Gerade mühen sich die Strategen großer Veranstaltungen und Volksvergnügungen in unserer Bundesrepublik Deutschland, dem Volk zum zweiten Mal eine Art Märchen, ein fußballerisches, verzauberndes Sommerspektakel zu bieten. Die EM ist in vollem Gang. Ein politisches Ereignis (wie so viele in Zeiten der Ablenkung) wird bei all der Party sicher etwas untergehen: der Besuch des Präsidenten von Argentinien, Javier Milei. Man könnte meinen, „gut so“, denn anders als dessen Landsmann und Fußballikone Lionel Messi ist dieser Mann für viele Menschen in Argentinien ein Unglücksbringer und somit auch für uns Durchschnittsbundesbürger bestimmt keine Inspiration. Doch weht der Wind in Argentinien nicht wesentlich anders rau als inzwischen auch bei uns. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Die Europawahlen brachten am 9. Juni 2024 den sich seit langem abzeichnenden deutlichen Sieg der ultrarechten Partei „Rassemblement National“ (RN). So gut wie niemand hatte erwartet, dass Staatspräsident Emmanuel Macron, dessen Partei „Renaissance“ eine derbe Wahlniederlage einstecken musste, dieses Wahlergebnis dazu nutzen würde, die Nationalversammlung aufzulösen und innerhalb von drei Wochen Neuwahlen anzusetzen. Noch niemals zuvor hatte eine Europawahl in Frankreich schwerwiegende innenpolitische Auswirkungen zur Folge. Zahlreiche französische Medien zweifelten in der Folge an der Richtigkeit der Entscheidung und warfen Macron vor, durch die Aufwertung dieser innenpolitisch nicht direkt wichtigen „Zwischenwahl“ die Französische Republik an den RN auszuliefern. Von Sebastian Chwala.

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Der französische Präsident hat die Ergebnisse der Europawahl in Frankreich zum Anlass dafür genommen, das Parlament aufzulösen und damit Neuwahlen zu erreichen. Das ist nach den gesetzlichen Regelungen in Frankreich sein gutes Recht. Sonderbarerweise war auch die Wahlberichterstattung im ZDF gestern Abend auffallend stark geprägt von der Frage nach und damit verbunden der Anregung zu Neuwahlen. Das zweite deutlich erkennbare Anliegen der von der Chefredakteurin des ZDF, Bettina Schausten, moderierten Sendung war die Sicherung der Wiederwahl von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Albrecht Müller.

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Der Angriff ukrainischer Soldaten, Nationalgardisten und Asow-Mitglieder auf eine Demonstration zum Tag des Sieges über Hitler-Deutschland am 9. Mai 2014 in Mariupol und die Beschießung der örtlichen Polizeizentrale, wo sich meuternde Polizisten verbarrikadiert hatten, am gleichen Tag waren nach dem Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa ein weiterer Zündfunken im ukrainischen Bürgerkrieg. In Mariupol starben am 9. Mai 2014 durch die Kugeln ukrainischer Sicherheitskräfte 26 Menschen. 35 Personen wurden verletzt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Es ist schon seltsam. Da rutschen einem Spitzenpolitiker – ohne, dass er es merkt – ehrliche Sätze heraus und niemand merkt es. So geschehen gestern bei „Maischberger“ in der ARD. Dort interviewte die Gastgeberin den ehemaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet zum Thema „AfD-Verbot“. Ein Verbot lehnt Laschet ab, aber er warnte sehr eindringlich vor eine AfD-Regierungsbeteiligung oder gar AfD-Alleinregierung. Die könne dann, so Laschet, „die Demokratie vernichten“, indem sie Justiz, Medien und Exekutive mit ihren Parteigängern besetzt. Das ist richtig. Aber warum bemerkt niemand, dass Laschet hier genau die Praxis beschreibt, mit der heute Parteien wie die CDU diese „unabhängigen Staatsorgane“ in ihrem Sinne lenken? Trotz aller berechtigter Kritik an der AfD – wie demokratisch ist es eigentlich, wenn die CDU Justiz, Medien und Exekutive mit ihren Parteigängern besetzt? Ein Kommentar von Jens Berger.

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Vor etwas mehr als zwei Jahren überschritten russische Truppen die Grenze der Ukraine. Seit dieser Zeit wird Deutschland durch Waffenlieferungen immer tiefer in diesen Krieg gezogen. Was vor kurzem noch als undenkbar galt, ist heute politisch-medialer Konsens. Zuerst ging es generell um Waffenlieferungen, dann folgten die Debatten über schwere Waffen, über Kampfpanzer und nun über Marschflugkörper. Wer hätte vor zwei Jahren ernsthaft gedacht, dass Deutschland der Ukraine womöglich Marschflugkörper liefert, mit denen der Kreml erreichbar ist? Die Öffentlichkeit wurde Stück für Stück an diese Eskalation herangeführt. Der Debattenraum hat sich immer weiter verschoben und heute sind ehemalige Extrempositionen mehrheitsfähig. Von Jens Berger.

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Unsere Gesellschaft befindet sich in einem gefährlichen, enorm eskalierten Zustand des Auseinanderdriftens. Die Wortwahl der Menschen wird krasser und krasser, aus Diskussionen werden heftige Streitereien, später tritt Schweigen, Funkstille ein. Diffamierungen, Ausgrenzungen, Distanzierungen und Entfremdung stehen permanent auf der Tagesordnung. Abwertende Stempel werden herausgeholt und denen kräftig aufgedrückt, die nicht mit einem sind und/oder die man wähnt, nicht für einen zu sein. Wer nicht mit mir ist, ist gegen mich. Bei all der ausufernden Rage und bei allem Schimpfen über Zustände und „versiffte“ Akteure gerät jedoch das Wesentliche in den Hintergrund: die Ursachen und das Treiben der Verursacher für den bedenklichen Zustand der Gesellschaft. Dieses Verdunkeln wirkt bis in die Gespräche unter Freunden, die sich dabei ertappen, Phrasen zu verwenden, die allenfalls heftig, aber keinesfalls zutreffend sind. Das Auseinanderdriften anzuhalten gelingt damit nicht. Durch Benennen und Anklagen von Ursachen wäre ein Anfang dafür gemacht. Und weiter muss es gehen mit dem Anhalten der Zerstörung der Gesellschaft. Ein Beitrag von Frank Blenz.

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Der Neoliberalismus, auch wenn er viele Gefängnisse baut, wird die Probleme der Menschen nicht lösen. Wir wissen bereits, dass er das nicht schafft. Álvaro García Linera ist ein Bezugspunkt für progressive Projekte in Lateinamerika. Als Intellektueller wird er wegen seiner wichtigen Arbeiten über Staat, Revolution und Volk geschätzt – als Politiker, weil er während der Regierungen von Evo Morales zwischen 2006 und 2019 Vizepräsident von Bolivien war. Ein Interview von Iván Schuliaquer.

„Kettensägen-Methode“ und andere Rosskuren haben in vielen Ländern Hochkonjunktur. Hierzulande werden in diesen Tagen, Wochen, Monaten einer fleißig am Laufen gehaltenen Krise gern Worte wie „Gürtel enger schnallen“ oder „die guten Zeiten sind vorbei“, ebenso „die fetten Jahre“ (für wen waren diese eigentlich fett?), verwendet. Anderswo fallen bildlich gemeinte Ansagen und Kampagnen sogar noch drastischer aus, so in Argentinien, wo der im November gewählte Präsident Javier Milei seine Amtsgeschäfte aufgenommen hat. So wie in Deutschland zielt auch in Argentinien das markige Verhalten der politischen Klasse einzig darauf ab, soziale Standards für die Mehrheit der Menschen zugunsten einer gierigen, nimmersatten, machtgeilen Minderheit zurückzudrängen. Bitter hört sich dazu noch die Begleitmusik prägender öffentlich-rechtlicher Medien (Beispiel Deutschlandfunk) an, die sich nicht gegen den neoliberalen Wahnsinn stellen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Der neue Präsident Argentiniens, Javier Milei, hat dem Land anlässlich seiner Amtseinführung seine Agenda und sein Regierungskabinett vorgestellt. „Heute beginnt in Argentinien eine neue Ära, heute endet eine lange Ära des Niedergangs, und wir beginnen mit dem Wiederaufbau des Landes”, erklärte der sich selbst als „anarchokapitalistisch” bezeichnende Milei. Der Weg einer Schocktherapie sei dafür der einzig mögliche. Von Stephan Hollensteiner.

Javier Milei, der von der neoliberalen Rechten unter Führung des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri unterstützt wird, hat die zweite Runde der argentinischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er schlug den Kandidaten der Regierungspartei und derzeitigen Wirtschaftsminister Sergio Massa um mehr als elf Prozentpunkte und setzte damit ein großes Fragezeichen hinsichtlich der Zukunft Argentiniens und der Region. Milei wird sein Amt am 10. Dezember ohne Gouverneure oder parlamentarische Mehrheiten und mit breiten Sektoren gegen seine Politik und die seiner negationistischen Vizepräsidentin antreten. Es gibt sicher wichtige und komplexe Gründe, um zu erklären, wie eine Gesellschaft in die dunkle Zone der Selbstzerstörung geraten ist. Von Aram Aharonian.

Bundeskanzler Scholz und sein Kabinett haben eine undifferenzierte, man könnte auch sagen grobschlächtig einseitige Sicht vom Geschehen in Israel und Palästina. Sie sollten sich dringend diesen Film anschauen. Leider nur auf Englisch verfügbar. Für viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser trotzdem wahrnehmbar. Auch Ihnen ist zu empfehlen, den Film anzuschauen. Aus vielen Äußerungen, auch aus Leserbriefen wissen wir nämlich, dass eine etwas differenziertere Betrachtung des Geschehens angebracht und wichtig ist. Wichtig nicht nur für ein faires, gerechtes Urteil, wichtig auch für die künftige Gestaltung des Lebens und hoffentlich auch des Zusammenlebens der Völker im Nahen Osten. Albrecht Müller.

Javier Milei kanalisiert mit ultrarechten Botschaften die Müdigkeit und Frustration in der Bevölkerung angesichts des Desasters, dem sich das Land gegenübersieht. Seit den Vorwahlen vom 13. August mit dem Erfolg des Ultrarechten Javier Milei, durchlebt Argentinien Wochen der Unsicherheit: Die Verdrossenheit der Wählerschaft mit den Politikern scheint das Land an den Rand des Abgrunds zu bringen. Am 22. Oktober wird man wissen, ob es einen Schritt nach vorn gibt oder nicht. Es gab keinen sozialen Aufstand. Einen verzweifelten Schrei nach Veränderung, das ja, aber nicht mehr. Von Aram Aharonian.

In Venezuela heißt es seit den späten 1980er-Jahren jedes Mal, wenn uns jemand durch Monotonie oder Wiederholungen auf die Nerven geht: „Mehr davon, Abigail?” Abigail war eine venezolanische Fernsehserie voller lächerlicher Dramen. Sie lief über 257 einstündige Kapitel und hatte es am Ende geschafft, ein ganzes Land zu nerven. Das letzte Mal, dass ich diesen Ausdruck hörte, war von einem Nachbarn, der den venezolanischen Oppositionspolitiker Antonio Ledezma sagen hörte, dass die einzige Möglichkeit, die Präsidentschaftskandidatur von María Corina Machado voranzutreiben, darin bestehe, „zivilen Ungehorsam zu leisten”. Die venezolanische Opposition ist so niederträchtig und elitär wie eh und je, meint Jessica dos Santos.

Eigentlich sollte der freie Journalist Jakob Reimann, der NachDenkSeiten-Lesern auch durch zahlreiche Gastartikel bei uns bekannt sein dürfte, am Dienstag, den 25. Juli, in Augsburg im Rahmen des Kulturprogramms des Augsburger Friedensfestes einen Vortrag zum Thema „Rechtsruck in Israel – Gibt es noch Chancen für den Friedensprozess?“ halten – ein brandaktuelles Thema, finden in Israel doch derzeit Massenproteste gegen eben jenen Rechtsruck statt. Doch Kritik am Rechtsruck in Israel ist in Deutschland nicht gern gesehen. Nach einer massiven, von Falschbehauptungen und Diffamierungen gekennzeichneten Medienkampagne gegen Reimann mussten die Veranstalter einknicken. Reimanns Vortrag wurde abgesagt und soll nun später ohne Verbindung zum Augsburger Friedensfest nachgeholt werden. Cancel Culture – wenn es um Israelkritik geht, pausiert die Meinungsfreiheit. Von Jens Berger.

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