mit vielen Anfeindungen und inhaltlichen Abstrichen durchboxen können. Bislang waren 45 Mio. Amerikaner ohne eine gesetzliche Krankenversicherung. Der Anteil der Gesundheitskosten am Bruttosozialprodukt liegt mit inzwischen über 18 Prozent am höchsten im internationalen Vergleich.
In der Bundesrepublik geht die schwarz-gelbe Regierungskoalition den umgekehrten Weg: Durch die jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform wird der Abriss der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung eingeläutet. Von Ursula Engelen-Kefer