Die regierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hat im Juni, bisher medial unbeachtet, einen Entschließungsantrag mit dem bezeichnenden Titel: „Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen“ eingereicht. Die Jahre der Corona-Maßnahmen sowie die beschlossenen rechtlichen Sanktionen in Bezug auf Äußerungen zum Ukraine-Krieg haben gezeigt, wie schnell ein „Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ konstruiert und wie schnell man zum „Extremisten“ erklärt werden kann. Bei diesem Vorhaben sollten über alle Parteigrenzen hinweg die Alarmglocken läuten. Von Florian Warweg.

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So ist es auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes (AA) Berlin zu lesen, Stichwort „Sicher Reisen“. Die Reisewarnung für Syrien werde zwar angeblich täglich aktualisiert, allerdings wurden die Angaben seit dem 31. März 2022 nicht verändert. Seit 2012 seien Sanktionen gegen die Syrische Arabische Fluglinie (Syrian Airlines) in Kraft, ist da zu lesen. Der Erwerb von Flugtickets stelle für EU-Bürger eine Straftat dar. Auch Geld- und Kreditkarte seien aufgrund von Sanktionen nicht gültig. Vor terroristischen Gefahren wird gewarnt, die Sicherheitslage sei landesweit „äußerst volatil“, die Kriminalität habe zugenommen und auch Ausländer könnten entführt werden. Die staatlichen Strukturen seien vielerorts zerfallen, das allgemeine Gewaltrisiko sei sehr hoch und das Verhalten syrischer Sicherheitsbehörden sei „oft unvorhersehbar und willkürlich“. Von Karin Leukefeld.

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Von Andrea Komlosy[*] – Seit Juli 2021 leben EU-BürgerInnen mit einem neuen Reisedokument, dem sogenannten „Grünen Pass“. Sie benötigen es nicht nur für das Überschreiten von Staatsgrenzen, sondern auch, um ihre Bewegungsfreiheit im Inland in Anspruch zu nehmen: als Voraussetzung für den Zugang zu Kulturveranstaltungen, Sportstätten, Gaststätten oder Hotels. Dieser Pass weist ihren Corona-Status als „Geimpft – Getestet – Genesen“ aus – Bedingungen, die in unterschiedlicher Anwendung und Kombination in den meisten EU-Staaten darüber bestimmen, wer am gesellschaftlichen Leben teilhaben darf und wer nicht. Die Grundlage bieten Gesetze und Verordnungen in den einzelnen Ländern, die Frage nach deren grundrechtlicher bzw. verfassungsmäßiger Legitimität wird durch ein Gewirr von ständig wechselnden Bestimmungen sowie einer eskalierenden Ausweitung der Anwendungspflicht überlagert. Dieser Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte ist ein Kipppunkt in der Entwicklung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit.

Der norwegische Mobilfunkbetreiber hat letzte Woche sein Netz in Myanmar an eine libanesische Firma verkauft und will sich aus dem Land zurückziehen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Seit dem Putsch am 1. Februar dieses Jahres hat sich die Situation in Myanmar dramatisch verändert. Für Telenor geht es aber nicht nur um Profiteinbußen, es geht auch um die Sicherheit seiner eigenen Mitarbeiter vor Ort und um ethische Prinzipien, die nach Einschätzung der Geschäftsleitung den weiteren Verbleib angesichts der neuen Forderungen der Junta in Myanmar unmöglich machen. Von Marco Wenzel.

Bei einem Prag-Besuch vor dem erneuten Inkrafttreten von Verschärfungen offenbarten sich deren Folgen, es bereitete wenig Freude, keine Leichtigkeit war zu spüren, außer vielleicht in den schönen Parks der schönen Metropole an der Moldau. Wo soll das noch hinführen, in Tschechien wie bei uns und anderswo, wo so agiert wird, dass einem angst und bange wird? Von Frank Blenz.

Heute früh gab es im Deutschen Bundestag eine Debatte zu den Gesetzesänderungen in Sachen Corona. Siehe hier die erste Stunde. Die Gesetzesänderungen sollen die letzten Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten gerichtsfest machen. Es geht u.a. um § 28a des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Siehe unten Anlage 1. Und es geht auch um die drohende Einführung einer Impfpflicht bei Reisen. Siehe dazu Anlage 2. Zur Einschätzung der Situation sind noch einige andere Dokumente angefügt: Ein aufschlussreicher Artikel bei Telepolis, Anlage 3, und ein Offener Brief von Uli Gellermann, Anlage 4. Albrecht Müller.

Wir hatten am 22. Oktober die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser darum gebeten, über ihre Erfahrungen mit der Corona-Politik zu berichten. Inzwischen sind über 50 Berichte eingetroffen. Herzlichen Dank. Hier ist die Zusammenstellung der Berichte als PDF. Unsere Leserinnen und Leser berichten von leichten und von dramatischen Folgen – bei allen Altersgruppen. Sie berichten von körperlichen und seelischen Schäden, mitunter tödlichen Folgen. Diese Folgen der Politik waren vorhersehbar. Sie hätten in die politische Entscheidungsfindung eingehen müssen. Nicht nur die Gefahren, die vom Virus ausgehen, auch die Folgen der darauf reagierenden Politik hätten bei den Entscheidungen von Bund und Ländern beachtet werden müssen. Albrecht Müller.