Trommeln für verschärfte Gesetze: Die Razzien bei Reichsbürgern, die aufgeblasene Inszenierung des Vorgangs, das fragwürdige Verhalten mancher Medien und die politisch-juristischen Folgen wurden bei der Talkshow „Anne Will“ am Sonntag debattiert. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Das ist ja gerade nochmal gut gegangen: Mit 3.000 Polizisten ist es wohl in letzter Minute gelungen, einen veritablen Staatsstreich durch Heinrich XIII und seinen spezialausgebildeten bewaffneten Arm abzuwenden. Wegen der besonderen Brisanz des Einsatzes und des hohen Niveaus der Logistik der Terroristen wurden für die Razzien noch zusätzlich Journalisten angeheuert. „Nur 3.000 Beamte erschienen uns angesichts von 25 hochgebildeten Terroristen dann doch als sehr unvorsichtig. Darum haben wir bereits Wochen im Vorfeld Hilfstruppen bei ausgesuchten Medien rekrutiert, auch als menschliche Schutzschilde für die Beamten – schließlich stammen einige der Terroristen aus den spezialausgebildeten Milieus pensionierter Richter oder prominenter Starköche“, erklärte die Pressestelle der Polizei. Die Entscheidung, zu den jüngsten Razzien in der martialisch hochgerüsteten Reichsbürgerszene zahlreiche Medienvertreter mitzunehmen, war auch auf Kritik durch sogenannte Juristen gestoßen – etwa, dass durch Live-Bilder der Verhaftungen die Unschuldsvermutung verletzt worden sei. Unabhängige Experten treten dem entgegen: „Dass die Verhafteten unschuldig sein sollen, das möchte ich doch stark bezweifeln angesichts der Bilder, die ich gerade im TV gesehen habe – also die sehen mir schon sehr verdächtig aus“, führt etwa ein Sprecher der zivilgesellschaftlichen Initiative „Zentrum Transatlantische Moderne“ ins Feld. „Und wer nichts zu verbergen hat, der hat doch auch nichts befürchten.“ Die Bevölkerung habe aber ein Recht darauf, an derartigen Spektakeln direkt teilzuhaben, sie bezahle schließlich den ganzen Aufwand. „Und gerade jetzt – nach dem Ausscheiden bei der WM – ist es wichtig und richtig, die emotionale Leere mit ein bisschen Terrorzirkus zu füllen.“ Hier folgen weitere satirische Agenturmeldungen. Von Tobias Riegel.
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Spätestens nach dem in letzter Sekunde von tapferen Berlinern Schupos verhinderten „Sturm auf den Reichstag“ ist klar: Nicht die Umverteilung von unten nach oben, der alltägliche marktkonforme Wahnsinn oder die immer aggressiver werdende Hurra-Humanismus des Wertewestens bedrohen die Grundfeste unserer Gesellschaft, sondern ein Häufchen verwirrter Heilpraktiker, die denken, das Kaiserreich hätte immer noch Bestand. Dabei sind die medial omnipräsenten Reichsbürger nur die skurrile Spitze eines Eisbergs, der bei unseren schlaueren Mitbürgern, zu einem sorgsam von den Medien konditionierten Reiz führt – sobald so ein Verschwörungstheoretiker, ein Trump- oder Putin-Fan oder – Gott bewahre – ein rechtsoffener oder gar rechtspopulistischer Rechtsextremist etwas vor sich hin schwurbelt, ist dies für die Stützen der Demokratie der ultimative Beleg dafür, dass das genaue Gegenteil richtig sein muss. Denn wer will sich schon mit solchen Leuten gemein machen? Diese „Deppen-Dialektik“ bietet – geschickt eingesetzt – eine große Chance, endlich was in dieser Gesellschaft zu bewegen. Eine Glosse von Jens Berger.
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Eine nochmalige Verschärfung der Meinungsmache der vergangenen Jahre ist aktuell zu beobachten: Seit dem Ausrufen der „Corona-Pandemie“ stehen viele große deutsche Medien noch unseriöser an der Seite von Entscheidungsträgern. Der gesteigerte journalistische Herdentrieb mündet in eine absurde mediale Eintönigkeit. Die bezieht sich nicht nur auf Corona. Von Tobias Riegel.
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