Im Vorfeld der Vereidigung des alten und neuen Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, am 10. Januar wurden laut Angaben der venezolanischen Behörden mehrere Söldner aus Kolumbien, der Ukraine und den USA festgenommen, die „terroristische Akte“ geplant haben sollen. Vor diesem Hintergrund kamen in der Bundespressekonferenz Fragen zu diesem Vorfall und dem Umgang mit der aktuellen Regierung in Caracas auf. Dabei erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes „Wir erkennen keine Regierungen an, sondern wir erkennen Staaten an.“ Doch gegen genau dieses völkerrechtliche Prinzip hatte Deutschland mit der Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó und dessen „Regierung“ jahrelang verstoßen. Die NachDenkSeiten wollten folglich wissen, ob das Auswärtige Amt diesen Verstoß gegen deutsche Staatspraxis mittlerweile bedauert. Von Florian Warweg.

Ein weiteres Denkmal erschütternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enthüllt: die rauchenden Trümmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote. Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bemühungen, die überkonfessionelle Regierung in Damaskus zu stürzen. Vorgeschobene Begründung: „Machthaber“ Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tatsächlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber auch, dass seine Dämonisierung dazu diente, die geostrategischen und energiepolitischen Interessen des „Wertewestens“ an Syriens Unterwerfung zu verschleiern. Das Land ist jetzt dazu bestimmt, im gleichen Chaos zu versinken wie Libyen, nachdem es Barack Obama und Hillary Clinton 2011 von Gaddafi „befreit“ hatten. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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… stehen im Mittelpunkt eines interessanten Gesprächs, das wir im Folgenden in geraffter Form und übersetzt auf Deutsch wiedergeben: Der US-Journalist Chris Hedges, Pulitzer-Preisträger und ehemaliger Chef des Nahost-Büros der New York Times, befragt dazu Alastair Crooke; Crooke ist ein früherer britischer Diplomat, der mehr als 30 Jahre im Mittleren Osten gelebt und gewirkt hat. Unter anderem war er Sicherheitsberater des EU-Sondergesandten für den Mittleren Osten und er war an Vermittlungen zwischen der Hamas und Israel beteiligt.

Kennen Sie „Wimmelbilder“? Kinder und Erwachsene lieben „Wimmelbilder“. Kinder lieben sie, weil sie stundenlang darauf sehen und immer wieder Neues entdecken können. Erwachsene lieben sie, weil sie Kinder auf diese Weise zumindest eine Zeitlang ruhigstellen können. Beliebte Themen für „Wimmelbilder“ sind Häfen, Weihnachts- oder Wochenmärkte, Bauernhöfe; Zirkuszelte oder Jahrmärkte. Es gibt „Wimmelbilder“ aus Städten und aus verschiedenen Jahrhunderten, es gibt sie als Bücher, Kalender, im Internet, als Plakate oder als Teppiche für Kindergärten. Gemeinsam ist allen, dass sie Phantasiebilder sind, die mit der Wirklichkeit nichts (mehr) zu tun haben. Als „Wimmelbild“ können Sie sich vorstellen, was derzeit von Medien und Politikern der westlichen Hemisphäre und ihren Partnern im östlichen Mittelmeerraum und in der arabischen Golfregion über Syrien produziert wird. Von Karin Leukefeld.

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In der Nacht vom 7. auf den 8. Dezember 2024 geschah das, womit die allermeisten Beobachter tatsächlich nicht gerechnet hatten: Die syrische Hauptstadt Damaskus fiel an die Islamisten unter Führung der „Haiat Tahrir asch-Scham“ (HTS). Der syrische Präsident Assad floh buchstäblich Hals über Kopf nach Russland. Was war geschehen, und was wird dies für geopolitische Konsequenzen haben? Von Alexander Neu.

Russland habe nie die Absicht gehabt, die Regierung in Syrien mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln militärisch zu unterstützen. Diese Botschaft verbreiten Moskauer Medien in diesen – für Russland bitteren – Tagen wie ein Trostpflaster. Moskau hofft derweil, dass es seine syrische Luftwaffenbasis Hmeimim und den Marinestützpunkt Tartus behalten kann, denn sie machen eine Luftbrücke nach Afrika möglich. Auch dort hat Russland Interessen. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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In manchen deutschen Medien ist momentan eine Rückkehr von Vokabular aus der Syrien-Propaganda zu beobachten: Fragwürdige Ausdrücke wie der „Krieg gegen das eigene Volk“, die „Syrische Stelle für Menschenrechte“ oder die „gemäßigten Rebellen“ sind wieder präsent in Nachrichtentexten. Was noch aussteht, ist der erneute Bezug auf Weißhelme, Fassbomben, Giftgas oder Bana aus Aleppo. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Seit Kampfverbände unter der Führung von Hay’at Tahrir al-Scham (HTS) am 27. November 2024 aus Idlib ihren großen Überfall auf Syrien begannen, rätselten Syrier in Stadt und Land, wie dieser erneute Angriff für sie ausgehen werde. Nach zehn Tagen deutet alles darauf hin, dass Syrien ein großer Umbruch bevorsteht. Doch anders als die Dschihadisten, die auf ihren Autos und Motorrädern durchs Land fahren, Videos von sich und Unterstützern drehen, Statuen stürzen, Fahnen schwenken und verkünden: „Die Küste gehört uns“, fragen sich die Syrer, was aus ihnen, ihren Kindern und ihrem Lebenswerk werden soll. Gefängnisse werden geöffnet, und neben politischen Gefangenen, die sich über die plötzliche Freiheit freuen und auf die Suche nach ihren Familien machen werden, strömen nun auch Drogendealer, Mörder und Diebe ins Land. Armee und Polizei haben sich zurückgezogen, die Preise für Lebensmittel haben sich vervielfacht, die Bevölkerung ist schutzlos sich selbst überlassen. Von Karin Leukefeld.

Washington, das Weiße Haus, Juli 2019. Es ist Wahlkampf, in vier Monaten wird ein neuer Präsident gewählt. Die klassische Paarung. Republikaner gegen Demokraten. Donald Trump will ein zweites Mal gewählt werden. Sein Gegner heißt Joe Biden. Die demokratische Partei knabbert immer noch an ihrer Niederlage bei der letzten Wahl, als Donald Trump die Favoritin Hillary Clinton besiegte. Für die Demokraten noch immer unvorstellbar. Aber auch die Medien lagen mit ihrer selbstsicheren Vorhersage einer sicheren Niederlage Trumps daneben. Von Hubert Seipel.

Manche aktuelle Berichte über die Proteste in Georgien und der Tonfall mancher großer Medien hierzulande wirken wie eine Zeitmaschine, die einen ins Jahr 2014 versetzt – in die Zeit der Jubelberichte über die militanten Proteste auf dem Maidan in Kiew. Hier soll beispielhaft ein Bericht der Tagesschau betrachtet werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Zu den Blockaden der Insel gehören auch die Verhinderung des Erwerbs von Informationstechnologie und die enormen Schwierigkeiten beim Zugang zu digitalen Dienstleistungen. Unseres Wissens nach hat die US-Regierung nur einmal öffentlich zugegeben, dass sie Kubas Zugang zum Internet boykottiert hat. Im November 2022 empfahl das Justizministerium der Federal Communications Commission die Verweigerung einer Genehmigung für den Anschluss der Insel an das Unterseekabel, das die Länder der Karibik mit dem amerikanischen Kontinent verbindet. Von Rosa Miriam Elizalde.

Regierungsapparate mächtiger Staaten haben sich seit der Antike in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt. Typische Formen verdeckter Beeinflussung laufen über die Kooptierung bzw. Einsetzung politisch relevanter Funktionsträger, die Androhung bzw. Ausführung von Sanktionen und Sabotageakten sowie die gezielte Verbreitung von Desinformationen zur Mobilisierung der öffentlichen Meinung. Im Zuge der Militarisierung moderner Gesellschaften hat sich die verdeckte Einflussnahme zu einer hochkomplexen Daueraufgabe bei der Verfolgung außenpolitischer Ziele entwickelt. Von Günther Auth.

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Das Thema der russischen Desinformation ist gerade wieder sehr aktuell. Nicht nur warf Wirtschaftsminister Habeck in einer Wahlkampfveranstaltung der AfD und dem BSW vor, von Moskau und Peking finanziell unterstützt zu werden und sich für ihre Meinung zur Ukraine bezahlen zu lassen sowie Trollarmeen aufzubauen. Auch der bayerische Landesverfassungsschutz beobachtet(e?) unter dem Vorwurf „der Unterstützung russischer Narrative“ die Berliner Zeitung und auch die NachDenkSeiten. Und die Diskussion um die sogenannten „Trusted Flagger“ – private Hinweisgeber, die im Zusammenspiel mit großen Medienunternehmen die staatliche Aufgabe der Zensur übernehmen – erhitzt aktuell die Gemüter. Aber wie sind wir eigentlich in eine politische Kultur geraten, in der Kritik an innen- oder außenpolitischen Entscheidungen inzwischen schon reflexhaft als „prorussische Propaganda“ tituliert wird, nicht mehr auf die Inhalte eingegangen oder auf Sachebene diskutiert wird? War das eine organische Entwicklung oder wurde sie aktiv vorangetrieben? Eine Spurensuche von Maike Gosch.

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Für den 10. Oktober hat sich US-Präsident Joseph (Joe) Biden wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit zu einem Abschiedsbesuch in Deutschland angesagt.[1] Fraglich, ob er erwünscht ist, aber es ist davon auszugehen, dass er mit allen Ehren empfangen wird. Wie das Weiße Haus mitteilte, werde er führende deutsche Politiker treffen, um „die enge Verbindung der Vereinigten Staaten und Deutschland als Verbündete und Freunde weiter zu stärken und sich über gemeinsame Prioritäten abzustimmen“. Von Wolfgang Bittner.

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Wenn ich Ihnen eine Pistole an den Kopf hielte und verlangte, dass Sie mir Ihr ganzes Geld geben, wäre das ein schwerer Raubüberfall. Wenn ich Sie mit einem Trick dazu bringen würde, mir Ihr ganzes Geld auszuhändigen, indem ich Sie dazu verführe, meinem Schneeballsystem beizutreten, wäre das ebenfalls ein Raub. Bei dem einen handelt es sich um stumpfe Gewalt, bei dem anderen um Manipulation, aber beide verfolgen denselben kriminellen Zweck. Wenn wir diese Szenarien auf die Art und Weise übertragen, wie die USA andere Nationen nötigen, um einen Regime Change zu erreichen und ihre Ressourcen zu stehlen, würde man das erste Beispiel als „harte Macht” (Pistole an den Kopf) und das zweite als „sanfte Macht” bezeichnen. Sie sind zwei Seiten derselben Medaille, die von den USA eingesetzt werden, um das gleiche Ziel zu erreichen. Von Andreína Chávez Alava.